Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom Dezember, 2013 angezeigt.

Willkommen 2014

Hallo, liebe Freunde Ich wünsche euch allen einen guten Start in ein spannendes und hoffentlich von positiven Erlebnissen geprägtes 2014. Ein Feuerwerk an Überraschungen und trotzdem zwischendurch die Ruhe, mal einfach nichts zu tun und zu genießen. Auf wiederlesen. Walter Passend dazu, Feuerwerk Sydney 2014

Türkei Erdogan: "Wir haben einen Fehler gemacht.." - und Schwamm drüber?

Proteste aus dem In- und Ausland wegen der direkten Einmischung der türkischen Regierung in die Justiz-Ermittlungen zeigen Wirkung. Erdogan krebste gestern anlässlich einer Rede zurück: "Wir haben das falsch gemacht.", meinte er, nicht ohne dann viele Ausreden hinzuzufügen, weshalb keine andere Wahl geblieben sein. Ein Argument: Die "Andern" hätten auch Fehler gemacht. Sollte dies als grundsätzliches Entgegenkommen des türkischen Regierungschefs an seine Kritiker gewertet werden, dann sollten diejenigen, welche das glauben, ganz schnell zur Kenntnis nehmen, dass sie auf dem Holzweg sind. Knallharte Strategie Besagte Untersuchungen betreffen einen Kreis von Ministern und insbesondere die finanziellen Verhältnisse des Erdogan-Clans. Gerade letzterer muss sich des Vorwurfes der nicht nachvollziehbaren Geldvermehrung seiner Söhne, der ganzen Familie, stellen und, offenbar gibt und gab es dazu ein ganzes Netz von Handlangern. Um dieser brisanten Dokumente h

Türkei: Erdogans Ende lässt sich nicht herbeischreiben!

Wer die Türkeithemen der letzten Tage interessiert durchliest, gewinnt den Eindruck, die Türkei stehe unmittelbar vor einem Regierungswechsel, Erdogans Zeit sei abgelaufen.  Es scheint eine üble Angewohnheit der Medien zu sein, mit reißerischen Schlagzeilen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Doch mehr als nur das: Es wird nun auch medial breit gegen Erdogan mobil gemacht, in der deutschsprachigen Presse. Dabei scheint oft der Titel wichtiger, als der Inhalt.   Und: Ich erinnere mich, anlässlich der Gezi-Proteste ähnliche Schlagzeilen gelesen zu haben. Das ist verkehrt und vor allem irreführend für die Leute, welche in der Türkei protestieren. Sie glauben an wirkliche Unterstützung aus dem Ausland, welche sich in Tat und Wahrheit auf  Floskeln beschränkt. Um einige Beispiele zu nennen: "Börsen sacken weg" , eine heutige Schlagzeile. Verlust war heute 1,04%. Wie das genau errechnet wurde ist für mich als Laie unklar, denn viel wichtiger scheint mir das, was heute mit den

Türkei Erdogan: Genau hinsehen

Ich verzichte darauf, nun die letzten 48 Stunden des politischen Erdbebens in der Türkei hier zu dokumentieren, denn Interessierte haben diese Meldungen bereits auf allen Medien verfolgen können. Daneben gibt es einige Entwicklungen, welche weniger Beachtung finden, aber ganz entscheidend dafür sein werden, ob Erdogan sich und Regierung wird stabilisieren können, oder, ob ihm die Kontrolle entgleitet. Dazu fehlt wenig, wie auch die kaum erwähnten Demonstrationen nicht nur in Istanbul, sondern in 5 weiteren Provinzen zeigen, welche mit hartem Polizeieinsatz aufgelöst wurden. Neu geschaffen wurde ein Nachrichtenstab in der Regierung. Dieser bedient der Regierung nahe stehende Medien mit "Wichtigen Nachrichten". Die andern Medien bleiben außen vor. Damit errichtet Erdogan einen Nebenschauplatz, indem Regierungsmeldungen zuerst in einem Teil der Presse erscheinen und anschließend von den andern kommentiert oder widerlegt werden müssen. Der Focus liegt also nicht mehr aussch

Frohe Weihnachten!

