Dienstag, 20. November 2012

Nato, Deutschland, Patriots: Wie stationierungsgeil sind wir denn?

Auf Grund von Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker und entsprechender Medienberichte ist mein gewählter Titel gerechtfertigt, auch wenn sich hinter Aussagen wie "solidarisch prüfen" möglicherweise bereits wieder ein Zurückbuchstabieren verbirgt. Solidarität bedeutet ja nicht gleichzeitig Unterstützung...

Wann endlich kommt das Gesuch der Türkei?
Einen Eindruck nach den unzähligen "Nato sichert Türkei vor Patriot-Anfrage Solidarität zu "erwartet Gesuch der Türkei", "Gesuch wird am Montag eintreffen", "Bundeswehr soll die Türkei schützen" , "Alles wartet auf Ankara" die Bundesregierung bereitet bereits die "politischen Schritte" vor, welche diese Entsendung ermöglichen. Man könnte das alles auch am Parlament vorbeischmuggeln und zwar mit dem Titel: "Schwerpunktverlagerung der Flugabwehrsysteme der Nato" Das klingt dann so wie: Wir machen jetzt wieder mal ein kleines Manöver, etwas Bewegung tut gut. 

Keine Rede von der explosiven Lage und möglichen Folgen, kein Wort,
dass diese Verlagerung an die Grenze eines ausserhalb des Natoeinflussbereiches liegenden Konfliktes passiert - und immer noch wartet man auf das Gesuch der Türkei, es soll unterwegs zur Nato sein. Fragt sich, ob zu Fuss, mit Brieftauben, Meldeläufern... ... Für wie blöd werden die Leute eigentlich im Zeitalter höchster diplomatischer und technischer Vernetzung verkauft? Es macht kommunikationstechnisch den Anschein, es liege einzig am fehlenden Gesuch, dass man nicht bereits unterwegs zu syrischen Grenze sei.. Eine völlige Verdrehung der Realitäten.

Schon über folgendes Szenario nachgedacht ?
-Türkei hat sich mit seiner Gesamteinschätzung zur Syrien-Lage gewaltig verspekuliert und kämpft neben dem Flüchtlingsproblem, wirtschaftlichen Einbussen mit einem mindestens eben so gravierenden sich abzeichnenden neuen Kurdenproblem im Norden Syriens. 

- innenpolitisch sind derzeit die besten militärischen Kräfte in kriegsähnliche und verlustreiche Auseinandersetzungen mit den Kurden im Osten und Südosten gebunden. Praktisch täglich wird hier von Opfern berichtet.

- Seit Monaten ist es der erklärte Wunsch der Türkei, dass in Nord-Syrien eine Sicherheitszone mit Flugverbot etc. eingerichtet und kontrolliert wird. Die Türkei sähe sich durchaus in der Rolle des Kontrolleurs, denn damit könnte gleichzeitig die kurdische Bewegung besser kontrolliert oder zurückgebunden werden.

- Ein türkischer Alleingang ist zu riskant, militärisch und politisch, das ist in der Türkei unbestritten, und eine deutliche Mehrheit des Volkes ist gegen eine Intervention. Die Regierung weiss das, wobei der Wunsch nach einer überregionalen Führerrolle in der arabischen Welt weiterhin ein aussenpolitischer Eckpunkt dieser Regierung ist. Könnte das unter dem Nato-Dach erreicht werden, indem die Türkei die meisten Truppen stellt?

- Lohnt es sich, taktisch das zu machen, was die Oppositionellen in Syrien bisher erfolglos mit der Türkei versucht haben: Provokationen im Grenzgebiet, dramatische Meldungen etc. sollten die Türkei in diesem Frühjahr dazu bewegen, aktiv in diese Auseinandersetzung einzugreifen und die Opposition (andere nennen sie Aufständische, auch das sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt) nicht nur logistisch, sondern militärisch operativ zu unterstützen. Wohl gab es seitens der türkischen Regierung massivste verbale Drohungen an Syrien, denen aber keine Taten gefolgt sind, was von Vielen wiederum als Schwäche ausgelegt wurde. 

- Genau dieses taktische Spiel findet jetzt zwischen der Türkei und der Nato statt. Es wird ein Präzedenzfall konstruiert, wonach die Türkei bedroht sei und dafür will man Nato-High-Tech an der Grenze. Kein Wort darüber, dass die Türkei mit ihrer monatelangen direkten Unterstützung der Oppositionellen selbst Partei und Teil des Konfliktes ist.  Gelingt es, die Nato da reinzuziehen, folgt der Zweite: 

- "Zum Schutze der Zivilbevölkerung" wird eine Flugverbotszone auf nordsyrischem Gebiet errichtet, und da würden diese Patriots natürlich durchaus Sinn machen. Egal, ob sie auf türkischem Boden oder später in Nordsyrien stehen werden. Wichtig für die Türkei: Die Nato verhängt diese Maßnahme und die Türkei kriegt Möglichkeit "humanitär" in Nordsyrien aktiv zu werden, verstärkt mit einigen symbolischen Nato-Soldaten anderer Nationen. Die Nato würde also aktiv handelnde Partei, nicht defensiv, sondern offensiv.

- So, für alles, was jetzt passiert, wird innenpolitisch die große Medienkanone aufgefahren (die Türkei hat die Nato zum Handeln gebracht usw.)   und wehe, es läuft was schief, dann hat medial die Nato versagt und die Türkei ist wieder nur von Feinden umzingelt, dies der türkische Teil. Für die Nato geht es aber um viel mehr:

- Wie weit ist die Nato berechtigt, neben der Errichtung eines Patriot-Schirms irgendwelche Maßnahmen bezüglich Syrien zu ergreifen, zu verhängen? Das müsste wohl über die UNO laufen und dass dort ein Beschluss zu Stande kommt, der den türkischen Anliegen gerecht wird, glaubt wohl niemand ernsthaft. 

- Wenn aber die Nato einen solchen Schutzschild an die Grenze stellt, ohne dass eine wirkliche Bedrohung der Türkei von Seiten Syriens besteht, dann ist bereits dieser Akt politisch äußerst heikel. 

Diejenigen, welche in diesen Tagen den Einsatz der Nato-Verbündeten als praktisch schon beschlossen kommunizieren, sollten vielleicht mal zu diesem Szenario Stellung nehmen und dann aber auch gleich aufzeigen, inwiefern die Nato in der Lage ist, personell und logistisch zu reagieren, wenn da unten tatsächlich der Kochtopf explodiert.  Ein Anlass könnte die Stationierung der Patriots sein, für welche es derzeit keine glaubhafte Argumentation gibt. 

Denn, machen wir uns nichts vor: Der Einsatz in Restjugoslawien und das anschließende Fiasko müsste eigentlich noch in bester Erinnerung sein. Das, was im Irak gelaufen ist und weiterhin läuft, sollte uns interessieren. Das jahrelange Ringen um ein "ehrenvolles" Ende des Afghanistan-Einsatzes beschäftigt uns noch heute. Diese Beispiele sind bezüglich  Explosivität und Komplexität der Lage in und um Syrien und Nahost als vergleichsweise harmlos zu bezeichnen. Das sollte man sich bewusst sein.

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