Mittwoch, 20. Juni 2018

Wahlen in der Türkei: Erdogan hat sich verzockt (2)

Am kommenden Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es handelt sich also um einen kombinierten Wahlgang. Während bei den Parlamentswahlen der Wähler mit einmaliger Stimmabgabe entscheidet, welche Parteien künftig in welcher Stärke im Parlament vertreten sein werden, muss die Frage nach dem künftigen Staatspräsidenten absolute Mehrheiten bringen. Ist dies nicht der Fall, folgt ein zweiter Wahlgang am 8. Juli, zu welchem nur noch die beiden stimmenstärksten Kandidaten des ersten Wahlganges antreten werden.

Meinungsumfragen - nur bedingt aussagekräftig

Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die so genannten Meinungsforschungsinstitute vielfach extrem parteilastig arbeiten. Nur so kann man sich Prognosen erklären, die derzeit um über 10%/Partei auseinander klaffen. Beim Verfassungsreferendum 2017 war es denn auch so, dass selbst die letzten Prognosen 9% neben dem eigentlichen Wahlergebnis lagen. Somit ist hinter diese Zwischenergebnisse ein großes Fragezeichen zu setzen. Die andere Erklärung wäre: Die Institute lagen richtig, aber das Resultat wurden manipuliert. Dazu ein lesenswerter Beitrag eine Woche nach der zweiten Parlamentswahl 2015.
Trotzdem gibt es bezüglich Parlamentswahlen einen Hinweis: Auch AKP-nahe Institute rückten mit ihren Prognosen immer knapper an die 50% Grenze, während der Opposition nahe stehende Umfragen die AKP-MHP/Koalition im Band 46%-49% sehen.

Die AKP geht jetzt auf volles Risiko

Seit vergangenen Freitag kann man verfolgen, dass die AKP die letzte Wahlkampfphase mit allen Mitteln und auf allen verfügbaren Medienkanälen zu dominieren versucht. Ganz offensichtlich hat man dabei einen Strategiewechsel vollzogen, der hier stichwortartig beschrieben wird:

  • Seit Freitag stoßen türkische Truppen auf die irakische Stadt Manbidsch vor. Das Ziel ist klar: Noch vor den Wahlen soll da die türkische Flagge wehen und osmanische Großmachtsträume beflügelt werden. Honig für die ultranationalistischen Wählergruppen. Welche Absprachen in diesem Zusammenhang mit den USA getroffen wurden, darüber rätseln internationale Beobachter. Nicht wenige werten dies als Wahlhilfe durch Trump, obwohl derzeit US-Abgeordnete einen Stopp der F-35-Lieferungen und eine Neubewertung zum Thema Nato-Partner Türkei einfordern.
  • Erdogan selbst schwenkt thematisch ein auf die Wirtschaftskritik seines Herausforderers Ince, kündigt die Schaffung eines Mega-Industrieparkes mit über 100 000 Arbeitsplätzen an. Gegenüber seinem direkten Herausforderer überlässt er das Grobe seinen Stellvertretern und Ministern. "Das Grobe" besteht in massiven Beleidigungen, Beschuldigungen, Diffamierungen, welche bei Außenstehenden nur Kopfschütteln verursachen, im Inland jedoch Wirkung erzielen können. Die Reichweitenwirkung ist enorm, denn nun berichten sämtliche regierungsnahen Medien seitenlang über jede AKP-Rede, von wem auch immer, welche irgendwo gehalten wurde. Ob dies letztlich produktiv oder kontraproduktiv sein wird, ist schwer zu beurteilen.
  • Erschreckend sind dabei Aussagen, welche sichtlich falsch sind: Devisenproblem/Entwertung Lira: "Das WAR ein Problem, welches wir inzwischen im Griff haben. Die gegenwärtigen Währungsschwanken haben mit dem Dollar zu tun und davon sind sämtliche Länder betroffen." Dabei zeigt sich an jedem Barometer, wie verzweifelt die Notenbank versucht, die weitere Entwertung der Lira zumindest in einer Bandbreite festzuzurren. z.B heute morgen-und so läuft es schon seit Tagen.

  • Die Losung: Überlegt euch, wen ihr wählt! Entweder die jetzige Regierung oder die FETÖ/PKK Terroristen (damit ist die gesamte Opposition gemeint) und kein geringerer als der ehemalige Bürgermeister Ankaras, Melih Gökcek, stellt dazu auch eine Umfrage ins Netz, allerdings mit unerwartetem Ausgang.  Oder: Europa wartet nur darauf, dass die Türkei in eine Krise gerät. Indem ihr die Regierung wählt, gebt ihr die richtige Antwort. Solche Aktionen und die allgemeine Hektik werden in den letzten Tagen natürlich zunehmen. Spannend wird auf jeden Fall der Verlauf des Abschlussmeetings von Ince vom Samstag in Yenikapi. Dieses wird zweifellos eine Signalwirkung haben und wieder steht die Frage im Raum: Wird dieser Anlass überhaupt übertragen? 

Was könnte denn die Wahl wirklich entscheiden?

Ergebnisse Parlamentswahl 2015
Wahlergebnisse 2015
Meiner Meinung nach sind es 5 wesentliche Punkte, welche ausschlaggebend sein werden. Dazu muss man zwei Grafiken der Parlamentwahl 2017 betrachten. Links die Ergebnisse der AKP und der anderen Parteien. Neu in dieser Rechnung muss nun die IYI Parti berücksichtigt werden. Welche Partei wird ihr die meisten Stimmen abtreten müssen, und wird sie auf prognostizierte 9-12% Wähleranteil kommen?

  1. Das Wahlergebnis der HDP (schafft die Partei die 10%-Hürde?) ist  der wesentlichste Faktor, ob die Opposition plus HDP eine Parlamentsmehrheit kriegt. Vorstellbar sind auch Leihstimmen aus anderen Parteien, welche interessiert sind, dass die HDP den Einzug ins Parlament schafft. 
  2. Wie wählt der anatolische Tiger? Gemeint sind Provinzen wie Konya, Kayseri usw. Diese Regionen waren bisher Wirtschaftsmotoren, welche jedoch durch FETÖ-Krise, Beschlagnahmung vieler Konzerne und den rapiden Währungszerfall arg ins stottern gekommen sind. Erdogans "Wirtschaftwachstum" ist durch staatlich gelenkte PPP-Megaprojekte geprägt. Im Weiteren stammen 2 frühere und inzwischen kaltgestellte Erdogan-Vertraute (Abdullah Gül, Ahmed Davutoglu) aus den obgenannten Provinzen. Bleibt es da bei Wähleranteilen von 60-75% ? Auch bei den Präsidentschaftswahlen?
  3. Die Landwirtschaft: Diese ächzt unter gewaltigen Schuldenlasten und massivst gestiegenen Produktionspreisen wegen des Währungszerfalls, ohne auf dem Markt die benötigten Erlöse hereinzuholen. Davon betroffen ist seit zwei Jahren auch die Schwarzmeerregion. Bisher funktionierte die folgende Kette: Umschreiben der Schulden, neue Kredite und: "Wenn ihr nicht AKP wählt, kündigt die neue Regierung als Erstes eure Kredite". Überbringer der Botschaft sind vielfach die Ortsvorsteher, welche 2016 eine gewaltige Lohnerhöhung und 2017 die Bezahlung der Versicherungsprämien im Werte von 600 TL durch das Land zugestanden erhielten. Natürlich steht also für die rund 50 000 Dorfvorsteher Kontinuität an oberster Stelle, denn sie erhalten ja dieselbe Botschaft: "Wem habt ihr eure materielle Sicherheit zu verdanken? Denkt daran und sprecht mit euren Leuten!"  Immer noch? 
  4. Die Jugend ! Bisher fand Erdogan gerade auch hier recht breite Unterstützung. Leider ist der Wohlstand und die Arbeit, welche er bisher versprochen hat, bei Vielen nicht angekommen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutlich über 25%. Betroffen sind davon auch sehr viele Menschen mit abgeschlossenem Studium. Für sie alle könnte Ince/CHP attraktiver sein.
  5. Parlamentswahl dürfte auch Präsidentschaftswahl 2. Runde entscheiden: Es ist nicht auszuschließen, dass Erdogan als Person  vor allem in ländlichen Kreisen  auch aus existenziellen Gründen als alternativlos angesehen wird und deshalb im 1. Wahlgang das notwendige Quorum erhält. Erreicht die AKP keine Parlamentsmehrheit, wovon ich ausgehe, und verfehlt Erdogan das absolute Mehr,  dann kann man für den 2. Wahlgang durchaus mit einer fetten Überraschung rechnen. Der türkische Wähler ist bei derartigen Konstellationen sehr schnell bereit, sich einem neuen Trend anzuschließen.

Viel Arbeit für Wahlbeobachter

Kritisch an der gesamten Wahl ist das im Frühjahr beschlossene Wahlgesetz, welches auch laut internationalen Juristen sehr lückenhaft ist. Es wird bereits jetzt fleißig angewendet, vor allem im Südosten, wo so genannte HDP-Wahlbezirke aufgelöst und  Wahlbezirken mit einer stärkeren AKP-Vertretung zugeschlagen wurden.  Im Weiteren sind Auszählung und vor allem zentrale Auswertung dieser Doppelwahl nicht unproblematisch. 

...noch 23 Trafos....

