In diesem dritten und letzten Teil geht es um die Frage, wie denn dieses Wachstum finanziert wird und welche Faktoren dazu beitragen, dass die Türkei mit sinkender Staatsverschuldung und entsprechender Bonität an den Märkten rechnen kann. Dazu eine "Anleger-Empfehlung", wie man sie wöchentlich in den einschlägigen Finanzjournalen zu lesen kriegt. Über Inflationsraten und Lira-Wechselkurs-Sprünge habe ich im vorigen Beitrag bereits berichtet, insbesondere über die Tatsache, dass die türkische Lira in den vergangenen drei Jahren um beinahe 40% abgewertet wurde, was in diesen Werbeberichten natürlich nicht erwähnt wird, da strategisch kurzfristig angelegt.
Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung ist auf 30% des BIP gesunken. Das muss nun nicht heißen, dass die Schulden an sich kleiner geworden wären,
sondern ist auch unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre zu sehen.
sondern ist auch unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre zu sehen.
Wie schnell dies ändern kann, zeigen die neuesten Wirtschaftsdaten, wonach die Wirtschaft im dritten Quartal statt erwarteter 2,9% nur 1,6% gewachsen ist, was unmittelbare Folgen auf die laufende Budgetplanung 2013 hat. Dieses soll nun nochmals nachgebessert werden.
Es ist ganz klar, dass auch der türkische Staat Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben muss. Die Frage ist, wofür. Bildung und Gesundheitswesen sind sicherlich zwei kostspielige Bereiche, wobei klar zu sagen ist, dass gerade im Bereiche Bildung die Kosten/Kind, welche durch den Staat aufzubringen sind am unteren Ende der westlichen Bildungskostenskala auftauchen.
Die große Gesundheitsreform ist zwar eingeführt, doch zeigt sich hier ein urtypisches türkisches Problem. Die Prämien werden vielfach nicht bezahlt und so sind es derzeit wiederum rund 4,5 Mio Versicherte und deren Familien, welche trotz Versicherungsobligatorium praktisch ohne Schutz da stehen, Tendenz steigend.
Die Schuldner wiederum erwarten, dass vor den nächsten Wahlen eine entsprechende Gesetzesänderung, sprich Schuldenerlass kommen wird und bezahlen daher erst recht keine weiteren Prämien.. Die Chancen stehen gut.
Da Privatpersonen so gut wie keine Steuern bezahlen, ist der Staat weiterhin gezwungen, dieses Geld durch Gebühren auf Konsumartikeln (Benzin, Handys, Alkohol, Zigaretten) zu organisieren, wobei inzwischen ein Preisniveau erreicht ist, welches gerade am Beispiel Treibstoff Weltrekord verdächtig ist. Trotzdem, angesichts klammer Staatskassen wurde vor drei Monaten ein Gebührenaufschlag von 40 Kurus pro Liter Treibstoff verordnet, womit der Preis für einen Liter auf 2.17 € kletterte, inzwischen wieder etwas abgesunken ist.
Staatsbudget: Ich beginne mit der halbstaatliche Dianet( die Religionsbehörde), welche in den letzten Jahren Moscheebau und damit fest angestellte Imame inflationär und Flächen deckend ausgebaut hat. Alleine dieses gut bezahlte Imam-Heer (Monatsverdienst über 2000 TL) verschlingt Riesensummen. Dazu Zahlen Stand Mai 2012:
- Anzahl Moscheen 81984 (Anzahl Schulen 67 000, Anzahl Spitäler 1220),
- Fest angestellte Imame 90 000 (Ärzte 77 000, auf 900 Personen fällt also ein Arzt, auf 780 Personen ein Imam),
- Das Budget von Diyanet beträgt 3,891 Mia TL, was 1,1,% vom Gesamtbudget ausmacht.
- Bemerkenswert nun Folgendes: Damit übertrifft dieses halbstaatliche Ministerium das Gesamtbudget folgender 4 Ministerien: Europa-Ministerium, Aussenministerium, Umwelt- und Städtebauministerium und des Energieministeriums.
Wenn also Diyanet und 4 Ministerien zusammen 2,2% des Gesamtbudgets von 350 Mia TL erhalten, dann stellt sich die Frage , wo der Rest der Mittel konkret eingesetzt wird. Im Wesentlichen doch für die Besoldung eines gewaltigen Beamtenheeres, welches teilweise monatelang auf Auszahlung der Löhne wartet, soviel zur Perfomance.
Es drängt sich zugleich der Verdacht auf, dass ein hoher Anteil an budgetierten Einnahmen in Tat und Wahrheit gar nicht realisiert werden kann, da in Form von Umsatzsteuern, Versicherungsprämien etc. überhaupt nicht einbezahlt. Um trotzdem liquide zu bleiben, folgen dann völlig überraschend neue Steuern auf Treibstoff, Mobiltelefonen, Elektrizität usw, mehrfach erlebt in den letzten 5 Jahren.
