Freitag, 30. Dezember 2016

2017 : Jahr der Antworten ?

Seit nunmehr 4 Jahren lebe ich in Sachsen-Anhalt. 3 Jahre davon engagierte ich mich intensiv in der schulpolitischen Diskussion des Landes. Dabei hat sich in unserem damaligen Team recht schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass Themen wie Schulentwicklungsplanung usw. nicht isoliert, sondern im Kontext betrachtet werden sollten. 
Wenn  beispielsweise in diesen Tagen in Thüringen erbittert um eine Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform gestritten wird, müssen auch Themen wie neue Schulnetzplanung, neue Raumplanung, neuer Grundversorgungsplan usw. auf den Tisch. Erst dann wird man dem Thema gerecht, ist die wirkliche Dimension der Reform sichtbar. Alles andere ist Salamitaktik, denn eine Reform zieht gezwungenermaßen die Nächste  nach sich. Recht schnell stellen sich jedoch Fragen, nicht mehr auf die Länder bezogen sondern in Richtung Bund:

Was passiert denn da eigentlich?

6 Jahre Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen, was sich auch 2015/16 fortsetzt. Ist doch toll. Alles kerngesund - könnte man meinen:

Wären da nicht folgende Punkte:

  • Während der Bund eine Neuverschuldung in den letzten Jahren vermeidet  stecken die meisten Bundesländer in der Schuldenfalle, wenn man den Zeitraum 2008-15 betrachtet. Dies ist auch damit begründet, dass die Zuweisungen des Bundes an die Länder sinken, womit dieser Geld spart. Der Prozentvergleich zum BI und damit "sinkende Staatsverschuldung" hinkt, da die Wirtschaft wächst. In Tat und Wahrheit bleibt ein Schuldenberg von 2 Billionen Euro - trotz Hochkonjunktur! Was, wenn die Zinsen in den kommenden 5 Jahren um 1 Prozent steigen, die Wirtschaft schrumpft?
  • Von 37 Mio Beschäftigten verdienen 19,5 Mio Menschen weniger als 2350 €/monatlich. Dies wäre jedoch nötig, um mit 38 Jahren Vollzeitarbeit im Alter auf eine Grundsicherung von 730 € zu kommen. Wer das nicht schafft, braucht also später Unterstützung der öffentlichen Hand. Das gesamte Thema ist ein gewaltige Baugrube, seit Jahren offen da liegend und es gibt offensichtlich keine klaren Lösungsansätze. Stattdessen werden perspektivisch HEUTE zu tätigende Ausgaben, wirkliche Einschnitte,  kommenden Regierungen nach 2030 und  jüngeren Arbeitnehmern aufgebürdet. Was ist das für eine Perspektive für die Betroffenen? Angleichung der Ost-West Renten 2020 oder 2025? Wahlkampffutter, aber das grundsätzliche Problem harrt einer Lösung.
  • Bundes- und Landesrechnungshöfe drängen die Länder seit Jahren, Verwaltungsstrukturen (und vermeintlich Personal) abzubauen, Geld zu sparen. Inzwischen ist es so weit, dass in einzelnen Bundesländern die Lehrerversorgung zusammenzubrechen droht, die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, generell Personal an allen Ecken und Enden fehlt, der Krankenstand steigt, die Effizienz sinkt. Der vermeintliche Gewinn entwickelt sich zu einem gigantischen volkswirtschaftlichen Verlust.
  • Unter den G-20-Staaten hat Deutschland, gemessen am BIP die tiefste Investitionsrate in Infrastrukturen. Wir erleben die konkreten Folgen in der Praxis derzeit an den bundesweiten Diskussionen um Erhalt von Infrastrukturen in jedem Bereich des ländlichen Raums. (Freizeitanlagen, Schulnetz, Straßen, Grundversorgung)  Immer mehr ehemalige Pflichtaufgaben der Kommunen werden zu "freiwilligen" Aufgaben und damit nicht zwingend zu tätigen deklariert, usw. usw.. Der Staat zieht sich zurück!
  • Doch auch national zeigt sich dies: Fehlende Bahntrassen für den Nord-Süd-Güterverkehr, obwohl man mit dem Projekt Gotthardbasistunnel genau diese Trassen versprochen hat! Nun soll das im Laufe der nächsten 15 Jahre passieren! Probleme auf den Autobahnen (wesentlich beeinflusst durch den Güterverkehr auf der Straße!!!) Zentrale Infrastrukturprojekte (Flughafen-Berlin, Stuttgart21, Stromtrassen,) bleiben immer wieder stecken, belasten Wirtschaft und Steuerzahler mit Milliardensummen. Und: Der weitere Investitionsstau ist offensichtlich: Neuer Verkehrswegeplan 270 Mia € bis 2030. Klingt gut... WAS sagt eine neue Koalition dazu? Ist sie verpflichtet? Was, wenn die Wirtschaft kränkelt und die Einnahmen nicht mehr sprudeln? Weshalb erst jetzt? Klar: Wahlen stehen an.
Das alles kann in einem griffigen Vergleich verpackt werden:

