Sonntag, 31. Juli 2016

Türkei-EU-Nato: Laut gedacht

Zwei turbulente Wochen liegen hinter uns. Ein Putschversuch des Militärs, Säuberungen mit Verhaftungen weit über die Militärkreise hinaus, die Definition einer Alleinverantwortlichkeit des ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, für all das, was in den letzten Jahren in der Türkei an Ungereimtheiten passiert ist. Entsprechend drastisch die Reaktionen, welche bis heute eine erschreckende Machtkonzentration auf die Person Erdogans zur Folge haben. Möglich macht dies der Ausnahmezustand, zumindest beruft er sich darauf. Als jemand, der selbst 8 Jahre in der Türkei gelebt hat und das Land seit 30 Jahren kennt, bedaure ich diese ganze Entwicklung. Ich frage mich, wie es meinen türkischen Freunden und Bekannten heute geht, und - falls ich noch dort leben würde - welches meine Situation wäre. Kein gutes Gefühl, denn da würde ich diese Zeilen nicht schreiben können.

Seit 4 Jahren lebe ich jedoch in Deutschland, verfolge die Entwicklung der Türkei von hier aus und frage mich auch immer wieder, was sich EU- NATO, aber auch die Bundesregierung  von ihrem Verhalten der Türkei gegenüber während der letzten 10 Jahre tatsächlich versprechen. Ich grenze ein: Von ihrem Verhalten der türkischen Regierung gegenüber . Ich klammere damit die türkische Bevölkerung aus, genauso wie die Millionen Türken verschiedendster Ethnien, welche in Europa leben.

EU-Mitgliedschaft


  • Der ziemlich eigenmächtige Entscheid Verheugens, während eines Türkeibesuches die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verkünden, ist ein historischer Fehler. Damals in der Öffentlichkeit  kritisiert und durch Erdogans Verhalten ab 2007 bestätigt.
  • Seither wächst die Front der EU-Mitglieder gegen einen Beitritt als Vollmitglied. Seit einigen Jahren glaubt niemand mehr daran - trotzdem bleibt das auf dem Tisch und Erdogan weidet das Thema genüsslich aus. "Unglaubwürdigkeit der EU" passt in diesem Zusammenhang. Tun als ob, wo nichts Gemeinsames mehr ist und einmal Geschaffenes schon längst wieder zerfällt.

Flüchtlingsproblematik - Unfähigkeit der EU in der Bewältigung

  • Auf Knopfdruck eine Völkerwanderung über die Ägäis.
  • Merkels "Wir schaffen das" verstand ich als Aufmunterung an die EU. Reduziert hat sich das jedoch auf Deutschland. Deutschland wird eine zweite vergleichbare Welle nicht schaffen und diese zeichnet sich ab.
  • Wo ist also der B-Plan? Gelingt es der EU, zu sagen. "Wir (500 Mio Einwohner) schaffen es, 2-3 Mio Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen" und damit der türkischen Regierung ein Faustpfand politischer Machtspiele aus den Händen zu nehmen?
  • Findet die EU-Staatengemeinschaft eine Antwort auf die Tatsache, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten weiterhin visafrei in die Türkei einreisen und von dort nach Europa kommen, die Türkei  also ein Schleuserland bleibt?  Eine entsprechende politische Antwort darauf hätte natürlich auch wirtschaftliche Folgen, sicher  auch für europäische Firmen. Viel stärker betroffen wäre jedoch die Türkei.
  • Schafft es die EU nicht, zu solchen Fragen innerhalb eines Jahres eine gemeinsame Basis zu finden, wird sie Spielball von Einzelinteressen und ist eigentlich eher ein Klotz am Bein der Nationen - Wirtschaftsinteressen hin oder her. 

