Mittwoch, 23. Dezember 2015

Türkei Pressefreiheit: Can Dündar seit einem Monat in Haft.

Am 26. November wurden der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhurriyet und der Chef der Redaktion Ankara zu einer gerichtlichen Befragung zitiert. Der zuständige Richter entschied, dass die beiden Journalisten in Untersuchungshaft zu setzen seien. Die Zeit berichtete darüber.  Zur Person Can Dündar: Im Bereich investigativer Journalismus seit  über 15 Jahren türkische Journalist mit dem höchsten Bekanntheitsgrad. 

Vorgeworfen wird den Journalisten, vor den Wahlen 2015 über einen Vorfall berichtet zu haben, der sich 2014 abgespielt hat. An einem türkischen Grenzübergang wurden zwei Lastzüge konfisziert, die laut Deklarastion "humanitäre Hilfsgüter" nach Syrien hätten transportieren sollen. In Wirklichkeit handelte es sich um Waffenlieferungen. Die unmittelbar  auftauchenden Mitarbeiter des Geheimdienstes und die sich widersprechenden Aussagen der Regierung bezüglich der Empfänger dieser Waffen während der ersten Tage ließen darauf schließen, dass hier jemand in ein Wespennest gestochen hatte. Damit hatte Can Dündar aber noch gar nichts zu tun.

Die Regierung reagierte auf dieses Vorkommnis, indem vor Ort tätige Polizisten und die Untersuchung führenden Richter kurzerhand versetzt, respektive verhaftet wurden und der Vorfall durch ein allgemeines Berichterstattungsverbot gedeckelt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten Bilder und Videos bereits die Runde in den Internetmedien gemacht. Hier Video des Richters, der gleich ein Untersuchungsverfahren an den Kopf geschmissen kriegte: "Ich habe die Waffen gesehen, das kommt ins Dossier. Der Militärische Geheimdienst handelt gesetzeswidrig"


Richter und untersuchende Staatsanwälte sitzen inzwischen in Haft. 

Dündars "Vergehen" besteht darin, dass er vor den Wahlen im Sommer 2015 diesen Vorfall in einem Kommentar erneut aufgegriffen hat und die Unglaubwürdigkeit der Verantwortlichen kritisiert hat. Unmittelbar nach Erscheinen dieses Kommentars ließ Erdogan die Medien wissen, Dündar werde dafür "einen hohen Preis bezahlen" (Min. 3:18.). Und: Er spricht nicht mehr von humanitärer Hilfe, sondern lässt klar durchschimmern, dass da Waffentransporte an Turkmenen als Hilfe zu verstehen seien und wieder stattfinden würden. Letztlich bestätigt er also etwas, was monatelang bestritten wurde. 


Vor zwei Wochen gelangten über eine weitere Zeitung Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft an Dündar in die Medien. Demnach hat er Geheimnnisverrat betrieben und sieht sich außerdem der Beschuldigung "Unterstützung einer terroristischer Organisation" und "Unterstützung der Einrichtung eines Parallelstaates" ausgesetzt.  Daraufhin wurden  auch gleich die Journalisten, welche für diese "Enthüllungen" verantwortlich gemacht wurden, inhaftiert. 

Neueste Meldung: Zu Beginn der Woche wurden die Gebäude von Cumhurriyet Gazetesi erneut durchsucht. Grund: Rechnungsprüfung der Bilanz 2010.   Seltsamerweise fand eine solche Prüfung schon 2013 ergebnislos statt.

Es geht also offensichtlich darum, diese Zeitung in den  Würgegriff zu nehmen und unter staatlichen Einfluss zu kriegen.


Wenn Zwei dasselbe tun...


Tugrul Türkes, Mitglied der MHP und Sohn des Gründers dieser Partei, nahm nach den Wahlen im Sommer 2015 einen von der AKP angebotenen Posten in der Übergangsregierung an, trat aus der MHP aus, was natürlich auch Folgen für das Abschneiden der MHP im November 2015 hatte. Seither ist Türkes AKP-Mitglied und besitzt einen der Stellvertreter-Posten des Ministerpräsidenten.

Dieser Türkes erklärte - noch Mitglied der MHP und sich sehr guter Beziehungen zu den Turkmenen rühmend - auf das oben verlinkte Interview Erdogans in einer Diskussionssendung, dass diese Waffen keinesfalls (wie von der Regierung behauptet) an die Turkmenen gegangen seien, sondern andere Abnehmer hätten.   Hier das Video:


Frontaler Angriff auf diese Regierung - heute sitzt er selbst mit drin.

Fazit: Ein Journalist, der in einem Kommentar über schon längst bekannte und auch bestätigte Waffenlieferungen berichtet und dazu weitere kritische Fragen stellt, landet in Untersuchungshaft und kassiert eine Klage mit einem Strafmaß von scheinbar 48 Jahren. Ein Politiker, der dasselbe macht, ist heute einer von 5 stellvertretenden Ministerpräsidenten.

...und Europa schweigt.  Auch zum 149. Platz auf der Rangliste für Pressefreiheit - in illustrer Gesellschaft.



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