Montag, 16. November 2015

G20: Was Erdogan fordert - und was dahinter steckt

Die G20-Staaten mit insgesamt über 10 000 Delegierten dürfen sich derzeit in der Südtürkei hermetisch abgeschottetet türkischer Gastfreundschaft erfreuen und von Staatspräsdident Erdogan, der hier als Gastgeber auftritt, anhören, was in Sachen "Terrorismus" zu tun ist. Es ist eine logistische Meisterleistung, mitten im Tourismusgürtel eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Entsprechend gewaltig sind die Sicherheitsmaßnahmen.  

Dazu am Rande: Gleichzeitig erreichen uns die Meldungen, dass alleine an diesem Wochenende erneut über 10 000 Flüchtlinge mehr oder weniger ungehindert vom türkischen Festland in Richtung griechische Inseln aufgebrochen sind. 

Erdogans Forderungen und Tagesordnungspunkte:


1. Ziel einer "starken"Abschlusserklärung zum "gemeinsamen Handeln gegen den Terrorismus". Dabei legt Erdogan Wert auf die Feststellung, dass es keine Unterscheidung in "mein Terrorist, dein Terrorist" geben darf.
2. Einrichtung einer Pufferzone - neuerdings Schutzzone entlang der 900 Kilometer langen syrischen Grenze, welche für bis zu 2 Mio Flüchtlingen Schutz bieten könnte.
3. Bekämpfung "des Terrorismus" mit Bodentruppen, wozu dieTürkei (mit einem Mandat ausgestattet) bereit sei.

Was sich Erdogan davon verspricht:

1. Der türkische Staatspräsident will, dass die PKK generell in irgendeiner Form international als Terrortruppe geächtet wird, woraus er deren Bekämpfung ableiten wird. Das Problem: DIE PKK gibt es nicht. Vielmehr sind verschiedenste Gruppierungen der Kurden als einzige mit Bodentruppen im Kampf GEGEN die ISIS aktiv und werden z.B. von den USA und Deutschland unterstützt. Genau diese Gruppen wurden durch die Türkei in den vergangenen Monaten in  ihrem Kampf mehrfach durch die Türkei behindert, teilweise sogar  (ohne irgendein Mandat!) auf syrischem Boden mit fadenscheinigen Vorwänden angegriffen. Das wiederum führte in der Türkei zu einer Eskalation zwischen Kurden und Militär.  Ein internationaler General-Stempel "Terrorist" würde also in diesem Falle einzig und alleine Erdogan dienen.  

2. Die Pufferzone ist seit Jahren ein Thema. Bereits im Juni war zu lesen, die türkische Regierung erwäge, mit rund 12 000 Mann im Norden Syriens einzumarschieren und eine solche Zone einzurichten. Begründet wurde dies mit dem Schutz der Türkei gegen den IS. In Wirklichkeit will die Türkei hier eine Barriere, welche die kurdische Bevölkerung trennt und somit ein Erstarken der Kurden in Nord-Syrien verhindern. Dass in dieser Zone bis zu 2 Mio Flüchtlingen untergebracht werden könnten lässt sich trivial auf "Errichtung einer menschlichen Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien" reduzieren. Klar auch, dass deren Finanzierung durch die Weltgemeinschaft erbracht werden muss.
Nicht erklärt wird, woher die 2 Mio Flüchtlinge kommen sollen, denn: In den Lagern leben derzeit weniger als 250 000 Flüchtlinge. Alleine die Ankündigung dieses Gedankens im Juni 2015 hat bewirkt, dass sich Hunderttausende in der Türkei verstreut lebende Syrer abgesetzt haben. Zwangseinweisung in diese Zone wird kaum funktionieren, zumal sie keinesfalls als sicher bezeichnet werden kann.

3. Die Türkei bekämpft bereits jetzt "ihren Terrorismus" auf syrischem Boden. Das heißt: Die Bombardements richten sich prioritär nach PKK-Zielen. Bisher ist die ISIS so gut wie nicht von solchen Aktionen betroffen. Ein Einsatz von Bodentruppen kann nach bisheriger Lesart nur Folgendes beinhalten: Säuberung der Pufferzone von allen Kurden. Darüber hinausgehend logistische, allenfalls konkrete Unterstützung von irgendwelchen Gruppierungen, welche den Sturz Assads vorantreiben UND die derzeitige militärische Kraft der kurdischen Gruppierungen entscheidend dezimiert. Gelingt dies in Syrien, so könnte man dasselbe Muster auch im Irak ausprobieren. Und nicht zu vergessen: Es geht hier um sehr viele Rohstoffe, eine wesentliche Einnahmequelle der ISIS UND der Kurden, welche Erdöl munter über die Türkei in alle Welt verkaufen, sogar Verträge haben.

Egoistisch und kleinkariert


So, das ist das Süppchen und dessen Wirkung, welches Erdogan seit gestern   der G20 einlöffeln will. Es geht also nicht um konkrete Lösungsansätze gegen den Terrorismus, sondern um einen lokalpolitisch hoch umstrittenen Kurs, der letztlich eher zu mehr Destabilisierung führen wird, als wir sie jetzt schon haben. Ziel: Erweiterung des türkischen Einflussbereiches auf Irak und Syrien, Aufspaltung der kurdischen Gebiete (was zu weiteren Konflikten führen wird!) abgesegnet von der internationalen Gemeinschaft.

Lokalpolitisch ? Ja, kleinkariert! Hat irgendjemand aus dem Munde Erdogans ein Wort zum Thema Terrorismus in Nordafrika, Radikalislamismus in Frankreich ( Stichwort Maghreb-Staaten!) oder so gehört? Hat irgendjemand eine klare namentliche Verurteilung der ISIS aus dem Munde Erdogans gehört, ohne dass er im gleichen Atemzug weitere (aus seiner Sicht) "Terrororganisationen" aufgezählt hat? Gibt es nicht! Falls das Wort ISIS auftaucht, ist es begleitet von der Aufzählung kurdischen Organisationen. Selbst beim blutigen Anachlag von Ankara.

Erdogan ist nicht die Lösung des Problems. Dies versucht er zwar medienwirksam zu suggerieren.

Erdogan ist ein zentraler Bestandteil des Nahostproblems  und zwar seit 2010...

Zuerst Brandstifter und jetzt Feuerwehrmann?

Türkische Verfassung noch in Kraft?


..und hier das, was die Hofpresse visuell der türkischen Bevölkerung vermittelt.

Kein Wort, auch in der deutschen Presse, dass an Erdogans Stelle der Noch-Ministerpräsident Davutoglu stehen müsste. Auch die Regierungschefs scheinen sich nicht mehr daran zu stören.

So laufen kalte Verfassungsputsche. Sanktioniert von der internationalen Gemeinschaft - aus übergeordnetem Interesse. Saudi-Arabien lässt grüßen!

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