Und bitte: Hausarrest für alle Katzen ! :-)

Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2014 war die gesamte online-Auswertung während rund einer Stunde stillgelegt, offiziell wegen einer Katze, welche in einem Trafo für einen Kurzschluss gesorgt hatte, was bis heute für Spott und Häme sorgt.  Die Opposition, aber auch die OSZE  sprachen bezüglich dieser Wahl von offensichtlichen Ungereimtheiten . Für Hochspannung bleibt also gesorgt ....mit oder ohne Katzen.


Montag, 18. Juni 2018

Wahlen in der Türkei: Erdogan hat sich verzockt (1)

In einer Woche werden wir in den Medien die Ergebnisse  der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus den Nachrichtentickern der deutschsprachigen Medien erfahren. Eine Wahl, welche anfänglich als sichere Nummer für Erdogan galt, entwickelt sich zu einem Krimi, was die Parlamentsmehrheiten, aber auch das Amt des Staatspräsidenten betrifft. Die Umstände, wie es zu dieser vorgezogenen Wahl kam, habe ich in meinem letzten Beitrag beschrieben. Ergänzen könnte man heute:

  • Für Wirtschafts- und Finanzministerium war offensichtlich absehbar, dass eine Wirtschaftskrise unmittelbar vor der Türe steht, welche sich negativ auf die AKP-Wahlchancen auswirken könnte. Je früher Wahlen, um so besser lässt sich dies kaschieren.
  • OHAL (Ausnahmezustand) bis zum regulären Wahltermin 2019 weiter zu verlängern, ist kaum vermittelbar. Eine Aufhebung würde jedoch einer Machtbeschränkung Erdogans gleichkommen, da erst mit dieser Wahl die präsidialen Vollmachten für das Staatsoberhaupt wirksam werden.
  • Mit Übernahme der Dogan Medien-Gruppe (die einzige große und mehr oder weniger unabhängige Mediengruppe der Türkei) im Frühjahr konnte das Meinungsmonopol der AKP gefestigt werden.

Viele Jäger sind des Hasen Tod

Um ganz auf sicher zu gehen, ging Erdogan eine Wahlallianz mit der kränkelnden rechtsnationalen MHP ein, welche Gefahr lief, unter der 10%-Hürde zu bleiben und damit aus dem Parlament zu fliegen. Mit dieser Wahlallianz bestand für die AKP die Option, mindestens 6 -8% zusätzliche Wählerstimmen  zu holen und gegenüber einer zerstrittenen Opposition auf der sicheren Seite zu sein.

Dass die Oppositionsparteien mit einer starken Antwort auf diesen Plan reagieren könnte, wurde von den AKP-Strategen wohl zu wenig einkalkuliert. Nach dem Motto "das können wir besser" wurde eine Wahlallianz aus CHP, Demokrat Partisi, IYI-Partisi, Saadet Partisi,  gegründet und jede Partei stellte für die erste Runde einen Präsidentschaftskandidaten. Die beiden letztgenannten Parteien schwächen die Wählerbasis der MHP, welche zu implodieren droht, aber sprechen auch die religiöse Basis der AKP an. In keinem Bündnis befindet sich die Kurdenpartei HDP, welche Erdogan die letzten Wahlen vermasselt hat, indem sie ebenfalls ins Parlament einzog,  sich auch jetzt wieder in einem Band zwischen 9-12% bewegt. So sieht sich die AKP heute einer Allianz gegenüber, deren Mitglieder alle ( nicht sicher HDP) ins Parlament einziehen werden, und welche mit eigenen Kandidaten außerdem sehr aktiven Wahlkampf in Sachen Staatspräsidentenamt machen. 
Alleine diese Konstellation brachte in Wählerumfragen sehr schnell Ergebnisse, welche auf eine äußerst knappe Parlamentsmehrheit der AKP/MHP hindeudeten. In den letzten Wochen gibt es diese Mehrheit nicht mehr, sofern die HDP die 10%-Hürde schafft. Erdogan steht also mit seiner AKP  mit dem Rücken zur Wand, riskiert, dass das Parlament von der Opposition dominiert wird.

Muharrem Ince - der Glücksfall für die CHP, Albtraum für Erdogan

Nach 6 verlorenen Wahlen unter dem blassen Kemal Kilicdaroglu hat sich der Fraktionsvorsitzende Muharrem Ince als Herausforderer in Position gebracht und dies auch im Parteivorstand durchsetzen können. Bereits heute kann man sagen: Für die CHP in der Auseinandersetzung mit Erdogan ein Lotto-Sechser, denn Ince macht taktisch DAS, was früher ein Markenzeichen Erdogans war, jedoch besser und sachlicher:
  • Als Erstes legte er seine Partei-Rosette ab und knüpfte sich den Türkei-Sticker ans Revers. "Ich trete an als Staatspräsident aller Türken und nicht einer einzelnen Partei. Ein kluger symbolischer Akt mit Wirkung. 
  • Was dann folgt, beschreibt ein Kommentator sinngemäß: Im Fußball würde man sagen, Messi ist 5 Jahre lang auf der Ersatzbank gesessen - und nun wird er eingesetzt.
  • Auf Polemik von Erdogan reagiert er innerhalb von 24 Stunden mit Gegenpolemik, aber meistens verbunden mit konstruktiven Vorschlägen oder Sachargumenten
  • Erdogans Merkmal war, die Medien derart mit Reden zuzumüllen, dass für andere Infos kein Platz mehr blieb. Ince macht dies besser, intensiver, vor allem aber auch witziger. Plötzlich erhält der Kampf um das Präsidentenamt auch sowas wie Unterhaltungswert, die öffentliche Aufmerksamkeit steigt.
  • Vom ersten Tag an absolvierte Ince täglich mehrere Wahlmeetings, mitten im Ramadan. Wenn nötig auch nachts um 22 Uhr und später. Stimmungsvolle Bilder, angriffige Reden, konkrete Kritik an der Wirtschaftspolitik und immer wieder: Erdogans Aussagen werden widerlegt und zwar so, dass dies von den Zuhörern auch verstanden wird. Das AKP-Kalkül, der Ramadan werde eine ruhige Wahlkampfzeit, ging nicht auf - ganz im Gegenteil: Ince führte auf Video-Wänden Erdogan mit seinen eigenen Aussagen vor, setzte die Regierungspresse unter Druck, weil sie nicht über Meetings berichtete und hatte nach 2 Wochen sein öffentliches Image: Einfacher Mann, studiert, nahe am Volk, welcher sich mit dem übermächtigen Erdogan anlegt.
  • Erdogan selbst fand keine richtigen Antworten und geriet ganz schnell in die Defensive. Ince diktierte die Themen, Erdogan musste kontern, Ince widerlegt den Konter. Damit zwang und zwingt er Erdogan und die AKP immer stärker auf die Schiene, ausfällig werden, Ausgrenzung, Terrorverdacht usw. Das bewährte Muster aus früheren Wahlkämpfen. Gleichzeitig leistete sich Erdogan gewaltige verbale Patzer, historische Verwechslungen, verfälschte Darstellung eigener Leistungen, welche jeweils an den Ince-Meetings genüsslich vorgeführt und widerlegt wurden.
  • ..und immer wieder macht Ince aus Beleidigungen der Gegner ein Markenzeichen für seine Kandidatur. Früh in der Kampagne wurde er mehrfach  "Gariban" genannt (=armer Mann, aber auch einfacher Trottel) . Was macht Ince? "Ja, ich stamme aus einem Dorf, bin ein einfacher Mann - und habe einen Hochschulabschluss! Wo ist der Abschluss von Erdogan? Und dieser Gariban wird dich, Erdogan, aufs Altenteil schicken!" Erklärung: Das fehlende Diplom Erdogans ist seit Jahren ein Thema, denn eigentlich ist dies Voraussetzung für das Amt des Staatspräsidenten. 
  • Die Marke Erdogan, international nicht besonders hoch eingeschätzt, wurde mit dem Trommelfeuer Inces auch im Inland arg ramponiert. Hier rächt sich nun für die AKP die Machtkonzentration auf eine Person. Und: Nur Erdogan vermag die Maßen zu locken. Doch auch dies lief schon besser. Mehrmals wurden angekündigte Meetings um Stunden verschoben, weil einfach zu wenig Leute da waren. 
Wie tief der Schock sitzt, mag folgendes Beispiel zeigen: Seit Wochen fordert Ince eine öffentliche TV-Debatte mit Erdogan, der auch seine Berater mitbringen könne. Er wolle über Wirtschaft, die Zukunft der Jugend und der Türkei sprechen.  Der Druck wurde immer größer, sodass sich Erdogan am vergangenen Wochenende gezwungen sah, Stellung zu nehmen: "Ince will mit einer solchen Debatte nur ein höheres Rating in der Öffentlichkeit. Dazu bieten wir keine Hand".   Ince wiederum kontert kühl und bleibt bei seiner Forderung: "Dein Solo-Auftritt im Fernsehen hatte einen Beachtungsgrad von 14%. Meiner lag bei über 40%. Der Wetterbericht hatte sogar ein höheres Rating als dein Auftritt. Eine solche Debatte würde also vor allem dir nützen."

Es ist die Strategie der Nadelstiche, welche die AKP offensichtlich zermürbt, aber gleichzeitig zu einem immer aggressiveren Klima führt. Dazu wiederum hat Erdogan selbst beigetragen, indem er in geschlossenem Rahmen dazu aufforderte, alles zu unternehmen, dass die HDP unter 10% bleibe.  Wer die AKP-Fanatiker kennt, weiß, dass eine solche Aufforderung sehr weitgehend interpretiert wird. Dieses Video könnte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl durchaus eine entscheidende Rolle spielen, denn was Erdogan hier von sich gibt, geht weit  über Wahltaktik hinaus. Die Opposition wirft ihm vor: Aufruf zur Wahlverfälschung. Seine Hypothek dabei: Er ist nicht einfach Vorsitzender der AKP, sondern eben auch Staatspräsident.

