Türkei, Erdogan: Der Geist, den ich rief...

Der türkische Ministerpräsident Erdogan muss feststellen, dass Internet und viele Medien derzeit nicht in seinem Sinne, auch nicht im Sinne der AKP, Meldungen in Umlauf setzen, welche in Einzelfällen sicherlich übertrieben und reißerisch, in vielen Bereichen jedoch durchaus recherchiert, aber nicht bequem für die Regierung sind.

Es gibt in diesem Jahre diverseste Vorfälle (einer davon Uludere) in welche sich die Medien festgebissen haben und Aufklärung fordern.  Der neueste Unfall im Munitionsdepot in Afyon mit vielen toten Soldaten und das schlechte  Krisenmanagement der Armee und der Regierung haben ebenfalls dafür gesorgt, dass Kompetenz und Zuständigkeiten der Verantwortlichen in den Medien, vor allem aber auch im Internet und in Leserbriefen  massiv kritisiert oder in Frage gestellt werden.  Dann kam noch die Äußerung Erdogans dazu, in Sachen Sondergesetzen gegen die PKK hätten "wir" (Erdogan?, fragen die Journalisten)), dem Verfassungsgericht erklärt, was zu tun sei.. Gefundenes Fressen für die Opposition und die Medien, welche natürlich mit Recht auf eine, vom Grundgesetzt vorgesehen Gewaltentrennung zumindest zwischen Politik und Justiz pochen. Erdogan beweise damit das Gegenteil.

Das alles zeigt auch Wirkung in der Bevölkerung:
Die Familie eines bei der Explosion umgekommenen Soldaten gab bekannt: "Wir werden die türkische Fahne erst dann aufziehen, wenn die Umstände, welche zum Tode unseres Sohnes geführt haben,  aufgeklärt sind." Eine andere: "Wir wollen an der Beisetzung unseres Wehrdienst leistenden Sohnes, keine Politiker."  usw. usw.

Das alles ist gefährlich für das System Erdogan und so ist es nicht verwunderlich, dass dieser am Wochenende gleich zwei Breitseiten gegen die Presse und die Opposition abgeschossen hat: 

Am Samstag ging es um die Tatsache, dass Medien sich erlauben würden, Ministerien oder Minister medial unter Druck zu setzen, passiert am Beispiel Afyon bei der Explosion des Munitionsdepots. Der Hintergrund dieser Kampagne war, dass zwar verschiedenste Ministerien und das Militär "Erklärungen" abgaben, deren Hauptaussage war, man werde sehen, was die Untersuchungen zu Tage bringen würden. Die Medien hielten dagegen: Ist es zutreffend, dass hier junge, unerfahrene Soldaten mit dem Zählen und Umbeigen von Handgranaten und Minen betraut wurden, während Tagen bis spät in die Nacht hinein im Bunker arbeiteten und weshalb diese Eile, da es sich doch um sehr alte Munitionsbestände aus den 60-er Jahren handelt?  

Erdogan bezeichnete diese Art von Nachfragen als Lynchjournalismus, schloss da auch gleich die Opposition mit ein und verwendete ein Wort mit Nachdruck: Alcakliktir, was soviel heisst wie niederträchtig, nichtswürdig, infam.  Es sei Aufgabe der Presse, zu recherchieren und Fragen zu stellen, ja. Damit aber gleichzeitig Autoritäten (damit meint er Minister und wohl auch sich selbst) in Frage zu stellen und zu demontieren sei als Lynchaktivität zu bewerten. Das, was hier  stattfinde, sei eine "terbiyesizlik", eine Ungezogenheit, Grobheit.  Quelle

Die Journalisten und verschiedene Zeitungsverlage, allen voran Taraf-Gazetesi halten dem entgegen, dass sie seit Monaten konkrete Fragen stellen würden, diese aber nicht und wenn, nichts sagend beantwortet würden. Dabei gehe es um Themen wie das  Bombardement von Uludere, wo viele Zivilpersonen unter bis heute nicht geklärten Umständen angegriffen und getötet wurden, um die Morde von Malatya (Morde an Angehörigen einer christlichen Glaubensgemeinschaft mit missionarischem Charakter vor drei Jahren, die rechtsradikalen Kreisen mit Verbindung zum Staat angelastet werden und wo erneut die Staatsanwälte ausgewechselt wurden), oder um eine Schulreform, welche heute eigentlich eingeführt werden sollte, aber im Chaos zu enden drohe. 

