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Es werden Posts vom Februar, 2018 angezeigt.

GroKo: Die Delegation politischer Verantwortung

Bei einem Fußballspiel würde man sagen: Nach der Neuansetzung eines Spiels und einer ergebnislosen Verlängerung befinden wir uns heute in der zweiten Runde des Penaltyschießens. Während beim Fußball ein Treffer meistens klar als solcher zu erkennen ist, haben wir es im Falle der Koalitionsverhandlungen mit gefühlten Toren oder vermeintlich gehaltenen Penaltys zu tun. Das liegt bereits im Interpretationsspielraum der beteiligten möglichen Koalitionäre. Das Publikum verfolgt diese Auseinandersetzung, kann sich aber ebenfalls nur bedingt für dieses Spektakel erwärmen. Zu diffus sind die Schlüsselmomente, zu unterschiedlich die Regelauslegung Tor oder nicht Tor. Dazu einige Beispiele. Bildung: "GroKo-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung" Total 11 Mia € sollen bis 2021 investiert werden, wovon  die 5 Mia € für den Digitalpakt bisher allerdings nicht im vereinbarten Zusatz-Gesamtrahmen von 45 Mia €  eingearbeitet sind. 6 Mia. € sollen in die Herric