Montag, 26. Dezember 2011

2011: Eine Zäsur in der türkischen Geschichte


Nach nunmehr beinahe 10 Jahren Regierungstätigkeit hat die türkische AKP ein wichtiges Ziel erreicht: Sie hat die politisch unumstrittene Führungsrolle eingenommen, Opposition und Militär zurückgebunden und inzwischen auch verschiedenste Schlüsselämter in Gerichten und ausserparlamentarischen Ämtern besetzt. Während sich diese Partei in der Vergangenheit innenpolitisch stark damit profilieren konnte, dass verschiedenste Kreise direkt oder indirekt an ihrem Umsturz arbeiten würden, entfallen diese Argumente heute objektiv.

Unter dem Schutzschirm der EU-Verhandlungen war ein Prozess möglich, den Türkeikenner noch vor 15 Jahren für unmöglich gehalten hatten: Installierung eines Parlamentes, welches über dem Militär und traditionell Atatürk-verbundenen Parteien und Institutionen steht. Ob dies gleichzeitig auch mehr Demokratie bedeutet, muss die Zukunft weisen. Zugleich waren und sind es wirtschaftliche Erfolge, welche dazu führten, dass die Regierungspartei auch 2011 mit beinahe 50% aller Wählerstimmen bestätigt wurde.


Wirtschaftswachstum auf Pump

Gerade die wirtschaftliche Entwicklung liess und lässt europäische Kommentatoren immer wieder zum Begriff Tigerstaat greifen und manchmal macht es den Anschein, als sei dies in
unserer Profit orientierten Welt die einzige Grösse, nach der Staaten als interessant oder unbedeutend eingestuft werden. Das wiederum zeigt deutlich, wie einäugig in vielfacher Hinsicht Weltpolitik betrieben wird.

Rund 60% dieses Wachstums finden im Inland statt. Dabei sind es vor allem staatlich geförderte Projekte wie „Sozialer Wohnungsbau“, gewaltige Investitionen in die Strassen- und Bahninfrastruktur, welche derzeit zu einem ganz erheblichen Teil, dieses Wachstum beeinflussen. Finanziert wurde und wird dies durch gewaltige Privatisierungsprogramme, welche letztes Jahr über 45 Mia Dollar in die Staatskassen gespült haben, letztlich jedoch wieder durch die Konsumenten zu refinanzieren sind. Dies geschieht zum grossen Teil auf Pump und so erstaunt es nicht, dass sich alleine die Privatverschuldung in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt hat.

Ich werde in einem gesonderten Beitrag auf die wirtschaftliche und soziale Situation eingehen.

Führungsrolle der Türkei im arabischen Frühling?

Sehr schnell hat die Regierung erkannt, dass sie im Zuge der verschiedenen Revolutionen in den islamischen Mittelmeerländern Akzente für eine islamische Staatengemeinschaft und gegen weitere europäische Einflussnahme setzen könnte. Nach anfänglich positiven Signalen aus verschiedenen Ländern, ist diese Initiative jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen, sind die Nationen offensichtlich mehr auf eigene, denn auf so genante Vorbildlösungen fixiert. Zudem hat der schwelende Grossbrand in Syrien dazu beigetragen, dass die Türkei ihre Strategie ändern musste, ging es hier nicht zuletzt um die Wahrnehmung eigener grosser wirtschaftlicher Interessen. Auch hier: Aus der angepeilten Vermittlerrolle wurde letztlich eine Abkehr vom langjährigen Weggefährten.


Europa-Türkei

In dieser Frage häufen sich die Auftritte des Regierungschefs, anlässlich derer er andere EU-Länder fundamental zu kritisieren beginnt, dies mit der Begründung, urtürkische Interessen seien gefährdet und zu schützen. Dieses Argument wird häufig für die Einmischung in innenpolitische Diskussionen anderer Staaten verwendet, während man sich gleichzeitig eine derartige Einmischung in innertürkische Politik verbietet.

Noch ist die Debatte um Integration (von Erdogan fälschlicherweise Assimilation genannt) und Muttersprache in frischer Erinnerung, so kommt jetzt eine neue Attacke gegen Frankreich, im weiteren Sinne jedoch gegen die EU. Das Nato-Land Türkei lässt sich derzeit auf ein Kräftemessen mit dem Nato-Mitglied Frankreich ein, ergreift Massnahmen, welche jedoch sowohl Nato wie EU nicht unberührt lassen können, da bestimmte Sanktionen gegen Frankreich weit über dieses Ziel hinausschiessen und eben EU und Nato tangieren. Wer meint, dies sei einfach politisch naiv, müsste sich korrigieren lassen: Hier wird klar getestet, ob diese Drohungen europäisch Wirkung erzielen, respektiv, ob sich EU-Mitgliedsländer auf Grund wirtschaftlichen Drucks für die Türkei und gegen Frankreich instrumentalisieren lassen.