Interessant für Wahlbeobachter

Es ist klare Aufgabe der internationalen Wahlbeobachter, die Medienpräsenz der einzelnen Parteien in den Staats- und Privatmedien unter die Lupe zu nehmen. In den Staatsmedien ist die AKP mit über 50% Anteilen vertreten, die CHP mit um die 20%, der Rest nur marginal. In den AKP-nahen Privatmedien (dazu gehören sehr viele Fernsehstationen) läuft volle Erdogan-Berichterstattung und so gut wie keine Beiträge zur Opposition, Ausnahme ntv.

Erdogan hatte dieses Wochenende sein großes Yenikapi Meeting in Istanbul. Laut Anadolu Ajans fanden sich hier 1,3 Mio Menschen ein. Eine logistische Großleistung der Stadtverwaltung Istanbul. Am Sonnabend 23.6. wird Muharrem Ince auf demselben Platz seine Abschlussveranstaltung abhalten. Es wird interessant sein, ob durch die Stadtverwaltung dieselbe Transportlogistik aufgebaut wird, denn der Herausforderer will 2 Mio Leute mobilisieren. 


Donnerstag, 19. April 2018

Türkei: Putsch unter dem Deckmantel "demokratischer Wahlen"

In der Türkei überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse. Mitten in einer politisch und wirtschaftlich heiklen Situation ergreift der türkische Staatspräsident die Flucht nach vorne, um sein favorisiertes Präsidialmodell endgültig zu implementieren. Was auf den ersten Blick als spontaner Entscheid daher kommt, entpuppt sich in Wirklichkeit als sehr genau kalkulierter Schritt, grenzüberschreitend, was die bisherige Verfassung und Gesetze betrifft und müsste eigentlich bei allen internationalen Partnern die Alarmglocken schrillen lassen.

Der Reihe nach:


  • Am 16.04.2018 twittert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli, er halte vorgezogene Wahlen für sinnvoll und könnte sich den August 2018 als geeignetes Datum vorstellen.
  • Großer Wirbel in der Presse und Erdogan reagiert ausweichend. Er werde am 18. 04. Devlet Bahceli treffen und sich mit ihm darüber unterhalten. 
  • Am 17.04.2018 (und damit einen Tag früher als geplant!) verlängert das Parlament mit den Stimmen der AKP und der MHP zum siebten Male den Ausnahmezustand um weitere 3 Monate. Begründet wird dies, wie auch die vorgezogenen Wahlen, mit der "aktuellen Situation in Syrien".  Diese besteht darin, dass der Nato-Partner Türkei sich eigenmächtig entschieden hat, in Syrien einzumarschieren und verschiedene Regionen unter seine Kontrolle zu bringen.
  • Tatsächlich gibt es dieses Treffen mit Bahceli und gleichzeitig eine Fraktionssitzung der AKP, welche eine halbe Stunde dauert. Anschließend verkündet Erdogan, dass die für 2019 vorgesehenen Parlaments- und Kommunalwahlen vorgezogen würden und zwar auf den 24. Juni 2018. Für Vorbereitung und Kampagnen stehen also 65 Tage zur Verfügung, die heiße Wahlkampfphase fällt in den Fastenmonat Ramadan und die Wahlen finden eine Woche nach dem dreitägigen Zuckerfest statt. Eine Woche, in welcher die halbe Türkei als Besuchs- und Urlaubswoche nutzt.
  • Außerdem: Am 8. Juni beginnen die großen Schulferien. Der Wahltermin fällt also in die Ferienzeit.

Bemerkenswert:

Was hier in der Öffentlichkeit als das "Aufnehmen eines guten Vorschlags des kleineren Partners" zelebriert wird, scheint ein knallhartes Kalkül   Erdogans zu sein, mit welchem er einmal mehr seine Präsidialmacht mehr als grenzwertig demonstriert und sämtliche staatlichen Organe zu Handlangern demontiert. Demokratie und Gewaltentrennung sind nur noch Proforma-Einrichtungen, welche auf Zuruf und im Sinne Erdogans tätig werden.
  • Eigentlich ist für die Ansetzung laut bisherigem Wahlgesetz eine Frist von 90 Tagen einzuhalten. Der hohe Wahlrat ist bis heute daran gebunden. Angekündigt ist jedoch eine Gesetzesänderung, welche dieses Wochenende im Parlament beschlossen werden soll, wonach diese Frist auf 60 Tage verkürzt  werden soll. 
  • Dieser Entscheid fällt also, NACHDEM Erdogan bereits einen Wahltermin mit dieser Frist verkündet hat. Das Parlament legitimiert den Staatspräsidenten im Nachhinein....und ab Montag beginnt die (neu beschlossene) Wahlkampfperiode. Die Opposition spricht von einem Verfassungsputsch. 
  • Ganz offensichtlich will Erdogan diese Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes abhalten. Dies ermöglich ihm, per Dekret Veranstaltungen zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Das kann natürlich ganz praktisch sein.

Worum es bei diesem Termin wirklich geht: 

Es scheint, dass Erdogan sämtliche Faktoren, welche einen möglichen Wahlerfolg gefährden könnten, von Beginn weg zu eliminieren versucht:
  • Seit Dezember sitzt der Führer der kurdischen DHP, Selahattin Demirtas,  in U-Haft, das eigentliche Verfahren wurde noch nicht eröffnet. Die DHP und ganz besonders der charismatische Demirtas hatten Erdogan 2015 die Parlamentswahlen vermasselt, indem die Partei mit 50 Sitzen ins Abgeordnetenhaus einzog und eine absolute Mehrheit der AKP verhinderte. Solange der Führer dieser Partei im Gefängnis ist, stellt er keine Gefahr dar. EU und NATO wissen das und schlucken Kreide. Wo ist eigentlich das internationale Engagement bezüglich der Inhaftierung von Selahattin Demirtas?
  • Eine neue Gefahr auf dem Wege zu einem 50%+ - Ergebnis stellt die neu gegründete IYI Partisi von Meral Aksener dar. Gegründet im Oktober 2017. Allerdings wird bereits jetzt heftig darüber debattiert, ob diese Partei überhaupt zu den Wahlen zugelassen werde, da sie ihren ersten regulären Parteitag erst am 1. April durchführte. Für eine Teilnahme an der Wahl wird eine Frist von 6 Monaten (bezogen auf Gründung oder regulären Parteitag?) als Bedingung gesetzt.Was gilt nun für die IYI Partisi? Diesbezüglich gibt sich der Vorsitzende des Hohen Wahlrates, Sadi Güven, unwissend. Die Unterlagen der IYI Partisi würden nach Eingang der Wahlzulassungsanträge geprüft, was nichts Gutes verheißt.
  • Ein derart vorgezogener Wahltermin eröffnet also Erdogan die Möglichkeit, Oppositionsparteien mit einem gemeinsamen Potential von  20% - 30% Wählerstimmen von allem Anfang an aus dem Rennen zu nehmen. AUCH DIESE KRÖTE WIRD IN DER EU GESCHLUCKT?

Religion als Mittel zum Zweck. Wahlkampf im Ramadan!

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind", so ein Zitat Erdogans aus dem Jahre 1998. Alle Kommentatoren und Kritiker, welche vor der Dauerislamisierung der türkischen Gesellschaft warnen, sollten sich fragen, ob dieser Satz aus der Sicht Erdogans nicht genau so für seinen Umgang mit der Religion gilt. Dort wo sie dienlich ist, wird sie auf den Schild gehoben, aber nur, wenn es der Zementierung des eigenen weltlich-totalitären Machtanspruches dient. Die Religion selbst ist unwichtig - das Interesse liegt lediglich an Wählerstimmen. Religion ist der größte gemeinsame Nenner in einer zu 95% muslimischen Gesellschaft. Das wars aber auch schon. Genau dies passiert jetzt:
  • Ramadan, Zeit der Besinnung, der Reinigung, der Pflege von Gemeinsamkeit in Form des gemeinsamen Fastenbrechens. Ein Kernstück der Religion. Exakt in diese gesellschaftlich-religiös verbindende Periode drängt  sich nun Erdogan als alles überlagernde Person, stellt sich zur Wahl, pulverisiert den Grundgedanken des Ramadan.
  • Was ist also vom allabendlichen Fastenbrechen im Juni 2018 zu erwarten? Politik. Mitgetragen vom inflationär gewachsenen Heer der Imame, welche alle im Staatssold stehen.
  • Was ist zu erwarten in der Fastenzeit an großen Meetings der verschiedenen Parteien? Es darf nichts getrunken und gegessen werden. Wie soll das ablaufen?
  • Wer sich trotzdem zu solchen Anlässen entschließt, dürfte von der Regierungspresse ganz schnell als unreligiös und den Ramadan missachtend ausgegrenzt werden. Mit rund 80% Medienbesitz ein leichtes Spiel für die AKP.
  • Die Ansetzung des Wahltermins verfolgt also offensichtlich das Ziel, den Wahlkampf von der Straße weg rein in die Medien zu ziehen, wo bereits klar ist, wer die Meinungshoheit hat. Dies wurde beim Referendum 2017 schon  eindrücklich bewiesen.
  • Wir erleben also einen Politiker, der auch vor den Gefühlen wirklich religiöser Menschen keinen Halt macht, sondern eigenmächtig entschieden hat, sich  als Person mit einem absoluten Machtanspruch VOR den religiösen Gedanken zu setzen.

