Türkei: Kurswechsel in Richtung EU

In den letzten zwei Jahren hat sich in der Türkei, aber auch in der EU zum Thema Beitrittsverhandlungen so gut wie nichts getan. Vielmehr war es so, dass immer mehr Kritik aus Europa zu den Themen Medienfreiheit und Monsterprozesse/Unabhängigkeit der Gerichte laut wurde.

Die Türkei hat das relativ wenig geschert, die Staatsführung war damit beschäftigt, sich im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling neu zu positionieren. Dies wurde untermauert, indem man in Syrien eine sehr aktive Rolle zum Sturze Assads übernahm und weiterhin zu spielen versucht. All diese Aktivitäten waren  Konzept des Aussenministers Davutoglu, Politik ohne Probleme, nannte er das.

Es ist jedoch anders gekommen.
Die Türkei musste feststellen, dass sich in den umstrukturierten Staaten Bewegungen bildeten, welche das Nationale in den Vordergrund stellten und das Fremde eher zu verdrängen versuchten. So passiert in Libyen, wo große türkische Investments auf Eis gelegt werden mussten. Es bleibt die Erkenntnis, dass die ursprünglich angedachte Rolle eine Selbstüberschätzung war und eine erneute internationale Einbindung Erfolg versprechender ist.

Wirtschaftliche Folgen

Im Zusammenhang mit den Spannungen in Syrien, den harten Auseinandersetzungen mit den Kurden, ist es nicht verwunderlich, dass der Handel in Nahost in vielen Bereichen weggebrochen ist. Dazu kam die Tatsache, dass inzwischen der Privatverschuldungstopf mehr oder weniger ausgereizt ist. Autos oder Haushaltgeräte  auf Abzahlung, 0% Zins, Raten bis auf 72 Monate, Häuserkauf in Teilraten von 320 €, auf 20 Jahre usw. Das alles hat dazu geführt, dass nach zwei Boomjahren das Wirtschaftswachstum 2012 mit 2,2% deutlich unter den teilweise bis zu 8% der Vorjahre lag.

Wären da nicht die enormen Bauprojekte im Bereiche Strasse, Bahn, Wohnen und Staudämme, welche durch den Staat ausgeschrieben und dann von Privaten realisiert und später irgendwie von den Konsumenten refinanziert werden müssen, das BIP der Türkei würde schrumpfen. Doch auch in diesem Bereich zeichnen sich immer mehr Probleme ab, weil die notwendigen Geldmittel für Großprojekte offensichtlich nicht aufgetrieben werden können.

In den letzten Wochen haben außerdem verschiedene Konkurse großer Firmen aus dem Textilbereich, aber auch der Schmuckbranche, aufhorchen lassen. Dazu kommt die Tatsache, dass  die finanzielle Lage verschiedener Baukonzern als desolat beschrieben wird.  Es läuft offensichtlich nicht mehr optimal.

Zahlungsbilanzdefizit:

Ein Beispiel, wie eng die Luft  geworden ist, finden wir im Tourismus. Zum dritten Male innerhalb von 2 Jahren wurden die Grundlagen, nach welchen Tourismuszahlen und Deviseneinnahmen berechnet werden, vom statistischen Amt verändert. Jedesmal entstanden deutlich höhere Deviseneinnahmen und eine Zunahme der ins Land reisenden Touristen. Nun ist die neueste Statistik selbst von Tourismuskreisen heftig kritisiert worden, da sie unglaubwürdig sei.  

Die Zahlen laut Statistikamt: 35 Mio Touristen und von 23 auf 29 Mia Dollar korrigierte Deviseneinnahmen.

