Samstag, 21. Dezember 2013

EU: Wie verhält es sich nun mit Trennung von Politik und Justiz in der Türkei??

Die vergangene Woche brachte in der Türkei ein politisches Erdbeben. Die Verhaftung von über 50 Personen aus Industrie und  Politik, darunter vier Söhne von Ministern, ist seither Gesprächsthema Nr.1 im Lande. Konstruierte Vorwürfe? Spaltung der AKP? Machtkampf Erdogan Gülen? Vieles deutet auf Letzteres hin, zumal sich der Prediger gestern erstmals etwas umfassender geäussert  und Korruption und Protektion verurteilt hat. "Leute, welche Korruption NICHT sehen (wollen), aber diejenige, welche Korruption aufdecken, verfolgen, ..... deren Haus soll brennen, Allah wird sie bestrafen." Dies eine zentrale Aussage Gülens im Interview, welches auch von türkischen Medien publiziert wurde.

Erdogan seinerseits bezichtigt Kräfte aus dem In- und Ausland des Versuches, die Regierung zu stürzen, und setzt mal alle untersuchenden Chef-Ermittler und Polizeidirektoren ab oder stellt ihnen "weiteres Personal" zur Seite.

Presseberichte:




Was meint eigentlich die EU zu diesem Beitrittskandidaten?
Zum zweiten Male innerhalb von 6 Jahren findet in der Türkei ein Kahlschlag in der Justiz statt, ausgelöst durch die Regierung. Waren es 2006-09 Ermittler, welche kemalistisch geprägt und teilweise vom Militär gestützt, die islamisch geprägte AKP als Regierungspartei auszubremsen versuchten, so findet nun  derselbe "Reinigungsprozess" innerhalb der AKP statt. Polizei und Justiz sollen stark von Gülen nahe stehenden Personen besetzt sein, etwas, was man auch dem Staatspräsidenten Abdullah Gül nachsagt.

Nun geht es nicht um innenpolitische Wertungen und Szenarien, sondern um die Tatsache, dass Justiz offensichtlich politisch und ideologisch immer stärker an die Regierung angebunden werden sollen. Wer also GEGEN die Regierung ermittelt und möglicherweise tatsächlich in Wespennest stößt, wird Feind der Regierung, abgesetzt und versetzt. In einer zweiten Phase ist es möglich, dass die Ermittler wegen "staatsfeindlicher Umtriebe", "Gründung eines Komplottes", bis "Gründung einer terroristischen Vereinigung", monate- wenn nicht jahrelang in Untersuchungshaft gesteckt werden, so lange, bis der Staat über neue Richter Sachverhalte und "Beweise" vorlegen kann, um die Störefriede für einige Jahre aus dem Verkehr zu ziehen.

Diese Art des Umgangs mit Justiz und Untersuchungsrichtern hat Tradition. Dass sie aber jetzt, wo die eigentlich unumstritten regierende AKP einen internen Konflikt durchlebt, erneut zur Anwendung kommt, müsste die Alarmglocken erst recht schrillen lassen. 

Wo ist die öffentliche Reaktion der zuständigen EU-Kommissionen? Wo sind die sofort angekündigten Maßnahmen der EU, um derartige Entwicklungen klar zu unterbinden und eine Regierung (sprich die Person Erdogan), welche diesen Weg zu beschreiten gedenkt, unverzüglich in die Schranken zu weisen? Denn: Derzeit wird am Aufbau eines landesweiten Systemes "Einschüchterung" gearbeitet, darüber können alle noch so schön und blumig formulierten Sätze nicht hinwegtäuschen. Machterhalt um jeden Preis und wer dagegen ist, ist gegen den Staat und folglich kriminell.  Seit den Gezi-Demonstrationen bewegt sich Erdogan (mit Unterstützung seines Kabinetts???) mit seinen Argumenten in diesem Umfeld, auch jetzt wieder. Dies von Seiten der EU unwidersprochen durchgehen zu lassen, ist ein kapitaler politischer Fehler.  

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