Türkei: Umbau des Staates geht weiter

Krieg im Südosten der Türkei:
 Yüksekova

Krieg im Südosten der Türkei:
Nusaybin

Ich möchte diese Woche auf einer innen- und einer außenpolitischen Ebene zusammenfassen. Dazu folgender Hinweis: Je lauter die Türkei sich gegenüber dem Ausland äußert und damit für Schlagzeilen sorgt, um so mehr  muss darauf geachtet werden, was im Inland konkret passiert. Nur ein Beispiel: Diese Woche war für die türkischen Sicherheitskräfte eine der verlustreichsten der letzten Monate. Der Südosten wurde täglich von schweren Attentaten gegen öffentliche Gebäude und militätische Einrichtungen oder Konvois durchgeschüttelt.

Innenpolitik (Basis timeline 4)

• Weiterhin Verhaftungen im großen Stil, die Bilanz wird beinahe täglich nach oben korrigiert.
• Die Unterstellung von Holdings und Konzernen unter Zwangsverwaltung geht weiter.
• Kontrolle des Internets und der Sozialen Netzwerke wird mit Auflösung des TIB direkt Ministerpräsident oder Staatspräsident unterstellt.
• Zugriff auf Hochschulen und Universitäten. War es bisher so, dass die Rektoren in Form eines Dreiervorschlages vom Hochschulrat vorgeschlagen wurden und einer dieser Vorschläge vom Staatspräsidenten genehmigt wurde, so sind offenbar einzelne Rektoren nicht auf der Vorschlagsliste sondern direkt von Erdogan bestimmt. Im Weiteren sorgt im Parlament ein AKP-Vorschlag, wonach der Staatspräsident selbst Rektoren absetzen und neu einsetzen kann für Streit zwischen AKP und CHP
• Die ca. 1200 geschlossenen Gülen- Privatschulen sollen zum neuen Schuljahr als öffentliche Schulen mit neuem Personal wiedereröffnen. So gut wie nicht gesprochen wird von den Imam Hatip-Schulen, welche sich immer mehr ausbreiten und seit geraumer Zeit den Status öffentlich-rechtlich einnehmen.
• Weiterhin wird gerätselt, wieviele Inhaftierte von der Amnestie profitiert haben, mit welcher die überfüllten Gefängnisse entlastet werden sollen. Die Zahlen variieren zwischen 25 000 bis 70 000. 
• Terroranschläge nehmen zu: Kaum ein Tag, an welchem nicht irgendwo massive Anschläge auf Einrichtungen des Staates stattfinden. Die Opferzahlen der Sicherheitskräfte sind massiv gestiegen. Eine Ursache könnte sein, dass die Regierung angekündigt hat, die Provinzen Sirnak und Hakkari neu zu strukturieren, wobei die ursprünglichen Provinzstädte aufgelöst würden. Gestern wurde dieser Beschluss zurückgennommen. Verstörende Bilder aus Yüksekova nach Aufhebung der Ausgangssperre. Hier und weitere Bilder hier.
• Große Umschuldungsaktion ist durch Parlament beschlossen. Damit bleiben Schulden, welche bis ins Jahr 2002 zurückgehen, weiterhin als Aktivposten in Höhe von über 100 Mia TL in der Bilanz. Bezahlt werden sollen sie in 36 Monatsraten. Betroffen rund 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
• Bleiben wir beim Geld: Der umstrittene Sonderfond (angekündigt in Höhe von 250 Mia TL) wurde gestern im Parlament beschlossen, allerdings lediglich mit einem Einlagekapital von 50 Mio TL. Er soll gespiesen werden durch verschiedene staatliche Kassen, unter Anderem auch einem Teil der Mehrwertssteuer. Selbst türkische Kommentatoren stehen diesem Fond, vor allem bezüglich dessen Quellen, sehr kritisch gegenüber. z.B. : Wenn tatsächlich 100 Mia aus dem Arbeitslosenfonds reinfließen sollen, dann ist das ja nur eine Anhäufung von Schulden, da dieses Geld natürlich in der Arbeitslosenkasse fehlen wird. Ein Ballon, mein Sözcü Gazetesi. Es wäre wohl ein spezielles Kapitel wert, die Ausweitung der Geldmenge in der Türkei in den letzten 5 Jahren ganz genau zu durchleuchten. Mit Sicherheit stösst man da auf weitere Luftbuchhaltungen (z.B. Devisenerträge Tourismus!!)
• Russlandbesuch wird von der Regierungspresse als großer Erfolg gefeiert, obwohl sich bisher keinerlei konkrete Ergebnisse einstellen. (Tourismus, Boykott türkischer Landwirtschaftsprodukte.) Mehr dazu bei Außenpolitik. 
• FETÖ: Nahm diese Woche unglaublich viel Platz in der Berichterstattung ein: Terroranschläge im Südosten=PKK in Kooperation mit FETÖ.  74 von 81 Provinz-Polizeichefs sollen dem Gülen-Netzwerk angehören. Dann  täglich reißerische Reportagen, welche "Spitzenanführer" der Gülenbewegung verhaftet, welche Finanzquellen ausgetrocknet, welche Gülen-Immobilien beschlagnahmt welche (inzwischen geächteteten) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich wann mit Gülen haben ablichten lassen... Von Erdogan allerdings kein Bild...
• Zu diesem Thema ein Zitat, welches diese ganze Geschichte mal anders auf den Punkt bringt: Sieht man sich die Dimension der Säuberungen in der Türkei an, hat nicht FETÖ den Staat, sondern der Staat FETÖ unterwandert. 

