Deniz Yücel: Die Spitze des Eisberges

Seit zwei Tagen findet in den deutschen Medien und der Gesellschaft erstmals eine Form der Mobilisierung gegen die Türkei statt, welche über lokale Proteste hinaus geht. Yücel, ein auch in Deutschland  umstrittener Journalist mit Doppelpass, welcher in der Türkei  nicht akkreditiert als türkischer Staatsbürger für DIE WELT schrieb, hat sich einer Befragung durch Polizeiorgane gestellt, wurde 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten und soll nun angeklagt werden. Damit kommt er in Untersuchungshaft und hier sind die türkischen Zeitfenster gigantisch - bis zu 5 Jahren kann er hier festgehalten werden. 

Politisch beginnt sich nun in Deutschland Einiges zu bewegen, wenn auch immer noch von den tieferen Chargen der Bundespolitik. Merkels Protestchen besteht in "bitter und enttäuschend" und "unverhältnismäßig". Nun wird der türkische Botschafter einbestellt und all das offenbar ausgelöst durch die Inhaftierung Yücels.

Flankiert ist die ganze Thematik von zwei brisanten Themen. Dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem möglichen Besuch Erdogans in Europa zwecks Wahlkampf für sein Präsidialsystem.

Guten Morgen Deutschland !

• Yücel ist einer von über 150 türkischen Journalisten, welche auf Grund ihrer eigentlich völlig normalen Arbeit derzeit in Gefängnissen sitzen. Eine Entwicklung, welche seit Oktober im Gange ist. Darunter befinden sich 8 Journalisten aus der Chefredaktion des Cumhuriyet, welche seit 130 Tagen in Untersuchungshaft versenkt sind. Ihr Fehler: Sie berichteten über Skandale wie Waffentransporte aus der Türkei an den IS, Mailverkehr des Erdogan Ziehsohnes Albayrak mit der Mediengruppe Dogan (gegen welche übrigens auch Untersuchungen anlaufen), stellten Erdogans Führungsvisionen in Frage. Das alles reicht, um in der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten, Unterstützung einer terroristischen Organisation, Zugehörigkeit zum Gülen Netzwerk (=Terrororganisation) aus dem Verkehr gezogen zu werden. All DAS war bisher nur ein Randthema. Guten Morgen Berlin!
• Die Frage, inwiefern Imame und türkische Konsulate nachrichtendienstlich für Erdogan tätig sind, war so lange KEIN Thema, bis ein unwiderlegbarer Schriftverkehr durch die Medien veröffentlicht wurde. Während der darauf folgenden wochenlangen Diskussion zog der türkische Religionsverband Dyanet die "gefährdeten" Imame ab. Sie sind inzwischen in der Türkei und damit deutscher strafrechtlicher Schritte entzogen. Nochmals: Guten Morgen!
• Die Diskussion um den Umgang mit Moscheen, welche in Wirklichkeit radikal islamistische Ziele oder gar IS-Anwerbestellen waren und sind, zog sich über Wochen hin und als man dann gestern medienwirksam den  großen "Zugriff" machte, war das entsprechende Gebäude schon Wochen zuvor leer gezogen. Guten Morgen! Zu dieser Moschee: "Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangel war es zeitweise ausgesetzt worden" (Quelle die Zeit)
• Schon mitgekriegt, dass in der Türkei Medien, welche in Bild und Ton über Anschläge berichten, sich der Unterstützung einer Terrororganisation schuldig machen, geschlossen und die Urheber angeklagt werden können? Erlassen am 1.2.2017