Ein Unternehmer mit zwei Produktionshallen und 3000 Angestellten ist seit Jahren vor allem damit beschäftigt, für seine Produkte neue Abnehmer zu finden. Er reist in der Welt herum, genügend Schmiergeld mit sich führend und kommt mit vielen neuen Aufträgen zurück. Die Angestellten klagen über Überstunden, schlechte Produktionsbedingungen und keine Zukunftsperspektiven, da unterbezahlt. Der Boss droht: "Entweder so - ansonsten können wir dicht machen! Die Konkurrenz ist groß." Was der Chef wegen seiner Aktivitäten außerhalb des Unternehmens übersehen hat: Inzwischen häufen sich (mangels Investitionen ) die Produktionsausfälle - noch schlimmer: Die Substanz der Fabrikhallen selbst ist wegen nicht stattgefundener Instandstellungsarbeiten derart marode, dass sie einzustürzen drohen. Die Arbeitnehmer erkennen das und verweigern ihm die Gefolgschaft. Versprechen, bis 2030 Dies und DAS zu machen, helfen da nicht mehr weiter. 

Symptomatisch für EU- und Deutschland:  Angstmacher- statt Realpolitik !

Während man bezüglich Deutschland noch von einer sichtbaren Strategie sprechen kann, muss dies bei der EU klar in Frage gestellt werden. Das Meiste von dem, was verkündet wird, ist eine Meinung eines oder einiger  Spitzenpolitiker, NICHT mitgetragen von den Mitgliedsstaaten. Dies führt dann nach monatelangen Verhandlungen zu einem nichtssagenden Kompromiss, dem alle zustimmen können und  gleichzeitig genügend Löcher offen lässt, diese Vereinbarung im eigenen Lande NICHT umzusetzen. Hauptsache Beschluss....  Es vergeht jedoch kein Monat, in welchem NICHT die Einheit der EU, an welcher die Zukunft Europas hängen soll, heraufbeschworen wird. 
In Wirklichkeit gefährden die Handlungsunfähigkeit, das jahrelange Gefeilsche um politische Lösungen in der EU, aber auch in Deutschland, die politische Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Zukunft. Die multinational tätigen Firmen arrangieren sich damit, Hauptsache es klingelt in der Kasse. Die Bürgerinnen und Bürger geraten mit dieser großen politischen Linie jedoch in eine persönliche Sackgasse. Sie fragen sich immer mehr nach ihrer persönlichen Zukunftsperspektive in diesem System, fühlen sich verwaltet und im unmittelbaren Lebensumfeld politisch entmündigt.  

