Mittwoch, 18. Mai 2016

Ab WANN ist ein Putsch ein Putsch? (2)

Entmachtung Davutoglus

Während sich der Ministerpräsident auf einer Auslandreise befand, entschied der Parteivorstand, die Befugnisse des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden deutlich einzuschränken. Ein ungewöhnlicher Vorgang, weil der Hauptbetroffene und Parteivorsitzende gar nicht anwesend war. Wer war da eigentlich der Strippenzieher? Ein Zitat Erdogans eine Woche VOR dieser Vorstandssitzung: „Jeder muss sich bewusst sein, WEM er den Sessel zu verdanken hat, auf dem er sitzt“. Eine deutliche Warnung, ausgesprochen vom Staatspräsidenten, laut Verfassung neutral und über den Parteien stehend.
Dies führte zu einem längeren Gespräch Davutoglu-Erdogan, dessen Ergebnis ein Sonderparteitag mit Neuwahlen war. Davutoglu wird nicht mehr kandidieren und somit auch sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Es gab 2009 ein vergleichbares Ereignis zwischen dem Militär und Regierungschef Erbakan, zu jener Zeit noch in einem Boot mit Erdogan und Gül. Damals sprach man von einem „postmodernen Putsch“. Im Falle Davutolu hat sich der Begriff „Putsch unter Freunden“ etabliert. (dostmoderndarbesi)
Am Sonderparteitag nächste Woche soll der neue Partei-Chef (und damit der neue Ministerpräsident) gewählt werden. Es ist durchaus möglich, dass da auch eine erneute Kabinettsumbildung stattfinden wird. Ein Trend, der sich immer deutlicher abzeichnet: Erdogan bewegt sich hin zur Clanwirtschaft. Leute, welche ihm aus wirtschaftlichen, politischen oder familiären Gründen untertan sind. Ganz spannend in diesem Zusammenhang wird auch die Rolle des neuesten Schwiegersohns sein, der dieses Wochenende die jüngste Tochter Erdogans geheiratet hat. Ein Fest mit 6000 geladenen Gästen.

2/3 Mehrheit ohne Wähler – wie erreicht man das?

In den kommenden Tagen wird im Parlament über die Aufhebung der Immunität von über 130 Abgeordneten entschieden. Ihnen wird vorgeworfen, terroristische Umtriebe zu unterstützen, Geheimnisverrat, Korruption usw. Für eine Dauer von einem Monat gilt die Aufhebung, in dieser Zeit könnten also Untersuchung und daraus resultierend Klagen geführt werden. Wenn es nun gelingt, die HDP mit diesen Verfahren z.B. durch ein Verbot aus dem Parlament zu kriegen, wäre der Weg frei für die Präsidialverfassung, welche Erdogan als Staatspräsident weitest reichende Vollmachten einräumt. Dies scheint offensichtlich das erklärte Ziel zu sein.
Kompetenzen, die er jetzt schon ausübt, indem er sich mit seiner Auslegung des Amtes weit außerhalb der geltenden Verfassung bewegt.


Terrorismus, Parallel-Strukturen, Tiefer Staat

Begriffe, welche die Türkei seit Jahrzehnten prägen. Immer wieder wurden andere Gruppierungen oder Parteien damit in Verbindung gebracht. Inzwischen scheint es so, dass alles, was sich nicht auf Erdogan-Linie bewegt, entweder als Unterstützer von Terroristen, Aufbau einer Parallelgesellschaft (natürlich staatsfeindlich) oder Tiefer Staat (subversive Unterwanderung der Staatsorgane) definiert wird.

WER ist denn der Parallelstaat?

Greifen wir wieder auf die gültige Verfassung zurück, so kommt man zu einem sehr seltsamen Ergebnis:
Dieser Staatspräsident agiert auf eine völlig andere Art und Weise, als es die Verfassung vorsieht. Er ist Partei, er ordnet an oder lässt anordnen,was dann untertänigst befolgt wird. Er kündigt an und Gerichte oder Parlament sind bemüht, dies zeitnah umzusetzen und den Schein von Demokratie zu wahren. Das Parlament wiederum beschließt am Laufmeter Gesetzesreformen, welche einzig und alleine dazu dienen, die eigentlich bestehende Verfassung ad absurdum zu führen.

In Wirklichkeit müsste man den Begriff Parallelstaat Erdogan und seiner AKP zuordnen. SIE bewegen sich mit ihrer Politik der letzten Monate klar ausserhalb der Verfassung. Nicht nur das: Erdogan lässt keinen Zweifel daran, dass die jetzige Verfassung nicht mehr tauge, erneuert werden müsse und zwar in Richtung Präsidialsystem. DAS sagt nicht der Ministerpräsident, sondern der Staatspräsident und belegt damit, dass für ihn bereits jetzt die heutige Verfassung gegenstandslos ist. Die Frage lautet nicht, WIE die Verfassung aussehen soll (das steht bereits fest), sondern WANN sie kommt und DAS nachträglich legalisiert, was Erdogan schon längst macht!


So stellt sich die Frage, WIE weit wollen sich eigentlich EU und Nato NOCH verbiegen, um das vermeintliche Problem Flüchtlinge MIT der Türkei zu lösen. Genau damit gibt man Erdogan DEN politischen Joker in die Hand, mit dem er seine Poker-Partie fortsetzen kann. „Entweder ihr macht, was ich will, oder ich schicke euch Flüchtlinge.“ Erpressbarkeit ohne Ende – aus deutscher Sicht auch den Bundestagswahlen 2017 geschuldet.  

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