Regierung Nr. 3 seit 2011 gehört der Vergangenheit an. Ein weiteres Opfer des Spardiktates der EU-Troika. Angetreten, einen Schulden-Erlass zu erzielen, der diesen Namen auch verdient, wurde diese linke Regierung in eine Situation gedrängt, an welcher sie zerbrach und der noch amtierende Ministerpräsident Neuwahlen ausrief. Der Grund: Das, wofür er gewählt worden war, fand sich im "Sparkompromiss-Papier zwischen EU und Griechenland so gut wie nicht mehr. Neuwahlen waren also der logische Schritt.
Heute abend oder morgen früh werden wir das Wahlergebnis erfahren. Ein Resultat, welches keiner Partei eine klare Mehrheit bringen wird. Aussagen von Tsipras im Wahlkampf, keine Koalition mit den Konservativen eingehen zu wollen, eine möglicherweise erstarkende Rechte - alles Vorzeichen, welche zweifeln lassen, ob dies nun das neue Fundament für die längst fällige Umsetzung des EU-Spardiktates sein könne. Oder befinden wir uns gleich auf dem Wege zu den nächsten Neuwahlen?
Wie steht es eigentlich um das EU-Sparprogramm?
Seit Wochen steht also Griechenland im Zeichen der Wahlen, sind die Parteien damit beschäftigt, sich zu positionieren und durch die Lande zu ziehen. Was ist passiert bezüglich der "sofort umzusetzenden" Maßnahmen aus dem Hilfspaket, der Entlassung der Putzfrauen, welche durch diese Regierung wieder angestellt wurden, das große Privatisierungsprogramm (wo eigentlich mit Ausnahme der Flughäfen, welche sich Fraport unter den Nagel gerissen hat), so gut wie nichts mehr bekannt wurde?
Wie steht es um die Liquidität Griechenlands, welche mit dem Hilfsprogramm durch vorzeitige Zahlung wohl gewährleistet wird, ohne dass jedoch die entsprechenden Strukturreformen durchgeführt werden können? Mussten nicht schon längst weitere Mittel zugeschossen werden? Ist eine Umsetzung zu den derzeitigen Konditionen überhaupt möglich? Der IWF sagt weiterhin nein.
Das Thema Flüchtlinge und seine Folgen für Europa, insbesondere Deutschland, haben das Thema Griechenland aus dem Bewusstein verdrängt. Nicht wenige Politiker dürften froh darüber sein. Wer will denn schon immer von "Stunde der Entscheidung", "Tag der Wahrheit" sprechen und das über Monate.... Merkel und Schäuble werden auch erleichtert sein....
Das Griechen-Karussell dreht sich aber munter weiter.
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