Samstag, 27. Oktober 2018

Zwischen zwei Landtagswahlen: Nicht auf die Wähler abschieben!

Ein großer Konzern schreibt das dritte Quartal in Folge deutliche Verluste im Absatz und Gewinn, obwohl die Wirtschaft brummt. Auch für das laufende Quartal zeichnet sich keine Besserung ab. Wetten, dass in der hohen Managerebene das Köpferollen beginnt und auch der Stuhl des CEO wackelt, sollte sich an diesen Zahlen im Folgejahr nichts ändern?
Betrachtet man die Ergebnisse unserer Volksparteien anhand der Wahlergebnisse der letzten Jahre, dann wäre der oben erwähnte Konzern pleite - über Jahre von ein- und derselben Führungscrew an die Wand gefahren. Wenn ich Führungscrew sage, meine ich Landes- und Bundesparteivorstände. Wie ist das möglich? Wo war da die Parteibasis, welche da nicht eingegriffen hat?

Abnützungseffekte und “neue Prioritäten”

In einer sich rasant wandelnden Welt ergeben sich neue Themenkreise, um welche auch die Politik nicht herum kommt. Das Thema Globalisierung gehört dazu. Nationale Interessen werden EU-Interessen untergeordnet - so lange sich daraus ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Wer Nachteile erwartet, stellt sich dagegen, womit die EU so gut wie handlungsunfähig wird. Die EU wiederum strickt Handelsverträge mit USA und Kanada, welche einen so genannten beidseitig erleichterten Marktzugang ermöglichen sollen, was wiederum national zu heftigen Widerständen führt, welche natürlich auch parteiintern heftigst diskutiert werden. Parteien, national gewählt, bewegen sich inhaltlich plötzlich auf dem Parkett der Global-Player. Was geht jetzt vor?
Diese Komplexität der Dinge bringt für Politiker völlig neue Handlungsebenen mit sich, was dazu führt, dass Spitzenpolitiker immer häufiger in immer mehr internationalen Gremien tagen, in nächtelangen Sitzungen um Entscheide ringen. Nicht selten kriegt man den Eindruck “und nebenbei wird noch zu Hause regiert.”
Das alles ist extrem Kräfte zehrend, vor allem, wenn seit 2008 von einem internationalen Notfall zum Nächsten geeilt werden muss.  Politiker, welche sich damit brüsten, 15 Jahre mit 4 -5 Stunden Schlaf und nächtlichen Sitzungsmarathons durchs Leben gegangen zu sein und trotzdem Zwei- und Dreifachmandate ausüben, gehören aus dem Verkehr gezogen. So wie LKW-Fahrer, Piloten, Buschauffeure. Sie stellen eine Gefahr für ihre Umwelt dar.
In dieser Verfassung ist es klar, dass die “niederen Dinge” wie Parteiführung, Pflege der Parteibasis, inhaltliche Ausrichtung der Partei, Bürgernähe usw. usw. nach unten delegiert werden müssen! Noch viel gravierender: Es entsteht eine eigentlich Kommandostruktur. Nicht mehr die Basis von unten legt Ziele fest, sondern die Parteiführung sagt der Basis, was zu tun ist. Das Prinzip der Basisdemokratie ist nicht mehr in Kraft. Weder in den Fraktionen, noch in den Landesparteien. Darüber vermag auch die Farce der Urabstimmung nicht hinwegzutäuschen.  

Verlust der Deutungshoheit

So kommt es, dass Veränderungen in der Gesellschaft, in der politischen Großwetterlage des eigenen Landes nicht mehr wahr genommen werden. Dazu ein Beispiel: In einem kleinen Kreis mit Fraktionsmitgliedern/Vorsitzenden eines Bundeslandes haben einige Freunde und ich 2015 auf ein entstehendes Fake-Netzwerk aus der rechten Szene aufmerksam gemacht. Wir waren der Meinung, Leute, welche sich öffentlich dieses Netzwerkes bedienen würden, seien auch darauf anzusprechen und zu widerlegen. Wir behaupteten damals, das Wählersegment dieser ganzen Unzufriedenen-Bewegung sei bei 25% anzusiedeln, was natürlich politisch eine heikle Situation für Koalitionsbildungen nach Wahlen ergäbe. Mit Erstaunen nahmen wir zur Kenntnis: a) wir wurden nicht verstanden, das Vorhandensein eines Netzwerkes in der dargestellten Form wurde bezweifelt und b) die 25% wurden als Panikmache abgetan. Ende der Zusammenkunft. Das war 2015. Heute sind die Volksparteien mit folgendem Problem konfrontiert:

Politikerin S. setzt einen Hasstweed mit einer dubiosen Quelle ab, welcher innerhalb von zwei Stunden einige tausend mal geteilt  und von dort 10 000-fach Verbreitung findet. Die “Quelle” bezieht sich auf eine Quelle, welche eine andere Quelle zitiert, die aber ebenfalls nur auf eine andere Quelle verlinkt. Recherche ergibt (Vorfall ist 2 Jahre alt oder: Gab es gar nicht/ oder: Bild stammt aus völlig anderem Kontext usw.usw.)  Zwei Stunden nach dem Post der Politikerin widerlegt ein Redaktionsnetzwerk den Beitrag in der Sache. Unwichtig: Die Fake-News hat inzwischen eine Reichweite von über 200 000 Lesern und teilt sich noch tagelang weiter. Das war das Ziel: Die tägliche Portion Empörung gib uns heute… Diese Methode kommt wöchentlich mehrmals zum Einsatz. Oder: Ein Blick in G+-Communities gefällig? Suchwort Merkel.  Das sind die Feinverteiler.  
Demgegenüber wirken in den Sozialen Netzwerken die Bilder strahlender Politiker von Volksparteien in der Landtagssession, im Bundestag einfach nur  peinlich und sind Ausdruck einer Hilflosigkeit im Buhlen um öffentliche Wahrnehmung. Aber Wähler werden damit nicht überzeugt.

Infight statt Angstmache!

Wenn ich, als keiner Partei verpflichteter Leser, heute in tweets von Politikern und ihren Anhängern das Heraufbeschwören von 1931-er Verhältnissen lese, dann schlucke ich leer. Genau so geht es mir mit dem bevorstehenden “Untergang Deutschlands”. Alles Rattenfänger! Beide Nachrichten füttern ein klar abgegrenztes Zielpublikum, welches dieses Szenario aufnimmt und weiter verbreitet. Tatsache ist: Weder geht Deutschland unter noch haben wir Verhältnisse, welche ein 1931 möglich machen würden. Anstatt dies nun ernsthaft von Angesicht zu Angesicht zu debattieren, führt man einen Grabenkrieg und beschießt sich seit Monaten und Jahren mit diesen Themenblasen.
Wozu haben wir privatrechtliche und öffentlichrechtliche Medien, in denen die Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien monatlich einmal zu konkreten Themen zusammenkommen und sich öffentlich positionieren können/müssen? Straffe Gesprächsführung, abgezirkelte Redezeit, kein Publikum als Claqeure. Politische Auseinandersetzung auf höchster Ebene mit dem Ziel der Information und Meinungsbildung für die interessierte Bevölkerung. Hier kann man dem politischen Gegner auf den Zahn fühlen und: Soviel Zeit muss sein! Das sind alle Parteien ihren jetzigen und künftigen Wählern schuldig. Hohe Einschaltquoten garantiert! Gesprächsverweigerung bedeutet Imageschaden in aller Öffentlichkeit! Damit wird gleichzeitig den Fake-Streams die Nahrung entzogen. Deren Berechtigung und Erfolg gründet nämlich einzig und alleine auf dem beharrlichen Schweigen der wirklichen Entscheidungsträger.

DAS ist doch die Grundlage schlechthin für Bürgerinnen und Bürger, sich zu Parteien und dem politischen Alltag überhaupt eine Meinung zu bilden. Dialog, auch harte Diskussion um Positionen sind dabei die Grundlagen.

Politisches Aussitzen wurde in den letzten Jahren ausreichend geübt - wohin es geführt hat, sehen wir heute.

