Gesellschaft: Das Ende windschlüpfriger Politik...

Eigentlich kennen wir dieses Phänomen ja aus der Wirtschaftsepoche der 80-er und 90-er Jahre. Smarte Manager, meistens in irgendwelchen Beratungsfirmen angesiedelt, prüfen einen Konzern, empfehlen Reorganisationen, führen diese durch und setzen sich gleich selbst auf den Chefsessel.

Was in vielen Fällen wirklich gemacht wurde, war eine Buchführungs- und Bilanzoptimierung, was nicht hiess, dass diese nun transparenter geworden wären.  Die Spezialität dieser Manager bestand darin, Konzerne in eigenständige Departements oder Profit-Centers aufzusplitten und unter einem Holdingdach zusammenzufassen.  Unter diesem Deckel konnte man nach Belieben, verkaufen, zukaufen, outsourcen usw. Alles hübsche Dinge, welche auf den Tag X zugespitzt, den Konzern als solvent, liquide, erfolgreich darstellte, auch wenn es unter diesem Dach an allen Ecken und Enden knirschte und krachte. Grösse wurde mit Aufkauf der Konkurrenz bewerkstelligt, womit zwar der Marktanteil stieg, nicht aber unbedingt der Cash. Sicher jedoch erhöhten sich die Prämien der Managertruppe, während in der Produktion an allen Ecken und  Enden, auf kurzfristigen Gewinn bedacht, gespart und rationalisiert wurde. Schliesslich ist es ja der Staat, welcher Arbeitslose übernehmen muss und so lief das eigentlich auf dem Papier recht erfolgreich, genau so lange, bis das grösstmögliche Wachstum erreicht war. Wer erinnert sich an ABB, an Swissair, an die grossen deutschen Bau- und Versicherungsholdings, an den erst kürzlich beigelegten (?) Bieterstreit zwischen Porsche und VW ?

All diesen Firmengeschichten ist gemeinsam,
dass auf äusserst eloquente Art und Weise über Jahre Ungeheuerlichkeiten oder aber Belanglosigkeiten kommuniziert wurden, welche kaum hinterfragt wurden. Vor allem aber: Es wurde nie offen debattiert, ob diese CEO's überhaupt berechtigt sind, so zu handeln, spielten sie doch mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen und vielfach auch mit Volksvermögen und zugleich türmten sich überall imposante Schuldentürme auf.  Nein, mit Blick auf die Börsenkurse und offenbar blendende Bilanzen haben wir und die einzelnen Regierungen diese Kröten geschluckt und die weiteren Renditen einiger Grössenwahnsinniger durch Arbeitslosenkassen und Sozialhilfebeiträge gewährleistet. Das ist erwähnenswert.

Wirtschaftsmodelle fassen in der öffentlichen Verwaltung mit ca. 10 Jahren Verspätung 

Dieser Titel kann mit unzähligen Beispielen aus den Bereichen Bildung, Verwaltung, Parlamentsarbeit und letztlich Politik belegt werden. Um bei Letzterem zu bleiben: Während bereits in den späten 90-er Jahren viele dieser "Generalisten auf Bürostühlen" ihre Sessel räumen mussten und man mit konkreten, einschneidenden Massnahmen zu retten versuchte, was noch zu retten war, tauchten in der Politik die ersten Spitzenleute mit Tiefst-C-Wert, also stromlinienförmig, auf. Sie brachten es fertig, anlässlich einer 15-minütigen Pressekonferenz in die Kameras zu strahlen, Luft auszustossen und anschliessend kauten die Journalisten an den Fingernägeln, denn es gab eigentlich keine Info, welche nachrichtenmässig verwertbar gewesen wäre. Aber der Auftritt war erfrischend, leicht und publikumswirksam.. Etikett statt Inhalte. Und so wandten sich eben auch die Journalisten immer mehr dem Etikett zu. Live-Style, Politik light...

Reden nur noch, indem auf Wahlforschung abgestützt wird...

Gut, irgendwann bevölkerten mehrere Politiker light die Bühne und es brauchte also weitere Profilierungsschritte. Eine Methode: Ohne ersichtlichen und nachvollziehbaren Grund, wird irgendein Entscheid oder Vorgang als "alternativlos", als "historisch", "zukunfsweisend", "nachhaltig über Generationen" betitelt. Damit war man sich der kurzfristigen Aufmerksamkeit gewiss, auch wenn der Entscheid oder Vorgang seine Halbwertszeit bereits bei Redaktionsschluss um 23 Uhr erreicht hatte, da durch neue Entwicklungen in derselben Sache bereits wirkungslos...