Der "Rechtsrutsch"

Schlagwort-Politik auf dem Buckel von Minderheiten, Fremdenhass, Populismus etc. sind die hässlichen Fratzen verschiedenster Gruppierungen und Parteien, welche in den letzten 5 Jahren an Einfluss gewinnen. Regierungsparteien UND Opposition sind sich einig: Gemeinsam GEGEN "Rechts". Ja! Mit den oben aufgezählten Stichworten JA! Allerdings besteht auch gleichzeitig die Gefahr, dass alles, was an wirklich substantieller politischer Kritik geäußert wird, durch Parteienvertreter und-spitzen gleich mal pauschal mit einem der obigen Attribute belegt wird - ein Mittel, schon längst fällige Diskussionen NICHT führen zu müssen. Genau so die Gegenseite: "Lügenpresse" etc. besagt ja auch nur: "Ich will mich gar nicht mehr mit euch befassen. Ich baue mir meine eigene Welt."
Dieser Acker mit nahrhaftem Boden für die "rechte Saat" ist das Ergebnis einer europäischen und bundesdeutschen Politik, in welcher die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft das Sagen haben. Dass Letztere auf Dauer nicht mitspielt, ist eine logische Folge. Wir sehen das in Griechenland, wir erleben das derzeit und noch viel intensiver in den kommenden Monaten in Italien und wir erleben dies genau so in Deutschland, wo sich inzwischen sämtliche Traditionsparteien durch eine AfD bedroht fühlen. Diese kann jedoch nur erfolgreich sein, indem sie Mitglieder zu generieren vermag,  welche den Glauben oder die Bindung an die anderen Parteien verloren haben, diesen keine Lösungskompetenz mehr zugestehen.

In Wirklichkeit ein Glaubwürdigkeits- und Kompetenzproblem

Wir erleben das in den USA in einer besonders krassen Form und dazu muss was ergänzt werden. Der totale Quereinsteiger Trump wird gewählt,  besetzt sein Kabinett in mehreren Schlüsselposition mit Quereinsteigern aus der Wirtschaft - "politisch unerfahren".  Er ist der Meinung: "Wir kriegen das besser hin" - und schickt damit viele "Kompetenzpolitiker" in die Wüste. Er spricht ihnen genau die Eigenschaft ab, die richtigen Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. 

Genau dieselbe Situation zeichnet sich im Wahljahr 2017 in Deutschland ab. Ist es vorbehaltlose Unterstützung und inhaltliche Identifikation mit der AfD, wenn 10% bis 15%% der Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmen werden? Ist es die Ohnmacht, sich nicht mehr durch "klassische" Parteien vertreten zu sehen? Ist diese Ohnmacht vielleicht auch damit zu begründen, dass europäische Spitzenpolitiker, und darunter ganz besonders die Kanzlerin, in der Welt herumreisen, um nächtelang Feuer zu löschen, ohne die Brandursachen zu bekämpfen? 
Ist es nicht so, dass die Abschottungsforderungen der AfD zum Reizthema Flüchtlinge inzwischen von den traditionellen Parteien in vielen Punkten übernommen wurden? Noch etwas provokativer: Worin unterscheidet sich das Handlungsmuster  der  EU bezüglich des "Schutzes der Außengrenzen" eigentlich von den Forderungen der AfD?  Einfach eine Nummer größer... Das Elend bleibt draußen - ohne dieses wirkungsvoll zu bekämpfen, denn DANN würden wieder wirtschaftliche und geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

