Sonntag, 7. Juni 2015

Wahlen in der Türkei: Allianz gegen den Sultan?

Heute stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. 550 Abgeordnetensitze sind neu zu bestellen. In Tat und Wahrheit ist der Wahlkampf jedoch inhaltlich auf eine Person ausgerichtet: Den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan und seine Vorstellung eines Präsidialsystemes mit weitestgehenden Vollmachten für sich selbst. Eine Wahl, welche also auch und vor allem einen Systemwechsel in der Türkei beinhaltet - obwohl der eigentlich bereits vollzogen ist....

Das Modell Atatürk... 

Wer sich etwas mit der jüngeren Geschichte der Türkei befasst, kommt nicht um den Staatsgründer Atatürk herum, womit zugleich gesagt ist, dass es die heutige Türkei als staatliches Gebilde noch gar nicht so lange gibt. Atatürk hat mit einer klugen Strategie nach dem verlorenenen 1. Weltkrieg verhindert, dass die heutige Türkei in verschiedene Besatzungszonen unter den Siegermächten aufgeteilt wurde. Zwar mussten Gebiete insbesondere im Südosten abgetreten werden. Ansonsten jedoch entstand ein Staat, der auf Grund seiner  kulturellen und religiösen Vielfalt zuerst einmal als Einheit geformt sein wollte.
Es bedurfte also einer klaren Führung, einer Trennung zwischen Staat und Religion und eine einheitliche Rechtssprechung. Daneben bestand eines der größten Problem darin, die verschiedensten Bevölkerungsgruppen über Bildung, politische Rechte, und eine Wirtschaftspolitik insbesondere für die ländlichen Gebiete in Richtung nationale Identität zu formen. Vieles ist gelungen, manches blieb Baustelle. 
Als Übervater blieb Atatürk auch nach seinem Tode unangetastet, es entstand ein eigentlicher Personenkult und keine Regierung konnte es sich leisten, an den Errungenschaften aus der Ära Atatürk zu rütteln, auch wenn schon längst Reformbedarf offensichtlich war. Darüber wachten CHP (selbst ernannte Atatürk-Partei) und wenn das auch nichts nützte das Militär. Davon zeugen die diversen Putsche der letzten Jahrzehnte.

....wird ersetzt durch das Modell Erdogan

Seit 2001 regiert Erdogans AKP. In einem Erdrutschsieg drängte sie die anderen Parteien in die Bedeutungslosigkeit. Zuerst als "Ausrutscher" gewertet, hofften die Verlierer auf das Militär und die Gerichte, welche da schon einschreiten würden... machten die Rechung jedoch ohne Erdogan, welcher auf Grund der damaligen Beinahe-Pleite eng in ein IWF-Programm eingebunden war, die Risiken durch das Militär richtig einschätzte und sofort einen offensiven EU-Kurs versprach, was einer "Lebensversicherung" gleich kam. Demokratische Reformen, Infrastrukturbau, EU-Beitrittsverhandlungen, Entwicklungskonzepte, welche viel Wachstum brachten, führten dazu, dass 2005 formell EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. In diesen 4 Jahren hatte Erdogan mit seiner AKP Zeit, die Marschroute 2023 ( 100-Jahr Jubiläum der Staatsgründung) aufzugeleisen. 

  • Entmachtung der Universitäten und Besetzung der Rektorate durch linientreue Leute
  • Entmachtung des Militärs indem mit zwei Mega-Prozessen ganze Führungsetagen in jahrelange Untersuchungshaft kamen und natürlich (!) ersetzt werden mussten - durch linientreue Militärs. Damit konnten die von der Opposition geforderten "Korrekturen" durch die Armee unterbunden werden
  • Polizei und Gerichte umbesetzen, heikle Personalien an den Gerichten  häufig versetzen oder mit einem Strafverfahren überziehen.
  • Aufblähen des Polizeiapparates mit immer weiter reichenden Vollmachten.
  • Meinungsleader für den östlichen Mittelmeerraum. ( Politik der Null Probleme, ein Konzept seines damaligen Aussenministers und heutigen Ministerpräsindente. Kläglich gescheitert und derzeit "nur Probleme"). 
  • In der innenpolitischen Darstellung ist die Türkei als Nation von Feinden umzingelt, immer wieder Israelbashing, gleichzeitig sind jedoch die größten Feinde weiterhin die wichtigsten Handelspartner...
  • Aussenpolitisch will Erdogan als Global Player behandelt und respektiert werden, verfällt aber bei der kleinsten Kritik beleidigt in das innenpolitische Verhaltensmuster. Auch das hat dem Image der Türkei in den letzten jahren enorm geschadet.
  • Der "wirtschaftliche Aufschwung" besteht in weiten Bereichen aus einem unvorstellbaren Bauboom und der strategischen Besitznahme von Wasser im Osten als weiteres Politisches Druckmittel. In Istanbul dagegen spricht man bereits von einer gigantischen Immobilienblase mit rund 1 Mio leer stehender Wohnungen.
  • Gesetze und Verordnungen werden in einer Intensität oder Kadenz verändert und den gerade ausgemachten Bedürfnissen angepasst, dass deren Umsetzungen vielfach schon wieder Makulatur sind, wenn sie in den entsprechenden Provinzen ankommen. Daraus ergibt sich für immer mehr Investoren, aber auch sesshafte Ausländer (von der einheimischen Bevölkerung ganz zu schweigen)  ein nicht einzuschätzendes Risiko, was viele europäische Konzerne zum Rückzug aus der Türkei bewogen hat.
  • Über allem steht die Botschaft: Die Türkei WAR mal groß und ich werde sie wieder groß machen. 
  • Daneben steht die Tatsache, dass von den geöffneten 32 EU-Verhandlungsdossiers im Laufe der vergangenen 8 Jahre nicht eines wirklich abgeschlossen werden konnte. Soviel also zum Thema EU. 