Ein Fest der Besinnung, vielleicht auch einige Stunden der Ruhe, oder doch lieber ein gemütliches, fröhliches Zusammensein? Egal, auf jeden Fall ein frohes Fest allen, welche hier ab und zu mitlesen. Walter Helbling

Türkei: Änderung der Parteisatzung?

Heute wird im Milliyet berichtet , dass von Seiten der regierenden AKP erneut über eine Änderung der Parteisatzung nachgedacht wird. Demzufolge wäre es möglich, mehr als 3 Wahlperioden ein Abgeordnetenamt innezuhaben. Diese Viariante kann nur damit erklärt werden, dass Erdogan eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident anhängen will. Begründen könnte er dies mit der delikaten innenpolitischen Situation, welche  besondere Massnahmen erfordere. Hintergrund: Bis vor etwa einem Jahr spielte man mit dem Plan, Erdogan wechsle 2014 ins Amt des Staatspräsidenten, allerdings mit weiter reichenden Vollmachten ausgestattet, als das bisher der Fall war. Dieses Ansinnen kam beim Volk schlecht an. Außerdem musste Erdogan feststellen, dass Güls Popularität im Volk grösser war als die Seine, eine Direktwahl also auch nicht ohne Risiken war. Die ursprünglich geplannte Verfassungsänderung wurde deswegen abgeblasen... Jetzt zeigt sich möglicherweise, dass die AKP  ihre eigenen Versprechun

Türkei: Presse wird an die Leine genommen. Wir nennen das Zensur.

Heute wurde im Hürriyet folgender Brief der Polizeidirektion in Istanbul publiziert. Dem Vernehmen nach soll das Schreiben türkeiweit Gültigkeit haben: İstanbul Emniyet Müdürlüğü tarafından yapılan yazılı açıklamayla, Türkiye genelinde basın mensuplarının bugünden itibaren emniyete girişlerinin yasaklandığı duyuruldu. Yazılı açıklamada şöyle denildi: Genel Müdürümüzün talimatıyla, Türkiye genelinde yapılan uygulama çerçevesinde 22.12.2013 tarihi itibariyle basın mensupları Emniyet Müdürlüğü hizmet binalarına giriş yapamayacaklardır. Herhangi bir gelişme veya basın açıklaması olduğu takdirde basın mensupları davet edilecektir. Vatan ve Gayrettepe hizmet binalarında bulunan basın odasını kullanan basın mensuplarının anahtar ve giriş kartlarını teslim etmeleri rica olunur.   Quelle Ab heute 22.Dezember ist den Medien der Zutritt zu Polizei und Untersuchungsgebäuden untersagt. Die schriftliche Weisung lautet folgendermassen: " Mit Verfügung der  Obersten Polizeibehör

EU: Wie verhält es sich nun mit Trennung von Politik und Justiz in der Türkei??

Die vergangene Woche brachte in der Türkei ein politisches Erdbeben. Die Verhaftung von über 50 Personen aus Industrie und  Politik, darunter vier Söhne von Ministern, ist seither Gesprächsthema Nr.1 im Lande. Konstruierte Vorwürfe? Spaltung der AKP? Machtkampf Erdogan Gülen? Vieles deutet auf Letzteres hin, zumal sich der Prediger gestern erstmals etwas umfassender geäussert  und Korruption und Protektion verurteilt hat. "Leute, welche Korruption NICHT sehen (wollen), aber diejenige, welche Korruption aufdecken, verfolgen, ..... deren Haus soll brennen, Allah wird sie bestrafen." Dies eine zentrale Aussage Gülens im Interview, welches auch von türkischen Medien publiziert wurde. Erdogan seinerseits bezichtigt Kräfte aus dem In- und Ausland des Versuches, die Regierung zu stürzen, und setzt mal alle untersuchenden Chef-Ermittler und Polizeidirektoren ab oder stellt ihnen "weiteres Personal" zur Seite. Presseberichte: Hier ein recht neutraler Beitrag aus