Freitag, 26. Oktober 2018

Zwischen zwei Landtagswahlen - eine kritische Momentaufnahme

Knapp zwei Wochen nach der Bayern-Wahl und unmittelbar vor der Hessenwahl gleichen sich Resultate und Prognosen wie ein Ei dem Anderen, obwohl wir hier von zwei sehr verschiedenen Bundesländern sprechen. Das muss eigentlich hellhörig machen, denn bislang gab es in den Ländern durchaus unterschiedliche, historisch und wirtschaftlich geprägte Partei-Konstellationen. Davon ist derzeit nichts zu sehen. CDU und SPD auf extremer Verliererstraße, Grüne punkten in den Städten, FDP und Linke verändern sich in einem schmalen Prozentband und AfD kommt mit satten Gewinnen, teilweise aus dem Stand, im zweistelligen Prozentbereich. Man kann also schon von einem politischen Erdbeben sprechen, welches Schritt für Schritt bundesweit stattfindet.

Genauer hingeschaut

War es bislang so, dass die gesamte AfD-Thematik ziemlich süffisant den neuen Bundesländern als Zeugnis mangelnder Demokratiereife und Beweis von Empfänglichkeit für Populismus untergebuttert wurde, so lässt sich heute dieses Cliche nicht mehr halten. Anhand der verschiedenen Wahlergebnisse von Bundestagswahl und Landtagswahlen lässt sich nämlich etwas ganz Anderes erkennen:
  • in den ländlichen und strukturschwachen Regionen gewinnt die AfD bundesweit überproportional.
  • die Wählerbewegungen zeigen, dass dies nur bedingt mit Neuwählern, sondern in viel höherem Maße mit Wechselwählern zu tun hat. 
  • immer thematisiert: Sind dies nun Protestwähler oder überzeugte Parteianhänger? Vereinfachend wird häufig argumentiert: Wer AfD wählt, aus welchen Gründen auch immer, ist “rechts”, “nationalistisch”, "AfD wählen ist ein no go" - und erreicht damit exakt das Gegenteil: In dem Falle erst recht....
  • ausgeblendet wird Folgendes: Nicht die Chaoten, welche da wöchentlich demonstrieren, sich fremdenfeindlich positionieren und das AfD-Bild mitprägen, machen den Wahlerfolg aus. Vielmehr sind es Menschen, welche gerade im ländlichen Bereich aus ganz unterschiedlichen Gründen zu Wahlergebnissen von 25-30% beitragen. DAS müsste zu selbstkritischen Fragen der Volksparteien führen.

Das politische Vakuum im ländlichen Raum

Im Zuge verschiedenster Reformen, besonders betroffen in den letzten Jahren die neuen Bundesländer, hat sich für die BürgerInnen des ländlichen Raumes Vieles verändert. Drei Punkte seien im aktuellen Kontext erwähnt:

  • Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreformen haben mit dem “immer größer” zu einem gefährlich weitmaschigen kommunalen Netz geführt. Für die Betroffenen dokumentiert sich dies dadurch, dass immer mehr Dinge “irgendwo”, aber nicht mehr im Ort entschieden werden. Sie fühlen sich fremdbestimmt und in wichtigen Fragen entrechtet.
  • Parallel dazu haben sich die Volksparteien ebenfalls umstrukturiert. Der Fokus liegt auf den Zentren und die ländlichen Räume hat man Partei nahestehenden Initiativen usw. überlassen. Diese waren regional und kommunal aktiv, aber bei Landtags- und Bundestagswahlen zuverläßige Stimmenlieferanten. Ganz offensichtlich ist damit Schluss. Zu viele bittere Pillen im Bereich Strukturabbau waren zu schlucken, zu groß wurden Einschränkungen oder Verluste im Bereich Lebensqualität, demokratische Mitbestimmung. 
  • Entstanden ist ein Vakuum, latent schon seit mindestens 8 Jahren vorhanden, offensichtlich seit 2014. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung hat weder Ansprechpartner vor Ort, noch sieht sie die Chance der direkten Einflussnahme auf die Zukunft ihrer Wohnorte. Lokale Interessenvertretung in Einheits- oder Verwaltungsgemeinde mit 10 und noch mehr Ortsteilen ist so gut wie unmöglich. Die rigorose Sparpolitik mit Schäubles Schwarzer Null hat in den Ländern, vor allem aber im ländlichen Raum, tiefe Spuren hinterlassen. Bundesweit.  Daraus entsteht ein nicht zu unterschätzendes Frustklima, ganz abgesehen vom Sinn und dem Erfolg dieser Reformen und Sparübungen, welche ja durch die Länder umzusetzen waren.

Die Profiteure:

Wer nun die Geschichte der AfD etwas verfolgt, kann leicht feststellen, dass der ländliche Raum die Basis für die Erfolgsgeschichte dieser Partei ist. Das Rezept ist ganz einfach: In die Orte reinsitzen, zuhören, Themen aufgreifen und Versprechungen machen.  Ob Letztere politisch realistisch und umsetzbar sind, interessiert niemanden. Parteiprogramm? Unwichtig. Personenwahl, denn “man kennt sich”. Was in dieser Runde zählt: "Da hört uns überhaupt jemand zu". Das Vakuum wird scheinbar gefüllt.

Diese Methodik  ist seit mehreren Jahren offensichtlich, ganz besonders auch für die Mitglieder von CDU/SPD in Orts- und Bezirksparteien, welche vielerorts plötzlich auf verlorenem Posten standen. Sie haben dies auch immer wieder signalisiert, gingen in Opposition zur eigenen Partei, wurden leider nicht gehört und hatten sich letztlich der “Parteiräson” unterzuordnen.

Angesichts der Entwicklung der letzten drei Jahre  klingeln die Alarmglocken seit Neuestem auch auf Bundesebene. Merkel warnt vor “Zerfall der CDU als Volkspartei” (welche sie als Parteichefin seit wievielen Jahren führt ????!!!), SPD-Chefin Nahles setzt sich angesichts eines weiteren Fiaskos gleich mal ab “Hessenwahl ist keine Schicksalswahl für mich” (ist ihr bewusst, wie sehr sie sich da ins Abseits manövriert?) Wagenknecht propagiert eine neue Links-Plattform, über welcher mehr Frage- als Ausrufezeichen schweben.

Offensichtlich: Die Parteispitzen agieren im Panik-Modus. Für die Wähler stellt sich dabei die Frage: Und nun? Muss ich mich mit diesem Angst-Szenario zur Stimmabgabe FÜR die Koalition oder Volksparteien prügeln lassen? Diese Frage ist bereits beantwortet. Nein, das Gegenteil ist offensichtlich der Fall. Weitere Wählerbeschwörung verstärkt diesen Trend.

Was wären denn Erwartungen an die ehemaligen Volksparteien - nicht aus der Sicht der Parteistrategen, sondern aus der Warte der WählerInnen, welche sich durch diese Parteien offensichtlich nicht mehr vertreten fühlen?

Samstag, 4. August 2018

So ein Pups !

Mittel- und Nordeuropa stöhnen seit Wochen unter einer außergewöhnlichen Hitzewelle. Wohl zum ersten Male erleben wir eine lange Zeitphase mit Wetterbedingungen, wie man sie sonst nur in Griechenland und an der türkischen Südküste kennt. Selbst lokale Gewitter mit Niederschlägen vermögen daran nichts zu ändern, ganz im Gegenteil: Die Temperaturen bleiben hoch, auch nachts. Aber zusätzlich steigt dann die Luftfeuchtigkeit  und raubt uns erst recht den Schlaf. 

Vor allem in den Städten steigt die Unruhe mit jedem Tag, an welchem die Hitze sich auch nachts mit deutlich über 20 Grad bemerkbar macht. Die Stimmung ist also gereizt, auch in den Sozialen Netzwerken. Es müssen Antworten her und der Hitze geschuldet, ergeben sich interessante Gedankengänge, welche ich hier weiterspinne.

Die Fragmentierung des Klimawandels - "den es nicht gibt".