Die Touristiker halten dagegen: Auf Grund der Bettenkapazität sei es gar nicht möglich, so viele Gäste unterzubringen, rund 16 Mio "Touristen" seien Grenzgängen der Nachbarstaaten mit Mehrfacheinreisen und hätten weder mit Tourismus noch mit Deviseneinnahmen was zu tun. Die wirklichen Zahlen seien folgende: Touristen 19,7 Mio und daraus würden (basierend auf den zu hoch gerechneten Pro-Kopf-Einnahmen des Ministeriums) Deviseneinnahmen von rund 16,3 Mia Dollar entstehen. Mit den alten Berechnungsgrundlagen  wären es lediglich 13,6 Mia Dollar. Eine Differenz also zwischen Schein und Sein von 16 Mia Dollar. Demzufolge wäre auch das Zahlungsbilanz-Defizit entsprechend zu korrigieren...

Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch kinderreiche Familien - Fehlanzeige

Seit zwei Jahren reist Erdogan mit dieser Botschaft durch die Türkei und benachbarte Staaten mit türkisch-stämmigen Bevölkerungsgruppen. Mindestens 3, noch besser 5 Kinder pro Familie. So lautet seine Forderung. Die Statistik hingegen zeigt, dass der Trend zur Kleinfamilie ungebrochen weiter geht.

Zwei Überlegungen stehen hinter dieser Forderung. 

1. Mehr Menschen, mehr Konsum und Aufrechterhaltung der nach unten breiten Bevölkerungspyramide. Dass hier von der WHO im Zusammenhang mit dem Thema Überbevölkerung nicht gegen diese plumpe Art der nationalen Vermehrung zwecks Gewinnung von Einfluss protestiert wird, erstaunt.

2. Die kurdischen Regionen in der Türkei weisen bedeutend höhere Kinderzahlen auf und so ist es demographisch absehbar, dass das, was viele Türken "türkisch" nennen, immer mehr kurdisch wird. Da der Regierungschef selbst diese Forderung nach Vermehrung bei jeder Hochzeit, an welcher er teilnimmt, erneut vorbringt, stellt sich die Frage, wie ernst er es denn wirklich mit der Akzeptanz und Gleichstellung der Kurden in der Türkei meint.... Diese Diskrepanz ist offensichtlich.

Kurswechsel, näher an die EU

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Initiative der Türkei in Richtung Umsetzung von EU-Reformpunkten zu verstehen, denn  innenpolitisch schlummern mehrere Tretminen, welche für die AKP und Erdogan politsch sehr riskant sind. Es besteht die Gefahr, dass die Stimmung plötzlich gegen diese Regierung umschlägt, sie weggewischt wird. Wie 2004/06 gezeigt hat (Auseinandersetzung mit Gerichten und Militär), lohnt sich da der Gleichschritt mit der EU..., auch wenn zwischendurch immer wieder publicityträchtig gegen die EU gepoltert wird.

Friedensverhandlungen mit PKK: Öcalan wird offiziell Gesprächspartner der Regierung auf der Suche nach Frieden. Dabei ist nicht abzusehen, wie weit der Einfluss des Kurdenführers heute noch reicht, zumal die Kurden und die PKK nicht als Einheit, sondern ein Gefüge verschiedenster Interessengruppen mit unterschiedlichem kulturellen und politischem Hintergrund betrachtet werden müssen. Außerdem haben sich die Kurden im Nordirak sehr gut etabliert und werden mit Sicherheit auf ihre gewonnene Autonomie nicht verzichten. Ähnliches ist auch in Syrien zu erwarten. Der Ausgang dieser Friedensgespräche ist noch völlig offen und so lange wäre die EU gut beraten, mit dem Verteilen von Vorschusslorbeeren zu warten, denn: Indem PKK-Kämpfer türkisches Gebiet verlassen und sich in Syrien oder im Irak niederlassen, ist noch gar nichts erreicht. Das genau ist aber die Forderung Erdogans.

