Donnerstag, 1. November 2012

Erdoğan in Deutschland: Nanu, ein Sinneswandel?

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ist vorbei, nun folgt die Zeit der Kommentatoren, welche das, was da an Pressekonferenzen und weiteren offiziellen Anlässen herum geboten wurde, zu deuten versuchen. Erdogan zeichnet aus, dass er bei all seinen Auslandbesuchen  irgendwo einen Akzent setzt, den man so nicht erwarten würde, um damit mediale Beachtung zu erhalten. So kürzlich bei einem Besuch in Bosnien im September, wo er die Meinung vertrat, das Land müsse kräftig wachsen, wenn es Zukunft haben wolle. Nicht drei Kinder, nein, 5 Kinder pro Familie seien das Rezept für Bosnien....

Hegel, Kant und Schiller
Noch vor zwei Jahren sah Erdogan in den Begriffen Integration oder Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
vor allem, wenn dies von in Deutschland lebenden türkisch stämmigen Menschen verlangt wurde. An dieser Einstellung hat sich so gut wie nichts verändert. Noch vor zwei Wochen hat sich Erdogan anlässlich des AKP-Parteitages inhaltlich ähnlich geäußert.

Jetzt, in Deutschland zieht er eine andere Karte: Die Türken sollten sich mit Hegel, Kant und Schiller genau so befassen, wie mit den türkischen Dichtern, so seine Forderung, ergänzt mit dem Anhängsel "wissend, dass hinter euch eine starke Türkei steht". Aha, das haben die meisten  Kommentatoren ausgeblendet. Aber da ist er wieder, Erdogans Lieblingsgedanke: Jeder Türke, egal wo er lebt, dient seinem Land, welches die Interessen der Landsleute auf der ganzen Welt verteidigt... Das ist einfacher möglich, wenn die Leute, um welche es geht, beide Landessprachen beherrschen. Im Grunde genommen inhaltlich dieselbe Botschaft wie vor zwei Jahren, einfach verbal anders verpackt.

Zum Kulturbegriff:
Was hier als große Kehrtwende beschrieben wird, ist ein Gemeinplatz, der aus türkischer Sicht niemanden schmerzt. Studien bezüglich Leseverhalten in der Türkei zeigen ein ernüchterndes Bild. Es wird so gut wie nicht gelesen. Um so mehr sind die Türken Weltmeister im Zitieren von einzelnen Sätzen bekannter Dichter. Wer sich in den Sozialen Netzwerken etwas umschaut, wird manchmal geradezu mit Zitaten ko geschlagen.
Der einzige Vorteil von facebook usw. besteht darin, dass einmal gelernte Lese- und Schreibfähigkeiten nicht mehr so schnell verloren gehen wie früher. Es ist jedoch offensichtlich, dass in der Türkei erschreckenderweise eine große Gruppe der Bevölkerung im Alter zwischen 35 und 50 nur rudimentär zu lesen und zu schreiben vermag. Vor diesem Hintergrund ist Erdogans Forderung zu bewerten. Im Inland richtet sie keinen Schaden an, das kann er derzeit absolut nicht gebrauchen, denn seine Position ist nicht mehr so unangefochten wie sie es vor zwei Jahren war.

Bevorstehende Wahlen lassen grüssen
An die Adresse der in Deutschland lebenden Türken gerichtet, erhält die Botschaft eine andere Dimension. Viele Deutsch-Türken haben Erdogans Auftritt von 2010 in schlechter Erinnerung und dies auch kritisiert. Sie empfanden dies als Einmischung, welche ihr Leben in Deutschland keineswegs erleichtere. Diese Gruppen galt es zu besänftigen, sie sollen wieder zurück ins Boot geholt werden, denn im kommenden Jahr sind Wahlen und da geht es für die AKP und insbesondere für Erdogan um sehr viel.
Dazu passt auch die Ankündigung, ein türkisches Kulturinstitut in Deutschland einzurichten, ein Pendant zum Goethe-Institut in der Türkei. (Innenpolitisch wirft Erdogan diesen Instituten in der Türkei subversive Tätigkeit bis hin zur Unterstützung von Terroristen etc. vor, dies sei nur am Rande erwähnt). 