Der Staatspräsident ist ein Repräsentant aller Türken. So sieht es die Verfassung vor und selbstredend hat er sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Genau DAS scheint Erdogan absolut NICHT zu interessieren, auch nicht seine Verbündeten aus der EU und den der NATO. Erstaunlich.. denn es geht weiter.

Das Missverständnis - dem auch die Verbündeten unterliegen

Das System Atatürks wurde aus einer tatsächlichen Notsituation heraus geboren und war entsprechend autoritär. Nur so war es möglich, die Türkei zu formen und gleichzeitig aber auch eine Reihe für die damalige Zeit beispielhafte Zäsuren zu setzen: Bildung, Frauenstimmrecht, Kulturhäuser im ganzen Land, in den meisten Dörfern, usw.  Zu lange wurde das alles nach dem Tode des Staatsgründers konserviert, nicht reformiert. Die Wächter dieses in sich erstarrten Konzeptes waren die CHP (bis heute) und die Armee (bis 2008). Daran zu rütteln war eine Majestätsbeleidigung und mit drakonischen Strafen verbunden.

Erdogan baut sein "System" - auf seltsamen Pfeilern :
  • Die Bedrohung 1918-23 dient weiterhin als Hauptargument für seinen Führungsanspruch. Wo inzwischen eigentlich demokratische Strukuren möglich sind (und von der EU gefördert werden!) passiert in Wirklichkeit ein Abbau der Rechte, Meinungsvielfalt auch in Form von Publikationen, Protesten etc. wird zum Straftatbestand.
  • Das so genannte Wirtschaftswachstum war und ist ein Wachstum auf Pump und dazu werden- ganz nebenbei- die Statistiken in unglaublicher Form zurechtgebogen. Die Privatverschuldung erfordert jährlich erkleckliche Lohnerhöhungen, ansonsten klappt das ganze System zusammen.
  • Die politische Leaderschaft über die alten osmanischen "Herrschaftsgebiete" wird wohl beansprucht, doch lässt sich gleichzeitig erkennen, dass es insbesondere Erdogan ist, der als Person in diesen Regionen mehr als kritisch und unzuverläßig beurteilt wird, polarisiert.
  • Die politische Einheit, auf welche sich Erdogan beruft, ist seit 2012 nur noch partiell vorhanden. Der Bruch mit dem einflussreichen Fetullah Gülen und seinen nicht zu unterschätzenden Anhängern wurde meiner Meinung nach bezüglich der anstehende Wahlen zu wenig analysiert. Ebensowenig die Richtungskämpfe innerhalb der AKP.
  • ..und an die Islamphobisten: Die Religion der Türkei war bereits VOR Erdogan der Islam, in konservativen oder liberalen Strömungen. Mit Erdogan wurde er wieder aus der Atatürkschen Verbannung in das politische und gesellschaftliche  Bewusstsein geholt, nicht uneigennützig: Als Gefährt, um an die Bevölkerung zu kommen. Also politisiert.. Ja! Nur: Das haben wir in Europa genau so, da werden sogar durch die Finanzämter Steuern eingetrieben... für die Kirchen!  Die Gefahr, welche von  Erdogans ausgeht, besteht meiner Auffassung nach NICHT in der Islamisierung, sondern in seinem Kurs zu einer Alleinherrschaft ohne irgendwelche Kontrollen. Damit wird ein politisch hochriskanter Kurs gefahren, was die vergangenen Jahre eigentlich bereits deutlich gezeigt haben. 
  • In Wirklichkeit wird eine völlig entfesselte und willkürliche Wirtschaftspolitik betrieben, welche eigene Kreise bevorzugt und andere in der Bedeutungslosigkeit versenkt. Diese Spaltung, welche sich dann auch in der Gesellschaft auswirkt, ist sichtbar. Zusammengehalten wird sie jedoch, indem das alles unter dem Deckmantel der Religion verkauft wird, die Einheit heraufbeschworen wird...und die Zukunft der Türkei auf dem Wege zu "alter Stärke".
  • Damit sind wir beim größten Trick  aus meiner Wahrnehmung: Der Heraufbeschwörung des neo-osmanischen Reiches. Dadurch wird die Ära der Jungtürken und Atatürks als unwesentlich und demzufolge auch nicht weiter erwähnenswert definiert. Dieser ideologische Umbau-Abbau findet seit 2 Jahren offensichtlich statt und somit gibt es Platz für den neuen Sultan, Nachfolger Süleymans des Prächtigen aus dem 16. Jahrundert und angetreten, dessen Geschichte fortzuschreiben....  Atatürk ist eine Bagatelle der Geschichte, nicht zu vergleichen mit dem, was Süleyman geleistet hat und Erdogan zu leisten verspricht.... Clever. Dieses ganze Gelabbere wird sowohl von der EU wie der NATO wohl wahrgenommen, aber akzeptiert. Weiterhin wird so getan, als arbeite man hier mit einem "Verbündeten zusammen...Das ist ein Fehler.
In diesem Sinne ist die Wahl von heute eine mögliche "letzte" Weichenstellung gegen Erdogan. Gut möglich, dass die Bevölkerung reagiert - etwas was man allerdings schon 2011 erwartet hat. 

