Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über Judenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. "Es gibt ein großes Maß an Antisemitismus, was leider sich an bestimmten Vorfällen immer wieder zeigt", sagte Merkel in Frankfurt während der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Quelle
Gleichentags zu lesen und zu hören: Das Magazin (Monitor ARD) nimmt sich in dem Beitrag auch dem "Werner Hahlweg Preis" für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften an, der seit 1992 durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an junge Akademiker verliehen werde. Werner Hahlweg sei den Recherchen zufolge bereits 1933 der SS und 1936 der NSDAP beigetreten, habe für die NSDAP Gaupropagandaleitung bei der Ausstellung "Das politische Danzig – zum Kampf gegen die polnische Bedrohung" mitgewirkt und sei 1942 "unter einschlägigen Historikern des Nationalsozialismus" Dozent für Geschichte in Berlin geworden. Quelle
Und das besondere Zückerchen:
Am Tag vor der Ausstrahlung hat der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP einen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine vollständige Überprüfung aller Kasernen und sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber vorsieht und gegebenenfalls Namensänderungen fordert.
Griechenland - und was Herr Schäuble so denkt (denken muss):
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über Judenfeindlichkeit in Deutschland geäußert. "Es gibt ein großes Maß an Antisemitismus, was leider sich an bestimmten Vorfällen immer wieder zeigt", sagte Merkel in Frankfurt während der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Quelle
Gleichentags zu lesen und zu hören: Das Magazin (Monitor ARD) nimmt sich in dem Beitrag auch dem "Werner Hahlweg Preis" für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften an, der seit 1992 durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an junge Akademiker verliehen werde. Werner Hahlweg sei den Recherchen zufolge bereits 1933 der SS und 1936 der NSDAP beigetreten, habe für die NSDAP Gaupropagandaleitung bei der Ausstellung "Das politische Danzig – zum Kampf gegen die polnische Bedrohung" mitgewirkt und sei 1942 "unter einschlägigen Historikern des Nationalsozialismus" Dozent für Geschichte in Berlin geworden. Quelle
Und das besondere Zückerchen:
Am Tag vor der Ausstrahlung hat der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP einen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine vollständige Überprüfung aller Kasernen und sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber vorsieht und gegebenenfalls Namensänderungen fordert.
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Ausländerfeindlichkeit:
Zunahme: "Unsere Zahlen zeigen, dass die Islamfeindschaft von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird und dass ausländerfeindliche Aussagen in den neuen Bundesländern auch von der Mehrheit geteilt werden." So fasste Elmar Brähler von der Universität Leipzig die Ergebnisse einer neuen Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zusammen. Knapp 16 Prozent der in den neuen Bundesländern lebenden Deutschen haben demnach ein sogenanntes "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Im Jahr 2002 waren es 8,1 Prozent der Befragten. Der Wert hat sich also verdoppelt. Quelle
Abnahme: Wie groß der Rückhalt für ausländerfeindliche Einstellungen tatsächlich ist, haben nun Sozialforscher der Uni Halle im Auftrag des dortigen Kultusministeriums untersucht (siehe Sachsen-Anhalt-Monitor).
Das Ergebnis der nicht-repräsentativen Erhebung stimmt positiv: Die Zustimmung zur Demokratie sind laut den Ergebnissen stabil, ausländerfeindliche Einstellungen gehen zurück. Die Ergebnisse stellen damit eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung infrage, die kürzlich in Ostdeutschland einen massiven Anstieg rechtsextremer Ansichten festgestellt hat.
Ist doch toll, jeder kann sich rauspflücken, was ihm gerade beliebt. Studien machen es möglich.
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Griechenland - und was Herr Schäuble so denkt (denken muss):
2009/10: Gleich chronologisch nachzulesen
2010/11: Zitate von Herrn Schäuble
2012: - Finanzminister Schäuble hat sich deutlicher denn je für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Eine Pleite schließt er damit praktisch aus. Dass er sich ausgerechnet in Singapur zum Pleitestaat bekennt, ist kein Zufall: Er will die reichen Asiaten als Krisenbekämpfer gewinnen. spiegel 14.10.2012
- Im kommenden Jahr werde der Haushalt mit 730 Millionen Euro belastet, teilte Schäuble in Berlin mit. faz, 27.11.2012
- "Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über finanzielle Erleichterungen für das Land in Milliardenhöhe." Quelle 30.11.2012
Ja wieviele Kreide muss man denn fressen, um in aller Öffentlichkeit eine solche Kehrtwendung zu vollziehen?
Denn weiterhin stehen ganz andere Meinungen im Raume:
Der Präsident des Ifo-Instituts bemängelt gleichwohl, dass trotz offensichtlicher Überschuldung kein Schuldenschnitt durchgeführt wird. Griechenland habe bisher insgesamt an Krediten und an Leistungen durch Schuldenschnitt 380 Milliarden Euro bekommen. Mit den neuen Hilfen seien es insgesamt 490 Milliarden. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ Quelle
Und Moodys hat auch geantwortet: ESM und EFSF verlieren Top-Bonität.
Es gab schon Finanzminister, welche aus Überzeugungsgründen zurückgetreten sind.
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