In diesem Punkt darf nicht übersehen werden, dass die Bereitschaft der Regierung, mit der PKK zu verhandeln, innenpolitisch viel Staub aufgewirbelt hat, die Regierung unter Druck steht und die rechts-nationale MHP derzeit an Zustimmung gewinnt, wie alle Wählerumfragen zeigen. Währenddessen verliert die AKP an Wählerstimmen. Auch wenn dies nur eine Momentaufnahme sein mag, es macht aus Sicht Erdogans Sinn, sich wieder stärker an die EU zu binden, da ist Hilfe zu erwarten, wenn es ganz eng werden sollte.

Neue Verfassung

Bereits bei den letzten Wahlen 2009 angekündigt, aber immer wieder aufgeschoben. Heraus kommen wird auch nicht eine grundlegende Überarbeitung der bestehenden Verfassung, sondern eine Neuordnung der Türkei: Da Erdogan nicht mehr als Ministerpräsident antreten kann, möchte er das Amt des Staatspräsidenten mit bedeutend mehr Machtbefugnissen ausstatten, die Türkei nach französischem Vorbild zentralistischer verwalten und regieren. Das wäre dann der Traumjob, um den er sich nach den nächsten Wahlen bewerben und sich unsterblich machen würde.

Wieder musste Erdogan jedoch feststellen, dass das Volk da derzeit nicht mitmachen will. Die Zustimmung zu einem Staatspräsidenten Erdogan ist enttäuschend, der gegenwärtige Staatspräsident Gül holt deutlich bessere Werte und profiliert sich auch immer wieder in der Öffentlichkeit gegen Erdogan.

Liberalisierung des Aufenthaltsrechtes

Das ist ein EU-Thema, welches nicht schmerzt, aber Punkte bringt, wie man an den zahlreichen EU-Reaktionen bereits entnehmen konnte.  Flüchtlinge aus Nicht-EU Staaten erhalten ein vorläufiges Bleiberecht und werden nicht mehr unmittelbar an die Grenze gestellt.

Zeitgleich sollen auch die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer neu geregelt werden. Nach der neuesten Version erhalten Ausländer, welche mehr als 8 Jahre in der Türkei gelebt haben, eine unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung und auch unbürokratischer eine Arbeitsbewilligung. Details im Ausführungsgesetz sind jedoch noch nicht bekannt. 

Gleichzeitig werden ausländische Investoren bereits mit vereinfachten Dauer-Aufenthaltsbewilligungen umworben, was auch für Firmengründer gilt.

Zypern

Die aktuelle Situation auf Zypern beflügelt natürlich die alten Träume der Türkei. Aus einer Position der Stärke wirtschaftliche Hilfen anbieten, auf eine Wiedervereinigung hinarbeiten, welche jedoch eher einer Einverleibung des Südteils gleich käme und somit hätte man einen Fuß bereits in der EU. Darüber wird in der Türkei derzeit eifrigst spekuliert.

Seit rund drei Wochen sind es also EU-relevante Themen, welche recht zügig durch das Parlament gedrückt werden. Zu denken geben müsste den EU-Verantwortlichen die Tatsache, dass es offenbar bei gutem Willen möglich ist, innerhalb von Wochen wichtige Themen, welche die letzten Jahre auf der Bank liegen geblieben sind, zu lösen. Also die  Frage: Weshalb hat man bisher so lange gewartet und: Was wird die Gegenleistung der EU sein? Wird dieser Eifer anhalten und auch wichtigere Themen wie Umgang mit Presse und Andersdenkenden einschließen? Gerade in diesen Punkten hat sich die Türkei in den letzten Jahren eher rückwärts entwickelt.

Lässt man sich in Europa so offensichtlich blenden, wenn die Türkei mal "drei Wochen EU macht"? Gewissen Kommentaren und  Interviews nach zu schließen, ja. Die Ernüchterung wird kommen, wenn die EU den nächsten Finger gereicht hat. Dann wird bis Ende 2014 wieder die Karte nationale Souveränität und Stärke gespielt. Der Wahlkampf will das so....