ESM: Die Bomben-Attrappe

 Die Finanzminister haben getagt und wieder einmal zogen sie einen neuen Hasen aus dem Ärmel: Erhöhung der Schutzmauer für den Euro auf 800 Mia € , was in seiner Wirkung vergleichbar sei mit einer Atombombe im militärischen Bereich. Abschreckend und hoffentlich nicht zum Einsatz kommend.  Toll, dann könnten wir uns also zurücklehnen und es geflissentlich unterlassen, zu fragen, woher diese Kohle denn kommt und wofür sie konkret ausgegegeben werden soll.

Sobald jedoch dies zum Thema wird, ist es mit der Ruhe vorbei, denn: Weder wird da was wesentlich Neues angeboten, sondern ganz einfach eine Verpackung um verschiedene bereits bestehende Fonds und Einrichtungen gelegt. Noch ist das, was da drin sein soll, letztendlich geklärt, respektive schlicht und ergreifend gar nicht einbezahlt. Focus online versucht Licht ins Dunkel zu bringen..

Klar ist eigentlich nur etwas: Diese Attrappe soll eine abschreckende Wirkung haben und alle hoffen, es trete niemals der Ernstfall ein, dass diese Gelder und Garantien, welche da abgegeben werden, jemals in dieser Höhe beansprucht werden. Ansonsten könnten gerade für Deutschland Belastungen in extremem Ausmasse entstehen.

Wofür das alles?

Es ist ja nicht so, dass die EU als Gemeinschaft wirtschaftlich am Kollabieren ist. Vielmehr sind es einzelne Staaten, welche gemessen an dem, was sie erwirtschaften, zu hohe Schulden aufgetürmt haben und diese nicht zu refinanzieren vermögen. Das führt zu schlechtem Rating und hohen Zinsen. 

Natürlich könnte man sich auch bezüglich Deutschland fragen, wann und wie denn über 2 Bio. € Schulden von Bund und Ländern zurückgezahlt werden sollen und können. Das ist aber kein Thema, weil man sagt, die Wirtschaft Deutschlands brumme. 

Richtig, über 60% der deutschen Exporte geht in EU-Länder und darunter in viele Nationen, welche diesen Konsum via Neuaufnahme von Schulden finanzieren. Klingelt es? Brechen diese Märkte weg, stottert der deutsche Wirtschaftsmotor und gerät die Nation unter denselben Druck, dem sich derzeit Spanien und Italien ausgesetzt fühlen. Die Konsum-Rallye muss weiter gehen und das funktioniert nur, wenn die Problemländer weiterhin zu günstigen Zinsen an fremdes Geld kommen.

Banken machen den Dealer und werden alimentiert

Es ist ja bezeichnend, dass es vor allem europäische Finanzinstitute sind, welche sich im EU-Raum engagieren. Trotzdem: Welche Bank pumpt eigentlich aus freien Stücken weiterhin Geld in Anleihen von Griechenland oder Italien, wenn die wirtschafltlichen Eckdaten nach denselben Gesichtspunkten gewichtet würden, wie bei mittelständischen Betrieben? Niemand. Es sei denn, es bestehen Kreditausfallgarantien und da haben wir ja gleich ein tolles Beispiel erlebt. Griechenland macht einen "Schuldenschnitt", sprich Umschuldung fälliger Kredite in andere Darlehensformen und kriegt die notwendigen 75% Prozent Gläubiger auf eine Linie. Der Rest wird wohl zwangsverknurrt, was aber weiter nicht schlimm ist, denn:

Gleichzeitig wird den Banken seit Monaten Geld in Höhe von beinahe einer Billion € zum Vorzugszins von 1% angeboten. Dem Vernehmen nach wurde diese Summe innert weniger Tage abgerufen, der Grossteil davon aber wieder auf der EZB parkiert, da man offensichtlich nicht weiss, was man im Moment damit anfangen soll. Auch das also ein Schutzwall zur Existenzsicherung der Banken, wobei nicht ganz klar ist, wozu und wer letztlich von diesem Geld profitieren soll und kann. Gut, man kann weiterhin Staatsanleihen mit geliehenem Geld übernehmen. Zinsspanne 3-4% Gewinn- für die Bank- Ist doch hübsch.

Doppelt gemoppelt

Wir sprechen also nicht von 800 Mia €, sondern von inzwischen mindestens 2 Billionen €, welche offenbar benötigt werden, um einen Zusammenbruch nach dem Domino-System zu verhindern. Man könnte das auch EU-Sondersubventionen nennen, etwas krasser: Staatlich sanktionierte Wettbewerbsverfälschung. Denn: Ausser dem verzweifelten Kampf gegen Staatspleiten liegt derzeit keine Vision auf dem Tisch, wie denn Europa harmonisch wirtschaftliches Wachstum erzeugen kann, bei dem es nur Gewinner gibt. Dafür sind die Konkurrenten zu zahlreich, respektive die Welt der Konsumenten inzwischen zu klein. 

Das bedeutet, dass die EU als Wirtschaftsraum mittel- und langfristig in Ligen unterteilt werden muss, ansonsten die jetzigen Wirtschaftsbolzer über kurz oder lang ebenfalls in der Schuldenfalle sitzen werden. Oder aber: Diese Problemkinder reformieren endlich ihren Arbeitsmarkt in dem Sinne, dass es sich für führende Wirtschaftsmächte lohnt, Neuinvestitionen zu machen und genügend cash in die heimischen Kassen abzuführen. Das wäre dann eine Art Neo-Kolonialismus und derzeit eine Vision. Die Konturen sind  in der Praxis bereits sichtbar, man beachte den Schwerpunkt der Reformen in Spanien und vor allem Italien.