Montag, 12. November 2012

Türkei: Die Nebelgranate Todesstrafe - es geht um was ganz Anderes!

Seit mehreren Tage orakelt der türkische Ministerpräsident Erdogan über die Todesstrafe. In einer ersten Phase hielt er mal fest, es sei nicht nachzuvollziehen, dass ein Massenmörder wie Anders Behring Breivik für den Mord an 77 Personen "mit lediglich 21 Jahren Haft" bestraft werde. Von der anschließenden Sicherheitsverwahrung spricht Erdogan nicht.

Die Nebelgranate
Anlass für die Medien, genauer nachzufragen: Spielt Erdogan mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen (welche vor rund 10 Jahren im Zuge der Vorarbeiten um Beitrittsverhandlungen mit Europa erst abgeschafft wurde) ? Erdogan wird "konkreter": Es gibt Länder wie USA, Russland und Japan, welche die Todesstrafe kennen und andere Länder haben sie abgeschafft. Es lohnt sich, zu prüfen, welches für die Türkei eine sinnvolle Lösung sei. Aha, viel gesagt, aber keine Stellungnahme. 
Vor zwei Tagen ein weiterer Happen: In der Frage der Todesstrafe gilt es, sich nicht nur an Europa zu orientieren. Erdogan könnte sich vorstellen, dass für Mord und terroristische Aktivitäten die Todesstrafe angewendet werden könnte, nicht aber für politische Verstösse. (Hierzu ist anzumerken, dass seit mehr als drei Monaten politische Gegner bis hin zur CHP von genau diesem Ministerpräsidenten immer wieder der Nähe zum Terrorismus bezichtigt werden. Wo also würde er die Grenze ziehen??)
Eigentlich alles unwichtig,
denn Erdogan lotet hier ein heikles Thema aus und in Bälde werden Umfragen erscheinen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung die Todesstrafe für Terrorismus fordern wird. Die momentanen Ereignisse im Osten der Türkei und die entsprechende Berichterstattung dazu lassen keinen anderen Schluss zu. Ab dann wir er das Thema Todesstrafe als im Namen und Auftrag des Volkes weiter behandeln.

Wie immer, wenn Erdogan die Medien mit innenpolitisch spektakulären Gedanken füttert, sollte man hellhörig werden und schauen, was im Parlament gerade ansteht. So auch diesmal, es lohnt sich:

Darum geht es: Bezirks- und Regionalverwaltungsreform vom Parlament genehmigt
Es handelt sich hierbei um einen Beschluss von enormer Tragweite für die Türkei. Zum Einen erhalten 13 Provinzhauptstädte so genannten Grossstadt-Status. Es sind dies die Städte Aydın, Balıkesir, Denizli, Hatay, Malatya, Manisa, Kahramanmaraş, Mardin, Muğla, Tekirdağ, Trabzon, Şanlıurfa und Van. Sie erhalten somit erweiterte Verwaltungsbefugnis und mehr Unterstützung direkt aus Ankara.

Von viel größerer Bedeutung und mit viel weit reichenderen Konsequenzen ist der zweite Beschluss.  In den "Pilot-Provinzen" Adana, Ankara, Antalya, Bursa, Diyarbakır, Eskişehir, Erzurum, Gaziantep, İzmir, Kayseri, Konya, Mersin, Sakarya und Samsun wird die Verwaltung total umgestellt: Die Gemeinden unterstehen neu in vielen Belangen der Provinzverwaltung, wichtige Verwaltungsaufgaben der ehemaligen Bezirksbehörden (Landräte), werden zentral von der Provinz geregelt und: Der Status der Dörfer wird aufgehoben. Sie werden neu Quartiere der Bezirksgemeinde und sollen auch von dort betreut werden, haben  Abgaben für Wasser, Grundstücksteuer etc.  an die Gemeinde zu entrichten, dies allerdings mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren... Gemeinden wiederum sollen verpflichtet werden, gewisse Grundservices wie soziale Einrichtungen und Abfallentsorgung in den Dörfern sicher zu stellen. Weiter gehende Investitionen wie Strassen, Infrastrukturen etc. würden jedoch  von der Provinzverwaltung bewilligt und via öffentliche Ausschreibungen realisiert. Eine Herkules-Aufgabe, wenn man bedenkt, dass in den meisten Provinzen bis zu 50% der Gesamtbevölkerung in Dörfern wohnen. 

