GroKo: Die Delegation politischer Verantwortung

Bei einem Fußballspiel würde man sagen: Nach der Neuansetzung eines Spiels und einer ergebnislosen Verlängerung befinden wir uns heute in der zweiten Runde des Penaltyschießens. Während beim Fußball ein Treffer meistens klar als solcher zu erkennen ist, haben wir es im Falle der Koalitionsverhandlungen mit gefühlten Toren oder vermeintlich gehaltenen Penaltys zu tun. Das liegt bereits im Interpretationsspielraum der beteiligten möglichen Koalitionäre. Das Publikum verfolgt diese Auseinandersetzung, kann sich aber ebenfalls nur bedingt für dieses Spektakel erwärmen. Zu diffus sind die Schlüsselmomente, zu unterschiedlich die Regelauslegung Tor oder nicht Tor. Dazu einige Beispiele.

Bildung: "GroKo-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung"

Total 11 Mia € sollen bis 2021 investiert werden, wovon  die 5 Mia € für den Digitalpakt bisher allerdings nicht im vereinbarten Zusatz-Gesamtrahmen von 45 Mia €  eingearbeitet sind. 6 Mia. € sollen in die Herrichtung von Infrastrukturen fließen, wobei das Kooperationsverbot gelockert werden soll, damit alle Kommunen davon profitieren können. 

Worin besteht nun dieses Leuchtturmprojekt?

• Besteht es in der Teil-Behebung eines bundesweiten gigantischen Sanierungsstaus in Bildungsinfrastrukturen, welcher vom Gemeinde- und Städtebund auf über 30 Mia. Euro beziffert wird?
• Wieviele Jahre schlagen wir uns schon mit dem so genannten Digitalpakt herum, ohne dass im Bereich Bildung wirklich Messbares vorzuweisen wäre? 
• Handelt es sich  bei den hier angekündigten Maßnahmen nicht in erster Linie um ein Wirtschafts-Impuls-Programm, mit welchem noch gar nichts über die inhaltliche Ausrichtung des "Leuchtturmprojekts Bildung" ausgesagt wird? Ja, richtig, da sind dann wieder die Länder zuständig. 

Wie stellt sich eigentlich diese mögliche GroKo zur Tatsache, dass wir in den kommenden 8-10 Jahren einen noch nie da gewesenen bundesweiten Mangel an Lehrkräften erleben werden, weil es aus Kostengründen einfach verpasst wurde, genügend neue Lehrer auszubilden? Diese Thematik wird  den Bildungsleuchtturm ins Wanken, möglicherweise zum Einsturz bringen. Dies zu verhindern, ist dann wohl wieder Sache der Länder.....

Seit Jahren mahnt die OECD mehr Investition in Bildung an, wird Deutschland gerügt. NUN ist Bildung ein Sanierungsfall und die Absichtserklärung, "Bildungsausgaben" ans OECD-Niveau anzupassen ist unter den derzeitigen Rahmenbedingung nicht mehr als eine laues Lüftlein. 

Neues Rentenkonzept: Rentenniveau bis 2025 auf 48% absichern

Verbunden wird dies mit einigen Zückerchen für die künftigen Rentner und Mütter, welche immer berufstätig waren und einen Zuschlag auf die Grundsicherung kriegen, falls die bisherige Rente nicht reicht. Für die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission Empfehlungen ausarbeiten. Ein derartiges Verhandlungsergebnis ist ernüchternd für  alle Betroffenen, denn:

•  Geringverdiener kriegen gegenwärtig 55% des letztverdienten Lohnes. Der OECD-Durchschnitt beträgt 73%, der EU-Durchschnitt 80%. 
• Durchschnittsverdiener erhalten 51% , OECD-Durchschnitt 63%, EU-Durchschnitt 71%

Deutschland belegt also weiterhin  einen der hintersten Plätze und daran wird sich nichts ändern, haben die Verhandler beschlossen. Hier entstehen gewaltige Zukunftsschulden, welche kommende Generationen zu schultern haben werden. Quelle   Auch dies ein Thema, für welches Deutschland von der OECD seit Jahren scharf kritisiert wird. 

