Donnerstag, 26. Dezember 2013

Türkei Erdogan: Genau hinsehen

Ich verzichte darauf, nun die letzten 48 Stunden des politischen Erdbebens in der Türkei hier zu dokumentieren, denn Interessierte haben diese Meldungen bereits auf allen Medien verfolgen können. Daneben gibt es einige Entwicklungen, welche weniger Beachtung finden, aber ganz entscheidend dafür sein werden, ob Erdogan sich und Regierung wird stabilisieren können, oder, ob ihm die Kontrolle entgleitet. Dazu fehlt wenig, wie auch die kaum erwähnten Demonstrationen nicht nur in Istanbul, sondern in 5 weiteren Provinzen zeigen, welche mit hartem Polizeieinsatz aufgelöst wurden.


  • Neu geschaffen wurde ein Nachrichtenstab in der Regierung. Dieser bedient der Regierung nahe stehende Medien mit "Wichtigen Nachrichten". Die andern Medien bleiben außen vor. Damit errichtet Erdogan einen Nebenschauplatz, indem Regierungsmeldungen zuerst in einem Teil der Presse erscheinen und anschließend von den andern kommentiert oder widerlegt werden müssen. Der Focus liegt also nicht mehr ausschließlich auf dem Korruptionsskandal. Medial eröffnet Erdogan also einen Kalten Krieg und schränkt die Pressefreiheit weiter ein. Erringung der Nachrichtenhoheit, lautet das Ziel.
  • Neues Kabinett: Hier ist die Nomination von Mevlüt Cavusoglu ein deutliches Zeichen an die EU, dass Erdogan weiter verhandeln will und Unterstützung anfordert. Cavusoglu ist international kein Unbekannter, genießt einiges Ansehen. Das Problem: Sämtliche Schritte, welche Erdogan in den letzten Wochen und Monaten innenpolitisch gegangen ist, sind ein Abrücken von der EU. Er wird sich jedoch ohne Unterstützung oder auf Grund von harten Forderungen der EU an die Türkei mit Sanktionsandrohungen kaum im Sattel halten können. Er muss sich auf Grund der aktuellen Situation mehr an die EU anlehnen. DAS ist die Botschaft, die mit der Nominierung von Cavusoglu verbunden ist. Im Grunde genommen ein verdeckter Hilferuf.
  • Zu erwähnen: Der umstrittene Aussenminister und Konstrukteur des "Staatenbundes mittlerer naher Osten", Ahmet Davutoglu, verbleibt im Amt. Das ist erstaunlich, denn noch nie stand die Türkei nach all den diplomatischen Eskapaden und Alleingängen der letzten 4 Jahre so isoliert wie jetzt in der arabischen Welt. (Mehr dazu im letzten Abschnitt). Was heißt das? Entweder glaubt das Duo Erdogan/Davutogli tatsächlich noch an diesen osmanischen Grossmachtstraum, wobei soviel Realitätsfremdheit kaum vorstellbar ist, oder aber, und das scheint mir wahrscheinlich: Erdogans Personaldecke ist sehr dünn geworden. Kandidaten gäbe es sicher viele, aber ob sie als Erdogan-treu gelten können, da scheint  der Ministerpräsident zu zweifeln. Anders kann man sich das Festhalten an dieser Personalie kaum erklären.
  • Wenn ein Land wie die Türkei von Erdogan in der Manier eines Gartensparten-Präsidenten geführt wird, verliert der Präsident seine Glaubwürdigkeit, wenn er die Mitglieder für das Scheitern dessen verantwortlich macht, was er auf höchster Ebene angeordnet und entgegen allen Satzungen durchgesetzt hat. Genau dies macht Erdogan mit dem Städtebauminister.Als da wären: Willkürlich an- oder ausgesetzte Ausschreibungen von Mega-Projekten (Zuschlag erhaltende Firma zahlt seiner Meinung nach zu wenig, Ausschreibung abgeblasen und neu ausgeschrieben, so beim Betrieb der Bosporus-Brücken), Städtebau: Umzonungen, Umsiedlungen für irgendwelche  Prestige-Projekte, siehe Taksim-Platz (wo jetzt die Gerichte auch das Moschee-Projekt gestoppt haben) sind Erdogans Projekte, nicht diejenigen seines Städtebauministers. Dieser muss aber gehen. Das Volk nimmt dies sehr wohl war.
  • Aufstellen einer regierungsnahen Internettruppe, welche die öffentliche Meinung insbesondere in den Sozialen Netzwerken manipulieren oder zumindest beeinflussen soll. Hier sollen mehrere Hundertschaften von jungen AKP-lern in die Pflicht und Lohn genommen worden sein, berichten türkische Medien übereinstimmend.
  • Neueste Mutmassungen verschiedener Presseorgane: Erdogan wird versuchen, die eigentlich auf drei Termine angelegten Wahlen 2014 auf einen Termin und zwar möglichst früh zusammenzuziehen.
  • Auf Grund des NICHT verabschiedeten neuen Grundgesetzes, hätte das Staatspräsidentenamt KEINE zusätzlichen Vollmachten. Genau dies hat Erdogan jedoch beabsichtigt, um nach seinen drei Amtsperioden als Ministerpräsident zum Staatspräsidenten nach französischem Vorbild aufzurücken und sich unsterblich machen zu können. Daraus wird nichts. Also 4. Amtsdauer als Ministerpräsident? Dazu müsste jedoch die Parteisatzung geändert werden. Eine weitere Lex-Erdogan. Das Volk wird das nicht goutieren.
  • Ziemlich unbeachtet ist ein weiterer Konflikt, welcher die Türkei in den kommenden Monaten ganz massiv prägen könnte. Es zeichnet sich eine massive Auseinandersetzung mit dem Iran um den Irak ab, welcher Syrien unterstützt, während Erdogan die Kurden im Norden Iraks massiv unterstützt, jetzt sogar Erdöllieferverträge unterzeichnen will, ohne mit dem Staat darüber zu sprechen. Auch das ein Erdogan-Alleingang außerhalb aller diplomatischer Gepflogenheiten. Man stelle sich Erdogans Proteste vor, ein Drittstaat würde mit den Kurden im Osten der Türkei einen Vertrag über Schürfrechte von Edelmetallen unterzeichnen...
Der Karren steckt also tief im Dreck. Schade. Nicht die Opposition scheint die AKP zu besiegen, sondern die AKP demontiert sich nach 12 Jahren Regierungstätigkeit wegen politischen Grössenwahns und der damit einhergehenden Selbstgefälligkeit selbst. 

Die EU wird sehr gut daran tun, vorerst mal Rapporte zu den Vorgängen anzufordern, demokratische Rechte wie Trennung von Politik und Justiz, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einzufordern und das, was passiert, als innenpolitischen Konflikt von außen zu verfolgen.

Irgendwelches LOB und hoffnungsvolle Signale der EU wären grundverkehrt. Dies sollte die Geschichte seit dem Beschluss Aufnahmeverhandlungen als EU Mitlgied im Jahre 2005 allen Optimisten gezeigt haben. 

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