Europa erneut auf der Zuschauerbank?

Die EU ist ja verschiedenen Ländern gegenüber recht flott unterwegs, wenn es um Kritik geht. Verfassungsänderung in Ungarn, Ukraine-Russland, Iran usw. DAS, was hingegen in der Türkei seit 2012 bis heute abgeht, bleibt weitestgehend unwidersprochen,  ohne  Konsequenzen. Der Hinweis auf den Flüchtlingspakt, welcher nicht gefährdet werden soll, ist lächerlich und Menschen verachtend. Er wird dann gelockert, wenn Erdogan es will, als neues Druckmittel. Und: Wäre sich Europa nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Umsetzung zum Thema Flüchtlinge einig, dann würden eben 3 Mio in der Türkei lebende Flüchtlinge aufgenommen, in Europa verteilt, gleichzeitig harte und schon längst überfällige Sanktionen gegen die Türkei ergriffen und Schluss ist mit dieser Drohgebärde.

Die billige und oft gehörte Ausrede "das türkische Volk soll entscheiden" ist scheinheilig, wenn man in Betracht zieht, wie die letzten beiden Wahlen abgelaufen sind.  Dieses türkische Volk hat die Möglichkeit, entweder den selbst ernannten Heilsbringer Erdogan  oder aber "Terroristen" und "Gülenisten" (= alle, welche nicht mit Erdogan einverstanden sind) zu wählen. Dieser Boden ist medial schon längst vorbereitet und der verlängerte Ausnahmezustand macht es möglich, Erdogan gefährlich werdende Protagonisten auf präsidialen Zuruf  und mit fadenscheinigen Vorwürfen für die Zeit der Wahlen aus dem Verkehr zu ziehen. 

So ehrlich sollten auch europäische Einschätzungen der aktuellen Situation in der Türkei sein - alle wirtschaftlichen Interessen mal in den Hintergrund gestellt!


Mittwoch, 14. März 2018

Zwangsvollzug eines Urteils: Öffentliches Interesse oder öffentliche Treibjagd ?

Noch selten ist es mir so schwer gefallen, im Projektörchen  ein aktuelles Ereignis zu kommentieren, denn es geht um eines der traurigsten Kapitel in der Rechtssprechung: Vollzug eines Gerichtsurteils nach einem jahrelangen Sorgerechtsstreits. Dass ich es trotzdem mache, hat einen  persönlichen Hintergrund.

Während 6 Jahren haben meine Frau und ich in die Abgründe elterlicher Zwistigkeiten zum Thema Sorgerechts- Aufenthaltsstreit  bis in die letzte Instanz gesehen . Wir haben in unserem Hause Kinder betreut, welche durch gerichtlich angeordneten temporären oder dauerhaften Obhutsentzug zwangsweise oder im günstigeren Falle mit Einverständnis der Eltern und entsprechend "weichem" Übergang  bei uns lebten. Dies so lange, bis sich die Streithähne geeinigt hatten, oder eben eine dauerhafte, stabile Fremdplatzierung und  ein geordneter Wechsel ins neue Lebensumfeld stattfinden konnte. Wir haben auch den Gefühlszustand der Jugendrichter, der Mitarbeiter der Jugendämter und der betroffenen Sicherheitsbeamten erlebt. Keiner, aber wirklich keiner kam da hoch erhobenen Hauptes. Was wir dabei gelernt hatten: Die gefühlte Momentaufnahme der Beziehung Kind-Mutter-Vater stellte sich mit etwas Distanz  nach zwei, drei Wochen meistens völlig anders dar, vor allem von Seiten des Kindes. Der schnelle Eindruck, die einzelnen Statements waren trügerisch.  Unter diesen Eindrücken nun Gedanken:

Emotionalisierte Medienkampagne - Aufhänger ist ein Video

Eine Vollzugsmaßnahme ist immer ein emotionaler Moment. Keine lachenden Gesichter. Tränen, Verzweiflung oder einfach Wut über zerbrochene Familie, Verlust. Kind-Mutter-Vater, alle befinden sich emotional in einem Grenzbereich.  Wenn ein Kind in diesem Moment auch noch von einem Elternteil und dessen Freunden mit Zurufen wie "Wehr dich" "Du bist stärker" zum Widerstand aufgerufen wird, ist für Dramatik gesorgt, ist die Situation des Kindes noch viel desaströser, die Panik garantiert. Wie denn Widerstand leisten, die sind doch größer, stärker? Was passiert jetzt?  Dieses Video, von einem Elternteil gedreht, wird der Lokalpresse übergeben und von dieser im Folgenden verwendet:
  • 16 Beiträge zwischen 06.03 und 13.03 2017, bis 10.3. immer verlinkt mit eingebettetem Video und von der Redaktion hochgeladen auf youtube. Mehrere Redakteure im Einsatz, bis zu 4 Beiträge/Tag im Online-Angebot. Darunter befinden sich zwei reißerische Kommentare, welche bei den Lesern die Frage aufkommen lassen, ob unser Rechtsstaat eigentlich noch existiert, denn alle kriegen ihr Fett ab.
  • Derselbe Beitragsstrang findet sich im Lokalteil von Focus-Online, natürlich mit demselben Video. "Zur Verfügung gestellt" von derselben Redaktion.
  • Ebenfalls in Finanznachrichten - ohne Video und wie man sieht, mit geringem Leserinteresse.
  • Zusätzlich werden die einzelnen Beiträge auf der FB-Seite der Hauptredaktion verlinkt, unmoderiert bis 12.03, sehr viele Hasspostings, offensichtliche Fehlinfos,  die "Schuldigen" schnell gefunden und vor allem: Nach jedem Beitrag dasselbe Bashing von vorne.  Das bleibt alles stehen. 
  • 13.03. Innerhalb von 5 Stunden 2 Beiträge in der Online-Ausgabe mit Hinweis auf eine anstehende Demo mit dem Titel "Stoppt Gewalt gegen Kinder-Helbra". Initiiert aus der geschlossenen Facebookgruppe "Wir kämpfen für R@R..bringt die Kleine zurück zu ihrem Papa" ... mit über 20 000 Mitgliedern...  
  • 13.03. Nachrichten im überregionalen Privatradio. Ankündigung der Demo, deren Ziel es sei, dass "das Kind wieder zu seinem Vater kommt". 
  • Eine andere Zeitung hat übrigens ebenfalls darüber berichtet. Zuerst ein Beitrag über den Vorfall, dann beim Amtsgericht nachgefragt, eine Begründung gekriegt und gedruckt. Seither ist Ruhe und zwar bis heute 14.03., wo über die Einsetzung einer Fachkommission auf Landesebene berichtet wird. Dies als Vergleich. zum Umgang mit diesem Thema.

Dazu Fragen, welche der Presserat zu klären haben wird:

  • Öffentlichkeit schaffen, um sich anschließend auf öffentliches Interesse berufen zu können?
  • Reißerische Titelfolgen in hoher Kadenz, aber inhaltlich eigentlich nur Remakes, ergänzt mit einem neuen kurzen Abschnitt? Offensichtliches Ziel der Reichweitenerhöhung ohne informativen Gehalt?
  • Ist das inzwischen redaktionell in Anspruch genommene "öffentliche Interesse" auch im Interesse des Kindes und der Mutter? Diese weigern sich, öffentlich Stellung zu nehmen. Mit Recht. Sie berufen sich auf Schutz der Privatsphäre, ganz besonders des Kindes!  
  • Reicht es bei diesem heiklen Thema, sich der Aussagen  EINER Elternseite und Sympathisanten zu bedienen, um eine objektive Darstellung des Sachverhaltes in Anspruch nehmen zu können, oder wird man als Redaktion selbst Partei?
  • Ist es zulässig, über Tage häppchenweise mehr oder weniger sämtliche involvierten Beamten der verschiedenen Zuständigkeitsebenen durch die Mangel zu ziehen, welche eigentlich nichts Anderes machen, als DAS umzusetzen, was unsere Rechtssprechung für den Fall vorsieht, wenn sich Eltern bezüglich des Aufenthaltsrechtes ihres Kindes bekriegen,  dabei richterlichen Urteilen keine Folge geleistet wird?  
  • Wo gibt es einen einzigen EIGENSTÄNDIGEN Artikel in der gesamten online-Berichterstattung dieser Zeitung, in welchem die rechtlichen Abläufe bis zum Vollzug der Maßnahme durch Fachleute dargestellt werden?  
  • Wo endet der Informationsauftrag einer Redaktion und wann beginnt Promoting? Dies im Falle des mehrfach angekündigten Demo-Slogans und dem erklärten Ziel  der FB-Gruppe, aus welcher heraus die Aktivität kommt? Ab wann kann oder muss man von False Flag-Aktivität sprechen, was die angekündigte Kundgebung betrifft? 
  • Ab wann spricht man von medial geschürter Eskalation, wo eigentlich Deeskalation angesagt wäre?
  • Gibt es  eine redaktionelle Verantwortung in der Betreuung dieses offiziellen Facebook-Accounts, was Leserzuschriften betrifft? Wenn ja, wurde sie wahrgenommen?

Wo beginnt Gewalt - wo endet sie?