Aussenpolitik:

• Schutzalter in der Türkei: Mit Verspätung kam dieser Entscheid vom 13. Juli auch in Europa an. Zu reisserisch wurde von Straffreiheit für Sexualstraftäter gesprochen. Das ist nicht richtig. Dabei müsste eben das, was beschlossen wurde genauer analysiert werden, dann findet man raus: Es soll ein Unterschied im Strafmaß geschaffen werden. Dabei geht man davon aus, dass die Gruppe 12-15 durchaus auch einvernehmlichen Sex gehabt haben könnte (Beweispflicht bei wem?) und dass somit allfällige Strafmaße geringer auszufallen hätten, als wenn es sich um die jüngere Altersgruppe handelt. Derzeit duelliert sich die Türkei mit Österreich und Schweden in Form von Infos auf den Flughäfen zu diesem Thema....
• Russland: Ein Besuch mit wenig Konkretem, schrieb ich vor einer Woche. Ich korrigiere: Mit wenig Konkretem für die Türkei. Putin hat offensichtlich klar gemacht, dass er in Syrien eine forschere Gangart einschlagen wird. Maschinen starten ab dem Iran, gleichzeitig wird plötzlich von einer Allianz China Russland in der Syrien-Frage gesprochen. Weiter ist davon auszugehen,dass Putin sehr wohl die seiner Meinung nach bestehenden Verbindungen Türkei-IS (wichtige Rückzugsgebiete an der türkischen Grenze, immer wieder geäußerte Vorwürfe der aktiven Unterstützung in Form von Verbindungswegen und Bekämpfung der syrischen Kruden statt IS usw.) auf den Tisch kamen.
• So ist es zu erklären, dass nun  der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus (Person mit hochinteressantem politischen Werdegang!) erklärt: Die Syrien-Politik der Türkei war falsch.   Die Frage nach der politischen Verantwortung lässt er unbeantwortet. Die Verhaftung des Stabschefs des ehemaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten (und auch Beraters von Abdullah Gül bis 2012) einen Tag später zeigt aber, in welche Richtung die Antwort ausfallen wird. Erdogan? Bleibt natürlich die Unschuld vom Lande.
• Das Prestigeprojekt türkisches Kampfflugzeug liegt liegt derzeit auf Eis: Die britische BAE sieht im Moment die Basis für eine weitere Zusammenarbeit als nicht gegeben. Weitere Investoren mit einem Volumen von über 5 Mia, Dollar haben sich zurückgezogen. Nicht kommuniziert wurde bisher WER das ist und für welche Projekte hätte Geld fließen sollen.
• Türkei will EU-Beitritt bis spätestens 2023: Seit 2 Tagen liegt die Forderung auf dem Tisch und nun kann man fragen: Und WAS wenn nein? Die Signale aus der EU sind ja eindeutig.
• Deutschland in der Bredouille: Der Bericht des Innenministeriums bezüglich Einschätzung der Türkei hat natürlich viel Staub aufgewirbelt, ist aber sicher nicht realitätsfremd, deckt er sich doch mit den Erkenntnissen verschiedenster NGO´s und der seit einem Jahr vorgetragenen russischen Kritik. An der Kanzlerin scheint das spur- und wirkungslos vorbei zu gehen. Wie hoch darf der politische Preis für einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal NOCH sein, müsste man sich fragen.
• Atomsprengköpfe in Incirlik: Diese Woche diverseste Spekulationen. Umzug nach Rumänien? USA glauben nicht mehr an Zukunft der Basis Incirlik? Nato-Treue der Türkei aus US-Sicht in Frage gestellt? Gleichzeitig ist es natürlich Erdogans neu entdeckte Beziehung zu Russland, welche das alles zusätzlich befeuert. Spekulation und Wirklichkeit - nicht abzugrenzen. Aber ein Pulverfass allemal.
• Die "Versöhnung" mit Israel ist angesichts der öffentlichen Meinung im Lande eh nur "Effekthascherei" und wird mit Sicherheit in Kürze vor neuen Belastungsproben stehen. Zu offensichtlich ist die Nähe der türkischen Regierung zur Hamas.

Viel Aktivismus also in einer einzigen Woche. Dabei leiden natürlich Umsetzung und Qualität. Nicht selten werden bereits getroffen Schnellentscheidungen nachkorrigiert oder wieder aufgehoben. Wohin soll dieser Weg eigentlich führen? In eine gesellschaftliche Situation, welche sich täglich an Neuem, Unvorhergesehenem zu orientieren hat, getrieben von der Aussage, die Türkei sei in ihrer Existenz bedroht... Wann wird dieser Punkt überwunden?