Die Dörfer selbst verlieren ihre Dorfvorsteher und damit auch ihre Rechte. Damit wird in einer zweiten Etappe (nach dem 2B Verkauf) eine der Kernreformen Atatürks aufgelöst und damit gleichzeitig die besondere Wertschätzung der Dorfgemeinschaft als Rückgrat der türkischen Gesellschaft.  
Es ist davon auszugehen, dass die Dörfer nach dieser Reform noch mehr Schwierigkeiten haben werden, auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.
Neu hinzu kommt das Wahlrecht für die Wahl des Gemeindepräsidenten der Bezirksgemeinden.  

Triebfeder der "Reformen":  Regionalwahlen 2014
Wenn man nun die Liste dieser Pilot-Provinzen etwas genauer betrachtet, stellt man fest, dass mit Ausnahme der Provinzen Konya, Kayseri, Samsun ausschließlich Provinzen ausgewählt  wurden, welche wahlpolitisch nicht vollumfänglich von der AKP dominiert werden. Mit dieser Reorganisation wird nun ein Sturm auf die Festungen der MHP (Adana, Mersin), der CHP ( Antalya, Mersin, Izmir, Ankara, Sakarya) , der  BBP ( am Schwarzmeer) und der kurdennahen BDP (Diyarbakir, Erzurum, Gaziantep) vorbereitet. 

Die Strategie: Während der letzten 5 Jahre haben Einwohner der Dörfer von vielen Unterstützungsprogrammen der Regierung profitieren können. Das alles geschah nicht unentgeltlich, denn vielfach war damit die Aufnahme von Schulden verbunden, welche über Jahre zurückgezahlt werden. Als letzter Baustein ist  die schon erwähnte 2B-Reform zu betrachten, welche wiederum eine hohe Schuldenlast in die dörflichen Privathaushalte gebracht hat oder bringen wird. Es ist also logisch, dass diese Leute nicht nur traditionell bedingt, sondern eben so sehr materiell begründet der AKP die Stimme geben werden, ansonsten sie um die Konditionen ihrer Kredite zu fürchten haben.

Bei den kommenden Gemeindewahlen wird also der Gemeindepräsident eines Bezirkes nicht mehr nur von der ehemaligen Gemeinde-Bevölkerung gewählt, sondern neu auch von der Dorfbevölkerung. An Stelle von 30 000 Wahlberechtigten einer Gemeinde stoßen nun neu 25 000 - 35 000 Wahlberechtigte der Dörfer dazu, welche mehrheitlich AKP-freundlich stimmen werden. Viele Gemeinden werden so nach den kommenden Wahlen an die AKP fallen.

Damit aber noch nicht genug: Das Provinzparlament wird aus Wahlmännern der Bezirks-Gemeinden bestimmt, wobei  die dortigen Mehrheitsverhältnisse die Parteizugehörigkeit der Wahlmänner bestimmen wird. Mit diesem System erwartet die AKP, die letzten Provinzhauptstädte ebenfalls einzunehmen und damit ihre Basis der Alleinherrschaft zu zementieren, die restlichen Parteien in die Bedeutungslosigkeit zu versenken.

Es wäre zu wünschen, dass sich die EU-Verantwortlichen sehr schnell mit dieser so genannten Verwaltungsreform befassen und zwar unter dem Aspekt  "demokratische Entwicklung und Veränderung" oder aber "willkürliche Einführung eines  neuen Wahlrechtes  in bestimmten Regionen mit dem alleinigen Ziel, landesweit eine Monokratie zu errichten". 

Je schneller sich EU-Exponenten zu diesem Thema klar und deutlich äußern und bezüglich Inhalt dieser Statements kann es keine Zweifel geben, um so besser. 

Das mit der Todesstrafe wäre eh der türkische Abschied von Europa, darüber muss man sich also nicht ereifern. 

1 Kommentar:

  1. Wenn hinten, weit, in der Türkei.....

    galt bei Goethe und ebenso auch heute noch.

    Derzeit starrt man auf den €-Topf und hofft, dass keine Münze entfleucht; Demokratie bei Anderen, das hat zu warten.

    hG

    Reiner

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