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Es werden Posts vom Oktober, 2013 angezeigt.

NSA-Überwachung: Waren da nicht alle Nutznießer?

Zuerst vereinzelte Abhörversuche, dann Flächen deckende Überwachung, dann Madame Merkels Handy, inzwischen vielen Mister Presidents Handys und so wird es wohl noch eine Weile weiter gehen. All dies im Kampf gegen ---ja, weiß das eigentlich noch jemand? Ist das immer noch der Spätschock vom 11.9., der sich da in Wellen ausbreitet? Irgendwie tragisch, irgendwie lächerlich, vor allem aber auch eine katastrophale und beängstigende Entwicklung. Ins eigene Knie geschossen, hahaha!!!! Blättern wir doch nochmals zwei Wochen zurück.War es laut damaligem Informationsstand nicht so, dass "bestimmte Überwachungsmaßnahmen" im Einverständnis mit den deutschen Behörden, resp. Geheimdiensten durchgeführt wurden? Gut, natürlich nicht gleich die Überwachung des Telefonverkehrs der Frau Merkel. Aber vielleicht von Syriens Staatspräsident, vielleicht der griechischen Regierung, muslimischer Organisationen in Deutschland usw? Wir helfen euch, ihr helft uns - wie es sich für gute Verbünde

EU-Türkei: Wer findet den Fortschritt?

Traditionell im Oktober erscheint der EU-Fortschrittsbericht zum Thema Türkei. Die Tatsache, dass er dieses Jahr exakt in der Woche veröffentlicht wird, in welcher die islamischen Welt ihr Opferfest feiert, mag EIN Hinweis sein, wie fremd uns die Türkei immer noch ist. Dass das Klima damit nicht besser wird, ist klar, zumal die EU-Verantwortlichen auf diese Überschneidung hingewiesen wurden. Der Fortschritt - der keiner ist !!! Der Bericht lobt "die bereits vorgenommenen und angekündigten Reformen im Justizwesen" und "den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes".  Wie überall so sind es auch in der Zeit  diese beiden Themen, welche auf der Fortschrittsbilanz erwähnt werden, trotz Gezi-Protesten, willkürlichen Verhaftungen usw. Die Kurden-Reform, die keine ist. Schauen wir doch mal der Realität in die Augen und beginnen mit den "Kurden im Südosten":

CO2 Fakten - und Deutschland?

Vieles, was in Deutschland als "Investition in die Zukunft" bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit Klientelpolitik. Denn selbst wenn in umweltfreundliche oder erneuerbare Energien investiert wird, was nur im Augenblick gerechnet, zweifellos teurer ist als Atomstrom, so sind es  nicht die Grossabnehmer, welche ebenfalls eingebunden werden, sondern die Kleinverbraucher, wie wir in diesen Tagen einmal mehr erleben und nun auch lesen dürfen.   CO2: Schlusslicht Deutschland Im Falle der CO2-Diskussion innerhalb der EU, in welcher Deutschland blockiert und von Dreckschleuder-Autofirmen fürstlich unterstützt wird, muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir offenbar international ins Hintertreffen  kommen. Rund herum, auch in China, gelten für Autos strengere CO2-Abgasnormen als in Deutschland. Die "Luxushersteller" im oberen Preissegment meinen, eine weitere Absenkung sei mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden und nicht machbar, als ob die Kosten von den Unter

Parteispenden und Lobbismus

Zwei Meldungen von heute, bei denen man sich fragen kann, inwiefern Regierungen heute käuflich sind. Wem das eine zu direkte Frage ist, der soll sich sofort dafür einsetzen, dass Parteispenden über 1000 € grundsätzlich verboten werden. Meldung 1:   Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein.  Quelle Meldung 2:  Die EU-Umweltminister haben eine Einigung im Streit um CO2-Normen für Autos vertagt und dadurch Deutschland nachgegeben. Umweltminister Peter Altmaier hatte darauf gedrungen, den bisher auf dem Tisch liegenden Kompromissplan vom Juni nicht anzunehmen. Quelle Alles klar?

Tebartz-van Elst: Der Schrei nach Rücktritt - so eine Farce!

Der ganze Protest um den Bischof von Limburg scheint in den letzten Tagen zu einem Skandal nationaler Größenordnung zu eskalieren. Angeheizt von den Medien, werden wir täglich mit neuen Details versorgt und können uns nun  maßlos ereifern. Scheinbar läuft es wieder einmal darauf hinaus, ob es Medien und öffentlicher Meinung gelingen wird, einen Bischof der ungeliebten katholischen Kirche abzusägen, den Papst so weit unter Druck zu setzen, dass er diesem Ansinnen auch folgt. Halten wir fest: Wenn Baukosten von 5 Mio auf gegen 40 Mio explodieren, so geschieht das nicht von einem Tag auf den Andern und es kann unmöglich sein, dass lediglich ein Bischof für diese Entwicklung verantwortlich ist. Alleine die Tatsache, dass da ein privates Wohnungsmobiliar in der Größenordnung von rund 400 000 Euro bestellt wird, von der Badewanne ganz zu schweigen, lässt auf schwer wiegende Lücken im Finanz-Controlling  schließen. Da das jedoch bereits 2008 ein Thema war, müsste man davon ausgehen, da

Kath. Kirche: Ein bisschen Prunk muss sein

Die Medien und mindestens halb Deutschland empören sich über den "Protz-Bischof" Tebartz-van Elst mit seiner 15000 € Badewanne (wobei sich bei genauerem Hinschauen die Kosten für die gesamte Bad-Einrichtung auf 15 000 € belief), seiner Wohnung, welche an die 3 Mio € gekostet haben soll usw. Nun ist das Fass übergelaufen, der Kirchenmann soll zurücktreten und wenn nicht aus freien Stücken, dann mit Hilfe eines Anrufes des Papstes (der als Zeichen der Bescheidenheit mit einem R4 im Vatikan herumkurvt), so zumindest hat es Erzbischof Zollitsch direkt oder indirekt in den Medien anklingen lassen. Nun, zweifellos sind 31 Mio für eine Bischofsresidenz ein gewaltiger Beitrag. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass hier neu gebaut wurde, während viele der Amtskollegen des "Protz-Bischofes" in viel repräsentativeren und kostspieligeren Palästen residieren. Nur werden diese dank Staatsverträgen wie der Name schon sagt im Wesentlichen vom Staate finanziert und unterhal