Schweigen aus wahltaktischen Gründen

• Bisher war es so, dass türkischstämmige Bundestagsabgeordnete die "Drecksarbeit" verrichteten. Nämlich: Kritik der politischen Entwicklung in der Türkei. Dafür wurden sie dann von bestimmten türkischen Gruppierungen niedergemacht. Einschüchterung, Beleidigung, Morddrohungen. Die große parlamentarische Mehrheit (abgesehen von Populisten) hüllt sich in Schweigen.
• Jede konkrete Aussage, jede konkrete Maßnahme im Umgang mit hochproblematischen Gruppierungen in der Türkei kann Wählerstimmen kosten. Dies dürfte der politische Leitfaden der Spitzenpolitiker sein.
• So wird mit keinem Wort darüber gesprochen, dass rund 100 000 Gefangene mit einer Strafe von "weniger als 10 Jahren" bei guter Führung "während mindestens eines Monats" in "Halbfreiheit" entlassen werden, um Platz für die politischen Gefangenen zu schaffen. Quelle
• Ich halte es nicht mit Can Dündar, wonach ein Wahlkampfauftritts-Verbot für Erdogan problematisch sei, da es gesellschaftliche Spannungen verschärfen würde. Genau SOLCHE Aussagen legen offen, dass es eine aus der Türkei  politisch gesteuerte Bewegung in Deutschland gibt, dieses Problem wächst und dringlichst angegangen werden muss. Das sind nur am Rande der Moscheeverein Ditib oder radikalisierte religiöse Gruppen.  Nein: Hier muss die UETD unter die Lupe genommen werden. Ist es tatsächlich so schwierig für die Nachrichtendienste, zweifelsfrei darzustellen, dass die Aktivitäten der UETD seit 2008 in keiner Art und Weise mit der Vereinssatzung in Einklang stehen? Hinweis: Einladungsliste an türkische Politiker seit 2008.... DAS ist die Vogel-Strauß-Politik in Deutschland - und DAS ist das Spiel Erdogans in Europa in Sachen "Meinungsbildung".
• Es gibt KEINEN Grund für Erdogans Werbefeldzug für sein Präsidialsystem. Es geht ihm dabei NICHT um die Menschen in Europa, sondern um deren Stimmen und Devisen. Eine Verfassungsreform, deren Inhalt bis heute den meisten Türken unbekannt ist.  Meinungsbildung zum Thema ist für Interessierte über die pausenlos laufenden Erdogan-TV-Stationen möglich, welche in den türkischen Haushalten Deutschlands zu empfangen sind. Schwieriger wird es, Informationen von Gegnern der Reform zu kriegen - und WENN die UETD ihrem Satzungsziel gerecht werden will, dann müsste sie schon längst Exponenten der CHP, der HDP und kritische Verfassungsrechtler auf ihrer Einladungsliste haben.

All diese Punkte sind  bekannt, davon bin ich überzeugt. Die Tatsache, dass dies schweigend hingenommen wird, ist die wirkliche Schande deutscher Politik. Indem nun sämtliche Spitzenpolitiker inklusive Kanzlerkandidat Schulz seit gestern in den Mainstream-Chor "Yücel freilassen" einstimmen, wird wieder Unterhaltung fürs Publikum und Stimmenfang für den anlaufenden Bundestagswahlkampf gemacht. Gefragt ist jedoch politisches Handeln, zeitnah und keine unverbindlichen Sprüche.

Wo war und ist Ihre Stimme, sehr geehrte Damen und Herren, zu den seit Wochen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern, welche mit absolut fadenscheinigen Gründen festgehalten und konsularische Hilfe verweigert wird? Deutsche Staatsbürger OHNE türkischen Pass! DAS sind die wirklichen Skandale. Erdogan nimmt sich Geiseln. So einfach ist das. Im türkischen Wahlkampf werden dann wohl diverse Schauprozesse stattfinden, welche zweifellos vom "unabhängigen" Staatspräsidenten auf seinen inländischen Wahlkampftouren kommentiert werden.  

Der aktuelle politische Protest für das heimische deutsche Publikum findet in der Türkei dank inzwischen ziemlich kanalisierter Medienlandschaft so gut wie keine Beachtung. Und wenn, dann über die deutschsprachigen Propagandamedien. Zum Beispiel hier.  Alles klar? Guten Morgen "Biodeutschland".  😏