Dienstag, 4. Dezember 2012

Deutschland, NPD-Verbot: Ändert sich irgendwas?

Bildquelle flaggen.de
In dieser Woche sollen auf Bundesebene Entscheide fallen, wonach die NPD zu verbieten sei. Der zweite Versuch, wieder mit einigen Risiken behaftet. Einerseits kriegt die NPD Gelegenheit, sich bei Anhörungen weiter zu profilieren, andererseits besteht nach wie vor das Risiko, dass eine solche Klage, wenn nicht vom Bundesgericht, dann in einer späteren Phase vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg, abgelehnt wird. Es geht mir in diesem Beitrag darum, den Blick weniger auf die Gerichte als auf die Realitäten zu lenken.

Was bewirkt ein Verbot?
Zweifellos will man damit ein Zeichen gegen Rechts setzen. Allerdings bleibt zu fragen,
wie sehr diese ganze Aktion einen wahlkampftaktischen Hintergrund hat, denn es bestehen Befürchtungen, dass die NPD in naher Zukunft den Einzug in mehrere Bundesländer, evt. gar ins Parlament schafft.
Wenn unter diesen Vorzeichen gehandelt wird, dann ist ein solches Verbot vielleicht im Moment dienlich, angesichts der zeitlichen Dimension solcher Verfahren jedoch eher ein PR-Schaufenster für die NPD.  Selbst wenn schnell entschieden wird, selbst wenn Straßburg ebenfalls mitziehen würde: Es ist eigentlich ein Leichtes, eine Nachfolgepartei oder einen Mantel einer Partei zu benützen und mit neuem Namen aufzutreten. Ich bezweifle, dass eine rechtliche Ächtung im Umfeld der NPD große Wirkung erzielen würde, denn zu sehr laufen Aktivitäten auf regionalen und kommunalen Plattformen, welche also auch zu verbieten wären... Es besteht somit die Gefahr, dass hier gesellschaftlich und politisch eine "historische" Entscheidung gefällt werden soll, ohne dass man zur Kenntnis nimmt, dass da ein Wurzelstock ist, welcher dank idealem Umfeld laufend neue Triebe produzieren kann.

Die Wirklichkeit...
Es lohnt sich also, die regionalen Besonderheiten etwas genauer anzuschauen. Dazu gibt es auf spiegel.de die interaktive Karte Wie braun ist Deutschland ? All das, was in den letzten Wochen zum Thema Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextreme etc. via Studien in der Öffentlichkeit herumgereicht wurde, findet man da schon längst.
Sichtbar wird, dass sich in den Bundesländern mit den niedrigsten ausländischen Bevölkerungsanteilen die prozentual stärksten NPD-Gruppierungen befinden. Trotzdem sind sie vor allem dann in den Schlagzeilen, wenn sie sich gegen Ausländer zu profilieren versuchen, teilweise gewalttätige Aktionen, teilweise Aufmärsche. Nur: Dass die NPD in Mecklenburg und Sachsen in den Landtag einzieht, in Sachsen-Anhalt und Thüringen dieses Ziel bisher nur knapp verpasst hat, ist mit andern Ursachen zu begründen und da nützen Verbote wohl so gut wie nichts.

Das Vakuum in den neuen Bundesländern ist nicht zu übersehen
Es ist schon genügend geschrieben worden über Strukturwandel, demographische Einschnitte, mangelnde Arbeitsplätze usw. Ich möchte hier lediglich auf ein "Soll" und ein "Ist" hinweisen. 

Das "Soll" ist umschrieben mit Aufbau Ost und hier nachzulesen. Man könnte nun Vieles hinterfragen, denn so rosig, wie das alles beschrieben wird, präsentiert sich die Realität nicht. Ein Satz muss jedoch zitiert werden: "Besorgnis erregend und zu wenig thematisiert sei der Bevölkerungsschwund, der vor allem junge Leute und Fachkräfte - und damit teilweise bis 25% der Bevölkerung- abwandern lasse." Ja, das ist ein entscheidender Faktor, denn gleichzeitig handelt es sich dabei um die Gruppen, welche allenfalls auch politisch aktiv wären und Verantwortung übernehmen könnten. Sie fehlen.

