Dienstag, 27. Dezember 2011

Türkei: Wirtschaft, Soziales - Schein und Sein


Die momentane wirtschaftliche Situation und Potenz der Türkei erscheint auf den ersten Blick beeindruckend, wenn man auf die offiziellen Zahlen des statistischen Amtes und die Publikationen verschiedener Finanzjournale abstützt. Trotzdem müssten diverse Punkte etwas genauer hinterfragt werden und dann scheint die Eisdecke, auf welcher die türkische Wirtschaft wandelt, gefährlich dünn und brüchig. Dazu einige Beispiele:

Es ist nirgendwo ersichtlich, welchen Anteil die Privatwirtschaft und welchen Anteil der Staat an diesem Wachstum haben. Diese Frage müsste bei allen Branchen, also auch im Tourismus, gestellt werden. Das ungebremste Wachstum in diesem Bereich rührt vor allem daher, dass vom Staate sehr lukrative Kredite zu holen sind, welche dann irgendwann und irgendwie zurückbezahlt werden müssen. Derzeit kriegt man vom türkischen Staate im Bereiche 5-Stern-Neubau pro Bett bis zu 38 000 Dollar Vorzugskredite, welche dann nach 5 Jahren zurückbezahlt werden sollten. Das alles ändert nichts daran, dass die tatsächlichen Einnahmen aus dem Tourismus trotz zweistelliger Wachstumsraten mehr oder weniger auf denselben Werten verharren, die Wertschöpfung Gast/Woche also koninuierlich sinkt. Indem nun für 2011 eine andere Berechnungsrundlage eingeführt wurde, welche plötzlich Steigerungen im zweistelligen Bereich ausweist, ändert sich an der Realität überhaupt nichts. Quelle

Im Bereiche Wohnungsbau ist
der türkische Staat der inzwischen wohl grösste Bauherr landesweit geworden, wenn man auf errichtete Wohneinheiten abstützt. Auch diese Form des vermeintlich günstigen Wohnens ist jedoch genauer zu hinterfragen. Wohl löst es weiteres Wachstum im Bereiche Möbelindustrie und Weisswaren aus, doch ist die Art und Weise, wie derartige Wohnungen finanziert werden, hochproblematisch und führt viele Familien, welche sich zu einem derartigen Wohnungskauf entschieden haben, geradewegs in die Schuldenfalle. Der Grund: Mit einem Eigenkapital von weniger als 5% wird ein monatlicher Tilgungsplan auf 10 oder 15 Jahre unterschrieben. Ein Bestandteil dieses Planes ist, dass die zu bezahlenden Raten bei Beamten, Festangestellten an allfällige Lohnerhöhungen (diese finden wiederum inflationsbezogen statt), gekoppelt werden. So entsteht die seltsame Situation, dass der Käufer einer solchen Wohnung im Werte von z.B 60 000 TL heute nach zwei Jahren Amortisation (inflationsbereinigt) auf Schulden von über 70 000 TL sitzt. Eine ziemlich auswegslose Situation, da auch die Lebenshaltungskosten derzeit weit über dem ausgewiesenen Inflationswert steigen. Gerade an diesem Beispiel müsste auch gefragt werden, wie denn diese Zahlen in den Bilanzen verbucht werden, denn indem lediglich ein Vertrag unterschrieben wurde, ist noch längst nicht garantiert, dass diese Einnahmen tatsächlich auch erfolgen werden. Kein Unternehmer könnte es sich leisten, ein  Wohnvolumen von über 500 000 Einheiten über wenige Jahre aus dem Boden zu stampfen und mit 5% anzufinanzieren.

Sehr viel Geld wird weiterhin im Strassenbau investiert und leider auch in den Sand gesetzt. Ein krasses Beispiel ist die sich seit 10 Jahren im Bau befindliche Erweiterung der D-400 zwischen Gazipasa und Silifke. Hier wurden Millionen im dreistelligen Bereiche auf Grund falscher Planung oder ungenügender geologischer Abklärungen in den Sand gesetzt und es müssen teilweise völlig neue Lösungen erarbeitet werden.. Ähnliche Probleme zeigen sich bei der Schwarzmeerautobahn.

