Parteispenden und Lobbismus

Zwei Meldungen von heute, bei denen man sich fragen kann, inwiefern Regierungen heute käuflich sind. Wem das eine zu direkte Frage ist, der soll sich sofort dafür einsetzen, dass Parteispenden über 1000 € grundsätzlich verboten werden.

Meldung 1:

Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein. Quelle

Meldung 2:

Die EU-Umweltminister haben eine Einigung im Streit um CO2-Normen für Autos vertagt und dadurch Deutschland nachgegeben. Umweltminister Peter Altmaier hatte darauf gedrungen, den bisher auf dem Tisch liegenden Kompromissplan vom Juni nicht anzunehmen. Quelle

Alles klar?

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