Donnerstag, 18. April 2013

EU: 2000 € pro EU-Bürger im Jahr....

Treffen die Aussagen des EU-Ratspräsidenten zu, entgehen der EU jährlich rund eine Billion Euro Einnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Eine monströse Zahl, welche erst fassbar wird, wenn man sie auf die Einwohnerzahl der EU umlegt. Bei rund 500 Mio Einwohnern macht dies 2000 € pro Kopf - pro Jahr! 

Nochmals anders dargestellt: Setzen wir 20% der EU-Bevölkerung in der steuerbefreiten Altersgruppe 0-20 an, so wären dies 2500 € pro Steuerpflichtigen, welche am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden - oder aber in etwa der Beitrag, welcher durchschnittlich pro Kopf an Gemeinschaftssteuern an den Staat gezahlt wird. Das heißt: Das, was die EU-Staaten an Gemeinschaftssteuern einnehmen, ist 50% dessen, was sie eigentlich laut Gesetz einnehmen könnte. Die anderen 50% werden von einer prozentual kleinen Bevölkerungsruppe  unterschlagen.

Gleichgültigkeit ?
Es braucht also ein Dossier, welches anonym verschiedenen Zeitungen zugespielt und von diesen derzeit ausgewertet wird und schon steht die Politik auf der Matte und ist in der Lage, die Schadenssumme (an welcher ich übrigens nicht zweifle) zu beziffern, ohne dass bisher politische Gremien Einsicht in die brisanten Unterlagen hatten... Das heißt: Das Problem ist längst bekannt, seit Jahren, Überraschung ist also gespielt.

Jetzt aber will man Nägel mit Köpfen machen, kompromisslos. Siehe da, plötzlich sind verschiedene EU-Länder bereit, zu kooperieren, Geldflüsse und Zinserträge von solchen Konten offen zu legen und auf neuen Wegen den Datenfluss zu vernetzen, respektive überhaupt erst einzurichten..... 

Das Dossier muss brisant sein
So viel Bewegung der EU-Bürokratie in nur zwei Wochen ist geradezu verdächtig. Man kann also davon ausgehen, 

