Sonntag, 28. Juni 2015

Griechenland pleite? Möglich - aber in Euro! Grexit? Vielleicht in zwei Jahren!

Seit 2011 erleben wir Rettungspaket für Rettungspaket, Pleiteszenario auf Pleiteszenario zum Thema Griechenland. Alleine die Tatsache, dass diese Rettungspakete offensichtlich ihre Wirkung verfehlt haben und durch neue Milliarden-Krücken ersetzt werden mussten, ist  eigentlich ein Hinweis darauf, dass die geplante "Therapie" des Patienten NICHT angeschlagen hat, nicht anschlagen konnte, weil sie auf einer falschen Diagnose beruhte. 
Die derzeitige Regierung hat den kleinsten Anteil an diesem Fiasko, sie ist nämlich erst seit 5 Monaten im Amt, sieht sich jedoch derselben falschen Rezeptur durch die Troika ausgesetzt. DAGEGEN ist sie im Wahlkampf angetreten und wurde von den Bürgern auch gewählt. Seither handelt sie nach dem Motto: Ein Patient wehrt sich gegen einen Ärztepfusch, an welchem schon zwei Vorgängerregierungen verstorben sind.

Pleite realistisch, aber kein Grexit!

Der Verlauf der Verhandlungen zwischen der neuen griechischen Regierung und der EU/ IWF zeigt heute, dass das Duo Tsipras / Varoufakis keineswegs so unbedarft und naiv in die Verhandlungen gegangen ist, wie in den großen Zeitungen bis heute suggeriert wird. Inzwischen scheint nämlich der Blutdruck auf Seiten der EU in eine gefährliche Höhe zu schnellen und das ist angesichts der Realitäten nicht verwunderlich:

  • Wirklicher Schuldenschnitt ist seit 2012 ein Thema, wurde aber nie ernsthaft angegangen. Inzwischen auch Streitpunkt zwischen IWF und EU. Stattdessen wurden weiterhin Milliardenpakete infusiert, um den Patienten ohne sichtbare Besserung am Leben zu erhalten. Diese falsch eingesetzten Geldmittel nun abzuschreiben, schmerzt.
  • Die despektierlichen Äusserungen verschiedenster EU-Spitzenpolitiker und der hörigen Medien zum griechischen Führungsduo Tsipras/Varoufakis sind mehr ein Ausdruck der Ratlosigkeit innerhalb der EU, wie mit den griechischen Vorschlägen umzugehen sei... (Wie oft schon wurde Varoufakis laut Medien "aus dem Verkehr gezogen" "entmachtet" usw.) Noch immer ist er da und stärker denn je und oh Schreck:Tsipras scheint um keinen Deut besser.
  • Alle Spekulationen und Drohungen insbesondere der EU-Chefs scheinen derzeit wie Luftblasen zu platzen und werden von den Griechen recht cool gekontert. Neuestes Beispiel: Androhung des Ausschlusses aus der Euro-Zone - Varoufakis verlässt die Sitzung. Mit Recht, denn das EU Regelwerk sieht so einen Ausschluss OHNE Zustimmung des Betroffenen gar nicht vor. Dasselbe gilt übrigens auch für Griechenland. Ein Ausstieg erfordert eine eigentlich NICHT vorgesehene Vereinbarung, welche von allen EU-Mitgliedern unterzeichnet werden muss. Das dauert Jahre...
  • Das nun angekündigte Referendum Griechenlands ist ein Mittel, welches die EU-Gesetze hergeben. Es macht Sinn, weil die EU-Rezeptur NICHT der versprochenen Therapie der neuen Regierung entspricht. Sie lässt also das Volk entscheiden. Hätte die EU die Nerven behalten, könnte man durchaus davon ausgehen, dass das Volk sich GEGEN die Regierung und aus Bequemlichkeitsgründen FÜR das neue EU-"Rettungspaket" entscheidet. Aber nein: In derselben Nacht wird die Einstellung weiterer Hilfen verkündet! So blank liegen die Nerven und jetzt hat man den Salat!
  • Eine Zahlungsunfähigkeit eines EU-Partners scheint unausweichlich und das passiert in €, hat also unmittelbare Folgen auf die Wechselkurse und ist weiterhin eng an EZB und die weiteren EU-Gremien geknüpft. Das Theater geht also erst richtig los, denn: Kann die EU ein Mitglied entmündigen und zwangsverwalten? Eine weitere Frage: Wie soll die drohende Blutvergiftung des eigenen (EU)-Körpers abgewendet werden, denn Italien, Frankreich, Spanien und erneut Portugal zeigen doch dieselben Infekte....

Der populistische GREXIT-eine fata morgana

Eingesetzt wurde er als Drohmittel gegen Griechenland und als Heilsbringer für die eigenen Wähler, insbesondere in Deutschland. Deswegen ist er hier auch in aller Munde. Wie soll das passieren? Nach dem Durchlesen des folgenden Beitrages müsste eigentlich europaweit große Ernüchterung einkehren. Nicht wegen Griechenland, sondern auf Grund der Erkenntnis, wieviel nationale Souveränität damals leichtfertig mit Bildung der EU abgegeben wurde, OHNE AUSSTIEGSKLAUSEL! Der aktuellen griechischen Regierung schien dieses Regelwerk sehr gut bekannt, sie hat NIE von Grexit gesprochen, immer den Verbleib in der Eurozone betont, aber eine andere Therapie verlangt, weil offensichtlich war, dass die Rezeptur dem Lande seit 2012 überhaupt nicht bekam.
Nun kann man gespannt sein, wie die EU und der IWF weiter zu reagieren  gedenken. Sie sind am Zug, aber es bleibt wenig Spielraum.....   Tsipras/Varoufakis bewegen sich bisher EU-Regel-konform. Darauf mit einem wütenden "Feigling" in der Gegend rumzuschreien, ist lediglich ein Ausdruck eines verkommenen Demokratieverständisses von Spitzenpolitikern.

Zurück zur Diagnose

Für wen gelten eigentlich die EU-Regeln noch?
Quelle ARD
Seit Jahren sind die Augen der europäischen Öffentlichkeit auf Griechenland fixiert. Dass es daneben weitere Infiszierte gibt, bei denen der Ausbruch der Krankheit weit bedeutsamere Folgen hätte, wird verdrängt. Das Virus, welches bekämpft werden müsste, wird ebenfalls tot geschwiegen. Hier ist es, Stand 2010, fortgeschrieben bis 2015 würde es noch viel offensichtlicher. Ich bitte, die Tabellen dieses Reports genau anzuschauen.  (Insbesondere die Tabellen 9 und 10!)  

Und hier aktuell: Haushaltsdefizite 2015.

Daraus ergibt sich folgende Diagnose - und alle, welche sich dieser Erkenntnis verweigern, sollten sich hüten, in den kommenden Jahren unter dem Motto "Deutschland spart sich kaputt" über Sparwut in Deutschland, Lohndumping durch Teilarbeitsverträge, schlechte Rentenversorgung, Bildungsmisere, Investitionsstau in mehr oder weniger sämtlichen Infrastrukturbereichen zu lästern. DAS ist nämlich der Preis, den die Bevölkerung für diese Wirtschaftspolitik zu bezahlen hat...und welche die meisten EU-Staaten in eine Abwärtsspirale zieht....

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