Viele Grossinvestitionen werden privatisiert realisiert. Die unmittelbaren und die Folgekosten sind von den Konsumenten zu tragen und diese wiederum kann der Betreiber ziemlich willkürlich festsetzen. Krassestes Beispiel ist das geplante AKW in Akkuyu/Mersin. Die einzige Bieterfirma, welche an der öffentlichen Ausschreibung teilgenommen hat, war die russische ROSATOM, welche hier nun 4 Reaktoren bauen und (vor)finanzieren soll. Der türkische Staat verpflichtet sich im Gegenzug, rund 2/3 der gesamten produzierten Energie während 15 Jahren zum Preis von 12 US Cent/KWh (ursprünglich wollte die Firma 20 Cent!) abzunehmen. Seit dieser Absprache hat die Lira gegenüber dem Dollar um über 25% an Wert eingebüsst und nach heutigem Kurs würde also ein Kilowatt Atomstrom 0,22 TL kosten, dies bei derzeitig 0,18 TL Konsumentenkosten/KWh. So gibt es eine ganze Reihe von Grossprojekten, welche letztlich auf Jahrzehnte hinaus und kumuliert durch die Konsumenten zu refinanzieren sind und hier stellt sich die Frage, wieviel stärker die privaten Haushaltsbudgets überhaupt noch belastet werden können.

Wohin geht die Reise der türkischen Lira?

Vor rund 4 Monaten liess der türkische Wirtschaftsminister nach ersten Wertverlusten der TL verlauten, man befinde sich auf dem Wege einer gezielten TL-Abwertung. Sicherlich mag dabei die Hoffnung mitgespielt haben, dadurch die Exportchancen und Produktionsstandortvoreile der Türkei zu verbessern. Nur, während damals eine Dollar-Obergrenze um 1.60 , später von 1.70 TL festgesetzt wurde, so liegt er heute bei 1.90 TL. Man kann also bezweifeln, dass diese Entwertung kontrolliert stattfindet, denn gerade die dollarbasierten Einfuhrkosten von Erdöl und Erdgas treiben die Lebenshaltungskosten natürlich extrem nach oben. Mit 1.8 € pro Liter bleifrei dürfte die Türkei weltweit Spitze sein und wenn man bedenkt, dass das beliebteste Reisemittel weiterhin Busse sind, dass der Grossteil aller Güter auf der Strasse transportiert wird, so kann man alleine daran schon ablesen, wie fatal sich ein weiterer Lira-Zerfall alleine in diesem Sektor auswirken muss.

Gewinne über ausufernden Zwischenhandel

Ein weiterer Teil des Wachstums , welches vielfach auch auf Grund der Gewerbesteuer errechnet wird, besteht in einer Explosion des Zwischenhandels. Immer mehr Produkte werden in der Türkei über ein mehrstöckiges Händlersystem zum Endverbraucher gebracht und hier ist ganz klar der Staat dank Umsatzsteuer der grosse Gewinner, die Konsumenten dagegen die Leid Tragenden. Dies führt dazu, dass beispielsweise die Bauern der Region für ein Kilo Erdbeeren seit Jahren je nach Saison und Qualität zwischen 1,20 und 1,60 TL erhalten, während die Preise für 500 Gramm Erdbeeren in den Fachgeschäften auf über 5 TL explodieren. Die erzielten Produzentenpreise decken jedoch die Kosten nur noch zum Teil, da die Kosten für Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel in den vergangenen Jahren um ein Mehrfaches gestiegen sind, und so ist es eine Frage der Zeit, bis dieser Sektor erodiert. Überleben kann nur noch, wer auf eine grosse Familie, welche unentgeltlich mitarbeitet, zählen kann. Selbst die Auszahlung von Minimallöhnen würde dieses Geschäft unattraktiv machen. Ein weiteres vergleichbares Beispiel ist Fleisch, welches aus diesem Grunde langsam aber sicher von den Speisekarten in ländlichen Regionen verschwindet, durch Hühnerfleisch oder eben vegetarische Angebote ersetzt wird. Bei Kilopreisen von 22 TL für Hackfleisch kein Wunder. Für viele Menschen bedeutet dies mehr als einen Tageslohn.