Privatverschuldung:
Diese Zeche zahlt wie überall auf der Welt der Bürger. Hier scheinen jedoch die Verhältnisse auf der Einkommens- und Ausgabenseite völlig ausser Rand und Band gekommen zu sein. Während die Staatsschulden im Vergleich zum BIP sinken, sind die Privatschulden seit 2002 bei verdoppeltem Lohn um das 18-fache gestiegen. Dazu gibt es diesen Beitrag .
Neben diesem kaum überschaubaren Kredikarten- und Festtagskreditgeschäft der Banken besteht jedoch noch eine andere gigantische Geldbeschaffungsmaschinerie des Staates, welche darin besteht, dass Wachstum und Staatseinnahmen auf Pump produziert und den Privathaushalten auf die kommenden Jahrzehnte aufgebürdet werden. Hier ist es nicht das einzelne Projekt, sondern die Verkettung mehrerer Angebote, welche ebenfalls geradewegs in die Schuldenfalle führen.
Beispiel Landwirtschaft: Seit 2010 wird über einen Fonds den Bauern (über 30% der Gesamtbevölkerung) ein einachsiges Landwirtschaftsgefährt angeboten, mit welchem man den Acker bestellen kann und durch Zukauf eines Anhängers ein Allrad-Fahrzeug für verschiedenste Zwecke entsteht. Angeboten wird das Gefährt zu folgenden Konditionen: 50% des Listenpreises, zwei Jahre ohne Amortisation, dann 5 Jahre jeweils 20% Amortisationsrate. Dies betrifft den Motor mit Zubehör. Seltsam nur, dass der so genannte 50% Preis(2010 4500 TL) in vielen Geschäften ein 90% Preis ist, wenn man bar bezahlt... Der Anhänger muss bar bezahlt werden, Grössenordnung 2400 TL, was vielfach über einen Kleinkredit bewerkstelligt wird. So sieht dann das fertige Gefährt aus. 100 000 verkaufte Geräte sind dann schon ein Wirtschaftsfaktor- auf Pump.
In der Zwischenzeit ist es nun so, dass der Staat beschlossen hat, so genannten 2-B-Land (dem Staate gehörig und gegen kleine Miete von Bauern bewirtschaftet) zu privatisieren. Die Bauern können sich bewerben, pro Parzelle 1000 TL als Depot hinterlegen und kriegen dann später Bescheid, wieviel sie für ihr Land zu bezahlen haben. Der Staat verspricht gute Kreditlinien, langfristige Ratenzahlung usw. Trotzdem, hier läppern sich für 10 000 m2 Landwirtschaftsland ganz schnell 20 000 TL zusammen. Für Kleinbauern ein extrem hoher Betrag, da viele von ihnen mehr oder weniger als Selbstversorger leben. Der Staat rechnet mit "Einnahmen" in Milliardenhöhe. Daneben läuft noch der Kredit für das Landwärtschaftsgefährt. Mmmh, kann man den evt. mit einer Zusatzbelehnung auf das zu erwerbende Grundstück ablösen? usw. usw.
Dazu kommen für die Kleinbauern extrem gestiegene Kosten für Dünger und Pestizide, wo man von einer Verdreifachung in den letzten 4 Jahren spricht, ebenfalls Kostenexplosion bei Futtermehl für die Kühe, daneben die normalen Kostensteigerungen auf Strom, Gas und Treibstoff... Viele dieser Kleinexistenzen existieren nur dank der Tatsache, dass sie Generationen übergreifend bewirtschaftet werden, alle unter einem Dach leben und die Kosten so tief gehalten werden.
Beispiel TOKI: Private Bauherren realisieren Siedlungsprojekte, indem sie entweder ein Grundstück gegen Barzahlung erwerben, meistens jedoch mit dem Landbesitzer einen Prozentvertrag eingehen. Demnach gehören 20 - 40% (je nach Lage und Größe des Projektes) der gebauten Wohnungen dem Landbesitzer. Das heisst, die Kosten der Landbesitzerwohnungen müssen auf die restlichen Wohneinheiten umgerechnet und von deren Erwerbern bezahlt werden. Somit sind mit dem Erwerb einer neuen Ferienwohnung zum Preise von 150 000 TL rund 60 000 TL der Appartmentkosten einer Wohneinheit des Landbesitzers mitfinanziert, meine Wohnung hätte also einen tatsächlichen Wert von 90 000 TL. Kein Problem, die Bank macht mit mindestens 100 000 TL mit.... So läuft es in der Privatwirtschaft.