  • In der Tatsache, dass ein Kind, welches nicht in ein Auto einsteigen will, gegen seinen Willen ins Auto getragen wird? 
  • In der Tatsache, dass ein Kind von einem Elternteil und  Nahestehenden aufgefordert wird, sich der Maßnahme zu widersetzen?
  • In der Tatsache, dass ein Elternteil, aus welchen Gründen auch immer, entscheidet, ein Gerichtsurteil NICHT zu befolgen? Wissend, dass das Kind irgendwann mit einer dramatischen Situation konfrontiert sein wird. 
  • In der Tatsache, dass NACH Vollzug dieser Maßnahme eine Maßenmobilisierung beginnt, um DAS zu erreichen, was ein Elternteil alleine nicht geschafft hat: Sich einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen? 
  • Gilt der Gewaltbegriff auch für die Tatsache, dass Diejenigen, die eigentlich NICHT zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gezerrt werden wollen - nämlich Mutter und Kind - seit 10 Tagen mit einem pausenlosen Presse-Trommelfeuer eingedeckt werden? Genau so wie alle am Fall beteiligten Beamten?
  • Gilt der Gewaltbegriff auch für den Umstand, dass eine Woche NACH dem Gerichtsvollzug an ein Einleben in der neuen Umgebung und einen Schulbesuch kaum zu denken ist, auch in den kommenden Tagen kaum zu denken sein wird - und falls doch: WAS  für ein Spießrutenlauf!
Wenn es so ist, dass nach erfolgter Rechtssprechung  Lobbys, Aktions- und Facebookgruppen  mit klarer Zielsetzung antreten, DAS zu erreichen, was einem vor Gericht unterlegenen Elternteil NICHT gelungen ist, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.

..und DESWEGEN ist DAS, was sich hier über einzelne Medien und die Straße anbahnt, das worst case Szenario schlechthin. Da wird es nur noch Verlierer geben. 

 ..natürlich berufen sich alle Beteiligten auf das Kindeswohl.... 

Wirklich?


Dienstag, 6. Februar 2018

GroKo: Die Delegation politischer Verantwortung

Bei einem Fußballspiel würde man sagen: Nach der Neuansetzung eines Spiels und einer ergebnislosen Verlängerung befinden wir uns heute in der zweiten Runde des Penaltyschießens. Während beim Fußball ein Treffer meistens klar als solcher zu erkennen ist, haben wir es im Falle der Koalitionsverhandlungen mit gefühlten Toren oder vermeintlich gehaltenen Penaltys zu tun. Das liegt bereits im Interpretationsspielraum der beteiligten möglichen Koalitionäre. Das Publikum verfolgt diese Auseinandersetzung, kann sich aber ebenfalls nur bedingt für dieses Spektakel erwärmen. Zu diffus sind die Schlüsselmomente, zu unterschiedlich die Regelauslegung Tor oder nicht Tor. Dazu einige Beispiele.

Bildung: "GroKo-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung"

Total 11 Mia € sollen bis 2021 investiert werden, wovon  die 5 Mia € für den Digitalpakt bisher allerdings nicht im vereinbarten Zusatz-Gesamtrahmen von 45 Mia €  eingearbeitet sind. 6 Mia. € sollen in die Herrichtung von Infrastrukturen fließen, wobei das Kooperationsverbot gelockert werden soll, damit alle Kommunen davon profitieren können. 

Worin besteht nun dieses Leuchtturmprojekt?
  • Besteht es in der Teil-Behebung eines bundesweiten gigantischen Sanierungsstaus in Bildungsinfrastrukturen, welcher vom Gemeinde- und Städtebund auf über 30 Mia. Euro beziffert wird?
  • Wieviele Jahre schlagen wir uns schon mit dem so genannten Digitalpakt herum, ohne dass im Bereich Bildung wirklich Messbares vorzuweisen wäre? 
  • Handelt es sich  bei den hier angekündigten Maßnahmen nicht in erster Linie um ein Wirtschafts-Impuls-Programm, mit welchem noch gar nichts über die inhaltliche Ausrichtung des "Leuchtturmprojekts Bildung" ausgesagt wird? Ja, richtig, da sind dann wieder die Länder zuständig. 
Wie stellt sich eigentlich diese mögliche GroKo zur Tatsache, dass wir in den kommenden 8-10 Jahren einen noch nie da gewesenen bundesweiten Mangel an Lehrkräften erleben werden, weil es aus Kostengründen einfach verpasst wurde, genügend neue Lehrer auszubilden? Diese Thematik wird  den Bildungsleuchtturm ins Wanken, möglicherweise zum Einsturz bringen. Dies zu verhindern, ist dann wohl wieder Sache der Länder.....

Seit Jahren mahnt die OECD mehr Investition in Bildung an, wird Deutschland gerügt. NUN ist Bildung ein Sanierungsfall und die Absichtserklärung, "Bildungsausgaben" ans OECD-Niveau anzupassen ist unter den derzeitigen Rahmenbedingung nicht mehr als eine laues Lüftlein. 

Neues Rentenkonzept: Rentenniveau bis 2025 auf 48% absichern

Verbunden wird dies mit einigen Zückerchen für die künftigen Rentner und Mütter, welche immer berufstätig waren und einen Zuschlag auf die Grundsicherung kriegen, falls die bisherige Rente nicht reicht. Für die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission Empfehlungen ausarbeiten. Ein derartiges Verhandlungsergebnis ist ernüchternd für  alle Betroffenen, denn:


  •  Geringverdiener kriegen gegenwärtig 55% des letztverdienten Lohnes. Der OECD-Durchschnitt beträgt 73%, der EU-Durchschnitt 80%. 
  • Durchschnittsverdiener erhalten 51% , OECD-Durchschnitt 63%, EU-Durchschnitt 71%
Deutschland belegt also weiterhin  einen der hintersten Plätze und daran wird sich nichts ändern, haben die Verhandler beschlossen. Hier entstehen gewaltige Zukunftsschulden, welche kommende Generationen zu schultern haben werden. Quelle   Auch dies ein Thema, für welches Deutschland von der OECD seit Jahren scharf kritisiert wird. 

"GroKo: Schulz meldet Einigung in der Europapolitik"

Angesichts der brisanten nationalen Baustellen ist natürlich das Thema Europapolitik eine wunderbare Spielwiese, insbesondere für den SPD-Chef Schulz - welcher, mal ehrlich gefragt, als EU-Parlamentspräsident konkret WAS bewegt hat, bewegen konnte? Aber ganz offensichtlich bleibt das sein Steckenpferd, obwohl es im eigenen Hause klappert und zieht, dringendster Handlungsbedarf besteht.  Und so klingen die Absichtserklärungen:
  • Europäischer Finanzminister, welcher Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten durchsetzt
  • Europäischer Investitionshaushalt, welcher als Folge auch höhere Mitgliederbeiträge nach sich zieht.
  • Jugendarbeitslosigkeit durch EU-Programme bekämpfen
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte (möchte man dies nicht zuerst mal in Deutschland klären?)
  • Sozialpakt für Europa
Mit Recht weist der Expertenrat des Wirtschaftsministeriums darauf hin, dass als Erstes die künftigen  Aufgaben und Zuständigkeiten der EU präzise umrissen werden müssen und erst NACH einer EU-Einigung über entsprechende Programme oder Neuverteilung von Zuständigkeiten und Vollmachten gesprochen werden könne. 

Noch etwas fällt auf: Die letzten zwei Punkte sind klare Problemfelder in Deutschland. Die Frage der Arbeitnehmerrechte müsste seit mindestens 15 Jahren ein nationales Thema sein, ebenso die gesamte Thematik Soziale Sicherheit, das Thema Altersrente, Alters- und Kinderarmut. Da steht Deutschland im europäischen Vergleich miserabel da. 

Diese Themenkreise auf die europäische Ebene auszulagern mit dem Fernziel, dass Europa künftig zentral über Brüssel verwaltet und die Bundes- und Landespolitiker nur noch Befehlsempfänger mit Umsetzungspflicht sein sollen, das ist schon eine Zäsur. Gewollt,  oder aber  nationale Kapitulation  angesichts zunehmender Globalisierungstrends? Also schiebt man die heißen Kartoffeln weiter an die EU, bezahlt dafür etwas mehr Geld und dann soll diese schauen, wie sie diese mehr als heterogene Staatengemeinschaft auf Kurs bringt? War DAS das Wählervotum und wo finden sich da die BürgerInnen wieder?

Personal: Gibt es da kein Verfalldatum?

Bei einem Zustandekommen einer Koalition findet der "Aufbruch" in die nächste Legislatur  mit drei Spitzenpolitikern statt, welche in den letzten Jahren symbolhaft  für Lethargie, Autoritätsverlust und Profillosigkeit standen. Seehofer, angesichts massiver Wählerverluste nicht mehr haltbar für die CSU; Schulz, als Heilsbringer angetreten und krachend in den Niederungen der Realpolitik aufgeschlagen, Merkel, ganz klar verbraucht, was nach 12 Jahren Kanzlerschaft kein Wunder ist.  Das Haltbarkeitsdatum ist bei allen drei Protagonisten abgelaufen, ein offenes Geheimnis, auch in den Parteispitzen. Trotzdem machen alle, der Angst vor Neuwahlen geschuldet, auf "Aufbruch" und "Veränderung", prahlen mit ihrem Fußabdruck im Koalitionsvertrag und versprechen. "Alles wird gut". Gemeint ist wohl was Anderes: Wir haben die Posten für die kommenden 4 Jahre geklärt. Wir sind nicht Grund FÜR sondern Bollwerk GEGEN aufkommenden Populismus. Eine Fehleinschätzung, zu reduzieren auf: Wir wollen weiter regieren, koste es, was es wolle. 

