Sonntag, 24. Januar 2016

Flüchtlinge, Türkei: Europa, träum weiter !

Vergangenen Freitag ist der türkische Ministerpräsident Davutoglu mit mehreren Ministern zu "Regierungskonsultationen" in Deutschland eingetroffen und hat schon im Vorfeld erklärt, dass die 3 Mia € niemals reichen würden, um die Türkei überhaupt zu verschärften Grenzkontrollen zu bewegen. Im Weiteren ist die Visa-Freiheit und die zügige Weiterführung von EU-Verhandlungen ein zentraler Baustein der türkischen Verhandlungsstrategie.  Herausgekommen ist nun, dass man einen "Arbeitsplan" bis Ende Februar 2016 erstellen will. Im Weiteren ist zu lesen, dass Finanzminister Schäuble die Griechen wegen der "laschen Kontrollen der Außengrenze" zurechtstaucht.
Dazu eine Frage am Rande: Wie hätten Sie es denn gern, Herr Schäuble? Flüchtlinge in den Booten vom rettenden Festland wegtreiben und absaufen lassen? Alle gestrandeten Flüchtlinge  in Fähren verladen und in der Türkei wieder an Land setzen - das alles ohne Rücknahmeabkommen? Wie soll das funktionieren? Oder meinen Sie die Außengrenzen in Richtung Europa? Also die Flüchtlinge, welche nach Deutschland kommen, in Griechenland halten, da sicheres Erstaufnahmeland? Mit 10 Mio Einwohnern, Inseln als Erstaufnahmestellen und dafür den Tourismus in Griechenland beerdigen? Die einzige wirkliche Devisenquelle im krisengeschüttelten Griechenland?  Ist das eine realistische Forderung, wenn man die vergangenen 6 Monate betrachtet? Und weshalb keine harten Forderungen an die Türkei, was Grenzschutz und Rechte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei angeht? 

Das alles ist nur noch lächerlich !

Betrachten wir die 5 Inseln, welche am stärksten durch diese Bootsflüchtlinge betroffen sind. Die Inseln Lesbos, Chios, Samos, Rhodos und Kos. Täglich kommen hier weiterhin hunderte von Flüchtlingen an. Griechenland wirft der Türkei vor, die Inseln mit Flüchtlingen zu schwemmen, mit den Schleppern zu koopirieren und  so gut wie nichts in Sachen Grenzkontrollen zu unternehmen. 

Die Türkei hält dagegen. Es sei so gut wie unmöglich, diese Küstenabschnitte zu kontrollieren. Im neuen Jahr haben bis 17. Januar 30 000 Flüchtlinge aus der Türkei die Inseln erreicht. Dies im Winter und unter misslichsten Wetterverhältnissen. Dutzende sind ertrunken und erfroren.

Wenn man nun von durchschnittlich 50 Passagieren/Boot ausgeht, sind das also 600 Boote in 17 Tagen. Rund 35 Boote pro Tag, vor allem Lesbos ist im Moment betroffen. 

Wer die Türkei kennt, weiß, dass es neben der Polizei in den meisten Orten noch die personell gut dotierte Jandarma gibt. Auf Busreisen entlang der Südküste kann man es erleben, dass man alle 20 Kilometer angehalten und kontrolliert wird. Da stehen nicht zwei oder drei Leute, sondern gleich ein Dutzend bewaffnete Personen.

Der G-21 Gipfel in Belek war von etwa 13 000 Teilnehmern besucht - und von total über 15 000 Sicherheitskräften überwacht. 1/3 davon reicht neben der vorhandenen Jandarma und der im Meer patroullierenden Sahil Güvenlik, um die neuralgischen Punkte an der Ägäis lückenlos zu kontrollieren.  Denn so unübersichtlich wie das dargestellt wurde, ist das alles nicht. Hier die Karten:

Kos-Nord

Kos-Ost


Chios

Samos


Rhodos, Symi


Einziger aufwändiger zu kontollierender Bereich ist die rund 25 km lange Küstenlinie südlich von Ayvalik. Doch so lange Einwohner darüber berichten, dass sich sogar heiteren hellen Tages Flüchtlinge am Strand zu Überfahrt bereit machen, kann wohl nicht von Kontrolle gesprochen werden.