Um ein Wort wie "alternativlos" auch in Zukunft verwenden zu dürfen, muss es am richtigen Ort gesetzt werden, kann "historisch" nicht jeden Tag rausgebröselt werden, da es zu einer Sinnentleerung führt und diejenige Person, welche sich laufend dieses Vokabulars bedient als entweder mit Sprachdefiziten behaftet oder schlicht und einfach als unglaubwürdig eingestuft wird. Genau so war es vor 10 Jahren in verschiedensten Riesenholdings, wo man schnell erkannte, dass Wort und Tat nicht mehr zusammenpassten. Personelle Konsequenzen und oft auch Strafuntersuchungen waren die Folge.

Die Durchlaufzeit eines Politikers hängt von der Ämterkumulation ab..

Das Prinzip ist einfach: Bau dir Positionen in den verschiedensten Gremien auf, übernimm das Präsidium, mach dich unentbehrlich, dann bringt man dich auch nicht mehr los... Das ist bis heute das Grundprinzip erfolgreicher Spitzenpolitik, es sei denn du produzierst Skandale und Rechtsübertretungen.  Das Einzige, was du noch brauchst, ist einen breiten Hintern, um in den folgenden Jahren im Plenum in die vorderen Reihen zu rutschen. Das will ersessen sein, mal abgesehen vom Modell SLS (super-light-speedy) der Herren Guttenberg und Rösler etc., es gibt auch Damen....

Parteipräsident alleine ist folgedessen kein interessanter Job, nein, diese Aufgabe wird zum Sprungbrett für eine mögliche Kanzlerkandidatur und nachdem man dies geworden ist, behält man auch die Funktion des Parteipräsidenten. So hat man das Schiff im Griff, verkennend, dass hier zwei Kähne gesteuert sein wollen und der eine den andern abschiesst, sollte er aus dem Ruder laufen. Damit ist dann alles verloren. In der Wirtschaft ja, in der Politik nein, ausser vielleicht aktuell bei der FDP, welche das SLS Modell auf die Spitze getrieben hat. 

Irgendwann ist der Parteifreund kein Freund mehr, sondern der Omnipräsenz einer einzigen Person überdrüssig und dann kommen die langen Messer. Manchmal in derselben Etage, manchmal sind es wirklich die Parteimitglieder in den Ländern, welche ihre eigenen Vertreter abzuwählen drohen, falls nicht... usw. Dann kommt der grosse Bummm, Rücktritt als Minister oder Kanzler, Rücktritt als Parteipräsident und weg. Die Scherben räumen andere auf Staatskosten wieder auf und auf ein Neues! Während derart gescheiterte Konzerne entweder zu gross  zum Sterben und daher  vom Staate gestützt werden, andernfalls  vielfach zu existieren aufhören, ist dieses Scheitern oder "den Aufgaben nicht nachkommen" in der Politik ohne weitere Folgen. 

Neue Karten, neues Spiel

Nein, man ändert die Regeln und lagert wichtige politische Entscheide, welche Ungemach bringen könnten, aus. Einerseits sind da die Expertenkommissionen und auswärtigen Gutachter und wenn das alles immer noch zu heikel ist, kann man ja unter das Dach der EU schlüpfen. Die dortigen Verantwortlichen müssen sich ja keiner Volkswahl unterziehen. Natürlich ist es ausserdem so, dass jeder Staatschef (und zugleich Parteichef) auch hier immer mehr eingebunden wird, respektive zwecks Profilierung auch den Fahrplan der EU zu diktieren beginnt. Diese Spielwiese birgt weniger Gefahren und wenn es national eng wird, kann man sich auf übergeordnete Interessen berufen. Die politische Grossholding steht und bezüglich ihrer Perfomance können wir uns derzeit täglich ein Bild machen.

In dieses System passen windschlüpfrige Politiker sehr gut rein. Sie fallen auf, indem sie an Bagatellen (wieder Umfragen orientiert und auf Schlagzeilen bedacht) rumsticheln und nachher so tun, als hätte man sie falsch verstanden und ihre Grundauffassung sei natürlich eine völlig andere. Mit Vorliebe sind dies europäische Themen, denn da ist der Volksverdruss besonders gross. 