Schulz bringt  sogar den Gauklertrick zustande, sich zu einem möglichen Ministeramt erst NACH erfolgter Basisabstimmung äußern zu wollen, obwohl schon längst klar ist, dass er einen solchen Posten anstrebt... Wissend, dass er weder in der SPD noch viel weniger in der Bevölkerung  sowas wie Vertrauen genießt.. Was für eine durchschaubare Posse! Die eigenen Genossinnen und Genossen kriegen also nicht einen Koalitionsvertrag mit Personen, welche auch dafür gerade stehen, zur Abstimmung, sondern eine Katze im Sack! Garniert mit großen Worten für ein ganz triviales egoistisches Machtstreben einer Einzelperson. DAS ist  Gift für  eine Partei, welche sich Erneuerung auf die Fahnen geschrieben hat - Dünger für jene Kräfte, welche sich alternativ nennen. 

Bleibt noch das Argument: Mit Neuwahlen würde alles noch schlimmer. Ja, mit diesem Führungspersonal auf jeden Fall. Genau diese Leute sind es, welche drohen und den Teufel in Form einer AfD an die Wand malen. Es bleibt ein letzter Gedanke: Neuwahlen mit neuen Köpfen und entsprechend auch neuen Inhalten sind doch auch eine Chance, ganz sicher für die SPD. Der CDU dürfte dies angesichts der merkelschen Personalpolitik etwas schwerer fallen.

Es wäre jedoch schon begrüssenswert: Endlich wieder einmal neue Köpfe mit hoffentlich fassbareren politischen Aussagen. Aus Sicht der immer ratloser werdenden Wählerinnen und Wähler auf jeden Fall ein Gewinn. 

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Ländlicher Raum: Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise stoppt einäugige Sparmaßnahmen

Im Grunde genommen geht es in diesem Beitrag um einen Sachverhalt, den jeder Hausbesitzer kennt. Um ein Entscheidungsprozedere, welches für jeden Unternehmer  Erfolg garantieren und Risiken mindern soll: Das Abwägen, das Vergleichen und das Auswählen von wirtschaftlich effizienten Neuanschaffungen. Dabei werden verschiedene Angebote oder Produkte auf ihre Vor- und Nachteile, zu erwartende Lebensdauer, Folgekosten und Auswirkungen oder notwendige Änderungen im gesamten Betriebsablauf analysiert und die Ergebnisse verglichen.

Ein gründlicher Vergleich kann zum Ergebnis führen, dass eine vermeintlich preiswerte Produktionsanlage den Betrieb gesamtwirtschaftlich teurer zu stehen kommt, als ein Produkt, welches im Anschaffungspreis 30% teurer ist, jedoch bedeutend effizienter einsetzbar ist.

In wievielen Bundesländern wurden in den vergangenen 10 Jahren Verwaltungs- Kreis- Kommunalgebiets- und Schulreformen durchgeführt? Wo überall sind sie aktuell angedacht? Welches sind die Argumente? Effizienzsteigerung, Personal- und Kostenersparnis. Als Argumentarium dienen heute: Demografischer Wandel, Flächenvergleiche der Kommunen mit anderen Bundesländern, Beamte/1000 Einwohner usw. Verschiedene vergleichende Untersuchungen belegen, dass bisher keine dieser Reformen eine signifikante Personalkostenersparnis generierte, dass die Verwaltungseffizienz keineswegs gestiegen ist, sich vielfach Entscheidungsprozedere verkompliziert und verlangsamt haben. Trotzdem wird weiter in Richtung größer reformiert. 

Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise setzt Grenzen!

Was für Planer mit eindimensionaler Rechnerei sinnvoll erscheinen mag, stösst in der Praxis klar an die Grenzen der Sinnhaftigkeit. Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise zeigt dies schonungslos auf. Hier müssen nämlich die Folgen dieser eindimensionalen Planung dargestellt werden. Oft verwandelt sich das vermeintliche Sparpotential in einen volkswirtschaftlichen Schaden, der weit höher liegt, als die erreichte Ersparnis.

Beispiel Kreisgebietsreform Sachsen-Anhalt 2007: Landkreis Mansfeld-Südharz 141400 Einwohner, Fläche 1448,84 km², 98 Einw./km2

  • Kfz-Zulassung, Adress-Änderungen. Im Zuge von Effizienzsteigerung Entscheid für einen Standort für den gesamten Landkreis in Sangerhausen. Mit ÖV aus dem Landkreis ganz schlecht zu erreichen, kein eigener Parkplatz, Anfahrt bis zu 50 Kilometer ein Weg, Wartezeit locker 1 Stunde bis 90 Minuten. Fazit: Fahrkosten für 100 km Strecke, Fahrzeit, zusammen mit Wartezeit ein Zeitaufwand von mindestens 3 Stunden, mit Öffentlichem Verkehr kann man da weitere 90 Minuten dazuzählen. Wie teuer ist das alles? Multipliziert mit 80 bis 100 Kunden/Tag? Klar, das interessiert niemanden aus der Verwaltung. Tatsächlich jedoch wird diese  vermeintliche Verwaltungsersparnis durch einen, durch die Kunden zu erbringenden, Mehraufwand realisiert. Diese Maßnahme führt zur sinnlosen Verbrennung von Geld, Arbeitskraft, Zeit des Bürgers und damit zur Vernichtung von Wirtschaftsproduktivität.
Mansfeld-Südharz ist ein vergleichsweise kleiner Landkreis des Landes Sachsen-Anhalt. Trotzdem der Hinweis: In der Schweiz sind 16 Kantone (= Bundesländer ), ausgestattet mit allen Verwaltungs- und Ministerialbehörden, KLEINER als der Landkreis Mansfeld-Südharz. 5 davon haben deutlich weniger als 100 Einw./m2. Und ja: Mehrere dieser Kantone gelten als wirtschaftlich schwach. Trotzdem spricht niemand von Fusion dieser Gebiete, weil die Überzeugung besteht, dass wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Teilhabe nur durch ortsnahe Handlungs- und Entscheidungsstrukturen gewährleistet und verbessert werden kann.


Beispiel Schulnetzplanung, wo auch immer:


Es gibt Bildungsministerien, welche eindimensional mit der Schließung von „kleinen Schulen“ eine Personalkostenersparnis errechnen. Immer wieder waren und sind es auch Landesrechnungshöfe, welche genau dies von den Landesregierungen einfordern.

In Sachsen-Anhalt sprach das Finanzministerium (!!!) im Jahre 2012 von 450 Stellen, welche durch Schließung von rund 160 Schulen eingespart werden könnten. Eine katastrophale Fehlannahme, denn natürlich wird der Bedarf an Lehrkräften für die restlichen Schulen massiv steigen, weil dort mit den neuen Schülern Klassen neu geteilt werden müssen.

Nicht berechnet wurden in diesem Szenario folgende Faktoren:
  • Wieviel Geld muss am neuen Standort für die Bereitstellung weiteren Schulraumes bereit gestellt werden?
  • Wie hoch werden die Beförderungskosten wegen der ansteigenden Zahl von Fahrschülern für den Landkreis?
  • Wie hoch sind die Kosten für die kreiseigenen Verkehrsbetriebe, welche zusätzliche Busse anschaffen müssen, um die immer größer werdende Schülerspitze zwischen 06:30 und 8 Uhr an die Schulstandorte und von 13 – 16 Uhr von dort wieder nach Hause zu befördern?
  • Da diese Kosten nur teilweise vom Lande erstattet werden, muss sich der Landkreis die restlichen Mittel über die Kreisumlage von den Kommunen reinholen, was diesen wieder vom normalen Haushalt abgeht. Es steht also immer weniger Geld für Direktinvestitionen im Ort selbst zur Verfügung.
  • Wie wird die Hortfrage gelöst?
  • Der Verlust eines Grundschulstandortes hat einen direkten Einfluss auf die Immobilienpreise vor Ort, da die entsprechende Gemeinde an Standortqualität verliert. Für junge Familien nicht mehr attraktiv, da die nächste Schule mehr als 5km entfernt liegt. Somit sinkt auch der Steuerertrag. Schon mal mittelfristig berechnet?
  • Wie wird der Ort ohne Schule und KITA künftig von den Banken als Kreditgeber bewertet? Strukturschwach? Gibt es nur noch Kredite unter hohen Sicherheitsauflagen? Die Folgen für möglichen Zuzug, Verkauf von Leerstand?
  • Folgen für das kulturelle und soziale Leben eines Dorfes oder einer Gemeinde: Vereinsnachwuchs nur noch schwierig zu generieren; Feuerwehren brechen die Kinderfeuerwehren weg, muss man auf Professionalisierung umstellen? 
  • Überalterung führt zu sinkenden Investitionen, auch sinkender Kauf- und vor allem Investitionskraft. Daran hängen natürlich auch Arbeitsplätze. Ein solcher Eingriff hat also mittelfristig gravierende Folgen für das lokale Gewerbe.
  • Eine weitere Folge dieser Zuzugs-Bremse: Die vorhandenen Infrastrukturen sind immer schlechter ausgelastet, werden im Unterhalt/Kopf immer teurer, was auf die immer weniger vorhandene Gemeinschaft umgelegt wird. Leben auf dem Lande wird also teurer und dies bei immer schlechterer Grundversorgung.