  • dass etwas aufgeflogen ist, was den Politikern schon längst bekannt ist,
  • dass es auch um systematischen und institutionellen Betrug geht, aus welchem hervor gehen wird, wie beispielsweise Banken und Konzerne ihre Gewinne verstauen und in "schlechten Zeiten" weiterhin auf Hilfe des Staates hoffen dürfen...
  • dass der Hans Mustermann alleine mit solchen Geschäften überfordert ist und in seinem Handeln von professionellen Beratern (also Kriminellen, auch wenn sie im Dienstleistungssektor arbeiten) unterstützt wird. Diese zwielichtigen Gestalten reden sich heraus, sie würden ihre Kunden darauf aufmerksam machen, dass der Anleger sein Geld dem Fiskus melden müsse... Damit glauben sie, rechtlich aus dem Schneider zu sein...Das ist etwa so, wie wenn ein Dealer 1 Tonne Heroin einführen will und von einem wichtigen und gut bezahlten Helfer darauf aufmerksam gemacht wird: "Du weißt, dass das verboten ist". Mit Verweis auf diese Warnung möchte der Helfer nun Straffreiheit.
  • dass auf dieser Liste prominente Namen  aus Industrie Management und möglicherweise auch Politik auftauchen werden. Menschen also, welche den Angestellten und Bürgern "angesichts schwieriger Zeiten" Lohnverzicht, höhere Arbeitszeiten oder Steuern als "Beitrag zu einer solidarischen Gemeinschaft" abverlangen. Etwas, was diese Leute also genau gegenteilig lösen, indem sie sich dieser Verantwortung entziehen, diesen Beitrag NICHT leisten.  Unter diesem Aspekt ist im Dossier viel sozialer Sprengstoff verborgen....
Die Tragweite dieser Billion pro Jahr
Es wäre jetzt zu einfach und populisitisch, mit diesen Zusatzeinnahmen Steuerentlastungen etc. zu fordern. Nein, ich denke an andere Schwerpunkte und bleibe bei meinen Beispielen in Deutschland.:
  • Die Staatsverschuldung aller EU-Länder beträgt rund 10 Billionen €..., 5,6 Bio € fallen auf Deutschland (2 Bill.), Frankreich(1,7 Bill.) und Italien (1,9 Bill) Nehmen wir an, man drückt diese Gesamtschuld im Laufe der kommenden 10 Jahre auf 5 Bill. €, so bleiben weitere 5 Bill für Staatsaufgaben wie neues Rentensystem, Investition in Bildung und vor allem Forschung,   Infrastrukturen und Reform des Gesundheitswesens, insbesondere der Versicherungen. Kurz, Wiederaufbau dessen, was man in den letzten 15 Jahren in den entwickelten EU-Ländern, dem Beispiel der eisernen Lady folgend, in Europa und vor allem in Deutschland abgebaut hat.
  • Somit hätte beispielsweise das absolut sinnlose Kaputtsparen auf Bundesländer-Ebene ein Ende. Denn: Was da vermeintlich eingespart wird, ist vielfach nichts Anderes als Anhäufung eines Schuldenbergs für kommende Generationen. (Infrastrukturen wie Strassen, Bahn, Schulen etc.)
  • Sehr genaue Analyse, ob es tatsächlich unter dem Striche preiswerter ist, zentrale staatliche Aufgaben wie Gesundheitswesen immer mehr zu privatisieren und sich damit als Staat aus der Verantwortung zu schleichen und die Risiken den Betroffenen aufzubürden.
  • Für Menschen, welche ihr ganzes Leben in so genannten Niedriglohn-Segmenten gearbeitet haben, kann locker eine lebenswürdige Rente von sagen wir einmal 1000 € im Monat definiert werden. Viel entscheidender wäre jedoch die Schaffung von Grundlagen für eine Rentenversicherung, welche diese Problematik gar nicht mehr entstehen lässt.. Das wäre doch ein Zeitpunkt, mal zu überlegen, ob nicht das Rentensystem der Schweiz als solideres Sozialversicherungs-Modell geprüft und allenfalls eingeführt werden sollte... Das ließe sich mit diesen Mehreinnahmen locker stemmen.
  • ..und dann erst  müssten die Steuern pro Kopf sinken, so man an dieses Schwarzgeld herankommt. (kommen will)
Die wirklichen Parasiten
Nein, keine Tirade gegen Harz IV-Empfänger, alleine erziehende Mütter, welche vom Staate leben sollen usw. Es gibt schwarze Schafe, auch das sei gesagt. Diese dienen Teilen einer sozial und materiell besser gestellten Schicht immer wieder als Generalbeispiel dafür, dass der Staat liberalisiert, die Eigenverantwortung erhöht und Leistung belohnt werden muss.  Gerade Letzteres findet jedoch für ganze vollzeitlich tätige Berufsgruppen nicht statt, wie die Praxis zeigt.

Nun werden genau Diejenigen, die da bei jeder Gelegenheit so lauthals rumschreien, plötzlich  Zielgruppe schlechthin, wenn es um diese Off-Shore Geschäfte geht. Das ist interessant, denn: Der gigantische Schaden, welcher durch diese Steuer-Hinterziehungen entstanden ist, heißt eben: Abbau des Sozialstaates, Kaputtsparen der Infrastrukturen, keine Innovation in Bildung und Forschung,  weil die Mittel, dies zu finanzieren, nicht vorhanden sind, Staatsverschuldung, Pleite - wegen der fehlenden Steuereinnahmen.

Sicher, es wird national Unterschiede in Sachen Steuerhinterziehung geben, aber eigentlich müsste ja angesichts der Dimension dieses Skandals ein europäischer Volksaufstand stattfinden.

Ist es deshalb so ruhig um dieses Dossier? Ist deswegen die Forderung gerade der deutschen Politik, Einblick in die Unterlagen zu kriegen, verstummt?  Sucht  man andere Wege, diesen möglichen Tsunami einzudämmen? Ich habe da weiterhin die Hoffnung, dass solche Themen durch verantwortungsbewusste Journalisten seriös überprüft, aber dann offen gelegt werden.

Also abwarten...und im Kopfe behalten.

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