Dienstag, 8. November 2011

Italien: Tag der Wahrheit für Berlusconi, Europa muss noch warten

Während Griechenland heute versucht, eine grosse Koalition als Übergangsregierung zu bilden und damit den von der EU vorgegebenen Sparplan umzusetzen, dürfte heute in Italien das beginnen, was in Griechenland vor mehreren Monaten für Aufmerksamkeit sorgte: Regierungswechsel und Aufdeckung der tatsächlichen Befindlichkeit der italienischen Wirtschaft und des Staatshaushaltes.

Zweite Abstimmung zum Thema Haushalts-Rechenschaftsbericht 2010, der schon einmal abgelehnt wurde. Bei dieser Abstimmung wird sich zeigen, dass Don Berlusconi über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, da der Wind seit der ersten Abstimmung noch viel deutlicher gegen den Zampano gedreht hat. Anzunehmen ist, dass er dann entweder von sich aus seinen Rücktritt bekanntgibt oder aber in Kürze mit parlamentarischer Gewalt aus dem Amt verjagt wird. Ob es dann einen so reibungslosen Übergang wie in Griechenland geben wird, kann bezweifelt werden, denn die italienische Parteienlandschaft ist um Einiges komplexer.

Das böse Erwachen nach Berlusconi

Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass erst mit einer neuen Regierung der wirkliche Zustand des Landes ans Tageslicht kam. Es gibt viele Hinweise, dass dies auch in Italien so ablaufen wird, sich viele EU-Technokraten die Augen reiben werden und man wieder von vorne zu rechnen beginnen muss, denn so unterschiedlich, abgesehen von der Wirtschaftsleistung, sind die beiden Länder nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsverschuldung de facto noch höher sein wird und verweise in diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsdaten der europäischen Länder 2009. Damals figurierte Griechenland in der prozentualen Staatsverschuldung zum BIP mit 115% noch hinter Italien (116%). Der wundersame Sprung Griechenlands auf 180% innerhalb eines Jahres lässt auch für Italien nicht viel Gutes erwarten.

Bereits werden Milliarden in Italien reingepumpt
Die EZB hält derzeit Staatsanleihen verschiedener maroder Staaten im Werte von über 180 Mia €. Alleine letzte Woche wurden Staatspapiere im Werte von rund 10 Mia € aufgekauft und man geht davon aus, dass der grosse Teil dieses Geldes nach Italien floss. Trotzdem gab es keinen Einbruch der Zinsen, im Gegenteil. Italien muss unglaubliche 6,59% Zinsen auf zehnjährige neue Anleihen bezahlen, was mittelfristig dazu führen wird, dass das Land nicht mal die Zinsen seiner knapp 2 Billionen Staatsschulden wird bedienen können, zumal auch für dieses Jahr ein Negativ-Wirtschaftswachstum von 0,5% erwartet wird. Angesichts der nun anlaufenden Sparbeschlüsse dürfte dieses noch weiter sinken, da der private Konsum massiv abnehmen wird.

Es geht um die EU, das heisst um jeden Einzelnen von uns
Wie war das doch mit den Diskussionen um Spanien, Portugal, Griechenland? "Die EU wird das stemmen".
Italien? "Zu gross zum Stemmen". Derzeit stecken wir da mittendrin und der Kreis der "Krisenländer" umfasst heute die EU als Ganzes, auch wenn man sich tunlichst hütet, dies so zu sagen. Wirtschaftsjournalisten werden diesbezüglich jedoch sicherlich in Bälde die Zusammenhänge schlüssig aufzeigen. Beispielsweise die Frage, was bei einem allfälligen Schuldenschnitt in Italien auf die französischen und deutschen Banken, deren Anleger und letztlich Millionen von Rentensparern zukommen könnte...Denn zu einem hohen Prozentsatz ist es genau Kapital aus diesen Fonds, welches in diesen Staatsanleihen platziert wurde. 

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