Das Projektörchen

Seit einem halben Jahr wird über Erdogans Wunsch nach dem Präsidialsystem, welches ihm weit greifende Vollmachten einräumen würde, berichtet. Bereits heute nimmt er sich als "repräsentativer" Staatspräsident viel mehr Rechte heraus, als ihm die Verfassung zugesteht. Besonders deutlich wurde dies im Wahlkampf zu den November-Wahlen. Die Ergebnisse müssen für Erdogan enttäuschend sein. Weder hat er die angestrebte 2/3 -Mehrheit erreicht, mit welcher er im Parlament so eine Verfassungsänderung durchziehen könnte, noch hat er das nötige Quorum, um eine Volksabstimmung zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Es fehlen ihm 13 Abgeordnete. Vor allem aber: Trotz Erdogans Eskalationsstrategie gegenüber den Kurden hat die HDP doe 10%-Hürde auch im November geschafft, sitzt sie mit 59 Abgeordneten im Parlament. DESWEGEN lassen sich Erdogans Vorstellungen nicht umzusetzen. Am 2. 11, unmittelbar nach den Wahlen, habe ich Folgendes geschrieben: Am 21.12. wurde nun  bekan...

Die Situation im Grenzgebiet Türkei-Syrien-Irak wird immer verschachtelter. Inzwischen sind es auch Kommentatoren deutschsprachiger Zeitungen, welche das Vorgehen der Türkei und das nicht nachvollziehbare Schweigen der EU und der deutschen Politiker zu diesem Thema kritisieren. Diese Passivität hat nun Folgen, welche sich die EU sicherlich nicht gewünscht hat: Anlässlich eines Besuches des HDP-Chefs Selahattin Demirtas in Moskau wird nun von dort Unterstützung für die Kurden im Kampf gegen IS und Verfolgung signalisiert. Genau DASist jedoch etwas, was sich zuerst mal für Erdogan als massives Problem entpuppt. Wie ich schon am 15. 12.  (09:00 Uhr )beschrieben habe, ist ein Ziel dieser Auseinandersetzung mit den Kurden, die Kontrolle über das Dreiländereck Syrien-Irak-Türkei zu erlangen und zu verhindern, dass sich hier die kurdischen Gruppen stärker solidarisieren und organisieren können. Das ist inzwischen auch von anderen Kommentatoren erkannt.  Putin, noch immer ...

Am 26. November wurden der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhurriyet und der Chef der Redaktion Ankara zu einer gerichtlichen Befragung zitiert. Der zuständige Richter entschied, dass die beiden Journalisten in Untersuchungshaft zu setzen seien. Die Zeit berichtete darüber.   Zur Person Can Dündar: Im Bereich investigativer Journalismus seit  über 15 Jahren türkische Journalist mit dem höchsten Bekanntheitsgrad.  Vorgeworfen wird den Journalisten, vor den Wahlen 2015 über einen Vorfall berichtet zu haben, der sich 2014 abgespielt hat. An einem türkischen Grenzübergang wurden zwei Lastzüge konfisziert, die laut Deklarastion "humanitäre Hilfsgüter" nach Syrien hätten transportieren sollen. In Wirklichkeit handelte es sich um Waffenlieferungen. Die unmittelbar  auftauchenden Mitarbeiter des Geheimdienstes und die sich widersprechenden Aussagen der Regierung bezüglich der Empfänger dieser Waffen während der ersten Tage ließen darauf schließen, dass hier jemand in...