Das alles müsste eigentlich Gegenstand einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise sein, wenn es um die Schließung von Schulstandorten geht.  Dabei stellt sich gerade bei diesem Thema sehr schnell heraus: Die gesparten 1,5 Lehrerstellen, die Betriebskostenersparnis von 30 000 € im Jahr für das Schulgebäude produzieren mittelfristig einen Bilanzverlust für die Kommune in Form eines Einbruchs von Wirtschaftsleistung, Steuerertrag, und zugleich sinkender Kaufkraft der ländlichen Bevölkerung. In der Summe  liegt das mehrfach über dem Betrag, welchen  man da einäugig einzusparen glaubte.

Was als roter Posten des Bildungsministeriums und durch Drängen der Kommunalaufsicht im Gemeindehaushalt mittels eindimensionaler Denkweise behoben werden soll, ist bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise in Wirklichkeit ein nicht zu verantwortender Struktureingriff in die Thematik Gewerbe, Kommunalentwicklung, Entwicklung des ländlichen Raumes. Negativ betroffen sind letztlich auch die Finanzministerien, welche diese fragwürdigen und spekulativen Sparprojekte auf den Weg gebracht haben.

Die „größer ist besser“ Argumentation zieht sich bei diesem Thema wie ein roter Faden durch Deutschland. Größer ist jedoch nicht besser. Österreich, die Schweiz, auch Frankreich (trotz Zentralismus) und Bundesländer wie Bayern machen es vor. Wer ländlichen Raum stabilisieren und attraktiv machen will, braucht Haltefaktoren. KITA und Grundschulen gehören dazu. Erst dann macht der Einsatz von Fördermitteln der EU für den ländlichen Raum Sinn. Andernfalls handelt es sich um reine Geldverbrennung.

Kein Einzelfall:


In der Legislatur 2011-16 betraf diese Problematik in Sachsen-Anhalt die so genannte Personalentwicklungsplanung 2012-20, welche in den Bereichen Lehrpersonal, Lehrerausbildung, pädagogisches Personal, Polizei, Kulturinstitute in einem Fiasko mit Ansage endeten.

Was damals durch das Finanzministerium als Sparpotential von über 400 Mio € alleine für Bildung angekündigt und vom Kabinett (unter Protest des Innenministers und des Bildungsministers) genehmigt wurde, lief ab 2014 unübersehbar in die Unterversorgung. Inzwischen muss noteingestellt, notausgebildet werden, denn bis über die regulären Ausbildungswege genügend Personal zur Verfügung stehen wird, dauert es zwischen drei bis 7 Jahre – sofern die Ausbildungskapazitäten wirklich hochgefahren werden.

Beim Thema Bildung stehen wir im Jahre 2018 vor einer Baugrube, deren Stützwände zusammengebrochen sind, da falsch berechnet. Notgedrungen versucht man gegen außen mit übertriebenem Aktionismus und großspurigen Ankündigungen - für die Jahre nach 2022 !! - vorzugaukeln, man habe die Situation im Griff.

Bundesweit ein Thema - Was steckt dahinter?

Die Themen Personalentwicklungs- und Raumplanungskonzepte der Landesregierungen lassen inzwischen bundesweit niemanden mehr kalt. Im Fokus steht derzeit der unübersehbare  Lehrermangel. Dazu ein Gedanke, den sich jeder einfache Bürger, jede kommunale Verwaltung macht:

Gemeinden und Landkreise werden gezwungen, auf Basis fragwürdiger regionalisierter Bevölkerungsprognosen der statistischen Ämter Schulentwicklungspläne bis 2030, bei Förderobjekten bis 2035 zu erstellen. Wer das nicht macht, hat seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht, kriegt kein Geld. Der Weg ist ebenfalls vorgezeichnet: Gesundschrumpfen, Amputation von Lebensadern des ländlichen Raumes wie Gemeinschaftseinrichtungen, Freizeitanlagen, Jugendeinrichtungen, ortsnahe Bildung und Betreuung.
Wie kommt es nur, dass die Landesregierungen auf der anderen Seite trotz vorliegender Prognosen nicht mal in der Lage sind, den natürlichen, auf Jahrzehnte exakt berechenbaren und längst bekannten Rentenabgang von Lehrkräften und Polizisten von Jahr zu Jahr mit neuem Personal zu ersetzen?

Demografische Rendite“ - Die Zauberformel.

Gemeint ist: Bei sinkenden Einwohnerzahlen bereits prognostisch Personal-, aber auch Ausbildungskapazitäten und Infrastrukturen herunterfahren, Investitionen überprüfen, Konzentrationsprozesse räumlicher Art einleiten. Ursprünglich wurde vor allem das Thema Bildung mit diesem Begriff verknüpft, doch schwappte er auf immer mehr Sachthemen über, besonders in Planungsszenarien für den ländlichen Raum. Plötzlich gab es immer mehr Bereiche, welche für die Kommunen als "freiwillige Aufgaben" bezeichnet wurden. Wer über keinen ausgeglichenen Haushalt ausweist, darf hier keine Haushaltsmittel einsetzen.. 

Man könnte es auch krasser ausdrücken: Bildungs- und Lebensräume der Zukunft unter demografischen Negativszenarien neu definieren und den Rest abwickeln. Makaber, aber so erscheint  es.

Nur hat man sich dabei gigantisch verrechnet und dies offensichtlich auf Bundesebene, denn: Die Regie, wie dies alles in den Ländern umgesetzt wird, ist immer dieselbe. Die Länder wurden und werden vom Bunde „belohnt“, wenn sie bestimmte „Sparziele“ und Personalschlüssel einhalten. Die Landkreise und Kommunen erhalten Geld vom Lande, wenn sie „freiwillig“ zu Fusionen oder zu weiterer Zentralisierung bereit sind. 

All das wird unterfüttert mit statistischem Material der Bundes- und Landesämter, den Bürgern als alternativlos verkauft , um dann 5 Jahre später feststellen zum müssen: Hilfe, wir haben uns verrechnet! Plötzlich haben wir mehr Kinder und daran tragen die Flüchtlinge momentan lediglich 30% bei. Die Länder wiederum befinden sich mitten in DEN Umsetzungsphasen, welche noch mehr demografische Rendite erbringen sollen. Konzentration auf weniger und größer, während die Großen bereits unter Raumnot, Überlastung und Personalmangel ächzen....

Thüringen beispielsweise hat für seine geplante Kreisgebietsreform im Juli 2016 ein „Vorschaltgesetz“ mit einem Jackpot von 150 Mio € installiert, welches dann später von den Gerichten in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Profitieren sollten Gemeinden und Landkreise, welche freiwillig und schnell zu Fusionen bereit sind. Man wollte Tatsachen schaffen, obwohl mehr Fragen als Antworten im Raume standen. Von oben nach unten. Das ging ins Auge. Im Dezember 2017 hat das Kabinett die Gebietsreform offiziell begraben. Der Druck von unten war zu groß geworden.

Genau so in Brandenburg: Der Versuch einer Kreisgebietsreform, vorbereitet über 6 lange Jahre, wurde im November 2017 abgeblasen. Gescheitert am Widerstand der Bevölkerung, der Kommunen, der Landkreise, welche überzeugend darlegen konnten, dass vermeintlich bessere „Verwaltungseffizienz“ mit klaren Nachteilen für die Bevölkerung verbunden wäre. Gesamtwirtschaftlich betrachtet: Unsinn.

Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise – Ein starker Pflock!


Diese Betrachtungsweise fand also sowohl in Thüringen wie in Brandenburg von unten nach oben und gegen erbitterten Widerstand der Landesregierungen statt. Vorgetragen mit ungeheurem Aufwand in Form von Initiativen, Volksbegehren, Gutachten. Tausende von Menschen haben DAS durchgeführt, was eigentlich die Grundlage für jegliches Handeln einer Landesregierung sein sollte. Die Argumente waren letztlich so stark, dass sowohl in Thüringen wie in Brandenburg die Koalitionen eingeknickt sind. Eine Entwicklung, welche optimistisch stimmt. Die Bevölkerung, Initiativen und lokale Behörden als Korrektiv.

Das Hinterfragen solcher gravierender Entscheide lohnt sich also, wenn es um den Abbau von Infrastrukturen im ländlichen Raum geht. Auf Landes- Kreis- und Kommunalebene. In jedem Bundesland. Wo ist die "gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung"?  Dies der etwas verwirrende Begriff in der Landeshaushaltsordnung (LHO) § 7. Her mit den belastbaren Zahlen, mit den als Vergleich zugezogenen Alternativen! Mancher beabsichtigte Struktureingriff erübrigt sich dann schon in der Vorplanungsphase.

2017: Weichenstellung zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes?

Zu kaum einem anderen Thema stößt man bei Recherchen auf so viele sich völlig widersprechender Prognosen, Aussagen und Studien, wie zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes. Nirgendwo wird auf Bürgerebene engagierter und erbitterter debattiert, gestritten und  gekämpft, als beim Thema Eingriff in bestehende ländliche Strukturen. Hierbei geht es um Themen wie Kreis- und Kommunalgebietsreformen, Weiterbestand von Kindertages- und Grundschulstandorten, Einbindung in den öffentlichen Verkehr. 
Menschen welche sich  für ein Leben im ländlichen Raume entscheiden, tun dies in den meisten Fällen nach reiflicher Abwägung der Vor-und Nachteile. Eine wichtige Rolle spielen dabei harte Standortfaktoren wie ortsnahe Kinderbetreuung und Beschulung, ärztliche Versorgung, öffentlicher Verkehr,  vorhandene Dorfinfrastrukturen. Passt das alles, dann darf der Arbeitsplatz durchaus 30 oder mehr Fahrminuten entfernt sein. Das nimmt man in Kauf.