Incirlik 

  • Toll, einen Nato-Aussenposten zu haben. Schlecht, wenn man, um diesen zu nutzen, ein gewaltiges taktisches und militärisches Risiko in Kauf nehmen muss. Der Irak-Krieg hat dies eindrücklich gezeigt.  und hier.  
  • Nun gerät die Nato-Basis unter türkischem Kommando in den Sog der innenpolitischen Konflikte. Die Nato-Offiziersebene auf türkischer Seite bricht weg, der Stützpunkt wurde auch heute Nacht für 3 Stunden aberiegelt - dies am Tag, an welchem der Oberkommandierende der US-Streitkräfte in der Türkei eintrifft. Eine hübsche Machtdemonstration.
  • Ein Nato-Stützpunkt, bestückt mit Atomwaffen, in den Händen eines Partners, der sich als sehr sprunghaft und unberechenbar erweist. Was sagt uns das? 
  • Ist es unvorstellbar, diesen Stützpunkt aufzugeben, zumindest zu redimensionalisieren und damit eine weitere Trumpfkarte der türkischen Aussenpolitik aus dem Spiel zu nehmen? Seit dem 15. Juli fordert übrigens "das Volk" auf den Straßen, "USA raus." Also?

Kölner Demo - Erdogans Auslandkolonne

  • Mobilisiert wird nicht zum ersten Male in mehreren Ländern, wobei insbesondere UETD eine aktive Rolle einnimmt. Demonstriert wird offiziell für Demokratie und gegen den Putsch - in Wirklichkeit handelt es sich um eine Kundgebung für Erdogan. Das werden die vielen Fähnchen und Reden beweisen. Es geht also um eine türkisch-politische Veranstaltung in Deutschland - natürlich flankiert von Gegendemonstrationen. Brauchen wir das?
  • In der Türkei spricht man von 100 000 Menschen, welche erwartet werden. Hier in Deutschland von 30 000.
  • Halten wir uns vor Augen: In Europa leben mehrere Millionen Menschen, der große Teil integriert, viele Unternehmer und Arbeitgeber mit  verschiedensten ethnischen Hintergründen. Diese Kundgebung deckt ein enges Spektrum ab. Putsch will niemand, da herrscht Übereinstimmung, das was jedoch in diesen Tagen passiert, wollen sehr viele auch nicht. Die gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei und im Ausland beginnt erst, mit Veranstaltungen wie dieser Kölner-Demo.
  • Spielt es eine Rolle, ob Erdogan zugeschaltet wird, oder irgendein angereister Minister eine Grußbotschaft verliest? Muss man darum die Gerichte bemühen? Haben die nichts Anderes zu tun?
  • Denkanstoss: Nach diversen Erdogan-Auftritten zu Wahlkampfzeiten ist noch nie die Frage aufgetaucht, ob es sich um ein Grundrecht eines ausländischen Staatschefs handelt, in andere Länder einzumarschieren und an Massenveranstaltungen seine vermeintlichen Landsleute, in der 3. Generation in Deutschland lebend,   zur Bewahrung ihrer türkischen Identität und natürlich zur Abgabe ihrer Stimme für die AKP aufzufordern? Ist das normal? Könnte man das vielleicht mal gesetzlich ganz klar und auch auf türkisch regeln?
  • Wenn wir gleich bei Demonstrationen sind: Muss ich mich tatsächlich über 15 Monate politisch belabbern lassen, als aufrechter Demokrat hätte ich mich an Demos gegen Pegida etc. zu beteiligen, um da ein Gegengewicht herzustellen. Ist dies der Sinn meines Daseins? Ich meine nein und diese Form von Dauermobbing auf der Straße sei eines Rechtsstaates unwürdig.
Unverfrorene Machtpolitik kann nur mit klar umrissenen Standpunkten und Reaktionen begegnet werden.  Das sollten eigentlich die letzten 10 Jahre Erdogan gelehrt haben. Wer das nicht macht, baut solche Menschen auf. Das gilt für immer fordernder auftretende Interessengruppierungen jeglicher politischen und gesellschaftlichen Art, führt zu Organisationen, welche unter irgendeinem kulturellen Deckmäntelchen europaweit agieren und endet bei Politikern, welche ihre persönlichen Machtgelüste in  dualer Form umzusetzen gedenken: Populistisch und fremdenfeindlich im Inland, drohender Lobbysmus als Mittel der Einschüchterung im Ausland.  Da stehen wir heute, finde ich.

Wenn wir betrachten, was in der Türkei während der letzten Tage passiert ist, sind eigentlich Warnungen von Steinmeier und Merkel schon längst durch klare Entscheide Deutschlands, der EU und der NATO zu ersetzen. 

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