Am vergangenen Wochenende kriegte die Presse Wind von einer internen Studie aus dem Ministerium von Frau von der Leyen. Demnach ist das Problem der Rentensicherung viel gravierender als bisher angenommen. Nach neuesten Berechnungen riskieren selbst Dauerangestellte mit einem Einkommen von um die 2200 € monatlich, nach 35 Arbeitsjahren knapp unter oder über die Grundsicherung zu schrammen... Und nun schreien alle, vor allem die Politiker. Es klingt so, als hätte da eben ein Bösewicht über Nacht das Dach des eben erstandenen Autos eingedrückt..
Seit rund 18 Monaten liest man in Focus und stern Berechnungen, welche mehr oder weniger genau das nun auch von den Politikern wahr genommene Problem ziemlich exakt skizzieren. Allerdings: Es wird isoliert betrachtet und man versucht auch, diesen nagenden Mauerpilz isoliert zu entfernen, ohne die wirklichen Ursachen zu beseitigen. Zu viel würde dann auf dem Spiel stehen. Vor rund 10 Monaten habe ich versucht, diese Problematik zu umschreiben.
Und Resteuropa?
Das ist eben interessant, müsste jetzt wirklich konsequent angegangen werden.
Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, sollen nach dem Vorbild Deutschlands fit gemacht werden, sprich: Weniger Lohn, weniger Renten, Auflösung der starren Arbeitsverträge usw. usw. Fazit: Konsum bricht weg, Wirtschaft stagniert, auch wenn man in den letzten Tagen von positiven Signalen aus Griechenland sprach. Das dürfte eher ein Strohfeuer sein.
Während sich die Schüler also eifrig daran machen, diese Vorgaben umzusetzen, stellt der Lehrmeister fest, dass in seinem Projekt zwei elementare Fehler schlummern, welche zu einem Riesenfiasko werden könnten:
1. Reallohnverlust bringt weniger Konsum, weniger Steuern und Versicherungsprämien.
2. Wesentliche Aufgaben des Sozialstaates müssen privatisiert, das heisst durch die Versicherten selbst geschultert werden. Grundsicherung reicht überhaupt nicht mehr. Dies betrifft vor allem die Themen Gesundheit und Alter.
Bisher nicht aufgegangen ist die Formel, dass diese Ausfälle durch mehr Wachstum und somit mehr Steuern und Arbeitsplätze aufgefangen werden könnten. Es sei daran erinnert, dass die deutsche Industrie Umsatzrekorde bolzt, die Firmen Milliardengewinne schreiben und die Staatsverschuldung trotz unerwarteter Mehreinnahmen weiter wächst.
Welches sind also die Argumente, wonach Resteuropa ebenfalls diesen Weg einschlagen muss, ein Pfad, der offensichtlich nicht so sicher ist, wie auf der Karte eingezeichnet? Vor allem: Wenn Deutschland derartige Wachstumsambitionen hat, wie und in welchen Sektoren sollen dann die restlichen Staaten wachsen? Frankreich beispielsweise, wo die Autoindustrie ebenfalls zu kränkeln begonnen hat? Mit noch mehr Lohn- und Sozialdumping?
Oder müsste Deutschland eventuell von den EU-Staaten an den gemeinsamen Tisch gepfiffen werden. Hier könnten dann die Entwicklungen der letzten 10 Jahre nochmals durchgekaut werden und dabei würde sich herausstellen, dass die diversen Warnungen der OECD und der EU bezüglich der Wachstumsraten, Koppelung der Inflation auch im Lohnsektor etc., welche von Deutschland nicht umgesetzt wurden, eine der Hauptursachen für die momentane EU-Krise sind. Inzwischen kämpfen nämlich die Länder mit unterschiedlich langen Spiessen um ihr Überleben.(Tabelle am Ende der Seite beachten) Ja, und mit den errechneten 9.30 € Stundenlohn, welche laut EU-Vertrag eigentlich inflationsberechnet seit 2000 heute bezahlt werden müssten, könnte sich auch Frau von der Leyen wieder beruhigter in ihrem Sessel zurücklehnen..
Das ganze Thema ist eine überfällige Chefsache und angesichts nahender Wahlen sollte sich Frau Merkel persönlich zu diesem Fiasko äussern. Die Schatten des scheinbaren volkswirtschaftlichen Erfolges, der in Tat und Wahrheit den Grosskonzernen Geld in die Kassen spült, werden länger...
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