Lesbos
Die EU hat angeboten, in der Türkei hotspots einzurichten, was von der Regierung abgelehnt wurde. Die EU könnte anbieten, zusätzliche Truppen für diese Kontrollen zu stellen, was von der Türkei als Eingriff in die Souveränität empfunden und abgelehnt wird.

Hier geht es um ein Milliardengeschäft - mit dem Tod!

Seit Monaten ist bekannt, nach welchem System diese Flüchtlinge herangeführt werden, dass absolut primitive Schlauchboote (häufig undicht und der Belastung nicht gewachsen)  in illegalen Werkstätten direkt vor Ort gefertigt, so genannte Schwimmwesten (mit Karton gefüllt) zum Verkauf angeboten werden,  ausgerüstet mit Billig-Motoren, (welche  ab 3 Betriebsstunden ihren Dienst wegen Überhitzung aufzugeben drohen usw. usw.)   Es handelt sich um Einweg-Boote,somit muss also dauernd Nachschub gewährleistet sein...  Und niemand merkt etwas?  Seit Monaten sind Schwimmwesten und Schlauchboote die meist verkauften Artikel entlang der Ägäis-Küste und beinahe in jedem Geschäft zu finden... von Touristen und Einheimischen bestätigt.

Man kann das "Infrastruktur vor Ort" nennen und es geht noch weiter: Diese Verladeorte sind mit bewaffneten Sicherheitskräften der Schlepper bestückt. Journalisten können darüber ein Lied singen. 
Dann sind da auch Behörden und Sicherheitsorgane, welche mitspielen müssen, denn eine solche Masse an Überfahrten geschieht nicht unbemerkt. Gerade gestern wurde wieder ein Kommandant festgenommen, der pro Boot 3000 € Schweigegeld kassierte und bei Bezahlung die Schlepper gewähren ließ. So lässt es sich leben und kein Einzelfall. Wir sprechen also von geduldetem Exodus über die Ägäis.


EU-Beitritts- , Milliarden- und Freizügigkeitspoker der Türkei auf dem Buckel der Flüchtlinge ist eine makabre Erpressung.


Wenn die Türkei behauptet, es sei nicht möglich, das zu kontrollieren, dann kann man eigentlich die Verhandlungen abbrechen, sämtliche Kooperationen beenden, prüfen, ob die Türkei weiterhin als Nato-Partner in Frage kommt (das machen die Amerikaner übrigens schon) und das Thema Visafreiheit und EU-Beitritt beerdigen. Denn "nur" wegen der Flüchtlingsfragen derartige politische Kapriolen zu schlagen, ist sinnlos, handelt es sich doch nur um einen Nebenschauplatz und nicht das Kernproblem der Flüchtlingskrise. 

Wenn die Türkei in Aussicht stellt, erst NACH Einlösung der Forderung nach Visa-Freiheit, beschleunigten EU-Verhandlungen und deutlich höheren Abschlagzahlungen (sagen wir mal 8 -10 Mia. jährlich), sei es "möglich", die Grenze wirkungsvoller zu kontrollieren, dann sollte eigentlich die Verhandlungstüre zugeschlagen werden. Laut und bis weit in die Türkei hinein hörbar.

Daraufhin findet sich vielleicht eine europäische oder westliche Allianz, die sich über die viel zentralere Frage einig wird: Ursachen der Flüchtlingsströme konsequent beheben. Da könnte es sehr gut tun, auch gleichzeitig ein Szenario vorzubereiten, in welchem die Türkei keine Rolle mehr spielen wird - auch was die Energieversorgung Europas und den wirtschaftlichen Handel betrifft. DIESE Sprache wird Erdogan sehr gut verstehen. Darauf basierend kann man die Türkei in der Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei auch konkret unterstützen. Eine Bringschuld Europas seit 2011.

Wovor warnt die Polizei? Wer einmal auf Erpressungen eingeht, wird sein ganzes Leben lang erpressbar bleiben. Seit der 1 Mia. € / Zusage im Oktober  kann man die Richtigkeit dieser Warnung verfolgen. 


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