Mahner und Verweigerer bekriegen sich in immer aggressiverer Weise, zumal jetzt in Nord- und Ostdeutschland die Landwirte Alarm schlagen. Beträchtliche Getreideausfälle, Notschlachtungen von Tieren infolge sich abzeichnenden Futtermangels, "Es kann nicht so weiter gehen, Existenzen stehen auf dem Spiel. Der Staat muss hier helfend eingreifen." Im Raum steht deutschlandweit die Forderung nach einer Milliarde Euro als Soforthilfe. Daran kann man sich fürs Erste mal abreagieren.  "Raffgierig, die wollen nur Geld."  "Geld ist keins da, sieht man doch, so lange hart Arbeitende nicht mal....und andere dafür....."
"Selbstverschuldet, verkehrte Landwirtschaftspolitik, passt endlich eure Strukturen an", fordern andere und vielfach erklingen aus diesem Lager auch noch ganz andere Töne:

"...und wenn es drei Jahre in Folge einen solchen Sommer gibt, ist das kein Klimawandel. Selbst wenn es 10 Jahre  in Folge  solche Sommer gibt, ist das noch lange kein Klimawandel." Das nenne ich eine Ansage! Denn klar:

  • Jeder mündige Bürger kann sich überzeugen: In den Supermärkten ist wie eh und je alles da. Keine Spur von Klimawandel. Wenn nach dem zweiten Hitzesommer in Folge die Preise steigen, dann hat dies einzig und alleine damit zu tun, dass die Agrar- und Finanzlobby sich dumm und dämlich verdienen will. Nieder mit den Multis! Notfalls: Danke Merkel.
  • Selbst wenn es hierzulande Nahrungsmittelengpässe geben sollte: Die Welt ist groß. Wer sind wir denn? Dann unterstützt man eben die Schwellenländer und importiert, machen wir doch jetzt schon. Ökologischer Fußabdruck? So ein Blödsinn, das macht höchstens 10% der Umweltbelastung aus. Primitive Panikmache.
  • Solche Dellen gab es schon immer und wie man sieht, wir leben immer noch. Genau, das können sogar die Dinosaurier bestätigen. 
  • Und schon wieder wird auf uns armen Automobilisten rumgehackt. Beginnt mal dort, wo es wirklich Sinn macht! Sofort:

Methangas! Diese blöden Kühe!

Echtmeldung 27.01.2014 
Ja,  Methangas hat ein hohes Treibhauspotential. Die ganzen Viechereien haben weltweit laut verschiedenen Studien einen Anteil von 32% am Ausstoß von Methangas. Doch bevor wir uns jetzt auf diesen Nenner einigen, unsere Tastaturen verlassen und zur weltweiten Massenschlachtung aufbrechen, müssen wir noch einige weitere delikate Fragen lösen:
  • Methan hat in Erdgas einen Anteil von 80-90%. Also dem Stoff, den Milliarden von Menschen täglich im eigenen Haushalt gebrauchen, in Heizungen verfeuern.  Enorme Mengen geraten hier bei Förderung (auch von Steinkohle und Öl), schlechter Verbrennung  und wegen halbwegs dichter Versorgungs-Leitungen  in die Luft. Ab und an werden wir durch einen Knall im eigenen Wohnquartier daran erinnert. Schuld war dann meistens der Klempner.
  • Sümpfe sind gewaltige Methangas-Produzenten. Vor dem Schlachten der Rinder könnte man ja mal versuchen, Sümpfe trocken zu legen, denn "unser täglich Steak" soll ja weiterhin irgendwoher kommen. Dass  eine allfällige weitere Erhöhung der Durchschnittstemperaturen und noch länger dauernde Trockenheitsphasen mit der Trockenlegung im Zusammenhang stehen könnten, soll doch erst mal jemand beweisen - aber nicht so Öko-Fuzzis bitte.
  • Meeresböden, Kontinentalplatten produzieren Riesenmengen an Methan. Schon mal ausprobiert beim Baden? Kannst du mit dem Feuerzeug abfackeln.
  • Nicht nur Tiere, auch Pflanzen produzieren Methan. Im Grunde genommen ist die ganze Erde eine riesige Kugel aus sich dauernd verändernden Stoffen und methangast vor sich hin..  
  • Ebenfalls zu beachten ist, dass Methangas nicht nur böse ist. Wissenschaftler haben berechnet, dass ohne Methangas die Durchschnittstemperatur unseres Planeten nur noch 9 Grad betragen würde. Es geht also um die Erhaltung einer Balance.
Egal, irgendwo müssen wir jetzt ein Zeichen setzen und die Richtung der öffentlichen Meinung ist eindeutig:

Pups-Krisenmanagement! Sofortprogramm !

Bei den Kühen wird bereits geforscht, mit welcher Ernährungsumstellung der Methangas-Ausstoß, also die Pupserei, nachhaltig reduziert werden könnte.  Immerhin stößt so ein Vieh bis zu 200 Liter Gas pro Tag aus. Wenn man das nun um 50% absenken könnte, mit welcher Ernährungsweise auch immer, wäre  die Welt quasi gerettet und wir können weiterhin Erdgas nach Lust und Laune verfeuern.  Die Frage bleibt, wie es der Kuh gehen  wird und inwiefern wir deren Produkte weiter verwenden können.

Dabei darf es aber nicht bleiben:
  • Wusstest du, dass du als DurchschnittspupserIn ca. 600 ml Methangas/Tag in die Umwelt bläst? Portioniert in  durchschnittlich 12-14 Einheiten/Tag. Obenraus, und vor allem untenraus.
  •  333 Menschen ergäben also in Methanwährung ein Rindvieh. Bei 7,6 Mrd. Menschen kommt da ganz schön was zusammen. ...und diese Menscheit vermehrt sich wie die...!!  hat Hunger, will leben und sonst geht sie dorthin, wo sie (noch) leben kann. Jede hungernde Rinderherde macht es ebenso, sofern sie noch über genügend Kräfte verfügt.
  • Wie bei den Rindern hängt auch beim Menschen der Schädlichkeitsfaktor extrem von der Ernährung ab. Veganer beispielsweise haben klar den schlechteren Methan-TÜV im Vergleich zu den Fleischessern, nämlich bis zu 1400 ml/Tag (=142,28/Rindvieh).  Sie gefährden also das Weltklima! Lassen wir das zu? Sollte da nicht was dagegen unternommen werden? Bei den Dieseln beispielsweise gibt es Plaketten, Städtefahrverbote, Umweltsteuer ...
  • Noch schlimmer sind jedoch all die Kulturen weltweit und die  besonders Klugen in unseren Breitengraden, welche alle Mahlzeiten mit Bohnen garnieren oder gar Bohnen als Hauptspeise essen. Täglich! Bis zu dreimal!  Eine Katastrophe! Ergibt einen Ausstoß von bis zu 200 ml Methangas- PRO STUNDE! (=41,8 M/Rindvieh) Wissenschaftlich erforscht wurde dies von Studenten in einem 5-Tage Versuch auf einer abgelegenen und gut belüfteten Hütte.   Wann also werden diese Bohnen von der WHO endlich auf die schwarze Liste gesetzt, weltweit vernichtet? Wir lassen uns doch nicht verheizen und vor allem nicht soo! #bohnemussweg  #dankebohne
  • ..nochmals zu den Kühen: Wie kann es sein, dass ein derart wertvoller Rohstoff sinnlos in die Luft verpufft und unsere schöne Welt in eine Saunalandschaft verwandelt? Wo ist das start-up, gefördert von der EU, welches den Kuh-Pups-Adapter entwickelt, mit welchem Methangas dort gefasst wird, wo es austritt und direkt in die hofeigene Tankstelle geleitet wird? Das Rind als multifunktionales Höchstleistungteil. Läuft doch!  Wer den Weltraum erobert, kann doch sowas! #wirschaffendas #oderetwanichtoderetwadoch?
.. die Hitze trübt auch meinen Blick für das Wesentliche. So sehr, dass ich mich konzentrieren muss, worüber ich eigentlich heute schreiben wollte, denn das Projektörchen ist ja nicht gerade bekannt für Glossen und Satire.