Innenpolitik

Hier zeigen sich Verschleisserscheinungen in dem Sinne, dass nun immer mehr Mechanismen, welche man schon bei früheren Regierungen als undemokratisch kritisiert hatte, angewendet und umgesetzt werden. Jüngstes Beispiel: Nachdem im grossen Betrugsskandal der Fussballliga klar wurde, dass da wirklich Leute massiv Dreck am Stecken haben, wurde im Parlament kurzerhand ein Gesetz verabschiedet, welches die Höchststrafe für Betrüger drastisch reduziert. In den Augen vieler Türken hat damit diese Regierung den selbst gesetzten Anspruch verwirkt, das Gesetz gelte für alle. Was in Einzelfällen hingenommen wurde, eckt beim Thema Fussball an, denn das Zugehörigkeitsdenken zum Club, welchen man liebt, ist in der Türkei mindestens so hoch wie Parteizugehörigkeit einzuschätzen.

Es zeigt sich auch, dass viele der Gesetzesreformen der letzten 5 Jahre in der Praxis so gut wie nicht umgesetzt werden, teilweise bereits wieder durch neue Gesetze und Neuordnung der Ministerien nach den Wahlen 2011 ausser Kraft gesetzt sind. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit politischen Gegnern, Kritikern oder kritischen Journalisten. Derzeit reicht die Beschuldigung, mit Artikeln eine Organisation namens KCK zu unterstützen, um nach dem Terrorgesetz inhaftiert und teilweise über Monate in Untersuchungshaft zu kommen, möglicherweise ohne jemals angeklagt zu werden...

Dazu kommt ein Element, welches in den letzten beiden Jahren an Gewicht gewonnen hat: Der Hang zu einem von nationalem Denken bestimmten Populismus. Damit gräbt die AKP den beiden andern parlamentarischen Parteien CHP und MHP das Wasser ab, löst sich aber zugleich vom Dogma Atatürk, auch wenn er weiterhin eine zentrale Position einnimmt. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Entschuldigung Erdogans für die Vorgänge in Dersim 1937, wofür er sich persönlich und im Namen des Staates entschuldigt.

Die 12-Jahres-Klausel in der AKP: Was wird Erdoğan machen?

2003 wurde in der Parteisatzung festgelegt, dass ein Mitglied der AKP max. drei Amtsperioden hintereinander einen Abgeordnetensitz belegen kann. Man wollte damit eine dauernde Erneuerung der Partei ermöglichen. Das wiederum bedeutet, dass ein grosser Teil der jetzigen Regierung spätestens 2014 aus dem Amte scheiden müsste, dazu gehört auch Erdogan. Hier wird spekuliert, dass er neuer Staatspräsident werden könnte und sein Amt mit dem jetzigen Staatspräsidenten Gül vertauscht. Die Erkrankung Erdogans vor drei Wochen und sein zweiwöchiger Krankenurlaub haben jedoch gezeigt, wie sehr diese Regierung auf Erdogan ausgerichtet ist, respektive, wie dominant dieser seine Position auf- und ausgebaut hat. Man kann also gespannt sein, ob die AKP ihren Zielen treu bleiben wird, diese Rotationen durchführt, oder aber, ob sie sich wie die CHP und MHP als Sesselkleberpartei bezeichnen lassen muss.

So gesehen dürfte das Jahr 2011 eine Periode abschliessen, in welcher die türkische Regierung die letzten Steine einer unüberwindbar hoch gehaltenen Mauer abgebrochen hat. Es gibt keine Hindernisse mehr für irgendwelche politischen Entscheide. Diese Tatsache ist einer klugen Diplomatie und einem langen Atem zu verdanken und durchaus positiv einzuschätzen. Noch ausstehend ist der Beweis, dass die Türkei international ein Partner ist, mit welchem man mittelfristig und verlässlich planen kann und dies nicht nur, wenn für die Türkei unmittelbare Vorteile herausspringen.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass nun alle Entscheide, welche getroffen werden, in die unmittelbare Verantwortung der AKP fallen und es nicht mehr läuft, andere Kreise zu beschuldigen oder zu belasten, wenn was schief läuft. Man kann gespannt auf die kommenden drei Jahre bis zu den nächsten Wahlen blicken und noch viel weiter - denn die Ziele dieser Partei sind ja weiträumig gesteckt: Die AKP möchte 2023 als Regierungspartei den 100. Jahrestag der Staatsgründung zelebrieren.

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