Mittwoch, 14. März 2018

Zwangsvollzug eines Urteils: Öffentliches Interesse oder öffentliche Treibjagd ?

Noch selten ist es mir so schwer gefallen, im Projektörchen  ein aktuelles Ereignis zu kommentieren, denn es geht um eines der traurigsten Kapitel in der Rechtssprechung: Vollzug eines Gerichtsurteils nach einem jahrelangen Sorgerechtsstreits. Dass ich es trotzdem mache, hat einen  persönlichen Hintergrund.

Während 6 Jahren haben meine Frau und ich in die Abgründe elterlicher Zwistigkeiten zum Thema Sorgerechts- Aufenthaltsstreit  bis in die letzte Instanz gesehen . Wir haben in unserem Hause Kinder betreut, welche durch gerichtlich angeordneten temporären oder dauerhaften Obhutsentzug zwangsweise oder im günstigeren Falle mit Einverständnis der Eltern und entsprechend "weichem" Übergang  bei uns lebten. Dies so lange, bis sich die Streithähne geeinigt hatten, oder eben eine dauerhafte, stabile Fremdplatzierung und  ein geordneter Wechsel ins neue Lebensumfeld stattfinden konnte. Wir haben auch den Gefühlszustand der Jugendrichter, der Mitarbeiter der Jugendämter und der betroffenen Sicherheitsbeamten erlebt. Keiner, aber wirklich keiner kam da hoch erhobenen Hauptes. Was wir dabei gelernt hatten: Die gefühlte Momentaufnahme der Beziehung Kind-Mutter-Vater stellte sich mit etwas Distanz  nach zwei, drei Wochen meistens völlig anders dar, vor allem von Seiten des Kindes. Der schnelle Eindruck, die einzelnen Statements waren trügerisch.  Unter diesen Eindrücken nun Gedanken:

Emotionalisierte Medienkampagne - Aufhänger ist ein Video

Eine Vollzugsmaßnahme ist immer ein emotionaler Moment. Keine lachenden Gesichter. Tränen, Verzweiflung oder einfach Wut über zerbrochene Familie, Verlust. Kind-Mutter-Vater, alle befinden sich emotional in einem Grenzbereich.  Wenn ein Kind in diesem Moment auch noch von einem Elternteil und dessen Freunden mit Zurufen wie "Wehr dich" "Du bist stärker" zum Widerstand aufgerufen wird, ist für Dramatik gesorgt, ist die Situation des Kindes noch viel desaströser, die Panik garantiert. Wie denn Widerstand leisten, die sind doch größer, stärker? Was passiert jetzt?  Dieses Video, von einem Elternteil gedreht, wird der Lokalpresse übergeben und von dieser im Folgenden verwendet:
  • 16 Beiträge zwischen 06.03 und 13.03 2017, bis 10.3. immer verlinkt mit eingebettetem Video und von der Redaktion hochgeladen auf youtube. Mehrere Redakteure im Einsatz, bis zu 4 Beiträge/Tag im Online-Angebot. Darunter befinden sich zwei reißerische Kommentare, welche bei den Lesern die Frage aufkommen lassen, ob unser Rechtsstaat eigentlich noch existiert, denn alle kriegen ihr Fett ab.
  • Derselbe Beitragsstrang findet sich im Lokalteil von Focus-Online, natürlich mit demselben Video. "Zur Verfügung gestellt" von derselben Redaktion.
  • Ebenfalls in Finanznachrichten - ohne Video und wie man sieht, mit geringem Leserinteresse.
  • Zusätzlich werden die einzelnen Beiträge auf der FB-Seite der Hauptredaktion verlinkt, unmoderiert bis 12.03, sehr viele Hasspostings, offensichtliche Fehlinfos,  die "Schuldigen" schnell gefunden und vor allem: Nach jedem Beitrag dasselbe Bashing von vorne.  Das bleibt alles stehen. 
  • 13.03. Innerhalb von 5 Stunden 2 Beiträge in der Online-Ausgabe mit Hinweis auf eine anstehende Demo mit dem Titel "Stoppt Gewalt gegen Kinder-Helbra". Initiiert aus der geschlossenen Facebookgruppe "Wir kämpfen für R@R..bringt die Kleine zurück zu ihrem Papa" ... mit über 20 000 Mitgliedern...  
  • 13.03. Nachrichten im überregionalen Privatradio. Ankündigung der Demo, deren Ziel es sei, dass "das Kind wieder zu seinem Vater kommt". 
  • Eine andere Zeitung hat übrigens ebenfalls darüber berichtet. Zuerst ein Beitrag über den Vorfall, dann beim Amtsgericht nachgefragt, eine Begründung gekriegt und gedruckt. Seither ist Ruhe und zwar bis heute 14.03., wo über die Einsetzung einer Fachkommission auf Landesebene berichtet wird. Dies als Vergleich. zum Umgang mit diesem Thema.

