Mittwoch, 20. März 2013

Von legalen und illegalen Raffern

Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten 40 Jahren politisch und gesellschaftlich das Thema "Stützung von Wirtschaft und Banken" einen so hohen Stellenraum eingenommen hätte, wie wir dies in den letzten 5 Jahren erleben. Trotz massivster Maßnahmen scheint das ganze System trotzdem drauf und dran zu sein, zu kollabieren. Dabei wird man immer wieder mit Vorkommnissen konfrontiert, welche eigentlich nicht mehr vermittelbar sind, in keiner Relation zum Kontext stehen oder aber schlichtweg kriminell sind.  Und trotzdem, es geht weiter...

Raffer 1
Da haben also Banken in den letzten Jahren eine Gesetzeslücke gefunden, welche es möglich machte,
Kapitalsteuerrückerstattungen teilweise gleich mehrfach geltend zu machen, auch für Anlagen, bei welchen nie eine Kapitalsteuer bezahlt wurde . So soll der Fiskus auf einzelne Posten diese Rückerstattung gleich vierfach erstattet haben... Bisher vermuteter Schaden alleine im Jahre 2008 rund 13 Mia €. Andere Grossinstitute werden erst unter die Lupe genommen. Die Banken meinen dazu, sie hätten die Politik bereits früher auf diese Lücke aufmerksam gemacht, welche erst 2012 geschlossen worden sei.  Ja, und so lange sie besteht, ist ja jedes Institut blöd, welches sich seinen Reingewinn nicht vom Steuerzahler mitfinanzieren lässt. Völlig legal.... Dies zumindest scheint die Quintessenz dieser Erklärung zu sein. 

Raffer 2
Im Vergleich zu den Banken geht es hier um kleinere Beiträge, aber mit nicht weniger einschneidenden Folgen. Die neuen  Bundes-Länder, insbesondere Sachsen-Anhalt, machen derzeit mit einem resoluten Sparkurs von sich reden. Rund 20 Mia Schulden, das haben andere Bundesländer auch. Das Mass der Dinge ist was Anderes: Pro-Kopf-Verschuldung. Da hat das Land in den letzten 20 Jahren rund 30% Einwohner verloren, was natürlich zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führt und nun befindet man sich bundesweit im vorderen Feld. (..während alte Bundesländer durch Zuzug Ost ihre Bevölkerungszahlen stabilisieren oder gar steigern konnten und damit mit mehr Schulden eine tiefere Pro-Kopf Verschuldung ausweisen...)  
Also Schulden zurück zahlen. Letztes Jahr erstmals 25 Mio...( von 20 Mia...)    Dieses Jahr doppelt so viel?  Das passiert, indem Freizeiteinrichtungen geschlossen, Schulen zusammengelegt, im Stellenplan vorgesehene Lehrkräfte und Polizei nicht eingestellt werden, den Verbandsgemeinden schlicht und ergreifend weniger Geld zur Verfügung gestellt wird. Sie dürfen dann entscheiden, ob der Jugendclub oder das Freizeitbad mangels Finanzen geschlossen wird.... und gipfelt in einem ganz interessanten Interview bezüglich der Zukunft Sachsen-Anhalts im Jahre 2050. 
Da  erfährt man vom Leiter der Stiftung Bauhaus Folgendes bezüglich Randregionen,  insbesondere den Harz: "Die Menschen, die sich dort ansiedeln wollen, werden in die Eigenverantwortung entlassen." Was ist darunter zu verstehen? Hier das Interview.
Dass man jedoch gleichzeitig auch noch an einem Tourismusprofil für den Harz arbeitet, erscheint  angesichts solcher Ideen geradezu lächerlich. Vielleicht entsteht ja eine neue Marke: "Willkommen, im Harz. Als eigenverantwortlicher Tourist können Sie sicher sein: Hier kümmert sich niemand um Sie...das können wir uns nämlich nicht mehr leisten. Dafür stehen wir früher auf!

Raffer 3
Oooch, da hat sich jetzt die EU aber verzockt. In diesem Zypern steckt doch der Wurm drin: Begonnen hat das alles mit der überstürzten Aufnahme  Zyperns VOR einem Referendum über die Vereinigung des türkischen und zypriotischen Inselteils. Kapitalfehler.  Folge: Griechisch-Zypern war in der EU und lehnte eine Vereinigung ab, das türkische Nordzypern stimmte der Vereinigung mit hohem Anteil zu und bleibt weiterhin außen vor. 

So und jetzt hat sich da eine kleine EU-Republik entwickelt, in welcher Einiges nicht EU-konform ablief, was weiter nicht so schlimm ist, das gibt es auch andernorts, wie wir sehen. Da wurde Kohle gesammelt, egal woher, spekuliert UND angelegt. Beispielsweise in Anleihen des Mutterstaates Griechenland. Nachdem dort von der Troika ein Schuldenschnitt beschlossen wurde, drohten nun auch in Zypern die Licher auszugehen, welche übrigens seit Jahren eher flackern, denn richtig brennen. Diese ganze Problematik ist absolut nicht neu,  da haben auch europäische Finanzinstitute und Firmen wacker mitgemischelt...

Also auch da: Schutzschirm und Spardiktat. Diesmal sollten sogar diejenigen, welche eigentlich Vorbilder sind, nämlich die einfachen Sparer, gleich etwas vom Ersparten zur Gesundung beitragen. Zuerst hiess es 9,6 %.  Dann merkte man, dass das alles von der  Börsen- und Finanzwelt so gar nicht goutiert wurde..vom Volke schon gar nicht... also Kleinsparer ausklammern, dafür 12,6% bei Einlagen von über 100 000 €. Damit niemand Geld abziehen kann, bleiben die Banken mal geschlossen. 
Weshalb kam eigentlich niemand auf diese gloriose Idee, als man den 1 Bio € Rettungsschirm für die europäischen Banken aufspannte???? Ja, das ist der Unterschied zwischen dem Stellenwert Zyperns und dem Stellenwert EU... auch menschlich kommt das sicher gut an....

Jetzt hat das zypriotische Parlament all diese Vorschläge abgelehnt. Im Vorfeld wurde von Seiten der EU gedroht: "Wenn ihr da nicht mitmacht, gibt es kein Geld, das heißt, ihr seid pleite." 

Somit wäre nun der erste EU-Staat pleite. Warten wir ab, welches Hintertürchen diesmal aufgeht.... Man könnte ja nochmals abstimmen, man kann  aus einer andern EU Quelle Geld theoretisch oder so zur Verfügung stellen, man könnte auch eine EU-Verwaltung an Stelle der zypriotischen Regierung einsetzen... na, das war jetzt vielleicht zu weit gedacht.....

Was von alledem ist jetzt eigentlich legal und was illegal.? 




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