Ach ja:  Klingt das bekannt in deinen Ohren?

Ozon! 

(Steht in keiner direkten Verbindung mit pupsenden Rinderherden und Menschen.)  


Um dieses Thema ist es ruhig geworden. Irgendwie seltsam, nicht wahr? Offenbar alles im Griff?
Hier die Werte vom Freitag, 03.08.2018.  Interessiert an weiteren aktuellen Infos? Ab 18 Uhr wird es jeweils relevant.


Schönes Wochenende.


Mittwoch, 11. Juli 2018

Von Flüchtlingslagern, Festungen und Mauern

Mauer zwischen der Türkei und Syrien
Neben der Fußball-WM sind es dieses Jahr Horst Seehofer, Kanzlerin Merkel und einige Exponenten der AfD, welche für das große Sommertheater besorgt sind. Ein "Masterplan" soll die Grundlage liefern, dass Europa mehr oder weniger flüchtlingsfreie Zone wird, in erster Linie aber Deutschland von weiteren Asylsuchenden entlastet wird. Mit einer "Festung Europa", einem von Goebbels im zweiten Weltkrieg eingeführten Begriff, soll vermeintlicher Schutz Sicherheit vor Flüchtlingsströmen suggeriert werden. Auch hier ist eigentlich offensichtlich, dass die treibende Kraft innereuropäische Staaten sind, welche das Ziel verfolgen, Flüchtlinge dorthin abzuschieben, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben - also in die Staaten, welche die Aussengrenze Europas bilden. Schauen wir doch etwas genauer hin:

Festung Europa

  • in der Sache ein defensiv geprägtes Konstrukt, mit welchem man sich gegen Feinde von außen abschottet. Wer eine Festung errichtet, sollte sich erstmal im Klaren darüber werden, ob er in derselben mittelfristig überlebt. Dafür braucht man genügend Ressourcen, früher Wasser, Nahrungsmittel, Vieh und entsprechend Grünflächen oder Futtervorräte. Viele Festungen haben kampflos den Besitzer gewechselt, weil eben dieser Aspekt zu wenig berücksichtigt wurde.
  • heute müsste man sagen: Genügend Inlandwirtschaftskraft, um nicht bankrott zu gehen.  Andernfalls birgt diese Taktik die Gefahr des Verhungerns, der Revolten in der Festung selbst. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Antwort bereits gegeben.
  • daneben gibt es natürlich die verwässerte Form des Festungsgedankens: Was uns nützt und wohltut holen wir uns selbstverständlich außerhalb der Festung - auch bei denen, welche auf Grund von Hoffnungslosigkeit oder Kriegen versuchen, bei uns Schutz zu finden. Aber wie gesagt, gegen diese Leute steht dann unsere Festung.
Es handelt sich also um eine verlogen scheinheilige Konstruktion, bei welcher Gewinner und Verlierer von allem Anfang an klar definiert sind und mit welcher jegliche Form von  Menschlichkeit, Solidarität, auch Respekt vor dem Anderen, begraben und durch Profit ersetzt wird. 

Anders gesagt: Nachdem es über 50 Jahre lang verpasst wurde, gerade in Afrika nicht nur eigenen Profit sondern auch lebenswerte Grundlagen zu schaffen und sich da ganze Generationen aus den verschiedensten Gründen auf eine riesige Völkerwanderung begeben, ist unsere Antwort darauf die Festung Europa, von innen nach außen durchlässig, von außen nach innen hermetisch dicht. Dies die Theorie, welche jedoch in der Praxis noch nie funktionert hat. Im Sommerloch und angesichts von anstehenden Wahlen in Bayern aber gut genug, um Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu erhalten.

Mauern und Zäune

  • Trumps Ankündigung einer Mauer zu Mexiko führte ganz besonders in Europa zu massiven Protesten. Ja, brutal, menschlich niederträchtig, "das hatten wir, sowas brauchen wir nicht mehr" usw.  Nur: Was genau läuft denn über die EU in Europa und darüber hinaus?
  • Türkei: Grenzmauer zu Syrien. Auf Druck der EU und gleichzeitigem Schweigen der Politiker. Dafür 8 Mia € für "Flüchtlingshilfe in der Türkei". DAS waren die Zusagen...  , womit bereits geklärt ist, dass eben die "Festung Europa" nie funktionieren wird..., denn um diesen Pakt nicht zu gefährden, lässt man Erdogan seit 2015 freie Hand in seinem politisch hoch umstrittenen Handeln, was wieder zu neuen Konflikten führen wird....
  • Daneben finanziert die EU  die Aufrüstung der Türkei in Sachen Grenzschutz, indem sie für 80 Mio € direkt Aufträge vergibt.
  • Sind die Pläne Bulgariens, Serbiens und Griechenlands zum Bau eigener Mauern bis zu uns durchgedrungen? Seit Jahren stehen sie da! Und? Was hat es gebracht? Scheinbar nichts, wenn man die aktuelle Debatte verfolgt. Dazu eine lesenswerte Meinung.
Wenn man dieses Thema etwas aufmerksamer verfolgt stellt man fest: Mauerbau im Sinne von Abschottung und Ausgrenzung oder Einigeln hat in und rund um Europa Hochkonjunktur. Und was für ein Glück! Die zentral gelegenen EU-Länder müssen sich die Folgen, nämlich grenzenloses Elend, nicht mal anschauen. Es findet ausgelagert statt.

Flüchtlingslager

Wo soll man hin mit DEN Flüchtlingen, welche die "Festung" trotzdem überwinden oder genau dahin gelangen wollen? In Ankerzentren, in Durchgangs- oder Transitzentren. Wer dort reinkommt, soll in einem Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden im Besitze eines Entscheides sein, wonach er antragsberechtigt sei oder eben gar nicht einreisen, sprich abgeschoben werden wird. Wohin und wie das geschehen soll, dazu bedarf es bilateraler Abkommen zwischen den Staaten, welche es so bisher nicht gibt und welche von mehreren Staaten klar abgelehnt werden .... Eine weitere Variante, welche "in Erwägung gezogen werden soll" ist das Aufgreifen von Flüchtlingen durch nicht EU-Staaten und damit das Verhindern des Einsickerns nach Europa.

"In Erwägung ziehen" ist gut, das ist doch schon längst Praxis und zwar auf abscheulichste Art und Weise:
  • Beispiel Libyen (!!!!!), da wird dicke Kohle an zwielichtige Gestalten bezahlt, welche die Drecksarbeit verrichten und Flüchtlinge wie Tiere behandelt und gehandelt werden.
  • Der Interessenkonflikt: Was die EU will, lehnt Afrika ab. Also Check-Heft-Diplomatie? In Libyen funktioniert das ja, wenngleich nicht zum Wohle der Flüchtlinge. z.B. Marokko: Für 35 Mio € Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aus dem Verkehr ziehen? 
  • Jordanien und Libanon? Da droht auf Grund eines Flüchtlingsanteils von über 20% an der Gesamtbevölkerung das System zu kippen. Kanzlerin Merkel hat das erkannt. Und was macht sie? Besucht ein UNHCR Vorzeigelager und verspricht weitere finanzielle Hilfe. Schöne Bilder für die heimische Stube. Ist doch alles in Ordnung.  DAS HIER würde die Menschen nur unnötig aufregen.
  • Während die EU-"Ankerländer" Jordanien und Libanon (noch) still halten, schaut es in Afrika anders aus. Bericht aus dem größten Flüchtlingslager Dadaab in Kenia. 
  • Zu all dem eine Rückblende: Guantanamo - WAS war das für eine Empörung damals, nicht wahr? Alles, was mit Terrorismus in Verdacht gebracht wurde, konnte durch die USA ex- territorial in Kuba und damit losgelöst von der US-Rechtssprechung und den Menschenrechten interniert werden. 
Wenn man nun die Rechte von Flüchtlingen hinzuzieht: Worin besteht der Unterschied zwischen Guantanamo und den Lagern in Lybien? Ehrlich jetzt!

