Gross ist das Geschrei innerhalb der EU, Panik an den Börsen angesichts einer möglichen 350 Mia €-Pleite. Dabei wird nicht gefragt, nach welchen Kriterien es eigentlich den früheren Regierungen Griechenlands ermöglicht wurde, derartige Schulden aufzubauen. Dies soll nun durch eine Radikalkur korrigiert werden.
Innenpolitisch zeichnen sich mehrere Probleme gleichzeitig ab. Diese werden im Ausland zu wenig kommentiert, was dann zu einem Griechenland - Zerrbild führt. Deswegen nur einige Stichworte:
- Was im Laufe von 2011 die Regierung an, von der EU geforderten, Sparmassnahmen beschlossen hat, führte dazu, dass die EU ihrerseits das voraussichtliche Wirtschaftswachstum Griechenlands zweimal nach unten korrigieren musste. Das ist NICHT der Fehler der Regierung, sondern Folge von verordneten Reformen, basierend auf Fehleinschätzungen der TROIKA und ihrer Fachleute.
- Griechenland hat immer noch eine Fülle von Privilegien für Beamte. Unkündbarkeit, natürlich Vetternwirtschaft; natürlich Leute, welche laut Vertrag angestellt sind und Lohn beziehen, ohne jemals einen Fuss in dieses Büro gesetzt zu haben; eine News der letzten Tage: 5 Mia € Rentenzahlung an Leute, welche schon längst verstorben sind... Ein Sumpf also. Das ist alles neu? Falls ja, sehe ich einen direkten Zusammenhang zu den wundersamen 55 Mia €, welche in Schäubles Kassen geschwemmt wurden.. Stümperei und Schlamperei von Leuten, welche dafür bezahlt sind, genau hinzusehen.
- Die nun verhängten Rentenkürzungen und -reformen werden zu einem weiteren Rückgang des Konsums und somit der Wirtschaftsleistung des Landes führen, wovor Fachleute schon längst warnen.
Logischerweise wird gegen diese Änderungen protestiert. Niemand schnallt den Gürtel freiwillig enger, zumal bisher kein tauglicher Vorschlag da ist, wie denn mit den Superreichen Griechenlands künftig umgegeangen werden soll. Auch das ist eine Altlast, immerhin ist Griechenland seit 1981 EU-Mitglied.
In diesem Umfeld bedroht neben der EU-politischen Problematik ein innenpolitisches Pulverfass die Regierung: Die Opposition giesst Öl ins Feuer und beschuldigt die jetzige Regierung, das Volk sieht ebenfalls in der heutigen Regierung den Versager, ansonsten müssten sich die Menschen selbst an der Nase nehmen etc. So besteht Griechenland derzeit aus einer besonderen Spezies von Wutbürgern. Wut auf die EU, auf die Regierung, auf die Politik und Papandreou ist der Buhmann, egal wie und wo er spart.
Das Referendum, sollte es wirklich stattfinden, verlagert die Thematik grundsätzlich:
- Im Abstimmungskampf müssen alle Parteien bezüglich der Zukunft Griechenlands Farbe bekennen. Dies beinhaltet auch Konzepte oder Alternativen, welche die Kosten Griechenlands reduzieren. Es gibt also nicht mehr einfach Sauber- und Buhmänner.
- Die "Wutbürger" verlieren ihr Ziel und müssen nun selbst zu denken beginnen. Natürlich gehört zu diesem Denkprozess auch die Frage der weiteren Mitgliedschaft, resp.: Was wäre denn eine bessere Alternative?
- Dass Griechenland auch bei einem Konkurs ohne Hilfe aus dem Ausland wieder auf die Beine kommt, glaubt wohl niemand ernsthaft, auch nicht die Griechen selbst.
Der Ministerpräsident, egal was er macht, auf der Looserposition, hat diesen Käfig gesprengt. Bereits zweimal hat er in den letzten Monaten die Vertrauensfrage gestellt und gewonnen. Niemand will derzeit diesen Job. Auch Papandreou nicht, denn was sich seit seinem Amtsantritt 2009 alles in Griechenland abgespielt hat, kann keine Amtsfreude mehr bereiten.
Auf Freitag ist eine neue Vertrauensabstimmung angesetzt. Verliert er sie gibt es Neuwahlen. Ja, und dafür gelten genau dieselben Kriterien, welche ich in diesem Beitrag aufgeführt habe. Kein Unterschied zum Referendum, meiner Meinung nach.
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