Neujahrswünsche

Für einmal konkretisiere ich meine Wünsche. Dabei bin ich mir bewusst, dass ich Vieles davon  zwar nicht bewerkstelligen kann. Das schließt jedoch nicht aus, immer wieder darauf einzugehen, hinzuweisen. Damit ist gleichzeitig die Bandbreite des Projektörchens für 2016 umschrieben.

Daneben gibt es den wirklich persönlichen Bereich und hier wünsche ich allen MitleserInnen und natürlich auch mir, dass sich möglichst viele Wünsche und Vorstellungen im angelaufenen Jahr auch erfüllen mögen. Gesundheit und eine Portion Optimismus und Lebensfreude sind die unentbehrlichen Zutaten, welche wir dazu benötigen.

EU

Nachdem sich 2015 gezeigt hat, dass die EU in Wirklichkeit nur noch auf dem Papier besteht, wünsche ich mir, dass dieses Vertragswerk endlich den Realitäten angepasst wird. 

• Die Wirtschaft hat eh schon längst ihre Wege über die EU-Grenzen hinaus erweitert. Was bleibt? Ein gigantischer, selbsttätiger Verwaltungsapparat, der von den Mitgliedsstaaten nicht mehr als Autorität anerkannt wird. 
• Mit TTIP wird ein weiteres Paket an den Staaten und Bürgern vorbei geschnürt, welches die Macht der Großkonzerne erweitert, die Abhängigkeiten erhöht und die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich weiter vorantreibt. 
• Die Tendenz zu mehr Nationalstaatlichkeit ist unverkennbar. Regionalisierung? Teilentmachtung? Auflösung?

Deutschland

Wir stehen heute vor den Ergebnissen der Agenda 2010:

• Neo-Liberalismus an Stelle von Sozialstaat
• 10 Jahre Lohndumping und Destabilisierung der Gewerkschaften haben Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in Sachen Arbeitsstückkosten beschert.
• Als Exportmeister und Wirtschaftsmotor der EU pflastern immer mehr Leichen-Nationen diesen vermeintlichen Erfolgsweg. (Griechenland, Portugal, Spanien, bald auch Frankreich?)

• Mittelstand wird aufgerieben, immer mehr Bedürftige trotz erfüllter Lebensarbeitszeit. Wie passt das zu den Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft?
• Infrastrukturstau, Zustand von Polizei und Armee, Bildungslandschaft, das alles sieht nach wenig Zukunftsfähigkeit, fehlenden Visionen aus. Eine ausgepresste Zitrone!
• Gesellschaftlich zeichnet sich ab, dass die klassischen Parteien den Faden zur Bevölkerung ziemlich verloren haben. 

Ich wünsche mir politische Entscheide, welche sachorientiert und nicht demoskopisch auf die nächsten Wahlen hin geprägt sind. In der Bildungspolitik sehe ich den Bund in der Pflicht. Kurz: Mehr Leadership und Glaubwürdigkeit in der Kommunikation.

Ich wünsche mir nicht Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung zu anders Denkenden, sondern Dialog und Überzeugungsarbeit. Ich wünsche mir aber ebenso ein resoluteres Vorgehen gegenüber klar rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfällen (das gilt genau so für gewalttätige Demos der Gegenseite!).

Flüchtlinge

So lange politisches Handeln dadurch geprägt ist, gegen Bezahlung Stellvertreterländer zwecks Aufbewahrung der Flüchtlinge zu finden, so lange wird sich an der Problematik nichts ändern.

Europa wird unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auch dieses Jahr 1,5 bis zwei Mio Flüchtlinge aufzunehmen haben. Das ist zu leisten, unter der Voraussetzung, dass  die Mitgliedsländer solidarisch handeln. 

Ich wünsche mir, dass derartige Konflikte unabhängig von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen analysiert und entsprechend gehandelt wird. Waffenlieferungen und Stellvertreterkriege und sich gleichzeitig die Hände in Unschuld waschen: DAS sind genau die Faktoren, welche den Radikalismus in verschiedenen Ländern fördern. 

Ich wünsche mir einen Flüchtlingskonsens aller EU-Staaten, was einer Bevölkerung von ca. 500 Mio Einwohnern entspricht. Also klar machbar!

Türkei

Mit großer Sorge betrachte ich die Veränderungen der letzten 4 Jahre in der Türkei. Mit Entsetzen stelle ich fest, dass der sich entwickelnde Bürgerkrieg im Südosten politisch innerhalb der EU kein Thema ist - Kreide gefressen! Offensichtlich glaubt man, dies dem "Abnehmer" der potentiellen Europa-Flüchtlinge schuldig zu sein. Fatale Fehleinschätzung.

Ich wünsche mir von Seiten der EU im Umgang  mit der Türkei ein Handlungskonzept nach klaren demokratischen Grundsätzen, welches auch von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird. Ich wünsche mir gleichzeitig, dass bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben weitere Verhandlungen und vor allem Förderung und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt werden. Das ist die einzige Antwort, welche Erdogan wirklich versteht.

Sachsen-Anhalt

Ein tolles Bundesland, vielfältig,  reich an Kultur, Natur und vielen, vielen initiativen und kreativen Menschen. Eine Landesregierung, welche angesichts nahender Wahlen derzeit nicht müde wird, mit Verweis auf 1990 eine politische Erfolgsstory an die Wand zu malen, obwohl die letzten 10 Jahre genau das Gegenteil darstellen. 

Ich wünsche mir, dass am 13. März viele Menschen wählen gehen und die Koalitionsparteien abstrafen- und zwar beide! Dass gerade in Sachsen-Anhalt die bereits zweimal deutlich nachkorrigierten Wahlprognosen dieses Jahr durch die Realität widerlegt werden, stimmt mich optimistisch.

Ein großes Paket, Weltveränderer? Nöö. Rentner mit Zeit für Recherchen und Themenarbeit. Daneben freue ich mich darauf, ab März endlich den Vorsatz des letzten Jahres in die Tat umzusetzen. Mehr Zeit für mein großes Hobby, die Musik und  Entdeckungsreisen durch die neuen Bundesländer mit meiner Frau.  Spaß muss auch sein.