WAS also wollen uns Seehofer und Merkel, angetrieben von AfD-IchbinsocoolundforderedieFestungEuropa-Gesicht Weidel hier eigentlich verklickern? 
  • Die Festung Europa - in Wirklichkeit gemeint das künftig flüchtlingsfreie Deutschland? Genau DAS wird doch suggeriert. Denn: Deutschland schiebt ja in erster Linie ab und ist Initiator....
  • Einen "Masterplan" mit Eckpunkten, welche größtenteils schon umgesetzt sind und welcher das Papier nicht wert ist, wenn man ihn mit der Realität abgleicht? Für 2-5 Leute/Woche, welche aktuell in diesen Masterplan fallen würden, was Deutschland betrifft...?  
  • Eine sanfte Vorbereitung auf das, was in den vergangenen Jahren durch verschiedene Hintertürchen bilateral und außerhalb der EU schon längst mit massiver materieller Unterstützung auf den Weg gebracht wurde?
  • Oder ganz einfach der plumpe Versuch, im Sommerloch politische Deutungshoheit zu einem brisanten Thema zu erlangen und nebenbei noch etwas Wahlkampf in Bayern betreiben? 
Denn eigentlich stehen  aktuell ganz andere Themen im Vordergrund und die sind wirtschaftlicher Natur. Hier geht es um globale Verteilungskämpfe der Industrienationen, ausgelöst durch america first, eine sich abzeichnende Kettenreaktion.  Diese Auseinandersetzungen sind tatsächlich existenzgefährdend, vor allem für die Exportnation Deutschland. Zu diesem Thema und dessen Brisanz ist es verdächtig ruhig.

Mittwoch, 20. Juni 2018

Wahlen in der Türkei: Erdogan hat sich verzockt (2)

Am kommenden Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es handelt sich also um einen kombinierten Wahlgang. Während bei den Parlamentswahlen der Wähler mit einmaliger Stimmabgabe entscheidet, welche Parteien künftig in welcher Stärke im Parlament vertreten sein werden, muss die Frage nach dem künftigen Staatspräsidenten absolute Mehrheiten bringen. Ist dies nicht der Fall, folgt ein zweiter Wahlgang am 8. Juli, zu welchem nur noch die beiden stimmenstärksten Kandidaten des ersten Wahlganges antreten werden.

Meinungsumfragen - nur bedingt aussagekräftig

Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die so genannten Meinungsforschungsinstitute vielfach extrem parteilastig arbeiten. Nur so kann man sich Prognosen erklären, die derzeit um über 10%/Partei auseinander klaffen. Beim Verfassungsreferendum 2017 war es denn auch so, dass selbst die letzten Prognosen 9% neben dem eigentlichen Wahlergebnis lagen. Somit ist hinter diese Zwischenergebnisse ein großes Fragezeichen zu setzen. Die andere Erklärung wäre: Die Institute lagen richtig, aber das Resultat wurden manipuliert. Dazu ein lesenswerter Beitrag eine Woche nach der zweiten Parlamentswahl 2015.
Trotzdem gibt es bezüglich Parlamentswahlen einen Hinweis: Auch AKP-nahe Institute rückten mit ihren Prognosen immer knapper an die 50% Grenze, während der Opposition nahe stehende Umfragen die AKP-MHP/Koalition im Band 46%-49% sehen.

Die AKP geht jetzt auf volles Risiko

Seit vergangenen Freitag kann man verfolgen, dass die AKP die letzte Wahlkampfphase mit allen Mitteln und auf allen verfügbaren Medienkanälen zu dominieren versucht. Ganz offensichtlich hat man dabei einen Strategiewechsel vollzogen, der hier stichwortartig beschrieben wird:

  • Seit Freitag stoßen türkische Truppen auf die irakische Stadt Manbidsch vor. Das Ziel ist klar: Noch vor den Wahlen soll da die türkische Flagge wehen und osmanische Großmachtsträume beflügelt werden. Honig für die ultranationalistischen Wählergruppen. Welche Absprachen in diesem Zusammenhang mit den USA getroffen wurden, darüber rätseln internationale Beobachter. Nicht wenige werten dies als Wahlhilfe durch Trump, obwohl derzeit US-Abgeordnete einen Stopp der F-35-Lieferungen und eine Neubewertung zum Thema Nato-Partner Türkei einfordern.
  • Erdogan selbst schwenkt thematisch ein auf die Wirtschaftskritik seines Herausforderers Ince, kündigt die Schaffung eines Mega-Industrieparkes mit über 100 000 Arbeitsplätzen an. Gegenüber seinem direkten Herausforderer überlässt er das Grobe seinen Stellvertretern und Ministern. "Das Grobe" besteht in massiven Beleidigungen, Beschuldigungen, Diffamierungen, welche bei Außenstehenden nur Kopfschütteln verursachen, im Inland jedoch Wirkung erzielen können. Die Reichweitenwirkung ist enorm, denn nun berichten sämtliche regierungsnahen Medien seitenlang über jede AKP-Rede, von wem auch immer, welche irgendwo gehalten wurde. Ob dies letztlich produktiv oder kontraproduktiv sein wird, ist schwer zu beurteilen.
  • Erschreckend sind dabei Aussagen, welche sichtlich falsch sind: Devisenproblem/Entwertung Lira: "Das WAR ein Problem, welches wir inzwischen im Griff haben. Die gegenwärtigen Währungsschwanken haben mit dem Dollar zu tun und davon sind sämtliche Länder betroffen." Dabei zeigt sich an jedem Barometer, wie verzweifelt die Notenbank versucht, die weitere Entwertung der Lira zumindest in einer Bandbreite festzuzurren. z.B heute morgen-und so läuft es schon seit Tagen.

  • Die Losung: Überlegt euch, wen ihr wählt! Entweder die jetzige Regierung oder die FETÖ/PKK Terroristen (damit ist die gesamte Opposition gemeint) und kein geringerer als der ehemalige Bürgermeister Ankaras, Melih Gökcek, stellt dazu auch eine Umfrage ins Netz, allerdings mit unerwartetem Ausgang.  Oder: Europa wartet nur darauf, dass die Türkei in eine Krise gerät. Indem ihr die Regierung wählt, gebt ihr die richtige Antwort. Solche Aktionen und die allgemeine Hektik werden in den letzten Tagen natürlich zunehmen. Spannend wird auf jeden Fall der Verlauf des Abschlussmeetings von Ince vom Samstag in Yenikapi. Dieses wird zweifellos eine Signalwirkung haben und wieder steht die Frage im Raum: Wird dieser Anlass überhaupt übertragen? 

Was könnte denn die Wahl wirklich entscheiden?

Ergebnisse Parlamentswahl 2015
Wahlergebnisse 2015
Meiner Meinung nach sind es 5 wesentliche Punkte, welche ausschlaggebend sein werden. Dazu muss man zwei Grafiken der Parlamentwahl 2017 betrachten. Links die Ergebnisse der AKP und der anderen Parteien. Neu in dieser Rechnung muss nun die IYI Parti berücksichtigt werden. Welche Partei wird ihr die meisten Stimmen abtreten müssen, und wird sie auf prognostizierte 9-12% Wähleranteil kommen?