TOKI hat dieses Problem nicht. Erstens wird extrem verdichtet gebaut, die Pläne sind Standardpläne, welche türkeiweit angewendet werden und das Wichtigste: Gebaut wird auf Staatsland, welches üblicherweise keiner Bauzone unterliegt. Somit könnte man als Wert allenfalls Landwirtschaftsland einsetzen. Gemessen an diesen Grundvoraussetzungen sind dann die Wohnungen,welche da angeboten werden und über 120 oder 180 Monate inflationsindexiert abgestottert werden, völlig überteuert. Vor allem ist es erschreckend festzustellen, dass solche Wohnblöcke pro Eingang oder pro Block mit Kohleheizungen ausgerüstet werden (Stand 2010..) und über keine eigentlich Heizzentrale verfügen. Ebenfalls ungelöst sind vielfach die Versorgung mit Wasser, Elektrizität und die Abwasserentsorgung. Da muss dann die Gemeinde hinterher bauen.
Hier wird unter dem Begriff Sozialer Wohnungsbau theoretisch in großem Stile Geld verdient und Wirtschaftswachstum gebolzt. Die Zeche ist von den Eignern über 10- 15 Jahre zu bezahlen, die Kosten für die Umwelfolgen lassen sich nicht beziffern.
Privathaushalte Soll und Haben
Wenn man nun aktuelle Zahlen (Zusammenstellung der Beamtengewerkschaft Nov.2012) betrachtet, kriegt man einen Hinweis über die tatsächliche Lebensrealität. Anzufügen ist, dass es sich hier um Beamtenlöhne handelt (offiziell 1800 TL monatlich), während in vielen Branchen (Bau, Tourismus, Geschäfte, Gewerbe) zum gossen Teil die gesetzlichen Grundlöhne von 750 TL netto/Monat) bezahlt werden.
Laut Zusammenstellung der Gewerkschaft hat eine 4-köpfige Familie derzeit alleine für die Verpflegung monatlich rund 750 TL aufzuwenden. Prozentual gehen von diesen Beamtenlöhnen 29,5% für Wohnen, 41% für Essen weg. Für Mobilität, Gesundheit, Versicherungen, (davon alleine 230 TL Gesundheitsversicherung) etc.) Bildung, Kleidung und andere gesetzliche Abgaben verbleiben einem Beamten noch 581 TL. Wenn man nun das Arbeitergehalt mit 750 TL netto betrachtet, kommt diese Familie auch im Falle von Doppelverdienern nicht über die Runden.
Speziell dazu kommt jetzt die Tatsache der Privat-Verschuldung: Die Gesamtverschuldung der Privathaushalte soll rund 50% des Gesamteinkommens betragen und für diese Schulden wiederum werden jährlich rund 23 Mia TL Zinsen bezahlt. Die Banken freut es, die Haushalte bleiben in der Falle gefangen, denn weiterhin ist das Zinsniveau für Konsumkredite (7-9%), Hypothekarkredite (5-7%) und insbesondere Kreditkartenschulen (über 15%!) außerordentlich hoch. Die bereits in diesem Jahre stattgefundenen Preiserhöhungen auf Energie und Treibstoff von 20-40%, sowie die neu zu erwartende Preisrunde im neuen Jahr in ähnlichem Rahmen was Gas und Elektrizität betrifft, wird dazu führen, dass der Bewegungsspielraum der Familien noch stärker eingeschränkt werden wird und dann muss der Konsum zurückgefahren werden. Das wiederum kann sich die Regierung nicht leisten.
Ausgereizt?
Diese dargelegten Punkte deuten eigentlich seit mehr als zwei Jahren darauf hin, dass dieses System ausgereizt, die Zitrone (Konsument) ausgepresst ist. Wie der frühere Finanzminister Babacan erklärte, benötigt die Türkei durchschnittlich 6% Wachstum. Das wird dieses Jahr offensichtlich nicht erreicht und 2013 dürfte sich die Krise verschärfen, es sei denn, man wertet die TL erneut ab, fährt die Löhne über der Inflationsrate hoch und riskiert dann eine galoppierende Inflation. Da eine solche Abwertung schon vor 2 Jahren passiert ist, wäre eine Wiederholung mit gewaltigen Risiken verbunden, vor allem, was die ausländischen Investoren betrifft.
So lange das Verhältnis Privatverschuldung-Privateinnahmen sich nicht entscheidend verändert, ist auch nicht mit einem neuen wirtschaftlichen Wachstumsschub von privater Seite zu rechnen. Daran vermag auch die scheinbar toll tiefe Staatsverschuldungsrate von 30% nichts zu ändern. Die Risiken wurden einfach auf die Privathaushalte umgelegt und nun könnte dieses "Erfolgsrezept" zum Bumerang werden.
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