Freitag, 28. Dezember 2012

Rückblick 2012 Türkei


2012 war für mich in dem Sinne ein spezielles Jahr, als sich mein Lebensmittelpunkt ab September nach Deutschland verlagert hat. Aus diesem Grunde gibt es zwei Rückblicke. Der Erste befasst sich mit der Türkei und anschließend stehen dann mehr Themen aus Deutschland und der EU im Vordergrund. 

Zum Thema Türkei möchte ich anhand einiger Stichworte meine Eindrücke schildern:


Regierungschef Erdogan
Noch nie war die AKP derart extrem abhängig von Erdogan. Ich möchte daran erinnern, dass 2004-2006 durchaus eine Reihe von Ministern im Amt waren, welche diesen Namen auch verdienten. Wenn man die derzeitige Riege betrachtet, kriegt man oft den Eindruck, es handle sich hier um Strohmänner. Sie kommunizieren Anweisungen, versuchen was zu machen und werden dann aber schonungslos abgekanzelt, wenn es dem Chef doch nicht in den Kram passt.  Erdogan ist populistischer und vor allem absolutistischer geworden. 10 Jahre Regierungstätigkeit haben da ihre Spuren hinterlassen. Um Kleinkram kümmert man sich nicht mehr, es wird in großen Zügen gehandelt und entschieden - so, als ob es Kleinkram wäre.... DAS ist das Gefährliche, denn damit ist das Scheitern des Großen praktisch programmiert.

Vielleicht ist auch der Punkt gekommen, zu sagen,
dass Erdogan das, was die AKP stark gemacht hat, nämlich ein Kollektiv, inzwischen verlassen hat und für sich die unbestrittene Nummer eins in Anspruch nimmt. Dagegen scheint Widerstand zu wachsen. Die Spannungen mit dem Staatspräsidenten (AKP) und die kritischen Äußerungen Fetullah Gülens zur Person Erdogans und dessen Politik lassen darauf schließen. Damit scheint die Einheit oder vielleicht besser der Burgfriede des türkisch-islamischen Lagers gebrochen. Genau dies war aber bisher der Schlüssel zum Wahlerfolg.


Der tiefe Staat
In diversen Mammutprozessen hat man Leute verurteilt oder tagen weiterhin die Gerichte. Militär ist klar der Regierung unterstellt, Opposition schlängelt sich laut Regierung hart an der Linie zu "Sympathisanten des Terrors" "Gehilfens Assads" und  "verantwortlich für Verbrechen in der Vergangenheit..." und verpasst es in diesem Dauerhickhack leider, ein eigenes politische Profil, ein Programm als Alternative zur AKP so zu entwickeln, dass es auch im Volke kommuniziert werden kann.  In den Universitäten, (einer Hochburg der AKP-Skeptiker) sind inzwischen viele Rektoren ausgewechselt, ebenso bei den Gerichten.  So betrachtet ist die Regierung in der Lage, ziemlich unbehelligt zu schalten und zu walten. 

Das ist gut so, finde ich, denn: Im Laufe von 2012 hat sich der öffentliche Wind schon gedreht. Die Regierung wird verantwortlich gemacht für militärische Fehlentscheide, Schlampereien, Preiserhöhungen, gravierende Umweltfolgen von Mega-Projekten und diese Kritik zeigt Wirkung. Der Ton Erdogans wird scharf, bezüglich Tempo von eingeleiteteten  Gerichtsverfahren gegen Kritiker kriegt man den Eindruck, der zuständige Staatsanwalt besetze ein Büro mit Verbindungstüre zu Erdogans Räumlichkeiten.  Das alles wird im Volke durchaus wahr genommen. Ebenso die Tatsache, dass an einem Dienstag Erdogan in den Medien   aus dem Nichts Reformen laut andenkt und diese am Freitag durch Kommissionen bereits im Parlament vorgelegt und wenige Tage später beschlossen werden. Demokratie geht anders. 

All das führt derzeit zu einem Popularitätsverlust der Regierung und so ist wohl Erdogans neueste Äußerung als Antwort auf diese Entwicklung zu verstehen: "Der Tiefe Staat besteht immer. Kein Land ist davor gefeit. Auch wir haben dieses Problem und müssen wachsam sein". Dazu wird geliefert: Abhörgeräte in einem Büro Erdogans. Das ist  eine alte Geschichte, die da hervor gekramt wird, aber sie passt jetzt rein, denn die Regierung braucht wieder neue Feinde, welche für das Schlechte im Lande verantwortlich gemacht werden können.... 