Das "IST" muss man etwas länger suchen. Aber es findet sich in einer Studie des Berlin- Institut für Bevölkerung und Entwicklung und da kann man Folgendes nachlesen.  Wer dieses IST bezweifelt, soll sich sämtliche Gebietsreformen der letzten Jahre, sämtliche kommunalen Schulschliessungen und Gründungen neuer, teurer Schulzentren vor Augen halten und wird objektiv zum Schluss kommen, dass Regionen strukturell ausgedünnt werden. Dies geschieht basierend auf Bevölkerungsprognostiken für 2030-50, also bereits präventiv...Alternativlos!! ?????? ..und wie hieß das nochmals?  Existenzielle Daseinsvorsorge... Zusatzfrage: Ablaufdatum 2030? Dann erübrigt sich auch dies, da niemand mehr "da ist" ?

Bürgernah politisieren
Nun ist die Frage, welche Parteien in diesen strukturschwachen Regionen überhaupt noch politisch aktiv sind. Betrachtet man die vielen Parteilosen und freien Bürgerlisten in den Gemeinde- und Stadträten, kommt der Gedanke auf, dass dieses "IST" von den etablierten Parteien bereits praktiziert wird. Sie sind untervertreten. So können sich bürgernahe Initiativen, teilweise mit NPD-Hintergrund, konkurrenzlos etablieren. Sie betreiben keine ausländerfeindliche Hetze, sondern treten als Bewahrer und Kämpfer für Lebensexistenzen und Heimat  auf und erst auf überregionaler Ebene kommen die bekannten NPD-Themen dazu. In diesem Umfeld betrachtet, erscheint ein NPD-Verbot tatsächlich als Alibi-Übung. Der Nährboden bleibt derselbe. 

Vielleicht hilft ein Vergleich, was die Strukturen, nicht die Inhalte betrifft:: Seit Jahren soll Hamas als terroristische Organisation verboten und zurückgebunden werden. Das scheitert jedoch daran, dass diese Bewegung in der Bevölkerung tief verwurzelt, auf Grund vielfältigster Aktivitäten auch im sozialen Bereich, nicht weg zu denken ist.

Die überdurchschnittliche Präsenz der NPD ist also zu einem großen Teil auf das Versagen der etablierten Parteien zurückzuführen, denen es nicht gelungen ist,  in den neuen Bundesländern auch nach 20 Jahren regional ein politisches Vertrauen aufzubauen, welches sich nicht an Slogans, sondern im harten Alltag der kleinen Schritte ablesen lässt. Ein Beleg für die  Aussage des Berlin-Instituts?: ..."dass sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lässt".  

Das zweite (pessimistische und auch realitätsfremd beleidigende) Zitat aus dieser Studie wird durch die Aktivitäten der NPD und NPD-nahen Gruppen, aber auch vieler offener Bürgerinitiativen widerlegt:"Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten". Mit vergleichsweise kleinem Mitteleinsatz haben sie sich in diesem Vakuum soweit etabliert, dass sie auch überregional und national wahr genommen werden.

Im Zuge der Recherche zu diesem Beitrag, bin ich auch auf diese Seite gestoßen: Sicher ein Mittel, gegenzusteuern, so es denn nicht auch "von oben nach unten" verschrieben wird. Das würde heißen: Neben Internetpräsenz auch Flagge vor Ort zeigen. Besser als jedes Verbot.




Kommentare:

  1. Gründe die NPD zu verbieten gäbe es fast 70 Jahre nach Deutschlands Befreiung von den Nazis sicher genug. Für Adolf´s Erben darf es keinen Platz mehr geben. Denn genau das ist die NPD wenn sie politische Probleme mit platten Parolen auf dem Rücken von Minderheiten und der Beschneidung von Rechten aller lösen will. Doch das Neonazi Problem würde bleiben, die braunen Gedanken würden bleiben, die Parolen würden bleiben. So was kann man nicht verbieten sondern nur inhaltlich bekämpfen indem man den Menschen die Angst vor der Zukunft und dem Fremden nimmt und indem wir alle das lernen und leben was die Rechten nicht haben: Respekt vor dem Leben und dem Einzelnen.

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  2. Hallo Monika
    Ja, darum geht es. Zusammenleben im Rahmen von allen respektierten demokratischer Strukturen, dem Respektieren anderer Gedanken,Kulturen aktiver Teilnahme, Engagement im unmittelbaren Lebens-Umfeld. Nur so können auch realistisdche Zukunfts-Perspektiven aufgebaut werden

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