Taraf fragt denn auch provokativ: "Erdogan oder die Türkei`? In einem brillanten Kommentar würdigt Ahmet Altan die wirtschaftlichen Leistungen dieser Regierung. Inzwischen habe sich jedoch ein Freund-Feindbild im politischen und sozialen Kontext ergeben, welches nach militärischen Grundsätzen gehandhabt werde. Feinde müssten vernichtet werden. Wenn es nach dieser Logik weiter gehe, müsse man sich eines Tages die Frage stellen: Erdogan oder die Türkei? Dabei könne es nur einen Gewinner geben, schließt er seinen Kommentar vieldeutig.

Betrachtet man die zweite Erklärung Erdogans von gestern, dann ist die Frage nicht unbegründet: Erdogan fragt die Presse: "Gibt es kein Dankeschön?" Er spielt an auf die Leistungen seiner Regierung, welche seiner Auffassung nach unzureichend dargestellt werde, verweist auf die frühzeitige Aufhebung einer Baustelle an einer der Bosporus-Brücken. Solche Meldungen gehörten auf die Schlagzeilenseite. Diese sehe er jedoch nicht, stattdessen Negativmeldungen mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt. Es gehe dabei auch um die soeben stattgefundene Eröffnung eines 2000 Meter langen Tunnels und von 25 Kreuzungen. Davon lese er so gut wie nichts in den Zeitungen. DAS seien doch positive Meldungen. Quelle  Als weitere positive Meldung verkündet Erdogan, dass die Privatschulen ein Jahr weiter bestehen würden, dies einen Tag vor Schulbeginn. Laut Schulreform, hätten diese Schulen eigentlich aufgelöst werden sollen.  Ob diese Info nun positiv oder negativ bewertet wird, dürfte man in den kommenden Tage wieder auf den Frontseiten der Zeitungen nachlesen.

Kritische Meinungen werden dem Terrorumfeld zugeordnet

Es handelt sich hier um die anders formulierte, schon früher gestellte Forderung, wonach Meldungen im Zusammenhang mit der PKK und Auseinandersetzungen, auch Verlusten der Armee, untergeordnet zu behandeln seien, ansonsten man sich zum Reklamegefährt der PKK mache (eine ganz heikle Aussage, weil Journalisten damit riskieren, nach verschiedenen Paragraphen angeklagt werden zu können..) Dass regierungsnahe Zeitungen genau von diesen Begräbnissen die größten Reportagen mit weinenden Familienangehörigen und Flagge zeigenden Kabinettsmitgliedern zeigen, scheint Erdogan anders zu bewerten...

Presseliberalisierung ist ein Kind der AKP

Interessant an der derzeitigen Auseinandersetzung, man könnte schon beinahe sagen, am Machtkampf, ist die Tatsache, dass die Presse im jahrelangen Ringen der AKP um die Macht im Staate eine entscheidende Rolle gespielt hat.  Wirkliche und vermeintliche Skandale um Militär, Richter, Universitäten wurden 2005 - 2010 über Wochen auf den Frontseiten der Zeitungen verhandelt, wobei man immer wieder fragen musste, woher die Journalisten eigentlich Protokolle aus Vernehmungen etc. zugespielt erhielten. Der wichtigste Oppositionsführer der Türkei, Deniz Baykal, musste sein Amt auf Grund eines Video-Skandals niederlegen, der ebenfalls via Medien an die Öffentlichkeit gelangte usw. usw. Damals hörte man keine solchen Worte des Regierungschefs, nein, er betonte vielmehr, dass es Aufgabe einer freien Presse sei, zu recherchieren. 

Im Niederringen des Militärs in seiner Übermachtstellung  spielten die Medien eine zentrale Rolle, wurde doch durch diese Berichterstattung die Volksmeinung maßgeblich beeinflusst. Jetzt, wo diese "Feinde" zurückgebunden sind, rückt natürlich die Regierung selbst in den Focus der recherchierenden Journalisten.

Die Vehemenz, mit welcher Erdogan den Umgang mit Medien jetzt zur Chefsache macht, zeigt deutlich, dass der Regierung nicht von der Opposition, sondern von Seiten der Medien und vor allem der Sozialen Netzwerke in der Türkei Ungemach droht. Es wird interessant sein, zu verfolgen,  wie die Regierung mit diesem Problem in den kommenden Monaten umgehen wird.