Wirtschaft
Weiterhin überlebt diese Regierung wirtschaftlich lediglich dank der Tatsache, dass Jahr für Jahr Privatisierungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich durchgeführt werden. Derzeit laufen die Verkäufe von 2B-Land, Autobahnen und Bosporus-Brücken haben in einem Konsortium mit der Koc-Gruppe bereits für über 5 Milliarden Dollar neue  Besitzer gefunden, welche künftig [b]für Betrieb und Unterhalt[/b] zuständig sind. Klar, dass diese 5 Milliarden wieder irgendwo reinmüssen. Noch viel gewichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Bosporus-Brücken Sanierungsbedarf haben, vor welchem sich die Regierung offensichtlich drückt. Diese Zeche wird  also für die Verbraucher oder Nutzer viel höher ausfallen. Das Tempo, mit welchem Erdogan diese Privatisierungen vorantreibt, macht stutzig: Als Nächstes sind Sport-Toto und weitere staatliche Bankenbeteiligungen angeordnet und zwar für die ersten 3 Monate 2013. So will es Erdogan.

Kritiker halten fest, dass hier profitable Betriebe und Einrichtungen, welche jährlich  Milliardengewinne abwerfen, zum 20% Gewinnwert (auf gewährte Betriebslaufzeiten berechnet) verscherbelt werden, nur um kurzfristig an Geld zu kommen. In Tat und Wahrheit verliere der Staat mittelfristig viel Geld, respektive verschulde sich das Land weiter über die Privathaushalte. So wurde beispielsweise im Rahmen der Autobahnprivatisierung von mehreren Zeitungen festgehalten: Mit der Privatisierung bürdet man dem Volk 50 Milliarden Schulden auf. 

Mehmet Maruf in Yeni Mesaji Gazetesi geht noch weiter. In zwei Artikeln listet er die Problematik etwas umfassender auf und zwar unter dem Titel: Ein Land zu verkaufen: Türkei

2013/14 werden weisen, ob dieser Weg weiter begangen werden kann, oder ob er an einer Mauer endet. Das wäre dann "den Karren an die Wand gefahren". Nur, machen wir uns nichts vor: Momentan sind die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme Europas wohl um Einiges grösser, als das, was ich jetzt relativ kritisch in Sachen Türkei beschrieben habe.

Zum Tourismus möchte ich mich nur insofern äußern, als ich bei meiner Meinung bleibe: Gemessen an den Gesamtkosten, welche der Tourismus verursacht, wird nur ein Bruchteil derselben in Form von wirklichen Einnahmen regeneriert, eine miserable Wertschöpfung. Kosmetik für das Zahlungsbilanzdefizit, aber keine wirkliche Einnahmequelle. Schaffung von rund einer Million temporärer Arbeitsplätze würde das Thema besser umschreiben.




Informatioslage verschlechtert sich
Die inflationär zunehmende Luftblasen-Informations-Kultur in der Türkei. Nicht nur Zeitungen, auch an Versammlungen, groß angekündigten Reden oder Pressekonferenzen: Wenn man nicht die Worte zählt, welche da gesprochen oder geschrieben wurden, sondern den Inhalt zu erfassen versucht, dann implodieren sok haber und sok aciklama auf weniger als Nichts, nämlich auf ein Ärgernis. Dann, wenn beispielsweise ein Idiot "son karari aldi" (Endgültiger Beschluss ist gefallen) als sok und flash und sondakika in Spruchbändern über TV und dicken Balken auf den Zeitungen setzt, um wenige Sätze später zu schreiben: Der endgültige Beschluss wird morgen fallen. Rund ein Drittel aller "wichtiger" Nachrichten und reißerischer Schlagzeilen der großen Zeitungen sind nach diesem Muster aufgebaut.

Bewegung also, wo nix ist
Ähnliches kommt mir in den Sinn, wenn ich die grösseren Linien in der Regierungspolitik anschaue. Mir scheint, 2012 hat sich wenig Wirkliches bewegt, is Sand ins Getriebe geraten.  Die groß geklotzte Schulreform zeigt keine inhaltlichen Unterschiede zum vorherigen Schulsystem, die Neufassung des Grundgesetzes wird wohl nach den Wahlen  in Angriff genommen werden, wobei ich erste Fragezeichen setze, ob die Position der AKP nach den Wahlen 2015 (oder wird doch 2014 gewählt werden? ) es erlauben wird, sich an diese Verfassung zu machen. 
Die vor zwei Jahren angekündigte neue Aussenpolitik der Null-Probleme hat in einem Fiasko geendet. Heute steht die Türkei in Nahost und Mittelost weitgehend isoliert da..  Durchaus möglich, dass auch der Polit-Ballon innerhalb der kommenden zwei Jahre platzt. Anlass könnte eine erneute Wirtschaftskrise sein, dann ist die Luft raus. 