2017 wird Antworten bringen

  • Die Bundestagswahl bringt unter  anderem einer AfD Mandate und ab diesem Moment ist sie in die parlamentarische Arbeit eingebunden. Als Opposition oder Koalitionspartner. Sie wird jedoch die Bundesrepublik Deutschland nicht umkrempeln können - ein wohltuender Unterschied zum System in den USA. An alle Scharfmacher hüben und drüben: Das ist keine Anbiederung mit der AfD sondern eine realistische Situationsbeschreibung.
  • Italien taumelt nicht einfach wegen des drohenden Kollapses einer Bank. Dies ist die Spitze eines Eisberges. Darunter verbirgt sich die gesamte Volkswirtschaft.  Italien ist im Gegensatz zu Griechenland zu groß, um durch die EU "gerettet" zu werden. Verschiedene Finanzfachleute sehen den Ausstieg aus der Eurozone als einziges Rezept zur Gesundung, was übrigens von über 60% der Italiener befürwortet wird. Lässt sich das Problem  durch die EU mit Hilfe von Scheinlösungen aus der Welt schaffen? Maßnahmen, welche dem EU-Recht widersprechen (also eine spezielle Lex-Italia?), und wie verträgt sich das mit der "Gleichbehandlung" der übrigen EU-Mitgliedsstaaten?? Um was für eine gigantische Bombe es sich hier handelt, ist in einem aktuellen Wirtschaftsbeitrag der NZZ hervorragend und verständlich beschrieben.
  • Türkei: "Der Nato-Partner" und "EU-Beitrittskandidat" Türkei, auf dem Wege in eine Autokratie, beschuldigt die Nato-Partner und EU-Mitgliedsländer der Unterstützung terroristischer Organisationen, führt Krieg auf syrischem und eigenem Boden und geht derzeit eine Koalition mit Russland und dem Iran ein, in welcher die Türkei hofft, ihre eigenen Interessen verwirklichen zu können. Daneben "droht" die Türkei der EU mit einem Eintritt in die Shanghai 5.   Reicht das Jahr 2017 für EU und Nato, um zur Einsicht zu kommen, dass die Sollbruchstelle schon seit Monaten geknackt ist, das EU-Nato-Türkei-Gerüst zusammengebrochen ist? Ist es klar, dass ein weiteres "gute Miene zum bösen Spiel" die Position Erdogans stärkt und die türkische Opposition schwächt? Oder verbietet es die Angst vor neuen Flüchtlingen ab April 2017 (6 Monate vor der Bundestagswahl!), sich überhaupt mit diesem Thema auseinanderzusetzen?  Bleibt man so naiv wie bisher und verdrängt man, dass Erdogan genau mit diesem Thema so oder so Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nehmen wird? Wie wird man dem begegnen? Ein Dauerbrenner. Wie steht es um den EU-Konsens zum Thema Flüchtlinge? 
  • USA: Wie wird die Kommunikation mit der neuen US-Administration gelingen? Wie geht die EU mit der Aussage Trumps um, dass die USA zuerst mal für sich und erst in zweiter Linie für andere zu schauen, geplante internationale Handelsverträge einzufrieren gedenkt? Muss man nicht daraus ableiten, dass die EU einen eigenverantwortlicheren Kurs mit allen Rechten und Pflichten einzuschlagen hat, von der Nato schon gar nicht zu sprechen... ?  Und da geht gleich das nächste Loch auf: Wie steht es um die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr? Was hier beschrieben wird, lässt sich 1:1 in viele andere Ministerien übertragen.
Zurück zu unserem Firmenboss und seinen Arbeitern. Es ist ihm und den Arbeitern für 2017 zu wünschen, dass sie wieder näher zusammenrücken.
A) Dies kann auch bedeuten, dass der Boss erklärt, er habe strategische Fehler gemacht und sich entschuldigt. Gleichzeitig muss er einen verständlichen und überprüfbaren Fahrplan nicht nur mittelfristig vorlegen, sondern kurzfristig umsetzen, das Ruder rumreißen und damit überzeugen. Er hat keine andere Möglichkeit, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und damit seinen Betrieb zu retten und auf neue Füße zu stellen. 

B) "Das alles ist viel zu komplex für euch, das versteht ihr nicht, muss aber so sein", ist die andere Variante. Damit passiert das Gegenteil, Vertrauensverlust. Sein Betrieb wird zum Übernahmekandidaten.

Für 2017 hoffe ich natürlich auf Variante A .

Einen guten Rutsch!

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