Es bleibt dann immer noch das Problem, dass der Rettungsanker HDP, welcher mit mehr als 10% der Stimmen ins Parlament einziehen könnte, NICHT reicht, den Sultan zu verhindern, weil dieser an seinem jetzt eingeschlagenen Weg festzuhalten gedenkt, Kabinettssitzungen einberuft und mitleitet, so als ob er schon der Sultan wäre - ohne jede gesetzliche Grundlage.

Rationale Ausgangslage des heutigen Wahltages - ob das dann auch so eintrifft, ist die spannende Frage.
  • AKP hat sich mit Gülen zerstritten. Wenn man deren Anteil am Ergebnis 2011 mit mindestens 40% bezeichnet, dann müsste also alleine auf Grund dieser Thematik ein Aderlass 2015 in Höhe von 10% wahrscheinlich sein. Dazu kommt, dass auch innerhalb der AKP Richtungskämpfe stattfinden.  Die Frage bleibt, wohin die Gülen-Wähler und die innerparteilichen Kritiker wandern. AKP also unter 40% ? 
  • CHP hat erneut weite Teile der Basis alleine mit den Nominierungsverfahren enttäuscht. Vergorener Wein in neuen Schläuchen. Politologen meinen, dass bis zu 15% der CHP-Stammwählerschaft bei dieser Wahl ihre Stimme der DHP geben. Nicht aus Überzeugung. Sie glauben jedoch, mit der Stimme für die DHP die 2/3 Mehrheit Erdogans verhindern zu können. DHP also bei 12-14%? Die CHP dürfte eher Stimmen verlieren, ich sehe sie bei unter 25%.
  • Die DHP ist in diesem Jahr breiter aufgestellt und scheint bis weit in die CHP hinein an Akzeptanz zu gewinnen. Das ist dem Parteivorsitzenden  Demirtas zu verdanken. Die Tatsache, dass sie für viele Protestwähler plötzlich als Verhinderungspartei einer AKP-Mehrheit attraktiv wird, könnte ihr neben einer Überwindung der 10%-Grenze unerwartet viele Mandate in neuen Provinzen eintragen. Diese Partei ist also für Erdogan die Herausforderung... und Gefährdung seiner Vision.
  • Interessant ist die Situation der MHP. Sie wird zunehmend der Ur-Vision und  Markenzeichens großosmanisches Reich beraubt. Das Profil zwischen AKP und MHP ist inzwischen verwaschen, teilweise ist die MHP von der AKP rechts überholt.  Wie wirken sich die offensichtlichen Spannungen innerhalb der AKP, aber auch der MHP aus? Vermag die AKP ihre Stimmenverluste mit MHP-Stimmen aufzufüllen, oder verliert sie Stimmen an die MHP, welche dann Juniorpartner in einer Koalition wird? Da läge dann Luft bis 22% im Positiven und im Negativen runter auf 12-14 %.
Ein spannender Wahlabend steht auf jeden Fall bevor.

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