Soziales:

Obiges Beispiel zeigt, dass viele Produkte, welche wir in Europa in einen ganz normalen Warenkorb hineinrechnen, in der Türkei Luxusartikel geworden sind und nur noch von Teilen der Bevölkerung überhaupt gekauft werden können. Dazu muss man Lohngefüge und soziale Leitlinien wie Bedürftigkeits- und Armutsgrenze miteinbeziehen, wie ich in einem früheren Beitrag schon beschrieben habe. Wenn man nun die Lohnentwicklung im Bereiche Mindestlöhne und Beamtenlöhne über 10 Jahre verfolgt, so haben sich die gesetzlichen Grundeinkommen knapp verdoppelt, während die Löhne von Beamten und Lehrern beinahe um das Dreifache gestiegen sind. Trotzdem ist es so, dass selbst zwei Lehrerlöhne (ein Lohn gegenwärtig 1800 TL brutto, netto ca. 1350 TL) nicht ausreichen, um eine Familie mit 2 Kindern im Rahmen des definierten Existenzminimums von 3100 TL (Ernährung, Ausbildung, Miete, Versicherung, Kleidung) zu versorgen. Alleine die monatlich errechneten Kosten für Ernährung betragen nach neuesten Berechnungen 940 TL. Die Vergleichszahlen des Vorjahres: 2826 TL , 867,8 TL.  Vom gesetzlichen Grundlohn mit brutto 859 TL (netto ausbezahlt 649TL) wollen wir schon gar nicht sprechen. Quelle  Auch nicht darüber, dass das statistische Amt das durchschnittlich Haushaltseinkommen für 2011 mit 22063 TL berechnet... Quelle  Somit liegt der durchschnittliche türkische Haushalt um über 14 000 TL hinter dem zurück, was als erforderliches Haushaltseinkommen errechnet wurde.

In krassem Gegensatz dazu stehen die Erhöhung der Rentenansprüche für ehemalige Parlamentsabgeordnete um mehr als 35% auf 7 300 TL monatlich, Lohn von aktiven Parlamentsabgeordneten auf 11 500 TL, welche vor Kurzem beschlossen wurde. Oder: Chauffeure für Ministerien und Ämter, welche als Beamte bis zu 2 300 TL verdienen, während ihre Kollegen mit Normalvertrag auf knapp 1500 TL kommen. Wer nun die Türkei ein bisschen besser kennt, weiss, dass kein Beamter der Telefongesellschaft, des Waldministeriums, des Finanzamtes ein Auto selbst lenkt. Nein, dafür gibt es einen Chauffeur. So zählt die Türkei unter anderem zu einem der Länder mit dem grössten Staatsfuhrpark überhaupt. Ein Heer von Chauffeuren gehört dazu.

Neben dem schon länger bekannten Stadt- Land-Gefälle entstehen hier Lohnkategorien, welche rational nicht mehr zu begründen sind, soziale Zeitbomben. Zugleich kämpft die Türkei gegen eine chronisch hohe Arbeitslosigkeit, auch wenn diese statistisch gar nicht so hoch ausgewiesen ist. Hier gibt es erwähnenswerte, gleichzeitig zu hinterfragende Massnahmen des Staates. Jährlich werden gesamthaft Zehntausende von Leuten von verschiedensten Ministerien zu Minimallöhnen für Hilfs- und Reinigungsarbeiten eingestellt. Das ist allerdings zeitlich befristet, 4 – 8 Monate und anschliessend haben sie Anspruch auf 4-6 Monate Arbeitslosenentschädigung und werden durch neue Leute ersetzt. Es ist eine bittere Realität, dass sich auf viele dieser Jobs Besitzer von Universitätsdiplomen melden, welche nach abgeschlossener Ausbildung schlicht und einfach keine Arbeit finden. Auf eine Stelle kommen locker gegen 100 Bewerber.

Was bleibt, ist, sich zu verschulden und so lange die erteilten Kreditlimiten regelmässig erhöht und durch Umschuldung auf längere Zeiträume erstreckt werden, so lange kann konsumiert werden. Falls aber wirkungsvoll gegen diese Kleinkreditschulden vorgegangen werden sollte, kommen sehr viele Kreditkarteninhaber und deren Familien in wirklich existenzielle Nöte. 2012 wird sich weisen, ob sich die geplante zentrale Verwaltung im Kreditkartenwesen mit definierten Kreditlimiten pro Person und nicht pro Kreditkarte wird realisieren lassen. Dies bedeutet nämlich, dass verschiedenste Lohnempfänger ihre Kreditkarten-Schulden von teilweise über 20 000 TL auf unter 5000 TL reduzieren müssen, ansonsten die Karten gesperrt werden und kein neues Geld mehr bezogen werden kann. 