"GroKo: Schulz meldet Einigung in der Europapolitik"

Angesichts der brisanten nationalen Baustellen ist natürlich das Thema Europapolitik eine wunderbare Spielwiese, insbesondere für den SPD-Chef Schulz - welcher, mal ehrlich gefragt, als EU-Parlamentspräsident konkret WAS bewegt hat, bewegen konnte? Aber ganz offensichtlich bleibt das sein Steckenpferd, obwohl es im eigenen Hause klappert und zieht, dringendster Handlungsbedarf besteht.  Und so klingen die Absichtserklärungen:

• Europäischer Finanzminister, welcher Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten durchsetzt
• Europäischer Investitionshaushalt, welcher als Folge auch höhere Mitgliederbeiträge nach sich zieht.
• Jugendarbeitslosigkeit durch EU-Programme bekämpfen
• Stärkung der Arbeitnehmerrechte (möchte man dies nicht zuerst mal in Deutschland klären?)
• Sozialpakt für Europa

Mit Recht weist der Expertenrat des Wirtschaftsministeriums darauf hin, dass als Erstes die künftigen  Aufgaben und Zuständigkeiten der EU präzise umrissen werden müssen und erst NACH einer EU-Einigung über entsprechende Programme oder Neuverteilung von Zuständigkeiten und Vollmachten gesprochen werden könne. 

Noch etwas fällt auf: Die letzten zwei Punkte sind klare Problemfelder in Deutschland. Die Frage der Arbeitnehmerrechte müsste seit mindestens 15 Jahren ein nationales Thema sein, ebenso die gesamte Thematik Soziale Sicherheit, das Thema Altersrente, Alters- und Kinderarmut. Da steht Deutschland im europäischen Vergleich miserabel da. 

Diese Themenkreise auf die europäische Ebene auszulagern mit dem Fernziel, dass Europa künftig zentral über Brüssel verwaltet und die Bundes- und Landespolitiker nur noch Befehlsempfänger mit Umsetzungspflicht sein sollen, das ist schon eine Zäsur. Gewollt,  oder aber  nationale Kapitulation  angesichts zunehmender Globalisierungstrends? Also schiebt man die heißen Kartoffeln weiter an die EU, bezahlt dafür etwas mehr Geld und dann soll diese schauen, wie sie diese mehr als heterogene Staatengemeinschaft auf Kurs bringt? War DAS das Wählervotum und wo finden sich da die BürgerInnen wieder?

Personal: Gibt es da kein Verfalldatum?

Bei einem Zustandekommen einer Koalition findet der "Aufbruch" in die nächste Legislatur  mit drei Spitzenpolitikern statt, welche in den letzten Jahren symbolhaft  für Lethargie, Autoritätsverlust und Profillosigkeit standen. Seehofer, angesichts massiver Wählerverluste nicht mehr haltbar für die CSU; Schulz, als Heilsbringer angetreten und krachend in den Niederungen der Realpolitik aufgeschlagen, Merkel, ganz klar verbraucht, was nach 12 Jahren Kanzlerschaft kein Wunder ist.  Das Haltbarkeitsdatum ist bei allen drei Protagonisten abgelaufen, ein offenes Geheimnis, auch in den Parteispitzen. Trotzdem machen alle, der Angst vor Neuwahlen geschuldet, auf "Aufbruch" und "Veränderung", prahlen mit ihrem Fußabdruck im Koalitionsvertrag und versprechen. "Alles wird gut". Gemeint ist wohl was Anderes: Wir haben die Posten für die kommenden 4 Jahre geklärt. Wir sind nicht Grund FÜR sondern Bollwerk GEGEN aufkommenden Populismus. Eine Fehleinschätzung, zu reduzieren auf: Wir wollen weiter regieren, koste es, was es wolle. 

Schulz bringt  sogar den Gauklertrick zustande, sich zu einem möglichen Ministeramt erst NACH erfolgter Basisabstimmung äußern zu wollen, obwohl schon längst klar ist, dass er einen solchen Posten anstrebt... Wissend, dass er weder in der SPD noch viel weniger in der Bevölkerung  sowas wie Vertrauen genießt.. Was für eine durchschaubare Posse! Die eigenen Genossinnen und Genossen kriegen also nicht einen Koalitionsvertrag mit Personen, welche auch dafür gerade stehen, zur Abstimmung, sondern eine Katze im Sack! Garniert mit großen Worten für ein ganz triviales egoistisches Machtstreben einer Einzelperson. DAS ist  Gift für  eine Partei, welche sich Erneuerung auf die Fahnen geschrieben hat - Dünger für jene Kräfte, welche sich alternativ nennen. 

Bleibt noch das Argument: Mit Neuwahlen würde alles noch schlimmer. Ja, mit diesem Führungspersonal auf jeden Fall. Genau diese Leute sind es, welche drohen und den Teufel in Form einer AfD an die Wand malen. Es bleibt ein letzter Gedanke: Neuwahlen mit neuen Köpfen und entsprechend auch neuen Inhalten sind doch auch eine Chance, ganz sicher für die SPD. Der CDU dürfte dies angesichts der merkelschen Personalpolitik etwas schwerer fallen.

Es wäre jedoch schon begrüssenswert: Endlich wieder einmal neue Köpfe mit hoffentlich fassbareren politischen Aussagen. Aus Sicht der immer ratloser werdenden Wählerinnen und Wähler auf jeden Fall ein Gewinn.