Aus der Agenda rutschen dann die nationalen Brennpunkte und wenn  zum Schluss doch noch eine Hartz IV Aufbesserung von 10 €  herauskommt, dies als Durchbruch gefeiert wird und niemand mehr fragt, ob damit überhaupt die gestiegenen Lebenskosten gedeckt sind,  dann dürfte langsam klar werden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Politikverdrossenheit, Überdruss, Ärger. So gross, dass man sich nicht mal mehr dagegen auflehnt. Da ist es einfacher, auf den Griechen und Italienern rumzuhacken, welche gegen Sparmassnahmen demonstrieren, da diese ihre Lebensgrundlagen derart einschneidend zu verändern drohen, dass sie selbst  keine Zukunft mehr sehen. Das wollen wir nicht sehen und deswegen sollen die nicht demonstrieren.

Visionen statt Luftblasen

Gefragt sind also Wegkarten, Routen, welche über mehrere Jahre von  A nach B führen. Entworfen von der Politik und diesen Weg haben alle zu begehen, ansonsten wir langsam aber sicher in der Anarchie landen, wo der Starke überlebt und der Schwache draufgeht, wobei stark und schwach nicht physisch zu verstehen sind. 

Dass wir uns bereits heute  gesellschaftlich und politisch auf genau diesem Wege befinden, ist wohl nicht weiter zu erklären. Ursache ist die Tatsache, dass die Politik das Gesetz des Handelns seit über 15 Jahren verloren hat und lediglich Almosenempfänger einer florierenden Industrie/Wirtschaft, insbesondere Bankenwelt, geworden ist. Lief es gut, hat man das Geld genommen und weitere Gesetze geschaffen, welche diesen Goldesel füttern sollten. Jetzt leidet er an Verstopfung, Verfettung und wenn er noch irgendwo hinscheisst, dann dank Globalisierung erst noch am falschen Ort und nicht in die Staatskasse. Noch schlimmer, die Fütterung kostet derzeit ein Mehrfaches von dem, was er in den letzten  Jahren abgeworfen hat.

Deswegen werden Politiker, welche den grossen Ventilator anwerfen um Schlagzeilenstaub aufzuwirbeln, überflüssig. Geschliffene und inhaltslose Statements verpuffen trotz medial gut gegeltem Auftritt. Falsche Bühne. 

Folgen werden nun eine Reihe von eher hemdärmligen Politikern. Darunter können durchaus Macher sein. Es besteht aber auch die Gefahr, dass sich hinter diesem Etikett Populisten verbergen, welche einfach noch einige Stufen unter dem SLS-System um Aufmerksamkeit buhlen und diese zweifellos finden könnten.

Die Aufgabe der Macher wird sein, zu entscheiden, ob sich freie Marktwirtschaft wie bisher weiter entwicklen kann, denn eigentlich befinden wir uns seit 10 Jahren in einem globalen Verteilungskampf, den man auch Wirtschaftskrieg nennen könnte. Einzelne Regierungen fummeln gezielt an der Währungs- Inflations- und Kreditschraube, um kurzfristig nationale Vorteile (gleichbedeutend mit Nachteilen für Andere) zu erzielen, berufen sich trotz dem auf Handelsfreiheit, auch wenn sie damit nur sich selbst meinen...  

Kommen wir wieder zu einem neuen Protektionismus, oder vielmehr einem nationalen Wirtschaftsegoismus? Beginnen wir unsere Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu schützen? Überlassen wir den Bereich Massenstückgut (was noch zu definieren wäre) den Billigstlohnländern und erzielen Profite als Dealer? Zeigt nicht die inzwischen globalisierte Wirtschaft, dass die EU in ihrer jetzigen Zielsetzung schon längst von  der Realität überholt wurde und ein Auslaufmodell ist? 

Reicht es, wenn  Audi mit ca. 56 000 Mitarbeitern jubelt, China sei mit rund 30% verkauften Autos der wichtigste Absatzmarkt, während die Produkte, welche aus Fernost mit satten Händlermargen hierherkommen, wieviele Hunderttausend Arbeitsplätze zerstört haben? Die üppigen Händlermargen einigen Wenigen, die Arbeitslosen dem Staat... Da sind Antworten und Lösungen gefragt.

Das alles scheint uns nicht sonderlich zu berühren. Obwohl, genau bedacht, geschieht das, was ich global beschreibe, derzeit innerhalb der EU im Kleinen. Schon bemerkt?