Das Projektörchen

Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris  haben wir nun täglich von irgendwelchen weiteren und abzusehenden Bedrohungen, Terrorzellen und "mutmaßlich konkret geplanten" Anschlägen gelesen, vorzugsweise in Live-Tickern und gespickt mit unzähligen Stellungnahmen verschiedener Minister auf Bundes- und Länderebene. Auslöser war das abgesagte Länderspiel Deutschland-Holland, welches man als Zeichen GEGEN den Terror durchzuführen gedachte. Die Absage hat das Gegenteil bewirkt. Der Terror - oder die Angst vor Terror sind letztlich stärker. Dieses Geheimdienstgewusel, welches offenbar gezielt an die Öffentlichkeit gelangt, der man dann aber wichtige Informationen vorenthält, weil die ganze Wahrheit die Bevölkerung "beunruhigen" würde, beunruhigttatsächlich, verunsichert. Einige Beispiele zum Thema Berichterstattung/Kommunikation Paris: Anschlag wurde von mehreren Terrorzellen durchgeführt.  Nach Stürmung der Wohnung vor zwei Tagen: Weitere Terrorzelle auf...

Die G20-Staaten mit insgesamt über 10 000 Delegierten dürfen sich derzeit in der Südtürkei hermetisch abgeschottetet türkischer Gastfreundschaft erfreuen und von Staatspräsdident Erdogan, der hier als Gastgeber auftritt, anhören, was in Sachen "Terrorismus" zu tun ist. Es ist eine logistische Meisterleistung, mitten im Tourismusgürtel eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Entsprechend gewaltig sind die Sicherheitsmaßnahmen.   Dazu am Rande: Gleichzeitig erreichen uns die Meldungen, dass alleine an diesem Wochenende erneut über 10 000 Flüchtlinge mehr oder weniger ungehindert vom türkischen Festland in Richtung griechische Inseln aufgebrochen sind.  Erdogans Forderungen und Tagesordnungspunkte: 1. Ziel einer "starken"Abschlusserklärung zum "gemeinsamen Handeln gegen den Terrorismus". Dabei legt Erdogan Wert auf die Feststellung, dass es keine Unterscheidung in "mein Terrorist, dein Terrorist" geben darf. 2. Einrichtung einer...

Ein brutales  Attentat hat vor 40 Stunden Paris (und Europa) erschüttert. Seither sind sämtliche Medienkanäle vollgepfropft mit Live-Tickern, Sondersendungen, tagen Krisenstäbe, werden Tagesordnungen von internationalen Konferenzen neu aufgesetzt, fahren sämtliche europäischen Länder ihre Sicherheitsdispositive hoch und sind inzwischen wohl 1/4 aller Facebook-Profile mit der französischen Trikolore überlegt. Daran wird sich in den kommenden zwei Tagen kaum was ändern. Das Attentat von Paris wird in Europa omnipräsent sein. Eine Tat von 7 oder 8 Kriminellen, möglicherweise im jugendlichen Alter, verblendete Fanatiker. Natürlich unermessliches Leid für die Familien der Opfer. Solidarisierung ja, schließlich liegt Paris irgendwie vor der Haustüre und macht deutlich: Das hätte auch direkt bei uns passieren können. Diese Gewissheit macht bange, neben der Trauer um die Opfer. War ISIS in Europa jemals präsenter, wurde jemals mehr über diese religiös verbrämte Schurkenbande ges...

Morgen treffen sich im türkischen Belek die G-20 zu einem Gipfel. Thema werden sein Flüchtlinge und Terror, nach den Anschlägen in Frankreich natürlich von ganz besonderer Brisanz. Die üblichen G20-Themen werden in den Hintergrund treten. Liest man die verschiedenen Vorankündigungen zu diesem Gipfel, so scheint eine "Einigung" zwischen EU und der Türkei - sprich Erdogan! - bevorzustehen. Davon wird man jedoch erst sprechen können, wenn Erdogans Forderungskatalog, den ich hier schon vor einem Monat vorgestellt habe, erfüllt sein wird.  Mehrere Punkte dieses Katalogs werden derzeit den Wünschen Erdogans entsprechend "abgearbeitet": Wie schon angekündigt hat der türkische Staatspräsident die Entschädigungsforderung von 1 Mia € hochgeschraubt auf 3 Mia €. Die EU sagt dies zu, scheint aber noch nicht zu wissen, wie sie das finanzieren soll. Damit wird nicht Schluss sein. Erdogan wird dies als jährlich wiederkehrende Kosten bezeichnen. Beitrittsverhandlungen s...

Die Wahlen in der Türkei haben entgegen allen Prognosen und Spekulationen ein eindeutiges Resultat gebracht. Die AKP geht als klare Siegerin hervor, wird mit einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren können und das auf die kommenden 4 Jahre. Das bedeutet, dass sich Staatspräsident Erdogan über die AKP des Parlamentes bedienen kann, wie er es sich in seinen Träumen als Präsident mit erweiterten Vollmachten seit mehr als 8 Monaten vorstellt und auch macht.  Die Türkei wird also verfassungsrechtlich auf einer Lex-Erdogan regiert werden, welche im Widerspruch zur geltenden Verfassung steht. Es fehlt die 60% Mehrheit für eine Verfassungsänderung Was in ersten Kommentaren bisher wenig berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass das Hauptziel der AKP, nämlich mehr als 330 Abgeordnete zu stellen, verfehlt wurde. Nur mit einer solchen Mehrheit ist es legal-parlamentarisch möglich, die Verfassung in Richtung Präsidial-System zu verändern. Man kann gespannt sein, welchen Weg s...