Dazu Fragen, welche der Presserat zu klären haben wird:

  • Öffentlichkeit schaffen, um sich anschließend auf öffentliches Interesse berufen zu können?
  • Reißerische Titelfolgen in hoher Kadenz, aber inhaltlich eigentlich nur Remakes, ergänzt mit einem neuen kurzen Abschnitt? Offensichtliches Ziel der Reichweitenerhöhung ohne informativen Gehalt?
  • Ist das inzwischen redaktionell in Anspruch genommene "öffentliche Interesse" auch im Interesse des Kindes und der Mutter? Diese weigern sich, öffentlich Stellung zu nehmen. Mit Recht. Sie berufen sich auf Schutz der Privatsphäre, ganz besonders des Kindes!  
  • Reicht es bei diesem heiklen Thema, sich der Aussagen  EINER Elternseite und Sympathisanten zu bedienen, um eine objektive Darstellung des Sachverhaltes in Anspruch nehmen zu können, oder wird man als Redaktion selbst Partei?
  • Ist es zulässig, über Tage häppchenweise mehr oder weniger sämtliche involvierten Beamten der verschiedenen Zuständigkeitsebenen durch die Mangel zu ziehen, welche eigentlich nichts Anderes machen, als DAS umzusetzen, was unsere Rechtssprechung für den Fall vorsieht, wenn sich Eltern bezüglich des Aufenthaltsrechtes ihres Kindes bekriegen,  dabei richterlichen Urteilen keine Folge geleistet wird?  
  • Wo gibt es einen einzigen EIGENSTÄNDIGEN Artikel in der gesamten online-Berichterstattung dieser Zeitung, in welchem die rechtlichen Abläufe bis zum Vollzug der Maßnahme durch Fachleute dargestellt werden?  
  • Wo endet der Informationsauftrag einer Redaktion und wann beginnt Promoting? Dies im Falle des mehrfach angekündigten Demo-Slogans und dem erklärten Ziel  der FB-Gruppe, aus welcher heraus die Aktivität kommt? Ab wann kann oder muss man von False Flag-Aktivität sprechen, was die angekündigte Kundgebung betrifft? 
  • Ab wann spricht man von medial geschürter Eskalation, wo eigentlich Deeskalation angesagt wäre?
  • Gibt es  eine redaktionelle Verantwortung in der Betreuung dieses offiziellen Facebook-Accounts, was Leserzuschriften betrifft? Wenn ja, wurde sie wahrgenommen?

Wo beginnt Gewalt - wo endet sie?

  • In der Tatsache, dass ein Kind, welches nicht in ein Auto einsteigen will, gegen seinen Willen ins Auto getragen wird? 
  • In der Tatsache, dass ein Kind von einem Elternteil und  Nahestehenden aufgefordert wird, sich der Maßnahme zu widersetzen?
  • In der Tatsache, dass ein Elternteil, aus welchen Gründen auch immer, entscheidet, ein Gerichtsurteil NICHT zu befolgen? Wissend, dass das Kind irgendwann mit einer dramatischen Situation konfrontiert sein wird. 
  • In der Tatsache, dass NACH Vollzug dieser Maßnahme eine Maßenmobilisierung beginnt, um DAS zu erreichen, was ein Elternteil alleine nicht geschafft hat: Sich einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen? 
  • Gilt der Gewaltbegriff auch für die Tatsache, dass Diejenigen, die eigentlich NICHT zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gezerrt werden wollen - nämlich Mutter und Kind - seit 10 Tagen mit einem pausenlosen Presse-Trommelfeuer eingedeckt werden? Genau so wie alle am Fall beteiligten Beamten?
  • Gilt der Gewaltbegriff auch für den Umstand, dass eine Woche NACH dem Gerichtsvollzug an ein Einleben in der neuen Umgebung und einen Schulbesuch kaum zu denken ist, auch in den kommenden Tagen kaum zu denken sein wird - und falls doch: WAS  für ein Spießrutenlauf!
Wenn es so ist, dass nach erfolgter Rechtssprechung  Lobbys, Aktions- und Facebookgruppen  mit klarer Zielsetzung antreten, DAS zu erreichen, was einem vor Gericht unterlegenen Elternteil NICHT gelungen ist, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.

..und DESWEGEN ist DAS, was sich hier über einzelne Medien und die Straße anbahnt, das worst case Szenario schlechthin. Da wird es nur noch Verlierer geben. 

 ..natürlich berufen sich alle Beteiligten auf das Kindeswohl.... 

Wirklich?


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