Erdogan und EU: 
Anlässlich des grossen AKP-Parteitages wurde der EU- Beitritt der Türkei mit keinem Worte erwähnt. Vielmehr verlegte sich Erdogan in seiner 2 1/2-stündigen Ansprache darauf, die Erweiterung nach Osten und die daraus entstehende Rolle der Türkei unter Führung der AKP ausführlich zu beleuchten. 
Diese Einseitigkeit wurde Tags darauf von Staatpräsident Gül indirekt kritisiert, indem dieser bei seiner Rede zur Eröffnung des Parlamentes neben vier anderen zentralen Punkten darauf hinwies, die EU sei ein Weg, welcher nicht aus den Augen zu verlieren sei und ernsthaft weiter beschritten werden müsse. Erdogan nahm diese Aussagen mit saurer Miene zur Kenntnis.
Im Anschluss an diese beiden Reden durchgeführte Meinungsumfragen müssen Erdogan geschockt haben. Als zukünftigen Staatspräsidenten wünschten sich in einer groß angelegten Befragung über 50% den bisherigen Amtsinhaber und nur 31% den jetzigen Regierungschef Erdogan, der in den Augen vieler Türken im Laufe der letzten zwei Jahre, zu populistisch, zu selbstherrlich und demokratische Strukturen wie Meinungsfreiheit missachtend, eine Übervaterposition zu erringen versucht. 

Vor diesem Hintergrund ist die diesjährige Haltung Edogans zu bewerten. 2023 als letztmöglicher Beitrittstermin zu nennen, lässt Vieles offen. Vor allem lässt sich  weiterhin hervorragend  über die EU schimpfen, das kommt innenpolitisch gut an, eine Mehrheit von rund 60% ist gegen einen Beitritt. 

Zu diesem Thema noch folgende Frage: Wieviel Geld in Form von EU-Heranführungsfonds fliesst eigentlich jährlich weiterhin in die Türkei, dem Land welches bis 2023 unter die 10 wichtigsten Wirtschaftsstaaten vorstossen will und durch Erdogan werbewirksam verkünden lässt, man sei bereit, der EU finanziell zu helfen? Deutschland hat ja vor Kurzem die "Entwicklungshilfe" für die Türkei in Höhe von 60 Mio € eingestellt, was in den meisten Zeitungen mit "schockierender Beschluss" etc.kommentiert wurde.

Dann noch ganz aktuell: Die türkischen Journalisten wurden während des Europabesuches von Erdogan noch mit weiteren Infos gefüttert, die neueste Idee Erdogans:  Als Gegengewicht zur Euro-Zone Schaffung einer TL-Zone.. Davon ist in den meisten Zeitungen mehr zu lesen, als vom eigentlichen Besuch in Deutschland.. Auch dies eine Strategie, welche seit einigen Jahren konsequent verfolgt wird.

Nicht 2023, 2071 ist das Ziel!
Zum Schluss eine Ergänzung für alle Kommentatoren. 2023 ist "nur" ein Zwischenziel. Seit mehr als einem Jahr schwebt eine weitere Jahreszahl im Raum: 2071. DAS ist der Machtanspruch der AKP, offiziell kommuniziert am grossen Parteikongress.  2071 ist das 1000-Jahr Jubiläum der Schlacht von Malazgirt. Mit dieser Schlacht begann die Befreiung Anatoliens vom byzantinischen Reich durch die Seldschuken unter Führung von Alp Arslan. Nun fragt sich natürlich, ob es alleine die magische Jahreszahl oder aber die inhaltlichen Ereignisse jener Zeit waren, welche zu dieser neuen Wegmarke geführt haben. 

Das wäre wieder ein Fall für die Kommentatoren... : Wie verträgt sich der Anspruch (oder der selbst erteilte Auftrag), weitere 60 Jahre an der Macht bleiben zu wollen mit dem, was wir demokratische Gesellschaft nennen? Die Frage ist ernst zu nehmen, denn: Was gibt es derzeit neben der AKP noch an ernst zu nehmenden Parteien in der Türkei?

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