Wirtschaftsfachleute müssten also auch in der Lage zu sein, die Frage zu beantworten, wie hoch die Cash-Einnahmen des Staates ohne ausserordentliche Privatisierungen sind und nicht die in den Büchern stehenden Schulden, welche noch eingetrieben werden müssen. Daran erst kann die wirtschaftliche Verfassung und Stabilität des Staates wirklich gemessen werden. 

Als nächste grosse Reform, welche an den Geldbeutel gehen wird, ist die angekündigte Aufhebung der Yesil-Kart, der grünen Karte, welche sozial schwach Gestellte beantragen können. 9,1 Mio  Besitzer dieser Karte (und teilweise deren Familien) erhalten Anspruch auf weitgehend unentgeltliche ärztliche Behandlung, auch Bezug von Medikamenten. Dies hat zu einer Explosion der Gesundheitskosten geführt, welche vom Staate 2009 mit rund 45 Mia TL bezuschusst wurden. Die Berechtigung für Unterstützung durch den Staat soll künftig in Form von vierteljährlichen neuen Anträgen erfolgen. Hier müssen sich die Familien über ihr Gesamteinkommen und Besitztümer amtlich ausweisen. Wer über einem noch festzusetzenden Mindesteinkommen liegt, hat künftig monatlich 200 TL aus der eigenen Tasche für eine neu gegründete Familienversicherung zu bezahlen. Ebenfalls neu eingeführt wurden höhere Selbstbehalte und Fallpauschalen bei Arztbesuch, welche durch die Kranken selbst zu begleichen sind. Alleine diese Massnahme wird für die betroffenen Menschen und deren Familienmitglieder angesichts der oben erwähnten Löhne einschneidende Folgen haben.

Fazit dieser Entwicklung:

Im Verlaufe der vergangenen Jahre gibt es eine Minderheit, welche es geschafft hat, dank guten Jobs, erfolgreichem Unternehmertum und/oder Beziehungen lohnmässig von diesem Wirtschaftsaufschwung zu profitieren. Ein Heer von normalen Beamten und Angestellten hat jedoch trotz vermeintlicher Lohnsteigerungen einen Kaufkraftverlust zu beklagen, welcher durch erhöhte Schuldenaufnahme kompensiert wird. Daneben leben über 50% der erwerbstätigen Bevölkerung in Arbeitsverhältnissen mit allenfalls gesetzlichen Mindestlöhnen oder Teilzeitlarbeit bis hin zum Taglöhner, oder aber sie betreiben selbst ein kleines Geschäft, versuchen sich damit über Wasser zu halten oder leben von Landwirtschaft/Selbstversorgung. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren verschärfen und könnte zu grossen innenpolitischen Spannungen führen. 

Das alles muss zusätzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass die fetten Privatisierungsjahre vorbei sind, welche jährlich Milliarden in die Staatskasse gespült haben. Ein letzter dicker Brocken dürfte die Umwandlung von so genanntem 2-B Land, Staatsland, in Privatland werden. Hier werden nochmals Milliardeneinnahmen im dreistelligen Bereich erwartet. Anschliessend aber müssen die Einnahmen zum Unterhalt alleine des gewaltigen Staatsapparates aus regulären Steuern erfolgen. Dies führt zur Frage, wann denn die allgemeine Steuerpflicht wirklich kommt. Das dürfte noch ein langer Weg sein.

Zugleich ist hervorzuheben, dass die Türkei im Laufe der vergangenen 10 Jahre in Sachen Infrastrukturen und Fortschritt im wirtschaftlichen Bereich, aber auch bezüglich Lebensstandards enorme Fortschritte gemacht hat. Das alles geschah im Schnellzugstempo und nun stellt sich wohl die Frage, wie dieses gedrosselt werden kann, ohne dass dabei gleich der ganze Zug entgleist. Wird es nicht gedrosselt, droht bei der nächsten Kurve dasselbe Schicksal.

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