  1. Das Wahlergebnis der HDP (schafft die Partei die 10%-Hürde?) ist  der wesentlichste Faktor, ob die Opposition plus HDP eine Parlamentsmehrheit kriegt. Vorstellbar sind auch Leihstimmen aus anderen Parteien, welche interessiert sind, dass die HDP den Einzug ins Parlament schafft. 
  2. Wie wählt der anatolische Tiger? Gemeint sind Provinzen wie Konya, Kayseri usw. Diese Regionen waren bisher Wirtschaftsmotoren, welche jedoch durch FETÖ-Krise, Beschlagnahmung vieler Konzerne und den rapiden Währungszerfall arg ins stottern gekommen sind. Erdogans "Wirtschaftwachstum" ist durch staatlich gelenkte PPP-Megaprojekte geprägt. Im Weiteren stammen 2 frühere und inzwischen kaltgestellte Erdogan-Vertraute (Abdullah Gül, Ahmed Davutoglu) aus den obgenannten Provinzen. Bleibt es da bei Wähleranteilen von 60-75% ? Auch bei den Präsidentschaftswahlen?
  3. Die Landwirtschaft: Diese ächzt unter gewaltigen Schuldenlasten und massivst gestiegenen Produktionspreisen wegen des Währungszerfalls, ohne auf dem Markt die benötigten Erlöse hereinzuholen. Davon betroffen ist seit zwei Jahren auch die Schwarzmeerregion. Bisher funktionierte die folgende Kette: Umschreiben der Schulden, neue Kredite und: "Wenn ihr nicht AKP wählt, kündigt die neue Regierung als Erstes eure Kredite". Überbringer der Botschaft sind vielfach die Ortsvorsteher, welche 2016 eine gewaltige Lohnerhöhung und 2017 die Bezahlung der Versicherungsprämien im Werte von 600 TL durch das Land zugestanden erhielten. Natürlich steht also für die rund 50 000 Dorfvorsteher Kontinuität an oberster Stelle, denn sie erhalten ja dieselbe Botschaft: "Wem habt ihr eure materielle Sicherheit zu verdanken? Denkt daran und sprecht mit euren Leuten!"  Immer noch? 
  4. Die Jugend ! Bisher fand Erdogan gerade auch hier recht breite Unterstützung. Leider ist der Wohlstand und die Arbeit, welche er bisher versprochen hat, bei Vielen nicht angekommen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutlich über 25%. Betroffen sind davon auch sehr viele Menschen mit abgeschlossenem Studium. Für sie alle könnte Ince/CHP attraktiver sein.
  5. Parlamentswahl dürfte auch Präsidentschaftswahl 2. Runde entscheiden: Es ist nicht auszuschließen, dass Erdogan als Person  vor allem in ländlichen Kreisen  auch aus existenziellen Gründen als alternativlos angesehen wird und deshalb im 1. Wahlgang das notwendige Quorum erhält. Erreicht die AKP keine Parlamentsmehrheit, wovon ich ausgehe, und verfehlt Erdogan das absolute Mehr,  dann kann man für den 2. Wahlgang durchaus mit einer fetten Überraschung rechnen. Der türkische Wähler ist bei derartigen Konstellationen sehr schnell bereit, sich einem neuen Trend anzuschließen.

Viel Arbeit für Wahlbeobachter

Kritisch an der gesamten Wahl ist das im Frühjahr beschlossene Wahlgesetz, welches auch laut internationalen Juristen sehr lückenhaft ist. Es wird bereits jetzt fleißig angewendet, vor allem im Südosten, wo so genannte HDP-Wahlbezirke aufgelöst und  Wahlbezirken mit einer stärkeren AKP-Vertretung zugeschlagen wurden.  Im Weiteren sind Auszählung und vor allem zentrale Auswertung dieser Doppelwahl nicht unproblematisch. 

...noch 23 Trafos....

Und bitte: Hausarrest für alle Katzen ! :-)

Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2014 war die gesamte online-Auswertung während rund einer Stunde stillgelegt, offiziell wegen einer Katze, welche in einem Trafo für einen Kurzschluss gesorgt hatte, was bis heute für Spott und Häme sorgt.  Die Opposition, aber auch die OSZE  sprachen bezüglich dieser Wahl von offensichtlichen Ungereimtheiten . Für Hochspannung bleibt also gesorgt ....mit oder ohne Katzen.


Montag, 18. Juni 2018

Wahlen in der Türkei: Erdogan hat sich verzockt (1)

In einer Woche werden wir in den Medien die Ergebnisse  der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus den Nachrichtentickern der deutschsprachigen Medien erfahren. Eine Wahl, welche anfänglich als sichere Nummer für Erdogan galt, entwickelt sich zu einem Krimi, was die Parlamentsmehrheiten, aber auch das Amt des Staatspräsidenten betrifft. Die Umstände, wie es zu dieser vorgezogenen Wahl kam, habe ich in meinem letzten Beitrag beschrieben. Ergänzen könnte man heute:

  • Für Wirtschafts- und Finanzministerium war offensichtlich absehbar, dass eine Wirtschaftskrise unmittelbar vor der Türe steht, welche sich negativ auf die AKP-Wahlchancen auswirken könnte. Je früher Wahlen, um so besser lässt sich dies kaschieren.
  • OHAL (Ausnahmezustand) bis zum regulären Wahltermin 2019 weiter zu verlängern, ist kaum vermittelbar. Eine Aufhebung würde jedoch einer Machtbeschränkung Erdogans gleichkommen, da erst mit dieser Wahl die präsidialen Vollmachten für das Staatsoberhaupt wirksam werden.
  • Mit Übernahme der Dogan Medien-Gruppe (die einzige große und mehr oder weniger unabhängige Mediengruppe der Türkei) im Frühjahr konnte das Meinungsmonopol der AKP gefestigt werden.

Viele Jäger sind des Hasen Tod

Um ganz auf sicher zu gehen, ging Erdogan eine Wahlallianz mit der kränkelnden rechtsnationalen MHP ein, welche Gefahr lief, unter der 10%-Hürde zu bleiben und damit aus dem Parlament zu fliegen. Mit dieser Wahlallianz bestand für die AKP die Option, mindestens 6 -8% zusätzliche Wählerstimmen  zu holen und gegenüber einer zerstrittenen Opposition auf der sicheren Seite zu sein.

Dass die Oppositionsparteien mit einer starken Antwort auf diesen Plan reagieren könnte, wurde von den AKP-Strategen wohl zu wenig einkalkuliert. Nach dem Motto "das können wir besser" wurde eine Wahlallianz aus CHP, Demokrat Partisi, IYI-Partisi, Saadet Partisi,  gegründet und jede Partei stellte für die erste Runde einen Präsidentschaftskandidaten. Die beiden letztgenannten Parteien schwächen die Wählerbasis der MHP, welche zu implodieren droht, aber sprechen auch die religiöse Basis der AKP an. In keinem Bündnis befindet sich die Kurdenpartei HDP, welche Erdogan die letzten Wahlen vermasselt hat, indem sie ebenfalls ins Parlament einzog,  sich auch jetzt wieder in einem Band zwischen 9-12% bewegt. So sieht sich die AKP heute einer Allianz gegenüber, deren Mitglieder alle ( nicht sicher HDP) ins Parlament einziehen werden, und welche mit eigenen Kandidaten außerdem sehr aktiven Wahlkampf in Sachen Staatspräsidentenamt machen. 
Alleine diese Konstellation brachte in Wählerumfragen sehr schnell Ergebnisse, welche auf eine äußerst knappe Parlamentsmehrheit der AKP/MHP hindeudeten. In den letzten Wochen gibt es diese Mehrheit nicht mehr, sofern die HDP die 10%-Hürde schafft. Erdogan steht also mit seiner AKP  mit dem Rücken zur Wand, riskiert, dass das Parlament von der Opposition dominiert wird.