Geplatzte Träume - nicht nur in den neuen Bundesländern

Seit Jahrzehnten ist Deutschland mit der Tatsache konfrontiert, dass mehr Leute sterben, als Kinder geboren werden. Die sich daraus ergebende Verschiebung in der Alterspyramide, aber auch der offensichtliche Bevölkerungsrückgang führten zu einem Handlungsbedarf. Was ist zu tun? Ab 2010 kriegten das die neuen Bundesländer besonders deutlich zu spüren. Die Landespolitiker planten und handelten, gestützt auf verschiedenste Studien, nach der Devise: Entwicklung geht aus von gesunden Zentren, bereits 2009 ergänzt mit dem Konstrukt Metropolregion Mitteldeutschland, ein Zusammenschluss verschiedener Oberzentren Thüringens, Sachsen-Anhalts und des Freistaates Sachsen. Allerdings hatte diese Zusammensetzung lediglich bis 2013 Bestand. Dresden und Magdeburg verließen diesen Bund wieder. Interessant sind die Begründungen. Hier Dresden und hier Magdeburg. Groß - größer ist hier offensichtlich an sein Grenzen gestoßen, ebenso wie der Traum des Bundeslandes Mitteldeutschland. Eigentlich eine Zäsur. 

Was jedoch in allen drei Bundesländern trotzdem stattfand, weiterhin  stattfinden soll, waren und sind Struktur- und Gebietsreformen. Weg von der Kleinteiligkeit hin zu größeren Verwaltungseinheiten. Damit verbunden  sind  Struktureingriffe im unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung des ländlichen Raumes. Viele Familien, welche erst vor wenigen Jahren hergezogen sind, mussten feststellen, dass wesentliche Bausteine ihrer Zukunftsplanung per Verwaltungsentscheid wegzubrechen begannen. Die vermeintliche Lebensqualität war plötzlich ein Schuh, der an immer mehr Stellen zu drücken begann.   

BBSR-Hompage
Sachsen-Anhalt als schwächstes Glied in diesem Verbund hat dies (im Streben nach Mitteldeutschland?) besonders konsequent durchgezogen.  Was hier stattgefunden hat, lässt sich nicht einfach mit "notwendig" erklären. Hier muss von "gewalttätig" gesprochen werden.  Dies mit einer Salami-Taktik, welche eigentlich keinen Stein mehr auf dem anderen ließ: Erste Gemeindegebietsreform 2004/05,  Kreisgebietsreform 2007 (Reduktion von 21 auf 11 Landkreise), Gemeindegebietsreform 2010 (Reduktion der selbstständigen Gemeinden von 857 auf 218). Nur zwei Jahre später begann die Neuordnung des Grundschulnetzes mit Verweis auf das neue Kommunalnetz (!!) (mit einer deutlichen Anhebung der Mindestschülerzahlen/Schule, dies bei abnehmenden Kinderzahlen!), gleichzeitig Neuordnung (=Reduktion) der Grundzentren  und nun eine weitere Straffung der Angebote des ländlichen Raumes über die zu erarbeitenden "Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepte" (IGEK). Nur wer diese Planung vorweisen kann, darf auch mit weiteren Fördermitteln rechnen. 

Verwaltung an Stelle von Gestaltung

Basierend auf Bevölkerungsprognosen bis 2035 und Prognostik bis 2050 sind heute von den Landesregierungen und Kommunen "Maßnahmen" zu ergreifen, welche dieser "Entwicklung" Rechnung tragen. Wer das nicht macht, kriegt es mit den Landesrechnungshöfen, den Kommunalaufsichten und den Finanzministerien zu tun. Nur wer seine "Hausaufgaben" gemacht hat (= Strukturen, Personal abbaut), Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen "reformiert" und "effizienter" gestaltet (= immer größere Einzugsgebiete) kann überhaupt damit rechnen, auch in Zukunft Zuweisungen des Landes, des Bundes zu erhalten. All dies unter der Prämisse "Fit für 2035 und später". Nicht Impulsprogramme stehen im Zentrum, sondern defensive Rückbauszenarien auf allen Ebenen. Der "demografische Wandel" will es so...

Während also in den größeren Städten über Wohnungsnot und explodierende Mietzinsen geklagt wird, geht im ländlichen Raum der Strukturabbau weiter. Beinahe macht es den Anschein, als möchte man noch mehr Menschen in die Zentren zwingen. Bildungseinrichtungen geraten auch in den alten Bundesländern verstärkt ins Visier der Landesrechnungshöfe, welche einäugig "Sparpotential" ausmachen. Man könnte meinen, Schülerbeförderung sei kostenlos, neu zu schaffender Schulraum an den verbleibenden Schulen gäbe es zum Nulltarif. Die Konsequenzen solcher einzelner "Sparmaßnahmen" sind ein Rattenschwanz voller Probleme. (Finanzierung des Schülerverkehrs, was ist mit dem Hort, soll man die Kita nicht auch gleich zentralisieren, was bleibt an Halte- und Zuzugsfaktoren für die betroffenen Orte usw. usw.) Im Nachhinein entpuppt sich dies alles als Sollbruchstelle für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der einzelnen Orte.

Neue Signale 2017

Die Landesregierung Thüringens zieht im Dezember 2017 ihre seit 3 Jahren hoch umstrittene und von Landkreisen und Kommunen heftigst bekämpfte Kreisgebiets- und Kommunalreform zurück. - versucht allerdings weiterhin, mit Millionenbeträgen "freiwillige" Fusionen zu forcieren.

Brandenburgs Ministerpräsident bläst am 1.11.2017  die seit 6 Jahren geplante Kreisgebietsreform ab. Dies geschieht unter dem Eindruck, dass das Vorhaben in einer offensichtlich zustande kommenden Volksabstimmung krachend scheitern würde. Auch Brandenburg setzt jetzt auf "Freiwilligkeit". Welches die Köder sein werden, muss sich noch zeigen.

13.11.2017: Bundespräsident Steinmeier in Sachsen: Der Bundespräsident räumt ein dass "die Divergenzen zwischen Stadt und Land lange vernachlässigt wurden".  Einen Tag später wieder Steinmeier: Erst hält der Regionalzug seltener, dann wird auf Rufbusse umgestellt. Erst werden Grundschulklassen verkeinert (stimmt nicht! vielfach werden Mindestschülerzahlen erhöht!), dann werden Schulen geschlossen. Der Alltag wird mühsamer und wir sollten aufpassen, dass die Daseinsvorsorge nicht buchstäblich auf der Strecke bleibt." Und Steinmeier weiter:"Für meine Amtszeit habe ich mir vorgenommen, das Thema ländliche Räume mit der größtmöglichen Realitätsnähe zu bearbeiten: Ohne Schwarzmalerei - aber auch ohne Rosarot, dafür mit vielen Projektvorschlägen - auch aus dem Ausland." Quelle

Quelle webmoritz.de
Wenn man nun in Betracht zieht, dass dieser Drang zur Zentralisierung mit all seinen Folgen, insbesondere die Gebietsreformen in den neuen Bundesländern,  die Handschrift der SPD trägt, dann muss man derartige Ansagen als schon längst fälligen Tritt in den Hintern bezeichnen. Ein Stück Demontage der Partei-Genossen in Regierungsverantwortung. Auch Sigmar Gabriel prescht in die Thematik Ländlicher Raum vor. Die von ihm angeregte "Heimat" - Diskussion ist letztlich der Versuch, der sich im ländlichen Raum besonders ausbreitenden AfD die Deutungshoheit abzuringen. Auch diese Entwicklung steht in einem direkten Zusammenhang mit stattgefundenen Gebietsreformen und einhergehendem Verlust von Präsenz und Autorität vor Ort.  
Weiter mit Frau Merkel. Auch sie erkennt heute in diesen Gebietsreformen ein Problem, kritisiert beispielsweise die Reform in Mecklenburg-Vorpommern, welches ebenfalls unter SPD-Führung riesige Verwaltungsflächen geschaffen hat. Die ZEIT titelt dazu in  einer Analyse  "Neuer deutscher Größenwahn" . Der Beitrag stammt vom Mai 2017, ist sehr aufschlussreich, leider eine Nacherzählung.  Schade, steht da nicht Mai 2011, denn bereits damals wurde vor dieser Entwicklung gewarnt.  
Ob dieser politische Sinneswandel den wirklichen Problemen geschuldet ist, oder angesichts des immer  offensichtlicher werdenden Wähler- und parteipolitischen Kontrollverlustes im  ländlichen Raume lediglich ein Lippenbekenntis  bleibt, wird 2018 zeigen. 

Klar zum Ende des Jahres 2017 ist Folgendes: Nicht jede Verwaltungsreform muss von der Bevölkerung geschluckt werden. Es gibt Grenzen und diese können aufgezeigt werden in Form eines Volksbegehrens, dem sich auch Landesregierungen zu beugen haben. Noch besser und eigentlich einer guten Oppositionspolitik würdig sind Normenkontrollverfahren, Initiativen der Städte- und Gemeindeverbände und zwar mit der klaren Forderung nach Vorlage  gesamtheitlicher und vergleichender Wirtschaftlichkeitsberechnungen VOR Einleitung derartiger Reformen. Das sieht nämlich die Landeshaushaltsordnung aller Länder vor. In Thüringen wurde dieser Weg beschritten und damit kam der Reformexpress zum Stehen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, geraten da die Verwaltungen in akute Eklärungs- und Faktennot. 

Was es damit auf sich hat, im nächsten Beitrag.