Baustelle Istanbul
Die angekündigten Mega-Projekte beginnen sich auf lokale Projekte zu beschränken und da steht Istanbul eigentlich im Zentrum. Eine Stadt, welche von Grund auf umgekrempelt werden soll, wie man den diversen Planspielen entnehmen kann. Dies allerdings zum Preise, dass von dem, was viele an Istanbul lieben und auch im Bereiche Städtetourismus einen Magneten darstellte, auf der Strecke bleiben wird. Offenbar wird prioritär das  Ziel Business-Stadt mit high tech Bauten verfolgt. Ansonsten fehlen Folgeimpulse z.B. im Bereiche Wirtschaftsentwicklung Osten. In einer ersten Etappe wurden Infrastrukturen wie Autobahnen, Flughäfen, etc. erstellt, doch scheint es mit der Ansiedlung von neuen Industrien und damit der Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen zu klemmen.

Die Bevölkerung
Neben dem Groß der Industrie- und Finanzkapitäne, welche sich immer irgendwie mit den Regierungen arrangieren oder umgekehrt, steht die Bevölkerung natürlich vor dem Problem, ob sie von den "Segnungen" der AKP profitieren will, oder, ob sie sich allen Einflussversuchen entzieht. 10 Jahre Kreditinfusion in vielen Lebensbereichen sind da natürlich schon ein Argument, sich auf diese Regierung festzulegen, denn: Was wäre mit den eigenen Schulden, wenn der politische Feind die Macht übernähme?...

So macht es sich gut, in der Öffentlichkeit in all die Verschwörungs- Türkeitheorien, in welchen die Geschichte oder türkische Identität neu geschrieben werden soll, einzustimmen, auch wenn am Familientisch völlig anders gesprochen wird. Schwimmen mit dem Strom, so lange er Wasser hat.... Fließt dieses jedoch nicht mehr, oder nur spärlich, dann verlässt man das Flussbett und setzt sich dorthin, wo Ankündigungen zufolge nach dem nächsten Regen am meisten Wasser fließen soll. Das geht dann ganz schnell und damit wären wir beim Wahlkampf....

Rechtsrutsch
Im Westen scheint mir eine Entwicklung in der Türkei zu wenig wahrgenommen zu werden. Religiös geprägte Regierungen und in dem Falle der Islam grundsätzlich stehen bei Diskussionen zum Thema Türkei klar im Vordergrund.
Wie wäre es, wenn der innenpolitsche Rechtsrutsch, den die AKP im Laufe des letzten Jahre vollzogen hat, mal etwas genauer analysiert würde? Gutes Beispiel ist die laufende Auseinandersetzung um Spielfilme aus der osmanischen Zeit. Da kommt ein Regierungschef, findet, die Geschichte sei falsch dargestellt und beauftragt Gerichte, dies zu untersuchen.... Gleichzeitig ist es wieder der Regierungschef, welcher dem Volke erklärt, was "wahre Geschichte" sei....  Thema Familienplanung, mindestens 3 Kinder, weniger keinesfalls, mehr sind willkommen, man könnte auch ethnische Flutung sagen..... Thema Opposition: Helfer des Terrorismus oder Handlanger des Kapitals, oder des Westens usw. usw.

Derselbe Regierungschef reist nach Deutschland, stellt sein Land als Jungbrunnen der Demokratie und leuchtendes Beispiel für einen modernen- islamischen Staat  dar. Die Realität im Inland schaut anders aus. Hier besteht eine Monokratie,  auf dem Wege zur Monokratur. Es wäre langsam Zeit, dass westliche Politiker bei derartigen Auftritten dem Regierungschef gewaltig über den Mund fahren und öffentlich klar machen, dass ihr Land keine Plattform für Propagandauftritte ausländischer Regierungschefs ist, nicht ohne es zu versäumen, klipp und klar die türkischen Probleme beim Namen nennen. Wie man in den Wald reinruft, so schallt es wieder heraus...

Wer braucht wen?
Möglich, dass die EU die Türkei mehr braucht, als die Türkei die EU. Damit meinen wir die Wirtschaft und die demographischen Probleme. Deswegen aber gleich alle Kröten zu schlucken, scheint mir doch etwas billig zu sein. Damit verkauft sich Europa selbst.. 