Muharrem Ince - der Glücksfall für die CHP, Albtraum für Erdogan

Nach 6 verlorenen Wahlen unter dem blassen Kemal Kilicdaroglu hat sich der Fraktionsvorsitzende Muharrem Ince als Herausforderer in Position gebracht und dies auch im Parteivorstand durchsetzen können. Bereits heute kann man sagen: Für die CHP in der Auseinandersetzung mit Erdogan ein Lotto-Sechser, denn Ince macht taktisch DAS, was früher ein Markenzeichen Erdogans war, jedoch besser und sachlicher:
  • Als Erstes legte er seine Partei-Rosette ab und knüpfte sich den Türkei-Sticker ans Revers. "Ich trete an als Staatspräsident aller Türken und nicht einer einzelnen Partei. Ein kluger symbolischer Akt mit Wirkung. 
  • Was dann folgt, beschreibt ein Kommentator sinngemäß: Im Fußball würde man sagen, Messi ist 5 Jahre lang auf der Ersatzbank gesessen - und nun wird er eingesetzt.
  • Auf Polemik von Erdogan reagiert er innerhalb von 24 Stunden mit Gegenpolemik, aber meistens verbunden mit konstruktiven Vorschlägen oder Sachargumenten
  • Erdogans Merkmal war, die Medien derart mit Reden zuzumüllen, dass für andere Infos kein Platz mehr blieb. Ince macht dies besser, intensiver, vor allem aber auch witziger. Plötzlich erhält der Kampf um das Präsidentenamt auch sowas wie Unterhaltungswert, die öffentliche Aufmerksamkeit steigt.
  • Vom ersten Tag an absolvierte Ince täglich mehrere Wahlmeetings, mitten im Ramadan. Wenn nötig auch nachts um 22 Uhr und später. Stimmungsvolle Bilder, angriffige Reden, konkrete Kritik an der Wirtschaftspolitik und immer wieder: Erdogans Aussagen werden widerlegt und zwar so, dass dies von den Zuhörern auch verstanden wird. Das AKP-Kalkül, der Ramadan werde eine ruhige Wahlkampfzeit, ging nicht auf - ganz im Gegenteil: Ince führte auf Video-Wänden Erdogan mit seinen eigenen Aussagen vor, setzte die Regierungspresse unter Druck, weil sie nicht über Meetings berichtete und hatte nach 2 Wochen sein öffentliches Image: Einfacher Mann, studiert, nahe am Volk, welcher sich mit dem übermächtigen Erdogan anlegt.
  • Erdogan selbst fand keine richtigen Antworten und geriet ganz schnell in die Defensive. Ince diktierte die Themen, Erdogan musste kontern, Ince widerlegt den Konter. Damit zwang und zwingt er Erdogan und die AKP immer stärker auf die Schiene, ausfällig werden, Ausgrenzung, Terrorverdacht usw. Das bewährte Muster aus früheren Wahlkämpfen. Gleichzeitig leistete sich Erdogan gewaltige verbale Patzer, historische Verwechslungen, verfälschte Darstellung eigener Leistungen, welche jeweils an den Ince-Meetings genüsslich vorgeführt und widerlegt wurden.
  • ..und immer wieder macht Ince aus Beleidigungen der Gegner ein Markenzeichen für seine Kandidatur. Früh in der Kampagne wurde er mehrfach  "Gariban" genannt (=armer Mann, aber auch einfacher Trottel) . Was macht Ince? "Ja, ich stamme aus einem Dorf, bin ein einfacher Mann - und habe einen Hochschulabschluss! Wo ist der Abschluss von Erdogan? Und dieser Gariban wird dich, Erdogan, aufs Altenteil schicken!" Erklärung: Das fehlende Diplom Erdogans ist seit Jahren ein Thema, denn eigentlich ist dies Voraussetzung für das Amt des Staatspräsidenten. 
  • Die Marke Erdogan, international nicht besonders hoch eingeschätzt, wurde mit dem Trommelfeuer Inces auch im Inland arg ramponiert. Hier rächt sich nun für die AKP die Machtkonzentration auf eine Person. Und: Nur Erdogan vermag die Maßen zu locken. Doch auch dies lief schon besser. Mehrmals wurden angekündigte Meetings um Stunden verschoben, weil einfach zu wenig Leute da waren. 
Wie tief der Schock sitzt, mag folgendes Beispiel zeigen: Seit Wochen fordert Ince eine öffentliche TV-Debatte mit Erdogan, der auch seine Berater mitbringen könne. Er wolle über Wirtschaft, die Zukunft der Jugend und der Türkei sprechen.  Der Druck wurde immer größer, sodass sich Erdogan am vergangenen Wochenende gezwungen sah, Stellung zu nehmen: "Ince will mit einer solchen Debatte nur ein höheres Rating in der Öffentlichkeit. Dazu bieten wir keine Hand".   Ince wiederum kontert kühl und bleibt bei seiner Forderung: "Dein Solo-Auftritt im Fernsehen hatte einen Beachtungsgrad von 14%. Meiner lag bei über 40%. Der Wetterbericht hatte sogar ein höheres Rating als dein Auftritt. Eine solche Debatte würde also vor allem dir nützen."

Es ist die Strategie der Nadelstiche, welche die AKP offensichtlich zermürbt, aber gleichzeitig zu einem immer aggressiveren Klima führt. Dazu wiederum hat Erdogan selbst beigetragen, indem er in geschlossenem Rahmen dazu aufforderte, alles zu unternehmen, dass die HDP unter 10% bleibe.  Wer die AKP-Fanatiker kennt, weiß, dass eine solche Aufforderung sehr weitgehend interpretiert wird. Dieses Video könnte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl durchaus eine entscheidende Rolle spielen, denn was Erdogan hier von sich gibt, geht weit  über Wahltaktik hinaus. Die Opposition wirft ihm vor: Aufruf zur Wahlverfälschung. Seine Hypothek dabei: Er ist nicht einfach Vorsitzender der AKP, sondern eben auch Staatspräsident.

Interessant für Wahlbeobachter

Es ist klare Aufgabe der internationalen Wahlbeobachter, die Medienpräsenz der einzelnen Parteien in den Staats- und Privatmedien unter die Lupe zu nehmen. In den Staatsmedien ist die AKP mit über 50% Anteilen vertreten, die CHP mit um die 20%, der Rest nur marginal. In den AKP-nahen Privatmedien (dazu gehören sehr viele Fernsehstationen) läuft volle Erdogan-Berichterstattung und so gut wie keine Beiträge zur Opposition, Ausnahme ntv.

Erdogan hatte dieses Wochenende sein großes Yenikapi Meeting in Istanbul. Laut Anadolu Ajans fanden sich hier 1,3 Mio Menschen ein. Eine logistische Großleistung der Stadtverwaltung Istanbul. Am Sonnabend 23.6. wird Muharrem Ince auf demselben Platz seine Abschlussveranstaltung abhalten. Es wird interessant sein, ob durch die Stadtverwaltung dieselbe Transportlogistik aufgebaut wird, denn der Herausforderer will 2 Mio Leute mobilisieren. 


Donnerstag, 19. April 2018

Türkei: Putsch unter dem Deckmantel "demokratischer Wahlen"

In der Türkei überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse. Mitten in einer politisch und wirtschaftlich heiklen Situation ergreift der türkische Staatspräsident die Flucht nach vorne, um sein favorisiertes Präsidialmodell endgültig zu implementieren. Was auf den ersten Blick als spontaner Entscheid daher kommt, entpuppt sich in Wirklichkeit als sehr genau kalkulierter Schritt, grenzüberschreitend, was die bisherige Verfassung und Gesetze betrifft und müsste eigentlich bei allen internationalen Partnern die Alarmglocken schrillen lassen.

Der Reihe nach:


  • Am 16.04.2018 twittert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli, er halte vorgezogene Wahlen für sinnvoll und könnte sich den August 2018 als geeignetes Datum vorstellen.
  • Großer Wirbel in der Presse und Erdogan reagiert ausweichend. Er werde am 18. 04. Devlet Bahceli treffen und sich mit ihm darüber unterhalten. 
  • Am 17.04.2018 (und damit einen Tag früher als geplant!) verlängert das Parlament mit den Stimmen der AKP und der MHP zum siebten Male den Ausnahmezustand um weitere 3 Monate. Begründet wird dies, wie auch die vorgezogenen Wahlen, mit der "aktuellen Situation in Syrien".  Diese besteht darin, dass der Nato-Partner Türkei sich eigenmächtig entschieden hat, in Syrien einzumarschieren und verschiedene Regionen unter seine Kontrolle zu bringen.
  • Tatsächlich gibt es dieses Treffen mit Bahceli und gleichzeitig eine Fraktionssitzung der AKP, welche eine halbe Stunde dauert. Anschließend verkündet Erdogan, dass die für 2019 vorgesehenen Parlaments- und Kommunalwahlen vorgezogen würden und zwar auf den 24. Juni 2018. Für Vorbereitung und Kampagnen stehen also 65 Tage zur Verfügung, die heiße Wahlkampfphase fällt in den Fastenmonat Ramadan und die Wahlen finden eine Woche nach dem dreitägigen Zuckerfest statt. Eine Woche, in welcher die halbe Türkei als Besuchs- und Urlaubswoche nutzt.
  • Außerdem: Am 8. Juni beginnen die großen Schulferien. Der Wahltermin fällt also in die Ferienzeit.

