Sonntag, 20. November 2016

Merkel: Wenn Versager von "Verlierern" sprechen

Seit zwei Tagen dürfen wir uns mit  einer Wortschöpfung auseinandersetzen. Kanzlerin Merkel meinte an einer Veranstaltung, die CDU müsse sich intensiver mit den "Modernisierungsverlierern" auseinandersetzen, diese zurück ins Boot holen. Ich verzichte auf philosophische Betrachtung der Begriffe Modernisierung und Verlierer. Nur soviel: 
"Modernisierung" ist ein Dachbegriff für gesellschaftlichen Wandel, bestehend aus vielen konkreten Handlungsfeldern, welche (in diesem Falle) politisch aktiv gestaltet werden. Das können sein: Sozial-, Arbeitsmarkt- oder neue gesellschaftlich Werteprioritäten (z.B. "gewünschte Sockelarbeitslosigkeit", "Wir schaffen das", "Lügenpresse" "Pack" )  usw.   
"Verlierer" beinhaltet, dass es auch Gewinner gibt. Es wird ein  Wettbewerb suggeriert. Wer jedoch von Anfang an von diesem Wettbewerb ausgeschlossen ist, kann nicht als Verlierer, sondern sollte als "Opfer" bezeichnet werden.

Nun will man sich laut CDU-Antragstext um diejenigen kümmern, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links Zuflucht suchen." Das impliziert so nebenbei, dass die Wahrnehmung der "Verlierer" subjektiv ist.  Und noch was: Modernisierung wird als Neutrum dargestellt, also unabänderlich, alternativlos und die CDU hat damit nichts zu tun, oder wie? Es scheint dafür keine politische Verantwortung (z.B der Koalitionäre) zu geben, auch keine Selbstkritik. Das finde ich ungeheuerlich. Dazu einige persönliche Gedanken.

Agenda 2010 bringt Deutschland UND Europa aus dem Gleichgewicht.

Diese Agenda mit einer schwer neo-liberalen Handschrift ist einer der Hauptfaktoren für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch in Europa. Sie ist einerseits der Abschied vom bisher bekannten Sozialstaat und manövriert Deutschland als Produktionsstandort im Vergleich zu den europäischen Nachbarn in eine Pole-Position. In der Folge werden die EU-Richtlinien, aber auch die OECD-Grundsätze kontinuierlich verletzt. Wirtschaftlich lohnt sich das kurzfristig, gesellschaftlich führt diese Maßnahme zu einer Spaltung und einem brisanten gesellschaftlichen Klima.

Deutschland steht wegen dieser Politik permanent in der OECD-Kritik, wie man auf Google eindrücklich feststellen kann. Gelobt wird Deutschland übrigens auch. Für Duale Ausbildung und Integration.  Allerdings sind gerade diese beiden Punkte in der Zwischenzeit doch eher negativ belastet, wie man in der öffentlichen Diskussion feststellen kann. Denn, was nützt die beste Ausbildung, wenn Zehntausende nachher aus verschiedensten Gründen nicht in Arbeit kommen, weil sie z.B "überqualifiziert" und damit zu teuer sind und man sie später eh über Job-Centers oder Leiharbeit viel preiswerter beschaffen kann?

Agenda 2010  -  Opfer und nicht Verlierer !

Hier die Agenda 2010 An alle Flüchtlingsbasher: Lesen Sie bitte die Abschnitte Arbeitsmarkt, Krankenversicherung, Rentenversicherung und ganz besonders "Kritik". Überlegen Sie bitte, welches Ereignis (Agenda 2010 oder Flüchtlinge) auf Ihr heutiges Leben die einschneidendere Wirkung hat/hatte. 
  • Die Liberalisierung von Teilzeit- und Leiharbeit mag spannend für Konzerne sein, zwang und zwingt Millionen von Menschen auf die Schiene "Empfänger von Sozialleistungen." 
  • Wer sich in diesem Feld befindet, weiß zugleich, dass auch sein Alter finanziell nur unzureichend abgesichert sein wird, sein weiteres Leben also mit großer Wahrscheinlichkeit am Tropf der Sozialämter und durch deren Vorschriften geprägt sein wird. Ebenfalls in diese Gruppe gehören all die Vollzeitbeschäftigten, welche weniger als 1800 € brutto verdienen, Wie schätzt eigentlich die Bundesregierung die Befindlichkeit dieser Menschen ein?
  • Die Idee, Arbeitslose in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und Institutionen als 1-Euro-Jobber, Mini-Jobber, im Rahmen von "Eingliederungsmaßnahmen" usw. usw, arbeiten zu lassen, mag für den Staat eine Kostenersparnis darstellen. In Tat und Wahrheit werden im Gegenzug Hunderttausende von regulären Jobs aus dem Raume gefegt, machen Kleinbetriebe dicht, welche früher solche Aufträge und Jobs mit ausreichendem Einkommen erledigt haben, produziert man also neue Arbeitslose. Vor allem aber: Die Menschen, die nun eingesetzt werden, sind zwar beschäftigt, jedoch unterbezahlt und haben demzufolge keine Kaufkraft. Wie schaut es in diesen Menschen aus? Verlierer oder Opfer eines Systems?
  • Das Geschäft mit den Arbeitslosen: Umschulungen, Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (für den Arbeitgeber subventioniert), für den Betroffenen als "Praktikant" zu Hungerlohn und nach zwei, drei Jahren steht ein sehr hoher Prozentsatz wieder beim Arbeitsamt, weil sie nicht übernommen wurden oder sich die Firma "umstrukturiert" oder auflöst. Verlierer oder Opfer? Dazu ein Beitrag aus der Welt. Amüsant zu lesen für Nichtbetroffene, ansonsten nur traurig.
  • Die Folgen für Resteuropa, also für die Länder, welche keine solche Agenda 2010 hatten, sondern sich an die Sozialcharta der EU hielten, waren fatal. Sie gerieten als Produktionsstandort immer mehr auf das Abstellgleis, weil ein Partner sämtliche Kollegen mit Lohn- und Sozial-Dumping ausmanövriert hat und in diesen Ländern selbst überproportional Geld zu verdienen beabsichtigte.Dargestellt in einem Blog-Beitrag aus dem Jahre 2011.  Leistungsbilanz in % BIP einiger europäischer Länder
    Quelle wikipedia
  • Für 2015 liegt der Wert Deutschlands übrigens bei 8,4%!  Ergänzt mit einem aktuellen Bericht aus 2016: Das größte Problem der EU ist Deutschland.
Diese immer wieder tolle Bilanz der deutschen Wirtschaft hat also offensichtlich eine Kehrseite: Über 6 Mio Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger,  die Aufstocker und eben: Die Auswirkungen dieses Alleinganges auf unsere europäischen Nachbarn. Sozialer Sprengstoff. Die Entschärfung dieser Bombe braucht Jahre. 

Dies bedeutet für Deutschland: Es wird schwierig bis aussichtslos, die Modernisierungsopfer zu motivieren oder zu überzeugen, 2017 Modernisierungstäter der vergangenen 15 Jahre  zu wählen.

Dies führt mich im nächsten Beitrag zum Begriff "Heimat". Er wird uns im anstehenden Bundestagswahlkampf im Buhlen um Wählerstimmen mit Sicherheit von allen Seiten so was von um den Kopf geschlagen..... Bei objektiver Analyse kommt man jedoch zu ernüchternden Ergebnissen.


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