Seit einer Woche hat die Auseinandersetzung der türkischen Regierung mit der Bevölkerung in den kurdischen Regionen eine neue Dimension erreicht. Seit vergangenen Dienstag werden Zeitungsredaktionen  und Medienanstalten von verschiedenen Seiten mit aktuellen Nachrichten, Übersetzungen und Bildern versorgt. Überrascht muss gesagt werden, dass bis gestern abend substantiell so gut wie nicht über das berichtet wurde, was im Südosten der Türkei wirklich abläuft - und dass von der offiziellen EU oder Bundesrepublik bisher kein Tönchen dazu gefallen ist. Fakten: Am Samstag 12.12. wurden rund 3000 in Cizre, Silopi tätigen Lehrkräfte vom Bildungsmninisterium per SMS aufgefordert "zwecks Weiterbildung" ihre Koffer zu packen und ihre Arbeitsorte sofort zu verlassen. (Es ist also nicht so, wie überall geschrieben wird, dass die Lehrkräfte auf Grund der Gewalt abgehauen sind, sondern sie wurden VOR der Intervention abberufen.) Einzelne Lehrkräfte sind geblieben, auch das sei gesagt...

Wir werden heute neue Infos aus dem Verteidigungsministerium über den Stand der Dinge aus türkischer Sicht kriegen, die twitter-tweeds werden weiterhin vollgestopft sein  mit Meldungen und Bildern von heute, vielfach aber auch mit alten Mitteilungen, sowie gezielten Störmanövern, die ziemlich hasserfüllt und menschenverachtend sind. Das ist auch ein Ausdruck des vergifteten Klimas, welches seit Jahren - und in den letzten Monaten verschärft - besteht. Kurden werden da Ratten genannt, Türken werden als Faschisten beschimpft usw. Egal ob Kurden oder Türken, ein zentrales Element dieser Auseinandersetzung sind Bilder, in welchen Situationen oder eben auch Aussagen beschrieben werden. Diese stehen heute im Mittelpunkt . Daneben ist nicht zu vergessen: Seit Montag stehen 5 kurdische Städte oder Stadtteile mit insgesamt 430 000 Einwohnern in einer Dauerausgangssperre. Wer rausgeht, riskiert sein Leben und das mussten bereits mehrere Menschen, die sicherlich keine PKK-Terroristen...

Zuerst eine Bemerkung in eigener Sache:  Als Leserin/Leser kannst du viel zur Verbeitung der Meldungen beitragen, indem du  Hinweise auf meinen Profilen von   facebook und  twitter  weiter teilst und retweetest, oder den Blog verlinkst.. Das ist immer noch das effizienteste Mittel und erzeugt Wirkung. Dankeschön. 17.12.2015 Tag 4 Eindrücke nach Tag 4: 1. Die Nachrichtenlage wird immer verworrener, was die Sozialen Netzwerke angeht. Das hat verschiedene Gründe: Insbesondere in Cizre sind die betroffenen Stadtteile zum großen Teil ohne Strom und Wasser. "Sichere" Nachrichten kommen immer spärlicher. Trolls nehmen zu - auf beiden Seiten. Was bleibt sind Bilder und Filme, je offizieller und direkt überprüfbar, um so besser. Sicher ist: Beide Kreisstädte liegen unter starkem Beschuss und wenn man sich die Situation von Cizre nach der letzten Ausgangssperre vom September nochmals verbildlicht, dann lässt das wirklich nichts Gutes erahnen. Bericht DIE Zeit...

***Seit 2 Uhr nachts Kämpfe in Cizre und Silopi*** Panzer im Einsatz***10 000 Armeeangehörige im Einsatz*** Regierung rechnet mit 200 000 Flüchtlingen, welche anderswo untergebracht werden müssen.***Ziel der "Großen Operation": Zerstörung der Kommandostrukturen der Terroristen"***Ausgangssperre für die "Dauer der Operationen"*** 10 000 Soldaten, Panzer, Helikopter nehmen an "Großer Operation teil*** Rolle der deutschen Presse bis jetzt? -Wegducken***Abends die ersten Beiträge*** 16. 12.2015 Tag 3  Die "Große Operation" hat begonnen  Eindrücke des Tages:

*** Türkei zog am Sonntag  13.12.2015 Lehrer und Beamte aus den Kreisstädten Cizre, Silopi und Nusaybin ab *** Montag morgen 14.12.2015 Bekanntgabe von Ausgangssperren *** Proteste in SUR/Diyarbakir, 2 Tote*** Zivilbevölkerung versucht zu fliehen *** Betroffen rund 300 000 Personen*** Im Laufe des Tages rücken gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer in die Städte *** Flughafen Sirnak für zivilen Verkehr gesperrt *** Auch aus Sirnak zeihen Lehrkräfte ab ***  Demos in Ankara und Istanbul *** Kaum mediale Beachtung in Europa *** Grund: Neue EU-Verhandlungsdossiers werden geöffnet *** Ausgangssperre  23 Uhr gilt ab jetzt *** Relativ ruhige Nacht in den betroffenen Gebieten, Ausnahme Sur/Diayarbakir*** Di 15.12.2015:  Weitere Truppenbewegungen, vor allem Cizre und Silopi *** Verschiedene Schulen werden Kasernen*** Erste deutliche Stellungnahme der HDP, welche von Vorbereitung zum Massenmord spricht" *** Grenzübergang Habur südl. von Silopi geschlossen*** Bombenanschlag a...

Da ich in meinem Forum mit html-Tags schnell an eine Grenze/Beitrag stoße, versuche hier in Form eines Tickers über die Ereignbisse zu berichten. Dies mache ich in der Gewissheit, dass DAS, was jetzt in der Südosttürkei abläuft, unmöglich durch EU und NATO gedeckt sein kann! Auch nicht mit dem Verweis, es handle sich um eine innenpolitische Geschichte. *** Türkei zog am Sonntag Lehrer und Beamte aus den Kreisstädten Cizre, Silopi und Nusaybin ab *** Montag morgen Bekanntgabe von Ausgangssperren *** Proteste in SUR/Diyarbakir, 2 Tote*** Zivilbevölkerung versucht zu fliehen *** Betroffen rund 300 000 Personen*** Im Laufe des Tages rücken gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer in die Städte *** Flughafen Sirnak für zivilen Verkehr gesperrt *** Auch aus Sirnak zeihen Lehrkräfte ab ***  Demos in Ankara und Istanbul *** Kaum mediale Beachtung in Europa *** Grund: Neue EU-Verhandlungsdossiers werden geöffnet *** Ausgangssperre  23 Uhr gilt ab jetzt ***

Russland beschuldigt derzeit die Türkei massiv, den IS direkt und indirekt zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurden Satellitenaufnahmen und Filme präsentiert, welche aus russischer Sicht belegen, dass die Türkei gewollt oder ungewollt ein wichtiger Abnehmer und damit eine zentrale Einnahmequelle des IS ist.  Es geht aber noch um viel mehr: Die verlinkten Beiträge zeigen, dass die Türkei schon seit Jahren eine sehr aktive Rolle als Unterstützer der IS und der vormaligen Al Kaida-Gruppen spielte. Daran hat sich bis heute nichst geändert. Es wäre nun langsam an der Zeit, dass sich NATO und EU in dieser Frage kompromisslos positionieren, denn diese Vorwürfe sind nicht neu. Eine kleine Chronologie:

Die Nachrichten der letzten Tage aus den deutschen Ministerien zum Thema Kampf gegen IS machen mich sprachlos und in höchstem Maße besorgt. Innerhalb weniger Tage fand da ein Strategiewechsel statt, der seinesgleichen sucht und gravierender ist, als das, was die USA 2003 mit dem Irak-Krieg losgetreten hat. Die Bundesregierung will "möglichst schnell" mit rund 1200 Mann, Tornado-Aufklärern und einer Fregatte im Kampf gegen den IS aktiv werden. Zu diesem Entscheid ist man offenbar nach den Terroranschlägen von Paris gelangt, Grund war das Ersuchen Frankreichs um Hilfe, wobei Frankreich bereits los geschlagen hat und Einrichtungen des IS bombardiert. Während die Rechtmäßigkeit des US-Schlages im Irak bezweifelt wurde, weltweit massive Proteste stattfanden, man ein klares UN-Mandat einforderte (welches nicht kam!), scheinen diese Bedenken 2015 vom Tische gewischt zu sein.  Gegen wen und mit wem soll denn eigentlich gekämpft werden? Steinmeier meint zusammengefasst: ...