Die Türkei in ihrer heutigen Verfassung ist wirtschaftlich vom Westen extrem abhängig und kann nicht überleben, wenn sie sich abkapselt. Alle Gedanken- und Projektspiele, welche jeweils als Drohgebärde vor anstehenden Auslandbesuchen in die Welt gesetzt werden, sind nicht realistisch. Die Türkei ist bis jetzt wirtschaftlich eng im West-System eingebunden und kann sich einen Systemwechsel nicht erlauben.  Darauf kann man nicht genug hinweisen und da wiederum die Frage an die EU: Was ist denn eigentlich mit diesen Heranführungsfonds? Was passiert mit den Jahrestranchen von rund 600 Mio €? Weshalb werden die nicht gestrichen,  denn die Türkei sieht sich ja als Industriemacht auf dem Sprung in die Top-Ten der Wirtschaftsmächte?  Also,was ist denn nun: Entwicklungsland, Schwellenland, Industrienation, Industrieprotz und das alles subventioniert? Eine spannende Frage.

Analyse der großen Zusammenhänge sind gefragt und nicht reißerische Schlagzeilen
Pressefreiheit, Rolle der Frau, Umgang mit Oppositionellen etc., darüber wurde auch in Deutschland viel berichtet. Das alles sind jedoch nur die Wellen eines politischen Kurswechsels während der letzten 4 Jahre, der als solcher viel bedeutsamer ist. Seltsamerweise ist das Bewusstsein für diese Problematik in der Türkei offenbar grösser, als es in Europa ist. Ich greife deswegen als Abschluss auf einen Beitrag zurück, den ich vor einem Monat geschrieben habe. Ein Kommentar von Ahmet Altan, inzwischen nicht mehr Chefredaktor von Taraf Gazetesi. Was er hier geschrieben hat, ist Sache, und es wäre an der Zeit, sich auch im Westen mit diesen Zeilen auseinanderzusetzen. Wenn nicht, verschließt man die Augen vor der Realität und steuert ins nächste Desaster.

Statuen, Moscheen und Palaver (Ahmet Altan)


Statuen, Moscheen und Palaver

Altan vergleicht die Türkei mit einem Schiff, dessen Kapitän plötzlich den Kurs wechselt. Viele Passagiere bemerken das, machen ihn darauf aufmerksam: "Käpt'n, wir bewegen uns abseits der Route, kommen in dunkle Gewässer, laufen Gefahr an der Küste zu zerschellen."

Angesichts der immer lauter werdenden Rufe geht der Käpten ins Schiffsinnere, ruft die Leute und erklärt:"Schaut wie gut der Motor läuft, wie weich die Betten in den Kabinen sind, wie lecker das Essen ist, wie sauber das Wasser im Pool ist"..  und beruhigt seine Kritiker.

Altan erklärt, mit welchem Wind dieses Schiff losgesegelt ist, mit dem kräftigen Westwind der EU. Ein Käpten, der als Vorbild und mit dem Vertrauen der USA und der EU ausgestattet, sich auch in diesen (politischen) Gewässern bewegte. Gleichzeitig war das auch der Weg und das Ziel, den er seinen Passagieren erklärt hatte.

Ohne Info an die Passagiere wurde dieser Kurs jedoch verlassen, wurde das Schiff vom Käpten selbst entführt und diejenigen, die das bemängeln werden zurechtgewiesen. Es ist aber die Aufgabe der Passagiere, immer lauter den Kapitän zur Ordnung zu rufen. Die Türkei ist von ihrer Route abgekommen.

Vielleicht merken es noch nicht alle im Schiff, aber Aussenstehende haben diesen Kurswechsel sehr wohl registriert: Von der EU kam kein Fortschrits- sondern ein Rückschrittsbericht. Die USA haben beschlossen, mit diesem Partner keinesfalls kriegerische Handlungen zu unterstützen, gemeinsam zu planen.

Waren es frühere Parteien, welche Atatürk-Denkmäler an jeder Ecke aufgestellt haben und Kritiker mit dem Argument "waaas, du bist gegen Atatürk?" mundtot gemacht haben, so ist es heute die AKP, welche angesichts der Flut an Moscheen Kritiker mit "waaas, du bist gegen die Religion?" niederkontert. Zeichen der Macht, denen Respekt gezollt werden muss. Bei beiden ist die Botschaft dieselbe. : Wir sind die Sieger, wir können machen, was wir wollen."

Es lohnt sich deswegen, wieder einmal an Oberdeck zu gehen, zu kontrollieren, wohin das Schiff eigentlich fährt. Fährt es zu dem Ziel, welches uns der Kapitän versprochen hat?


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