Eine Momentaufnahme lohnt sich, denn im Moment ereignen sich zu diesem Thema erstaunliche Dinge. Da wäre zuerst mal Portugal. Lange Zeit Musterknabe, Vorzeigemodell für EU und Troika. Das Credo: Ihr seht, wenn man spart, hat man Erfolg.
Dass dieser vermeintliche Erfolg Prognostik ist, wurde natürlich verschwiegen, denn die Realität zeigte Anderes: Rapide steigende Arbeitslosigkeit, Rückgang des Wirtschaftswachstums, Firmenpleiten usw. Dies alles war die Folge eines radikalen Sparprogrammes, verordnet von den Finanzexperten der EU und notgedrungen durch das portugiesische Parlament verabschiedet. Das war vor ungefähr 18 Monaten.
Jetzt meldet sich das Verfassungsgericht und hält fest,
dass diese ganze Sparübung nicht gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wurde und deswegen rechtswidrig sei und hebt vier von neun Sparbeschlüssen auf.
dass diese ganze Sparübung nicht gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wurde und deswegen rechtswidrig sei und hebt vier von neun Sparbeschlüssen auf.
Konsternation in Europa und in der portugiesischen Regierung. 1,5 Mia € müssen anderswo eingespart oder aufgetrieben werden, will man im Finanzplan bleiben. Wie und wo das geschehen soll scheint vor allem die EU Partner nicht sonderlich zu interessieren. Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert lediglich "die Einhaltung der Sparziele". So, als ob dieser Gerichtsbeschluss eine Bagatelle gewesen wäre. Das war aber eine unüberhörbare Watsche und es wird kaum die letzte gewesen sein.
Wie soll denn das Rettungsprogramm Zypern bewertet werden?
Wenn das Sparprogramm Portugals sozial ungerecht verteilt war, wie muss man denn das Bank-Konten-Plünderungsprogramm in Zypern nennen? Anlegern und Sparern, aber auch Geschäftsinhabern droht ein Geldverlust von bis zu 50% auf ihren Konten, weil EU-Politiker der Auffassung sind, die Verursacher der Bankenkrise seien letztlich die Kunden dieser Geldhäuser. Wegen einiger hundert Russen wird also gleich die ganze Kundenkartei zur Kasse gebeten.
Die Schieflage der Banken entstand jedoch nicht wegen der Russen, sondern wegen des EU-verordneten Schuldencuts in Griechenland. Dies führte dazu, dass die zypriotischen Banken, welche sehr stark in griechische Staatsanleihen investiert hatten, plötzlich mit Unterdeckungen da standen. Diese wiederum soll nun durch Zerschlagung einer Großbank und rund 50% Verlust auf allen Bankkundenkonten mit über 100 000€ ausgeglichen werden... Die EU meint, hier sei ein deutliches Zeichen gesetzt worden...
Von wegen Gleichbehandlung
Mich würde die Reaktion deutscher und schweizerischer Anleger, Unternehmer und Arbeitnehmer schon interessieren, wären im Zuge der Finanzkrise 2008/09 ihre Konten so zurechtgestutzt worden, wie das nun in Zypern geschieht. Und die Krise ist dieselbe, nur schwatzt man sich in Europa damit heraus, ein fallen lassen der Banken hätte eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst, deswegen habe man rund eine Billion € frei gemacht... Diese Behauptung ist jedoch nicht erwiesen.
Zypern hätte also gute Chancen, die derzeit verordnete Schlankheitskur auch vor europäischen Gerichten anzufechten. Denn: Das Übergewicht entstand auf Grund einer sehr heiklen Rezeptur der EU in Griechenland und nun sollen die überschüssigen Kalorien durch diejenigen abgetragen werden, welche eigentlich das Rückgrat der zypriotischen Wirtschaft darstellen. Kleinunternehmer, Gewerbetreibende, Sparer.
Dasselbe Konstrukt, dieselben Fehler
Mit drei Jahren Verspätung durchläuft Zypern das Modell Portugal, also drohender Arbeitsplatzverlust, Jugendarbeitslosigkeit steigt extrem an, Wirtschaft schrumpft um voraussichtlich 25%, im Gleichschritt kommen tiefere Löhne und Renten, höhere Prämien und Steuern. Volkswirtschaftliche Gesundschrumpfung, Neustart auf tieferem Lohn- und Produktionsniveau, Abbau staatlich garantierter Sozial-Leistungen. Einfach so, wegen einiger Banken, welche sich verzockt haben, respektive über den Tisch gezogen wurden, als die EU-Weisen den Griechenland Deal ausgeheckt haben.
Letztlich ist das alles nicht mehr und nicht weniger als eine Annullation dessen, was der Europarat mal als Sozialcharta für verbindlich erklärt hatte und was von vielen Staaten nach der Revision schon gar nicht mehr ratifiziert wurde.... Genau diese Länder sind noch wirtschaftlich robust, machen weiterhin munter Schulden und empfehlen den Ländern, von denen sie jahrelang über Exporte und dank Förderhilfen und Ausgleichszahlungen profitiert haben, nun müssten sie eben den Gürtel endlich enger schnallen. Nur so können sie sich wenigstens als Zulieferer Hoffnungen für die Zukunft machen. Früher nannte man dieses Muster Kolonialismus.
Ist uns diese Diskrepanz bewusst? Einer, der den Finger genau in diese Wunde legt, wird im nächsten Beitrag zu Worte kommen.
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