Das Projektörchen

In der Türkei überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse. Mitten in einer politisch und wirtschaftlich heiklen Situation ergreift der türkische Staatspräsident die Flucht nach vorne, um sein favorisiertes Präsidialmodell endgültig zu implementieren. Was auf den ersten Blick als spontaner Entscheid daher kommt, entpuppt sich in Wirklichkeit als sehr genau kalkulierter Schritt, grenzüberschreitend, was die bisherige Verfassung und Gesetze betrifft und müsste eigentlich bei allen internationalen Partnern die Alarmglocken schrillen lassen. Der Reihe nach: Am 16.04.2018 twittert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli, er halte vorgezogene Wahlen für sinnvoll und könnte sich den August 2018 als geeignetes Datum vorstellen. Großer Wirbel in der Presse und Erdogan reagiert ausweichend. Er werde am 18. 04. Devlet Bahceli treffen und sich mit ihm darüber unterhalten.  Am 17.04.2018 (und damit einen Tag früher als geplant!) verlängert das Parlament mit den Stimmen der AKP und der ...

Noch selten ist es mir so schwer gefallen, im Projektörchen  ein aktuelles Ereignis zu kommentieren, denn es geht um eines der traurigsten Kapitel in der Rechtssprechung: Vollzug eines Gerichtsurteils nach einem jahrelangen Sorgerechtsstreits. Dass ich es trotzdem mache, hat einen  persönlichen Hintergrund. Während 6 Jahren haben meine Frau und ich in die Abgründe elterlicher Zwistigkeiten zum Thema Sorgerechts- Aufenthaltsstreit  bis in die letzte Instanz gesehen . Wir haben in unserem Hause Kinder betreut, welche durch gerichtlich angeordneten temporären oder dauerhaften Obhutsentzug zwangsweise oder im günstigeren Falle mit Einverständnis der Eltern und entsprechend "weichem" Übergang  bei uns lebten. Dies so lange, bis sich die Streithähne geeinigt hatten, oder eben eine dauerhafte, stabile Fremdplatzierung und  ein geordneter Wechsel ins neue Lebensumfeld stattfinden konnte. Wir haben auch den Gefühlszustand der Jugendrichter, der Mitarbeiter der Jug...

Bei einem Fußballspiel würde man sagen: Nach der Neuansetzung eines Spiels und einer ergebnislosen Verlängerung befinden wir uns heute in der zweiten Runde des Penaltyschießens. Während beim Fußball ein Treffer meistens klar als solcher zu erkennen ist, haben wir es im Falle der Koalitionsverhandlungen mit gefühlten Toren oder vermeintlich gehaltenen Penaltys zu tun. Das liegt bereits im Interpretationsspielraum der beteiligten möglichen Koalitionäre. Das Publikum verfolgt diese Auseinandersetzung, kann sich aber ebenfalls nur bedingt für dieses Spektakel erwärmen. Zu diffus sind die Schlüsselmomente, zu unterschiedlich die Regelauslegung Tor oder nicht Tor. Dazu einige Beispiele. Bildung: "GroKo-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung" Total 11 Mia € sollen bis 2021 investiert werden, wovon  die 5 Mia € für den Digitalpakt bisher allerdings nicht im vereinbarten Zusatz-Gesamtrahmen von 45 Mia €  eingearbeitet sind. 6 Mia. € sollen in die Herric...

Im Grunde genommen geht es in diesem Beitrag um einen Sachverhalt, den jeder Hausbesitzer kennt. Um ein Entscheidungsprozedere, welches für jeden Unternehmer  Erfolg garantieren und Risiken mindern soll: Das Abwägen, das Vergleichen und das Auswählen von wirtschaftlich effizienten Neuanschaffungen. Dabei werden verschiedene Angebote oder Produkte auf ihre Vor- und Nachteile, zu erwartende Lebensdauer, Folgekosten und Auswirkungen oder notwendige Änderungen im gesamten Betriebsablauf analysiert und die Ergebnisse verglichen. Ein gründlicher Vergleich kann zum Ergebnis führen, dass eine vermeintlich preiswerte Produktionsanlage den Betrieb gesamtwirtschaftlich teurer zu stehen kommt, als ein Produkt, welches im Anschaffungspreis 30% teurer ist, jedoch bedeutend effizienter einsetzbar ist. In wievielen Bundesländern wurden in den vergangenen 10 Jahren Verwaltungs- Kreis- Kommunalgebiets- und Schulreformen durchgeführt? Wo überall sind sie aktuell angedacht? Welches sind...

Zu kaum einem anderen Thema stößt man bei Recherchen auf so viele sich völlig widersprechender Prognosen, Aussagen und Studien, wie zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes. Nirgendwo wird auf Bürgerebene engagierter und erbitterter debattiert, gestritten und  gekämpft, als beim Thema Eingriff in bestehende ländliche Strukturen. Hierbei geht es um Themen wie Kreis- und Kommunalgebietsreformen, Weiterbestand von Kindertages- und Grundschulstandorten, Einbindung in den öffentlichen Verkehr.  Menschen welche sich  für ein Leben im ländlichen Raume entscheiden, tun dies in den meisten Fällen nach reiflicher Abwägung der Vor-und Nachteile. Eine wichtige Rolle spielen dabei harte Standortfaktoren wie ortsnahe Kinderbetreuung und Beschulung, ärztliche Versorgung, öffentlicher Verkehr,  vorhandene Dorfinfrastrukturen. Passt das alles, dann darf der Arbeitsplatz durchaus 30 oder mehr Fahrminuten entfernt sein. Das nimmt man in Kauf. Geplatzte Träume - nicht nur in den...

Seit heute Nacht ist klar, Jamaika auf Bundesebene ist nicht über das Anfangsstadium, nämlich die Sondierungsgespräche, hinausgekommen. Die Aussicht, dass dieses Schauspiel sich über Wochen oder Monate noch in Koalitionsverhandlungen weitergezogen hätte, ist den Bürgerinnen und Bürgern erspart geblieben. Möglicherweise ein großes Glück. Nun wird auf der FDP rumgehackt, welche mit ihrem Alleingang vor die Presse polarisiert - möglicherweise den nächsten Wahlkampf als "Macher-Partei" einzuläuten beginnt.  Wie es genau zu dieser Solo-Nummer gekommen ist, werden wir in den kommenden Tagen sicherlich noch genauer erfahren. Es spielt in diesem Beitrag auch keine weitere Rolle.

Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel wirft hohe Wellen und polarisiert. Meinungen von "Terrorist, hat das verdient" bis  "Geisel des Diktators" füllen die Tweets und Kommentarspalten. Es geht in diesem Beitrag NICHT um eine Wertung der journalistischen Arbeit oder des Rechtsverständnisses von Erdogan, sondern um die Begleitumstände, welche letztlich zu dieser Verhaftung geführt haben. Was man finden kann, wenn man will :   Quelle vollständig Noch detaillierter wurde der Sachverhalt hier beschrieben - und es bleibt ein mulmiges Gefühl zurück. Zur rechtlichen Situation Yücels: Doppelpass-Besitzer und nicht akkreditierter Journalist in Istanbul Jeder Resident in der Türkei weiß: Auch wenn ich im Besitze des Doppelpasses bin, gilt für mich bei Rechtsfragen oder Vergehen in der Türkei ausschließlich türkisches Recht. Auch die Konsulate machen Residenten, welche beispielsweise den türkischen Pass erwerben und ihren Heimatpass behalten möc...