Bemerkenswert:

Was hier in der Öffentlichkeit als das "Aufnehmen eines guten Vorschlags des kleineren Partners" zelebriert wird, scheint ein knallhartes Kalkül   Erdogans zu sein, mit welchem er einmal mehr seine Präsidialmacht mehr als grenzwertig demonstriert und sämtliche staatlichen Organe zu Handlangern demontiert. Demokratie und Gewaltentrennung sind nur noch Proforma-Einrichtungen, welche auf Zuruf und im Sinne Erdogans tätig werden.
  • Eigentlich ist für die Ansetzung laut bisherigem Wahlgesetz eine Frist von 90 Tagen einzuhalten. Der hohe Wahlrat ist bis heute daran gebunden. Angekündigt ist jedoch eine Gesetzesänderung, welche dieses Wochenende im Parlament beschlossen werden soll, wonach diese Frist auf 60 Tage verkürzt  werden soll. 
  • Dieser Entscheid fällt also, NACHDEM Erdogan bereits einen Wahltermin mit dieser Frist verkündet hat. Das Parlament legitimiert den Staatspräsidenten im Nachhinein....und ab Montag beginnt die (neu beschlossene) Wahlkampfperiode. Die Opposition spricht von einem Verfassungsputsch. 
  • Ganz offensichtlich will Erdogan diese Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes abhalten. Dies ermöglich ihm, per Dekret Veranstaltungen zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Das kann natürlich ganz praktisch sein.

Worum es bei diesem Termin wirklich geht: 

Es scheint, dass Erdogan sämtliche Faktoren, welche einen möglichen Wahlerfolg gefährden könnten, von Beginn weg zu eliminieren versucht:
  • Seit Dezember sitzt der Führer der kurdischen DHP, Selahattin Demirtas,  in U-Haft, das eigentliche Verfahren wurde noch nicht eröffnet. Die DHP und ganz besonders der charismatische Demirtas hatten Erdogan 2015 die Parlamentswahlen vermasselt, indem die Partei mit 50 Sitzen ins Abgeordnetenhaus einzog und eine absolute Mehrheit der AKP verhinderte. Solange der Führer dieser Partei im Gefängnis ist, stellt er keine Gefahr dar. EU und NATO wissen das und schlucken Kreide. Wo ist eigentlich das internationale Engagement bezüglich der Inhaftierung von Selahattin Demirtas?
  • Eine neue Gefahr auf dem Wege zu einem 50%+ - Ergebnis stellt die neu gegründete IYI Partisi von Meral Aksener dar. Gegründet im Oktober 2017. Allerdings wird bereits jetzt heftig darüber debattiert, ob diese Partei überhaupt zu den Wahlen zugelassen werde, da sie ihren ersten regulären Parteitag erst am 1. April durchführte. Für eine Teilnahme an der Wahl wird eine Frist von 6 Monaten (bezogen auf Gründung oder regulären Parteitag?) als Bedingung gesetzt.Was gilt nun für die IYI Partisi? Diesbezüglich gibt sich der Vorsitzende des Hohen Wahlrates, Sadi Güven, unwissend. Die Unterlagen der IYI Partisi würden nach Eingang der Wahlzulassungsanträge geprüft, was nichts Gutes verheißt.
  • Ein derart vorgezogener Wahltermin eröffnet also Erdogan die Möglichkeit, Oppositionsparteien mit einem gemeinsamen Potential von  20% - 30% Wählerstimmen von allem Anfang an aus dem Rennen zu nehmen. AUCH DIESE KRÖTE WIRD IN DER EU GESCHLUCKT?

Religion als Mittel zum Zweck. Wahlkampf im Ramadan!

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind", so ein Zitat Erdogans aus dem Jahre 1998. Alle Kommentatoren und Kritiker, welche vor der Dauerislamisierung der türkischen Gesellschaft warnen, sollten sich fragen, ob dieser Satz aus der Sicht Erdogans nicht genau so für seinen Umgang mit der Religion gilt. Dort wo sie dienlich ist, wird sie auf den Schild gehoben, aber nur, wenn es der Zementierung des eigenen weltlich-totalitären Machtanspruches dient. Die Religion selbst ist unwichtig - das Interesse liegt lediglich an Wählerstimmen. Religion ist der größte gemeinsame Nenner in einer zu 95% muslimischen Gesellschaft. Das wars aber auch schon. Genau dies passiert jetzt:
  • Ramadan, Zeit der Besinnung, der Reinigung, der Pflege von Gemeinsamkeit in Form des gemeinsamen Fastenbrechens. Ein Kernstück der Religion. Exakt in diese gesellschaftlich-religiös verbindende Periode drängt  sich nun Erdogan als alles überlagernde Person, stellt sich zur Wahl, pulverisiert den Grundgedanken des Ramadan.
  • Was ist also vom allabendlichen Fastenbrechen im Juni 2018 zu erwarten? Politik. Mitgetragen vom inflationär gewachsenen Heer der Imame, welche alle im Staatssold stehen.
  • Was ist zu erwarten in der Fastenzeit an großen Meetings der verschiedenen Parteien? Es darf nichts getrunken und gegessen werden. Wie soll das ablaufen?
  • Wer sich trotzdem zu solchen Anlässen entschließt, dürfte von der Regierungspresse ganz schnell als unreligiös und den Ramadan missachtend ausgegrenzt werden. Mit rund 80% Medienbesitz ein leichtes Spiel für die AKP.
  • Die Ansetzung des Wahltermins verfolgt also offensichtlich das Ziel, den Wahlkampf von der Straße weg rein in die Medien zu ziehen, wo bereits klar ist, wer die Meinungshoheit hat. Dies wurde beim Referendum 2017 schon  eindrücklich bewiesen.
  • Wir erleben also einen Politiker, der auch vor den Gefühlen wirklich religiöser Menschen keinen Halt macht, sondern eigenmächtig entschieden hat, sich  als Person mit einem absoluten Machtanspruch VOR den religiösen Gedanken zu setzen.

Europa erneut auf der Zuschauerbank?

Die EU ist ja verschiedenen Ländern gegenüber recht flott unterwegs, wenn es um Kritik geht. Verfassungsänderung in Ungarn, Ukraine-Russland, Iran usw. DAS, was hingegen in der Türkei seit 2012 bis heute abgeht, bleibt weitestgehend unwidersprochen,  ohne  Konsequenzen. Der Hinweis auf den Flüchtlingspakt, welcher nicht gefährdet werden soll, ist lächerlich und Menschen verachtend. Er wird dann gelockert, wenn Erdogan es will, als neues Druckmittel. Und: Wäre sich Europa nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Umsetzung zum Thema Flüchtlinge einig, dann würden eben 3 Mio in der Türkei lebende Flüchtlinge aufgenommen, in Europa verteilt, gleichzeitig harte und schon längst überfällige Sanktionen gegen die Türkei ergriffen und Schluss ist mit dieser Drohgebärde.

Die billige und oft gehörte Ausrede "das türkische Volk soll entscheiden" ist scheinheilig, wenn man in Betracht zieht, wie die letzten beiden Wahlen abgelaufen sind.  Dieses türkische Volk hat die Möglichkeit, entweder den selbst ernannten Heilsbringer Erdogan  oder aber "Terroristen" und "Gülenisten" (= alle, welche nicht mit Erdogan einverstanden sind) zu wählen. Dieser Boden ist medial schon längst vorbereitet und der verlängerte Ausnahmezustand macht es möglich, Erdogan gefährlich werdende Protagonisten auf präsidialen Zuruf  und mit fadenscheinigen Vorwürfen für die Zeit der Wahlen aus dem Verkehr zu ziehen. 

So ehrlich sollten auch europäische Einschätzungen der aktuellen Situation in der Türkei sein - alle wirtschaftlichen Interessen mal in den Hintergrund gestellt!